Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Herderhorst, ich bedanke mich für das Lob und werde es Herrn Kahnert mitteilen. Zur Intention des Gesetzentwurfs! Sie lässt sich ganz kurz in drei Punkten zusammenfassen. Erstens: Das Disziplinarverfahrensrecht wird vereinfacht. In der Folge können Verfahren schneller und billiger abgewickelt werden. Durch die Vereinfachung des Verfahrens wird auch die Gefahr von Verfahrensfehlern minimiert. Zweitens: Durch diese Verfahrensvereinfachung wird der Rechtsschutz der Beamten nicht geschmälert. Drittens: Die Vereinfachung des Verfahrens führt zu einer Entlastung der Personalverwaltungen und der Gerichte, sie spart also Zeit und Geld. Dies ist ein Beitrag zur Verwaltungsreform. Herr Herderhorst, zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen! Der Paragraph 17 soll eine Kannregelung enthalten, und damit soll der Finanzsenator die Möglichkeit haben, eine zentrale Bearbeitung vorzunehmen. Dies wird zu überlegen sein, wobei ich aber darauf hinweise, dass wir gute Erfahrungen mit der Dezentralisierung der Personalverantwortung und der Ressourcenverantwortung gemacht haben.
In diesem Fall wird man aber überlegen müssen, ob eine einheitliche Wahrnehmung der Aufgabe nicht vielleicht auch insgesamt günstiger ist. Das wird zu prüfen sein. Zum zweiten Punkt, dass ein Disziplinarverfahren ausgesetzt werden kann, wenn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, kann man nur sagen, dass das die Flexibilität und Beschleunigung erhöht. Wir können auch mit dieser Regelung sehr gut leben. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 15/1295, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1295 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Neuordnung des Bremischen Disziplinarrechts in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Neuordnung des Bremischen Disziplinarrechts, Drucksache 15/1235, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich sehr herzlich auf der Tribüne eine Gruppe der Erwachsenenschule Bremen begrüßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass einige SPD-Genossen jetzt hinauslaufen, es wird nämlich schlimm für sie werden.
er es als einziger Bürgermeister der Stadt Bremerhaven geschafft hat, in der „Bild-Zeitung“ neben Dieter Bohlen gleich auf Seite eins zu stehen. Darüber kann er glücklich sein. Er steht dort allerdings als Verlierer der Nation und nicht als Gewinner. Unsere Stadt Bremerhaven und seine Bürger können allerdings überhaupt nicht stolz auf so einen Oberbürgermeister oder, besser gesagt, auf diesen König Ludwig von Bremerhaven sein. Darum ist es dringend erforderlich, dass der Bremerhavener Oberbürgermeister endlich begreift, dass er nicht König Ludwig von Bremerhaven ist.
Meine Damen und Herren, unsere Schulen sind in einem desolaten Zustand. Das Lehrmaterial ist absolut veraltet, teilweise ist in den Schulbüchern noch die alte DDR verzeichnet. Es wird überall unverantwortlich gespart, bei der inneren Sicherheit, beim Sport, bei den älteren Menschen, im Gesundheitswesen, bei den Rentnern und so weiter. Für die Zukunft unserer Kinder, unserer Jugend ist kein Geld da. Der Bremerhavener Oberbürgermeister muss sich aber als Oberbürgermeister einer wirtschaftlich und finanziell völlig ruinierten Stadt natürlich einen überteuerten Büroausbau für sage und schreibe 300 000 DM gönnen. Man gönnt sich ja sonst nichts! Diese skrupellose Steuergeldverschwendung dürfte in ihrer Art und Weise in der Bundesrepublik wohl einmalig sein. Für zirka 300 000 DM bekommen andere schon ein Einfamilienhaus, das einmal zur Relation!
Ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bremerhaven bin. Allerdings habe ich zu dem Zeitpunkt, Mitte Oktober, keinen Rechnungsprüfungsbericht über den verschwenderischen Ausbau des Oberbürgermeisterbüros gehabt. Wenn also dieser Bericht zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stand, er war ja in den Ämterabstimmungen, bei einer großen Mehrzahl von sozialdemokratischen Mitarbeitern in den Ämtern, so scheint es mir doch, dass der eine oder andere Sozialdemokrat diesen SPD-Oberbürgermeister auch nicht so ganz mag.
Meine Damen und Herren, Bremerhaven ist auf dem Weg, eine der hochverschuldetsten Städte Deutschlands zu werden. Ein Oberbürgermeister aber, der sich erlaubt, in seinem Büro zirka 46 000 Euro nur für Büromöbel auszugeben, ganz zu schweigen von dem anderen teuren Schnickschnack, hat jegliches Realitätsbewusstsein verloren. Er hat nicht nur seinen Realitätssinn verloren, sondern auch das Gespür für die Würde seines Amtes.
Jetzt kommt das Härteste! Dass unser Oberbürgermeister am Mittwoch, dem 23. Oktober 2002, die Bevölkerung in sein Büro zum Probesitzen eingela
den hat, dazu könnte man für den Geisteszustand auch noch ganz andere Vokabeln anbringen. Es erfolgte nach diesem Probesitzen selbstverständlich gleich ein Artikel der an Einseitigkeit nicht mehr zu überbietenden „Nordsee-Zeitung“, in dem die Besucher über das Büro und ihren Eindruck befragt worden sind, die fast alle selbstverständlich auch nur in der „Nordsee-Zeitung“ mit einem weinerlichen schaurigen Gesicht erklärt und bestätigt haben, wie schmucklos und billig doch das Büro des Oberbürgermeisters aussehen würde.
Nachdem ich mir die Bilder der befragten Personen angeschaut habe, kann ich der Redaktion der „Nordsee-Zeitung“ nur dringend raten, erstens sollte sie in der Mehrzahl nicht nur altgediente SPD-Genossen gezielt und bewusst fragen, sondern sie sollte einmal lieber mehrheitlich die Bevölkerung zu diesem Thema befragen. Ich könnte zu diesem Thema eine große Anzahl von Leserbriefen zitieren, die da eine ganz andere Meinung als die Befragten haben.
Zweitens, und das ist das Wichtigste, kommt es nicht darauf an, wie billig oder ärmlich sein Büro aussieht, sondern wie viel der Steuerzahler dafür bezahlt hat. Dann kommen noch solche Sprüche von Oberbürgermeister Schulz, er müsse angemessen repräsentieren können. Ich frage Sie allen Ernstes: Wen oder was will unser Oberbürgermeister denn noch repräsentieren, wenn unser schönes Bremerhaven durch eine jahrzehntelange verschwenderische SPD-Gutsherrenartpolitik die Einwohnerzahl von Dorum oder Bederkesa erreicht hat? Das müssen Sie mir einmal erklären!
Moment! Sie können ja nach vorn kommen, wenn Sie etwas zu sagen haben, aber Sie haben ja nichts zu sagen! Das ist Ihr Problem. Sie quaddeln nur dazwischen.
Das Problem der Steuergeldverschwendung bei den etablierten Politikern ist, dass sie diese verschwendeten Steuergelder nicht mit ihren eigenen
Händen und durch harte Arbeit erarbeiten müssen und sie dafür nicht persönlich haftbar gemacht werden. Das ist das Grundübel für die unsäglichen betriebenen Steuergeldverschwendungen in Milliardenhöhe nicht nur in Bremerhaven. Darum fordert die Deutsche Volksunion, dass die Steuergeldverschwendung in der Gesetzgebung als schwerer Straftatbestand aufgenommen wird und gesetzlich rigoros verfolgt und bestraft wird.
Meine Damen und Herren, es gab in Bremerhaven ja schon einmal eine große Debatte über die Büroausstattung des Oberbürgermeisters. Damals ist aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters vollmundig erklärt worden, es wären umfangreiche Baumaßnahmen sowie die Entfernung tragender Wände unbedingt erforderlich, und wegen dieser Entfernung der tragenden Wände würde dieser Umbau eben 300 000 DM kosten. So hat man das begründet.
Meine Damen und Herren, das war gelogen, denn hier sind nachweislich keine tragenden Wände entfernt worden. Dieser niederträchtige Umgang mit der Wahrheit zeigt der Deutschen Volksunion und der Bevölkerung, dass dieser Oberbürgermeister für die Stadt Bremerhaven nicht mehr länger tragbar ist. Die Verfassung Bremerhavens sagt, dass Bremerhaven relativ selbständig im Bundesland Bremen agieren kann, darum bleiben uns als Bürgerschaft ja nur wenige Möglichkeiten. Um diesen König Ludwig vom Lande Bremen stoppen zu können muss die Bürgerschaft durch die Zustimmung zu meinem Antrag diesem Oberbürgermeister heute ein deutliches Zeichen setzen, dass wir eine solche Steuergeldverschwendung auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung durch den Bremerhavener Oberbürgermeister als Land nicht auch noch mitfinanzieren.