Der ab dem 15. 12. 2002 geltende Fernverkehrsfahrplan 2003 wird bestimmt durch die vollständige Integration der Neubaustrecke Köln–Rhein/Main in das ICE-Netz. Diese führt zu bundesweit neuen Fahrplänen im ICE- und Intercity-Netz. Dadurch verschieben sich in Bremen-Hauptbahnhof die Abfahrtzeiten der ICE-Züge um eine Stunde. Die bislang einheitlichen Abfahrtzeiten werden aufgegeben, die ICE-Züge in Richtung Frankfurt fahren zukünftig zur Minute 09 ab, die ICE-Züge nach München zur Minute 14. Die IC-Züge in Richtung Hannover verlassen Bremen alle zwei Stunden zur Minute 07.
fahrplans 2003 auch zu Fahrplananpassungen bei den Regionalexpresszügen zwischen Bremen und Bremerhaven sowie bei den Regionalbahnen zwischen Bremerhaven und Cuxhaven. Dabei ließen sich trotz intensiver Verhandlungen der Länder Bremen und Niedersachsen mit der DB Regio AG und der DB Netz AG geringfügige Verschlechterungen im Verkehr zwischen Cuxhaven und Bremerhaven nicht vermeiden. Die Anschlüsse der Bremerhavener Regionalexpresszüge im Bremer Hauptbahnhof an den Fernverkehr sind gesichert. Vor dem Hintergrund dieser durch den Fernverkehr bestimmten Randbedingungen kann ein zusätzlicher Regionalexpresshalt in Bremen-Burg im Fahrplan 2003 nicht realisiert werden.
Der Senat wird sich auch weiterhin mit Priorität für den Ausbau von schnellen Verbindungen zwischen Bremen und Bremerhaven einsetzen, die kundenfreundliche Anschlüsse an den Fernverkehr in Bremen-Hauptbahnhof haben. Um die Attraktivität der Regionalexpresslinie Bremen–Bremerhaven weiter zu steigern, strebt der Senat eine Weiterführung der Linie bis nach Osnabrück an. Er wird hierzu Gespräche mit den Verkehrsunternehmen und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen führen. Dabei wird er auch den Wunsch nach einer schnellen Verbindung von Bremen-Nord nach Bremerhaven einbringen.
Im Übrigen verweist der Senat auf seine Antwort vom 20. Februar 2002. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, Sie haben in der Fragestunde, von Ihnen eben gerade zitiert, am 20. Februar auf meine Nachfrage beziehungsweise den Hinweis der Überholmöglichkeiten von langsamen und schnellen Personenverkehren auf der Strecke von Hannover nach Bremen, diese entsprechend zu prüfen, geantwortet: Selbstverständlich nehme ich alle Ihre Hinweise auf! Wir werden sie auch ernsthaft in die Diskussion einbeziehen. Das hat mich natürlich sehr gefreut. Mich würde interessieren, was konkret dieser Hinweis, der nicht von mir persönlich gekommen ist, sondern aus Kreisen von Interessierten aus dem Bahnunternehmen, was diese Prüfung zum Ergebnis gehabt hat.
Herr Kastendiek, es ist korrekt, was Sie zitieren. Ich habe aber gleichzeitig gebeten, in meinem Haus dem nachzugehen. Sie erinnern sich, dass Sie dann ein Schreiben aus meinem Haus bekommen haben, in dem Ihnen gesagt worden ist, dass wir Ihre Fragen ernst nehmen, dass wir sie in die Prüfung einbeziehen wollen, um dem An
sinnen des Beirats, ähnlich wie Ihrem Ansinnen, Rechnung zu tragen. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass, wenn die Prüfungen, also die Erarbeitung des Regio-SSystems plus RSB, so weit gediehen sind, dass dann auch diese Prüfungsfragen aufgenommen werden. So ist es jedenfalls vorgesehen, dass wir frühestens im März nächsten Jahres die Antworten auf Ihre Fragen haben. Es ist aber nicht vergessen.
An das Schreiben kann ich mich noch sehr gut erinnern, Frau Senatorin! Ich hatte auch meine Unzufriedenheit mit der Antwort – Sie verzeihen an der Stelle bitte meine Ungeduld! – zum Ausdruck gebracht. Das heißt, es gibt Ihrer Auffassung nach realistische Chancen, zum nächsten Fahrplanwechsel hier schon für die Bevölkerung in Bremen-Nord Ergebnisse aufzeigen zu können?
Es gibt zunächst einmal die realistische Perspektive, dass wir frühestens im März genau Auskunft darüber haben, wie die unterschiedlichen Abhängigkeiten, die Ihre Frage implizieren, die Ihnen dargestellt worden ist, so aufgearbeitet sind, dass wir dann erfolgreich weiter verhandeln können für einen Haltepunkt in Bremen-Burg.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Geplante Kürzung der Eigenheimzulage“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Schreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht des Senats eine Kürzung der Eigenheimzulage nach den Plänen der rotgrünen Bundesregierung auf die Sanierungspolitik des Landes Bremen, die insbesondere eine Gewinnung von Einwohnern durch Angebote zur Schaffung von Wohneigentum vorsieht?
Mit einer Konkretisierung von Veränderungen bei der Eigenheimzulage ist frühestens nach der Beratung im Bundeskabinett zu rechnen. Eine fundierte Aussage ist von daher derzeit nicht möglich. Generell ist allerdings festzustellen, dass das niedersächsische Umland und andere innerdeutsche Gebiete, mit denen sich Bremen und Bremerhaven im „Wettbewerb um Einwohner“ befinden, von der Veränderung der Eigenheimzulage ebenfalls betroffen sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, dass Sie heute noch nicht konkret antworten können oder wollen, nehmen wir als CDU-Fraktion zur Kenntnis. Wir verstehen natürlich Ihre Zurückhaltung, da die Widersprüchlichkeiten und Unkalkulierbarkeit rotgrüner Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung nicht abzusehen sind. Meine Frage kommt jetzt! Frau Senatorin, Sie haben in Ihrer Antwort auf Niedersachsen hingewiesen. Sehen Sie denn die Probleme bei der Kürzung der Eigenheimzulage ebenso kritisch wie der Ministerpräsident Siegmar Gabriel, der am Samstag, dem 9. November 2002, im „Länderspiegel“ im Fernsehen gesagt hat: Ohne weitere Kürzung kann man mit Niedersachsens Zustimmung nicht rechnen?
Zu Ihrer ersten Bemerkung, Frau Abgeordnete, darf ich darauf hinweisen, dass diese Antwort, die ich Ihnen vorgetragen habe, nicht von mir erteilt worden ist, sondern vom Senat in Gänze.
Zum Zweiten, meine ich, habe ich konkret auf die Frage geantwortet, die Sie gestellt haben, nämlich, wie verhält es sich mit dem Wettbewerb, und an dieser Stelle, denke ich, kann man davon ausgehen, dass, wenn wir konkrete Aussagen haben und konkret wissen, wie es denn nun gedacht wird, das dann auch unsere Konkurrenten in gleicher Weise betrifft, nämlich dass auch sie eine Kürzung dann hinnehmen müssen.
Zum Dritten kann ich Ihnen nur sagen, was die Bauminister als solche in Ihrer Bauministerkonferenz geäußert haben. Sie haben sich auch für eine kritische Überprüfung der bis jetzt bekannten Vorstellungen ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass dies alles in die weiteren Beratungen einfließt.
Eine kurze Feststellung! Frau Senatorin, Sie sagen, der Senat in Gänze. Sie sagen, Sie antworten hier für den Senat, und
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Darstellendes Spiel. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hövelmann, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Drittens: Wenn ja, wie werden Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte in Bremen und Bremerhaven organisiert?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: An zwölf Bremer und vier Bremerhavener Gymnasien und gymnasialen Oberstufen findet Unterricht im Fach Darstellendes Spiel statt.
Zu drei: Vor dem Hintergrund der Kapazitätsbedarfe für die Reform der Lehrerausbildung mit Blick auf die Pisa-Studie bestehen zurzeit keine Möglichkeiten zur Einführung eines entsprechenden Studienangebots an der Universität Bremen. Ab Februar 2003 erhalten Referendare im Rahmen der Ausbildung das Angebot, Darstellendes Spiel als Unterrichtsmethode kennen zu lernen. Das Landesinstitut für Schule bietet im Rahmen der Lehrerfortbildung in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft für das Darstellende Spiel mehrere Fortbildungsveranstaltungen an.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Nur eine kurze Bemerkung! Ich denke, das wird die Akteure beruhigen, Herr Senator! Dan- ke schön!)
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Psychotherapeutische Versorgung im Lande Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hammerström, Böhrnsen und Fraktion der SPD.