Sie sollten lieber zuhören! Meine Damen und Herren, ich kann es mir schon sehr genau vorstellen, dass Ihnen die Wahrheit bei Ihrer unrealistischen ideologischen Weltbilderscheinung nicht passt, aber, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wer Moral predigt, muss sich auch gefallen lassen, auf Moral untersucht zu werden, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich!
Meine Damen und Herren, antideutsch eingestellte und selbst ernannte Gesellschaftspädagogen sind die Drahtzieher einer gesteuerten Entgeistung unseres Volkes und speziell seiner Generation durch Bildungsabbau, Zerstörung traditioneller Werte, und zu den Drahtziehern des bildungspolitischen Kahlschlags gehören maßgebliche Vertreter der neumarxistischen kritischen Theorien und ihre heutigen Ideenträger. Meine Damen und Herren, mit dem Irrsinnskonzept der antiautoritären Erziehung sollten Schulen und Universität zu erzieherischen Spielwiesen, realitätsfernen Kuschelstuben gemacht werden. Meine Damen und Herren, hierzu sei gesagt, mit dem Irrsinnskonzept der antiautoritären Erziehung sind Sie gescheitert.
Hierzu sei auch gesagt, dass der Universität Bremen gerade bezüglich der Geisteswissenschaften nicht ohne Grund über Jahrzehnte der Ruf einer marxistischen Kaderschmiede vorausging. In Bremer Grundschulen wurden die lieben Kleinen nicht etwa auf das immer rauer werdende Leben vorbereitet,
nein, sondern spinnerhafte Pädagogen predigten bei jeder Gelegenheit, man müsse sich nur ganz toll lieb haben, dann könne man im täglichen Leben schon bestehen!
Meine Damen und Herren, die Resultate Ihrer Wahnsinnspädagogik sehen wir heute auch in der wachsenden Kinder- und Jugendkriminalität. Wissens- und Wertevermittlung und Erziehung zum Sozialverhalten waren doch unter der Regie von Sozialdemokraten und Grünen mehr als verpönt. Die Vermittlung von Tugenden wie Disziplin, Leistung, Pünktlichkeit, Ordnung, Anstand wurde verteufelt, vor allem von jenen Rotgrünen, die als Revoluzzer der achtundsechziger Studentenkaste angetreten waren. Diese achtundsechziger APO-Revoluzzer haben einen unverantwortlichen bildungspolitischen Scherbenhaufen sondergleichen angerichtet.
Warum wohl lag das Bildungsniveau eines Hauptschülers etwa noch Mitte der sechziger Jahre mindestens im Durchschnitt nicht unter dem eines Abiturienten der späten siebziger Jahre? Die Antwort ist einfach! Weil bis zum Beginn der siebziger Jahre die Bremer Schulen noch nicht vom schändlichen Virus derer befallen waren, die als Lehrerschaft die Abdankung des Bildungsvolkes als Hauptfach sahen! Genau das ist der Punkt!
Diese rote Kaste hat alles, aber auch wirklich alles daran gesetzt, unsere Schulen in Bremen und Bremerhaven zu entschulen. Diese rote Politkaste hat insbesondere im Zwei-Städte-Staat die Leistungsanforderungen durch Gleichmacherei abgesenkt und die so genannte Selbstverwirklichung zum Leitwert gemacht, zum Beispiel etwa Begabtenförderung oder Begriffe wie Moral, Achtung, Ordnung und Disziplin verwarfen die Achtundsechziger gewissermaßen als faschistisch. Meine Damen und Herren, unter den Bedingungen einer Spaß- und Konsumgesellschaft musste solch ein linksliberales Bildungsprogramm unaufhaltsam unweigerlich zum katastrophalen Bildungsverfall führen. Ein ständig wachsender Ausländeranteil in den Schulen verstärkt diesen Abwärtstrend und diese Abwärtsentwicklung noch dramatisch.
Wenn wir schon bei Finnland sind, möchte ich auch einmal die Zahlen erfahren, wie hoch in Finnland oder in anderen skandinavischen Ländern der Ausländeranteil an Schulen ist.
Mit Sicherheit nicht so wie bei uns! Das ist vielleicht auch ein Grund, warum sie in der Pisa-Studie besser dastehen.
Meine Damen und Herren, zu den auswärtigen Nutznießern gehören die USA und ihre Elite, denen es um Demontage gerade des europäischen Wirtschafts- und Technikstandortes geht. Was nach 1945
durch Raub deutscher Patente geschah, geschieht heute auf dem Weg der Abwerbung der immer weniger werdenden deutschen Spitzenwissenschaftler. Während diese Wissenschaftler für ausländische Unternehmen tätig sind, sorgen hierzulande politische Entscheidungsträger der Altparteien dafür, dass Deutschland durch eine in allen Bereichen gescheiterte Bildungs- und Wissenschaftspolitik kompetente Köpfe fehlen. Bestes Beispiel ist hierfür die Einführung der Greencard für Computerfachleute aus dem Ausland.
Doch zweifelsfrei ist der Bildungsnotstand gerade in Bremen nicht zuletzt auf eine Masseneinwanderung aus aller Herren Länder zurückzuführen. In Schulklassen mit einem Ausländeranteil von nicht selten 60 bis 80 Prozent können oftmals nicht einmal Grundkenntnisse der deutschen Sprache vermittelt werden. Da gibt es hierzulande Grundschullehrer, die sich damit zufrieden geben müssen, wenn ihre Schüler bis zum Ende der zweiten Klasse wenigstens nach Lauten schreiben können. So wird dann etwa der Jäger zum Jeger und so weiter.
Meine Damen und Herren, in den frühen hessischen Rahmenrichtlinien für den Deutschunterricht stand der Satz, ich zitiere: „Mangelnde Rechtschreibungsleistungen in der Schule sind bei genügenden sprachlichen Kommunikationsfähigkeiten kein Grund für die Benachteiligung eines Schülers“, vielmehr sei zu einer kritischen Einstellung zur Rechtschreibung zu erziehen.
Natürlich ließen die Folgen einer solchen Verblödungspolitik nicht lange auf sich warten und sind an den Ergebnissen der Pisa-E-Studie heute abzulesen. Meine Damen und Herren, klar ist doch, wo Leistungsanforderungen dermaßen auf der Strecke bleiben, fallen die Fähigkeiten auch begabter Schüler ins Bodenlose. Es muss in diesem Zusammenhang sehr nachdenklich stimmen, dass nur Bayern über dem staatenübergreifenden Durchschnitt liegt.
Zudem ist es eine traurige Realität, damit Ausländerkinder nicht überfordert werden, werden deutsche Schüler unterfordert. Zu Lasten junger deutscher Schüler wird das schulische Leistungsniveau immer weiter abgesenkt, weil ja Mehmet, Ayse und viele andere auch mitkommen müssen, meine Damen und Herren. Aber, das sage ich in aller Deutlichkeit, wer ein dummes Volk will, setzt natürlich darauf, dass bald auch solche Zusammenhänge nicht mehr erkannt und verstanden werden.
Die Antwort des Senats auf diese Anfrage ist wenig befriedigend. Dringend notwendig ist, ich betone, ein rascher Kurswechsel um 180 Grad. Das heißt, dass das Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungswesen wieder auf humanistische Ideale ausgerichtet werden muss. Ziel muss sein, in der Tradition deutscher und abendländischer Geschichte und Kultur verantwortungsbewusstes Denken und Handeln zu lehren, Tugenden und ethische Werte wie zum Bei
spiel Sauberkeit, Anstand, Disziplin und Ordnung zu pflegen und vor allem junge Deutsche in ihren Talenten und Begabungen möglichst zu fördern. Dann hätten wir heute nicht ein solches bildungspolitisches Desaster. Dafür tragen Sie die Verantwortung und Schuld! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt in dieser Debatte wiederholt geäußert worden, dass die Wählerinnern und Wähler im Mai nächsten Jahres hier über eine sehr grundsätzliche gesellschaftspolitische und bildungspolitische Frage zu entscheiden haben. Nach dem, was wir hier eben in Ansätzen von dem Kollegen Rohmeyer und vor allem jetzt von Herrn Tittmann gehört haben, bin ich umso mehr der Meinung, dass es politisch unerlässlich ist, diese Frage zuzuspitzen.
Ich finde, nach allen Debatten, die wir nach den Ergebnissen von Pisa und auch der nationalen Auseinandersetzung um Pisa geführt haben und auch noch führen werden, kann im Moment doch keine Seite, weder die konservative noch die Sozialdemokraten, für sich in Anspruch nehmen, dass sie den Stein der Weisen gefunden hätte. Wir hätten alle diese Probleme nicht, die wir zu beklagen haben, wenn es in den letzten Jahren hier wirklich zu einem absolut überzeugenden Ansatz in der Bildungspolitik gekommen wäre. Ich möchte aus meiner Sicht noch einmal sagen – und darum ging es eben auch bei dem Kollegen Rohmeyer –, dass der Weg der CDU zurück in das dreigliedrige Schulsystem offensichtlich durch die wissenschaftlichen und auch die PisaErgebnisse nicht gedeckt wird.
Eine wesentliche Zahl ist, auch wenn Bayern bestimmte Zahlen für sich in Anspruch nehmen kann, die Abiturientenquote liegt nur bei gut 20 Prozent. Damit befindet sie sich weit unter dem europäischen Durchschnitt von 45 Prozent und weit unter dem Durchschnitt der skandinavischen Länder, die über 50 Prozent erreichen. Das heißt, es ist offensichtlich auch nicht der richtige Weg. Man muss eine höhere Abiturientenquote anpeilen, wenn man den Weg in die Wissensgesellschaft erfolgreich gestalten will. An dem Punkt können CDU und CSU für sich nicht in Anspruch nehmen, dieser Herausforderung schon nachgekommen zu sein.
Auf der anderen Seite können wir feststellen, dass die SPD freimütig eingeräumt hat, nicht nur Herr Scherf und Herr Albers, sondern auch Frau Hövelmann, dass man natürlich, auch wenn man sehr gute Absichten hatte, was Chancengleichheit und bestimmte Umsetzungsformen in den letzten 20 Jahren anging, nicht für sich in Anspruch nehmen kann, damit wirklich erfolgreich gewesen zu sein. Aber, und das ärgert mich besonders, wenn von dem Kollegen Rohmeyer folgende Alternative aufgemacht wird: entweder gleichmacherisches System oder individuelle und gezielte Förderung! Welch ein Unsinn, meine Damen und Herren! Ist das etwa der Gegensatz, um den wir streiten?
Ich glaube, nur umgekehrt wird ein Schuh daraus. Natürlich, man muss versuchen, den einzelnen Kindern individuell gerecht zu werden, sie zu fördern, sie in den Mittelpunkt unserer Schulen zu stellen, aber in einem System, das natürlich absolut von der Vorstellung der Chancengleichheit geprägt ist. Anders werden wir nie die Zielzahlen erreichen, die wir gemeinsam erreichen wollen.
Ich sage Ihnen, die Alternative, die wirklich den Geist der fünfziger Jahre atmet, zurück in das dreigliedrige Schulsystem, kann nicht die Antwort der Zukunft sein.
Jetzt will ich einmal weitergehen, denn es passte natürlich, was der Kollege Tittmann mit diesen ausländerfeindlichen Tönen, die wir eben hören mussten, dazu gesagt hat. Ich bin selbst auch Betroffene, ich habe eine kleine Tochter, die in die zweite Schulklasse geht. Ich möchte Ihnen einmal sagen, ich bin sehr froh, dass es eine Seineb und einen Chinankan gibt, mit denen sie gemeinsam lernt. Diese Kinder sprechen gutes Deutsch. Das ist in der Tat nicht bei allen Kindern so, aber die einzige Forderung, die man daraus ableiten kann, ist, dass wir viel mehr Wert auf Frühförderung legen müssen.
Die Kinder müssen schon im Kindergarten, in den Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzt werden, dass sie dann auch wirklich, wenn sie in die Grundschule kommen, Deutsch können. Wenn das in vielen Fällen nicht möglich war, muss man, und das ist eine staatliche Verantwortung, dafür sorgen, dass die Kinder möglichst schnell Deutsch lernen.
Herr Tittmann eben gesagt hat: Ein kleines mongolisches Mädchen ist gerade in der Klasse meiner Tochter. Sie spricht im Moment nur Chinesisch und wird jetzt gefördert, aber im gleichen Atemzug wird Chinesisch für die deutschen Kinder angeboten. Das heißt, sie bekommen gleich einen Horizont, sie lernen eben nicht nur in völlig national homogenen Klassen, sondern sie haben von Anfang an einen anderen Horizont, dass sie nämlich europäische Bürger sind und auch etwas von kosmopolitischen Vorstellungen haben.
Meine Damen und Herren, im Weltmaßstab ist die Zukunft, ob wir es lernen, unsere Schulpolitik nicht nur mit nationaler Borniertheit zu entwickeln, sondern ob wir auch den Blick weiten können, als Citoyen in Europa zu bestehen und den Blick aufzumachen für die Welt. Alle anderen Wege werden uns im europäischen und internationalen Maßstab mit unserem Schulsystem abkoppeln und uns gerade nicht fit für die Zukunft machen.
Darum glaube ich, dass wir vor einem Mentalitätswechsel stehen. Das bedeutet auf der einen Seite, die Schulpolitik neu in den politischen Blickpunkt zu nehmen. Natürlich geht es um ganz gezieltes individuelles Fördern. Es geht auch darum, die Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer schwierigen Aufgabe wertzuschätzen, insbesondere wenn man tagtäglich wie ich wieder Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern hat.
Für diese Menschen ist es sehr wichtig, dass sie nicht angegriffen werden, sondern dass man ihre Arbeit wertschätzt und ihnen deutlich macht, dass sie ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaftspolitik sind und dass, wenn es um den Standort Deutschland geht, ihre Arbeit auch unerlässlich ist. In den letzten Jahren ist das nicht immer der Fall gewesen. Ich glaube, das gehört zu einer Zukunftspolitik, und das gehört vor allem zu einem wohlverstandenen Selbstverständnis der neuen Berliner Republik.
Ich glaube, wir müssen uns wirklich klarmachen, dass wir in den großen Städten oft einen Ausländeranteil von zehn oder 20 Prozent haben und dass sich das auch nicht mehr ändern wird, meine Damen und Herren. Die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen, ist, ob wir den Prozess, eine Migrationsgesellschaft zu sein und die Integration auch wirklich zu leisten, offensiv und mutig angehen. Wenn man davor zurückschreckt, wie das in den letzten Jahren geschehen ist, und zulässt – und das ist in Bremen ein Teil des Problems –, dass es Hauptschulen gibt, die de facto Restschulen sind, in denen Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien und Migrantenfamilien beschult werden, dann gibt man denen in der Tat keine Chance. Nur wenn man das zusammenführt und ihnen wirklich ein individuell ge
zieltes Fördern und eine gute schulische Atmosphäre liefert, dann hat man eine Chance, diese Herausforderungen der neuen Berliner Republik auch mit einem entsprechenden Verständnis nach vorn zu entwickeln und anzugehen.
Letzte Bemerkung, weil Herr Tittmann eben mit seinen doch sehr unterschwellig ausländerfeindlichen Äußerungen gesagt hat, man müsste sich einmal anschauen, wie hoch eigentlich der Ausländeranteil in den Schulen der Länder ist, die so gut abgeschnitten haben! In Finnland ist er nicht so hoch, das stimmt, in Schweden ist er genauso hoch wie bei uns in Deutschland, gut zehn Prozent. Aber, Herr Tittmann, sehen wir uns einmal Kanada an! Kanada ist nun wirklich eines der traditionellen Einwandererländer, das die Einwanderung auch immer sehr gezielt gefördert hat.
Ich habe mir, weil ich die Gelegenheit hatte, vor drei Jahren in Kanada sein zu können, dort die Kindergartengruppen angesehen. Es sind wirklich bis zu 80 Nationalitäten in den Schulen. Das ist eine ganz andere Atmosphäre, ein ganz anderer Geist in dem Land. Sie haben das ganz gezielt gefördert und zu ihrem gesellschaftlichen Selbstverständnis gemacht. Daraus kann man dann doch nicht den Schluss ziehen, wie Sie es immer wieder tun, dass Migranten und Ausländer immer nur die sozialen Kostgänger wären, die uns alles kaputtmachen.
Das sind Kompetenzen, die man in eine neue Gesellschaftsform hineinnehmen muss, und das muss man auch dementsprechend
als Schatz, als binationale Kompetenzen begreifen. Das muss man fördern, und das darf man nicht so verteufeln, weil man ansonsten nie die Chance haben wird, ein wirklich zukunftsgerichtetes Land zu werden. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bremer Pisa-Ergebnisse sind dramatisch schlecht und schaden vor allem unseren Kindern, aber auch dem Ruf des Landes Bremen. Deshalb haben wir in Bremen frühzeitig begonnen, daran zu arbeiten, die Ursachen zu erforschen und richtige Wege einzuschlagen, um in Zukunft zu verhindern, dass es zu ähnlichen Ergeb
nissen noch einmal kommt. Aber wichtiger als die Schnelligkeit ist dabei ein hohes Maß an Konsens, denn ich als Senator kann noch so viele Ideen haben, und Sie im Parlament hier gemeinsam können so viele Beschlüsse fassen, wie Sie wollen, wenn wir sie anschließend nicht in den Klassenräumen umsetzen können, dann sind sie das Papier nicht wert.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen, wir sind in der großen Koalition einen guten Schritt vorangekommen, das große Bildungsschiff in Bremen umzusteuern. So, wie es bisher gewesen ist, durfte es nicht länger bleiben, und ich bin, anders als ich das in einigen Beiträgen gehört habe, Herrn Dr. Scherf sehr dankbar, dass er die Verantwortung dafür als Sozialdemokrat auf sich genommen hat.