Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen, wir sind in der großen Koalition einen guten Schritt vorangekommen, das große Bildungsschiff in Bremen umzusteuern. So, wie es bisher gewesen ist, durfte es nicht länger bleiben, und ich bin, anders als ich das in einigen Beiträgen gehört habe, Herrn Dr. Scherf sehr dankbar, dass er die Verantwortung dafür als Sozialdemokrat auf sich genommen hat.
Ich sage Ihnen das deshalb, weil es ab und zu Momente gibt, in denen man sagen muss, hier haben wir Fehler gemacht, und wir müssen aus diesen Fehlern lernen, um das Schiff im Interesse unserer Kinder in eine andere Richtung zu bringen, denn das, meine Damen und Herren, ist die eigentlich wichtige Frage der Zukunft. Wenn wir nicht deutlich aus diesen Ergebnissen lernen, ich möchte das sagen, dann versündigen wir uns an unseren Kindern.
Deshalb ist großer gesellschaftlicher Konsens unglaublich wichtig. Bildungspolitik darf nicht im parteipolitischen Gezänk zerrieben werden, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen, dass wir auf der Basis der folgenden Ziele unbeirrt weitergehen auf der Basis dessen, was wir bis jetzt eingeleitet haben. Ich trage aber, weil das für mich eine sehr, sehr wichtige Debatte ist, heute Morgen, weil sie das Schiff weiter in die richtige Richtung steuern soll, noch einmal in ganz kurzen, knappen Worten die Ziele unserer gemeinsamen Bildungspolitik vor.
Wir wollen die Bildungsbeteiligung in Bremen deutlich erhöhen. Die Qualität der schulischen Ausbildung ist so zu verbessern, dass sie jedem Vergleich mit anderen deutschen Bundesländern standhält. Gezielte Förderungen von schwachen Schülerinnen und Schülern sind vorzunehmen, und wirkungsvolle Angebote für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler sind vorzuhalten. Die materielle Ausstattung der Schulen ist spürbar zu verbessern. In unserem Land ist ein Bildungsklima zu initiieren, das Leistungsbereitschaft fördert und zum Lernen ermuntert. Das Schulsystem muss dringend übersichtlicher und zielgerichteter gestaltet werden. Die Durchgängigkeit ist zu verbessern, und die soziale Integration ist zu fördern.
Meine Damen und Herren, in der Regel antworte ich nicht auf Beiträge von Herrn Tittmann, aber ich sage ganz klar, ich als bremischer Schulsenator bin für alle Kinder in diesem Land verantwortlich. Ich bin dafür verantwortlich, dass wir sie an unseren Schulen fit machen für das Leben und für den Beruf. Da interessiert es mich nicht, ob das Kind Ayse, Mohammed, Mahmut oder sonst wie heißt! Ich bin für alle Kinder verantwortlich.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Um diese Ziele, die ich eben definiert habe, meine Damen und Herren, zu verwirklichen, haben wir den runden Tisch eingerichtet, und ich bin sehr dankbar, dass unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, der Parteien, der Institutionen, der Schüler, der Elternvertretungen, ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, was niemand in der Republik geglaubt hat. Ich bin auf der KMK in der letzten Woche ganz häufig angesprochen und gefragt worden, wie hast du das hinbekommen, wie war das möglich, dass du einen Beschluss 33 zu null zu zwei, zwei Enthaltungen hat es gegeben, hinbekommen hast! Ich habe geantwortet, weil wir großen Wert auf den gesellschaftlichen Konsens legen. Wir wollen uns nicht zerreiben, sondern wir wollen in dieser wirklich dramatisch schlechten Situation zusammenstehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich dem runden Tisch dankbar und auch den Vertretern der drei Parteien, die ganz klar gesagt haben, jawohl, wir wollen diese Diskussion, Herr Rohmeyer hat es eben noch einmal gesagt, wir wollen diese Dinge einbeziehen. Ich habe auch am runden Tisch gesagt, es ist nicht der Senat, der hier tagt, wir können das jetzt nicht umsetzen, aber wir werden diese Anregungen zur sprachlichen Förderung, zur Eigenständigkeit von Schule dort einbeziehen in unsere Arbeit und natürlich zur Entkrampfung der sozialen Kopplung, denn das, meine Damen und Herren, das ist völlig klar, ist unser Hauptproblem.
Unser Hauptproblem sind nicht die Spitzen, sondern unser Hauptproblem sind die 38 Prozent, die als Fünfzehnjährige auf dem Niveau der Fünftklässler stehen geblieben sind. Sie sind unser Hauptproblem. Wir bekommen es hin, wenn wir konsequent die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, umsetzen. Ich habe gesagt, wir haben hier den Konsens am runden Tisch, und wir werden das sehr ernsthaft im Einzelnen überprüfen, gemeinsam in den nächsten Monaten das entsprechend auch umzusetzen wissen.
Die Maßnahmen bestehen im Wesentlichen aus der Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Eltern. Hier liegt ganz viel im Argen, meine Damen und Herren. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, und ich werde auch nicht müde, das zu sagen: Erziehung fängt im Elternhaus an! Ich brau
che mehr Beteiligung der Eltern, wenn wir über Schule diskutieren, wenn wir über Schulvermeidung reden. Ich brauche da das Elternhaus.
Dabei brauchen wir aber unbedingt die Lehrer. Frau Dr. Trüpel hat vorhin auch schon darauf hingewiesen, ich kann es nur nachdrücklich unterschreiben, wir müssen das Ansehen der Bremer Lehrerinnen und Lehrer deutlich verbessern. Dazu gehören allerdings auch die Lehrerinnen und Lehrer, wenn ich mit Schülern schimpfe und sage, warum kommt ihr fünf oder zehn Minuten oder eine halbe Stunde zu spät, dann verweisen sie gegebenenfalls manchmal auch auf eine Praxis der Vorbilder, die sie haben. Deshalb sage ich, wir brauchen ein gestärktes Lehrerbild. Wir brauchen aber auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich ihrer Vorbildrolle ihren Schülern gegenüber sehr deutlich bewusst sind.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren – das haben wir, und das wissen auch die Bildungsdeputierten –, haben wir eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit mit dem Elementarbereich nötig. Ich bin sehr dankbar, dass es nicht nur mit Hilde Adolf, sondern jetzt auch mit der neuen Sozial- und Jugendsenatorin viel besser geworden ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist mit Karin Röpke wirklich so positiv zu bewerten, dass wir, auch als ich mit Bernd Neumann zusammengesessen habe, uns immer kurzgeschlossen haben, um ihre Dinge, die sie im Elementarbereich, der so unendlich wichtig ist, einbringen wollte, einzubeziehen.
Ich bin sehr dankbar, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich das auch sagen, dass der Finanzsenator sofort bereit war, auch die notwendigen 24,1 Millionen plus 1,6 Millionen für den Elementarbereich sofort zur Verfügung zu stellen. Das ist zusätzliches Geld, das wir für die Förderung unserer Kinder brauchen.
Ich bin ausdrücklich dankbar, dass Herr Perschau dies trotz der Sparmaßnahmen, in denen wir uns befinden, geleistet hat.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, das wissen auch alle, dass wir die Grundschule viel stärker fördern müssen. Was Karin Röpke jetzt im Elementarbereich initiiert, müssen wir mit der Grundschule vernetzen und verzahnen. Die Grundschule
muss viel stärker in unseren Fokus kommen. Wir haben viel zu sehr Wert auf die Sekundarstufe II gelegt und haben aber vergessen, dass ein Haus auf einem Fundament gebaut werden muss. Dieses Fundament ist für mich die Grundschule, und hier müssen wir deutlich noch viel mehr tun als das, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren initiiert haben, ich verweise da nur auf die verlässliche Grundschule, auf den Englischunterricht ab Klasse drei und jetzt im Koalitionsbeschluss ab kommendem Schuljahr zwei weitere Stunden in Klasse eins und zwei, Deutsch und Mathematik jeweils eine Stunde. Ich glaube, da sind wir auf einem richtigen Weg.
Die Schulstrukturen sind angesprochen worden. Wenn wir so ein katastrophales Zeugnis bekommen, so dass wir wirklich sitzen bleiben, dann müssen wir auch genau schauen, was eigentlich an unseren Schulen läuft. Bei den einzügigen Schulzentren geht es mir gar nicht so sehr darum, dass sie so teuer sind, das ist auch ein wichtiges Argument, da wir ein Haushaltsnotlageland sind, aber die pädagogische Komponente ist doch viel wichtiger. Mit wem soll sich denn ein Gymnasiallehrer, der jetzt eine einzügige Klasse betreut, austauschen, mit wem soll er über didaktische Probleme, methodische Probleme reden? Es ist völlig unbestritten, von niemandem wird das in Frage gestellt, es ist nicht möglich, wenn man nicht miteinander kommuniziert.
Deshalb glaube ich, dass wir dies hier auch sehr ernsthaft in den Griff bekommen müssen, und ich stehe auch ohne Wenn und Aber zu diesem Punkt des Koalitionsbeschlusses.
Zwei-, dreimal habe ich gehört, meine Damen und Herren, das Allerwichtigste sei der Unterricht, und das stimmt auch. Ich kann mir Schulsysteme vorstellen, und da interessiert es mich gar nicht, ob es eine integrierte Stadtteilschule ist oder ein durchgängiges Gymnasium. Wenn der Unterricht nicht funktioniert, wenn die Schüler sich nicht mit ihren Lehrern identifizieren, wenn die nicht ankommen, dann funktioniert die beste Struktur nicht. Der Unterricht ist das Entscheidende, da müssen wir vom Frontalunterricht wegkommen. Da gibt es viele positive Beispiele. Wir haben etliche Dinge initiiert, ich darf nur das Projekt Schule und Partner erwähnen. Das multipliziert sich jetzt. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Meine Damen und Herren, die gezielten Fördermaßnahmen, die wir jetzt begonnen haben, sind garantiert, Herr Mützelburg, der richtige Weg, dass wir überprüfen, dass wir Ziele setzen, dass wir den Schulen die Ziele nennen, was sollen die Kinder nach der vierten Klasse, was sollen sie nach der sechsten und nach der zehnten Klasse können! Ich glaube, an dieser Stelle habe ich es noch nicht gesagt, ich glaube, dass der Todfeind der Freiheit die Beliebig
keit ist. Manchmal, wenn ich in unsere Schulen gehe und sehe, wie beliebig manche Dinge gehandhabt werden und dass man sich nicht so identifiziert, dass man sagt, wir wollen das und das wirklich erreicht haben, und wir lassen uns auch in die Karten schauen, unsere Klassenräume sind offen, kommt herein und schaut, wo wir stehen, sondern dass es jeder Lehrerin überlassen ist, auf welchem Weg sie dann dazu kommt, dass die Kinder Lesen lernen, Rechnen und Schreiben lernen, dann bin ich sicher, es ist falsch.
Wir müssen klare Ziele setzen. Die KMK hat letzte Woche beschlossen, nationale Standards zu setzen. Das ist ein langer Prozess. Wir haben diesen Prozess schon etwas früher begonnen. Gott sei Dank haben wir darüber schon vor eineinhalb Jahren nachgedacht, als ich gesehen habe, wie die Situation an den Schulen ist.
Wir haben Vergleichsarbeiten. Ich finde es richtig, wenn mir die Kinder einmal sagen, ja, wir haben in den letzten Wochen ganz tüchtig geübt, und wenn ich frage, wieso, antworten sie, wir haben den nächsten Test. Ich sage dann, das finde ich schön, dass ihr in der dritten Klasse so tüchtig übt und lernt. Ich möchte, Frau Dr. Trüpel, dass unsere Kinder an den Grundschulen tüchtig und mit Freude Leistung erfahren und dann auch diese Leistung abprüfen lassen. Das gehört zur Leistung dazu.
Ich glaube, dass wir dort ohne Frage auf einem richtigen Weg sind. Wir müssen allerdings, Herr Mützelburg, die Lehrerbildung reformieren, wir müssen verbindliche Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer organisieren. Das kann nicht den Unterricht beschädigen, sondern der Unterricht hat Vorrang, aber die verbindliche Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist genauso wichtig.
Ich komme zum Schluss! Bei den Ganztagsangeboten, das ist mehrfach angesprochen worden, habe ich große Hoffnung. Wir haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, alles sofort umzusetzen, Sie wissen aber, dass wir von der Bundesregierung versprochen bekommen haben, dass wir für die nächsten vier Jahre 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist ein Segen für uns, denn das kommt noch zusätzlich zu dem Geld auf den Tisch des Hauses.
Wir haben vor, auch die Eigenständigkeit der Schulen einschließlich des Qualitätsmanagements umzusetzen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen. Herr Mützelburg, ich habe es Ihnen eben ja schon angedeutet, ich war nicht damit einverstanden, dass Sie sagen, das Koalitionspapier und das, was ich mache, seien ungenügend und unwirksam. Sie haben
die mangelnde Diagnosefähigkeit unserer Lehrer beklagt. Ich habe eben noch einmal gefragt, was Sie studiert haben. Es war nicht das Lehramt, sonst wäre ich gleich auf Ihre Diagnosefähigkeit eingegangen, denn „ungenügend“ steht bei mir, ich habe ja einmal Lehramt studiert, für eine Sechs.
Ja, klar, ich habe über Ihre Rede nachgedacht, und ein Ungenügend steht für mich, das war bei Ihnen doch genauso, der Altersunterschied ist ja nicht so groß, für eine Sechs. Wenn Sie aber dem Schüler anschließend sein Zeugnis vortragen und sagen, wie viel Gutes er in seinen Koalitionsbeschluss geschrieben und schon umgesetzt hat, dem Schüler aber eine Sechs verpassen, dann ist das daneben, und dann haben Sie eine sehr mangelhafte Diagnosefähigkeit, Herr Mützelburg. Das verstehen Sie aber bitte nur ein wenig im Spaß!
Meine Damen und Herren, ich muss auch noch etwas sagen, weil mir heute Morgen ein wenig der Appetit vergangen ist, als ich den „Weser-Kurier“ gelesen habe: Wir fahren in einer für Finnland sehr schlechten Jahreszeit, da ist es kalt und dunkel, nach Finnland. Wir werden dort, das haben wir gemeinsam so verabredet, versuchen, ein wenig vom dortigen Bildungssystem zu lernen. Natürlich kann man ganz sicher nicht alles eins zu eins übernehmen und hier realisieren. Das ist überhaupt nicht gewollt, das haben wir auch von Anfang an gesagt. Wir können aber sehr viel lernen. Dass Sie jetzt andere Prioritäten setzen, enttäuscht mich sehr.
Ich freue mich andererseits sehr darüber, dass wir mit Schülervertretern und Elternvertretern nach Finnland fahren, um dort zu lernen. Wir werden das sehr arbeitsintensiv tun. Ich bedauere sehr, Herr Rohmeyer, dass Ihre Fraktion – wie ich heute Morgen gehört habe, kommen auch die anderen Kollegen jetzt leider nicht mit – nicht mitkommt. Ich bedauere das sehr, ich hätte Sie gern dabeigehabt!
Einen allerletzten Satz, meine Damen und Herren! Vor 15 Jahren hatten wir große Probleme an der Universität. Es ist uns dort mit einem großen Kraftakt gelungen, mittlerweile im Forschungsbereich in allen Bundesländern an der ersten Stelle zu stehen. Wir haben im Augenblick zu leiden, und wir geben ganz viel Kraft hinein, die Pisa-Ergebnisse in unserem Land zu verändern. Das ist ein unglaublicher Kraftakt. Ich sage Ihnen, wenn wir diesen Weg weiterhin so positiv beschreiten, dann schaffen wir es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch zwei, drei kurze Bemerkungen machen, die im Endeffekt an das anschließen, was Herr Senator Lemke gerade auch hier dem Haus vorgetragen hat. Ich finde – und deshalb unterscheiden wir uns sehr in der Analyse, Herr Kollege Mützelburg – es schon wegweisend, was in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. September 2002 zwischen SPD und CDU für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler dieses Bundeslandes beschlossen worden ist.
Ich möchte insbesondere Senator Lemke, der dies ja gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden vorbereitet hat, für das Engagement danken, aber nicht nur für das Engagement, das er in dieser Frage an den Tag gelegt hat, sondern insbesondere auch dafür, dass er in der Lage war, in den Vorgesprächen zur Koalitionsausschusssitzung über manchen Schatten zu springen, über den er in den letzten Jahren leider nicht springen konnte. Für dieses Engagement herzlichen Dank, Herr Senator Lemke!