Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenige Anmerkungen zu dem machen, was hier gesagt worden ist. Ich glaube, Sie haben alle eine bestimmte Erfolgsgeschichte beschrieben, und mir ist wichtig, hier zu betonen, dass das nicht nur die Erfolgsgeschichte des Senats oder des Wissenschaftsressorts und des Wirtschaftsressorts etwa ist, sondern dass im Wesent
lichen dies die Menschen in den Wissenschaftseinrichtungen sind und dass wir insbesondere, beide Namen sind auch erwähnt worden, großes Glück in Bremen gehabt haben, zwei Rektoren zu haben, die über 20 Jahre in sehr enger Kooperation mit dem Senat sich um die Geschicke und die Entwicklungen dieses Wissenschaftsbereichs in Bremen gekümmert haben und diese vorangebracht haben.
Wichtig sind natürlich, Frau Trüpel hat das noch einmal betont, die wissenschaftlichen Mitarbeiter in den wissenschaftlichen Einrichtungen, die die Produktion dieses Wissenschaftsbetriebs und dieser Wissenschaftsproduktion einfach betreiben. Die wichtigste Aussage, die am Schluss Herr Böhrnsen für mich gemacht hat, ist, nicht ausruhen auf dem Erreichten. Ich glaube, das ist immer für uns die Frage gewesen, wenn wir einen Hochschulgesamtplan beispielsweise verabschiedet haben, dass wir am nächsten Tag gesagt haben, jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie es weitergeht.
Herr Böhrnsen hat zu Recht betont, dass hier noch eine ganze Reihe an Verbesserungen notwendig ist, und ich kann Ihnen versichern, dass wir daran arbeiten werden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere die Verbesserung des Marketings, aber insbesondere stehen wir vor einem riesigen Problem, das ist der Umbruch, der in den nächsten zehn Jahren stattfinden wird.
In der Vorlage ist dargestellt, dass bis zu 160 Neuberufungen stattfinden müssen in den nächsten Jahren, und der Ruf der Universität und unserer Hochschulen ist inzwischen so gut, dass sich auch sehr exzellente Wissenschaftler, die sich früher in Bremen nicht beworben haben, in Bremen bewerben. Das heißt immer, wenn sich solche exzellenten Wissenschaftler bewerben, dass wir sie nur im Wettbewerb gewinnen können. Dieser Wettbewerb ist eben auch ein Wettbewerb um Ausstattung. Darum müssen wir uns bemühen, aber wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Sie uns alle dabei auch immer unterstützt haben.
Mir liegt auch daran, Herr Jäger, doch zu sagen, dass der Paradigmenwechsel nicht erst mit der großen Koalition begonnen hat.
Wenn ich Sie daran erinnern darf, dass wir Anfang der achtziger Jahre, Frau Trüpel hat einen Teil des Paradigmenwechsels beschrieben, einen Paradigmenwechsel innerhalb der Universität hatten, der auch nicht etwa nur von Herrn Hoffmann und Herrn Franke kam, sondern aus der Universität mit zehn Thesen, die einige Hochschullehrer der Universität
Aber der Paradigmenwechsel, den Sie meinen, ist im Grunde genommen Anfang der achtziger Jahre entstanden. Wenn Sie sich das erste WAP ansehen, das Herr Haller als Abteilungsleiter und als Direktor des BAW geschrieben hat, dann gibt es darin einen großen Wissenschaftsteil. Dieser ist natürlich nicht nur bei Herrn Haller entstanden, sondern da haben wir sehr intensiv zusammengesessen, und ich will nur sagen, es war damals ein sozialdemokratischer Wirtschaftssenator.
Damals hat es diesen Paradigmenwechsel gegeben, und diesen hat es auch gegeben gemeinsam mit der Handelskammer. Als ich nach Bremen gekommen bin, war es so, dass die Handelskammer mit dieser Universität wirklich nicht reden wollte. Sie hat gesagt, wir werden unsere Probleme woanders lösen. Dies haben wir in vielen Jahren betrieben, und deswegen möchte ich auch Sie, Frau Trüpel, darauf hinweisen, dass wir eine sehr enge Zusammenarbeit seitdem genauso in der großen Koalition mit dem Wirtschaftsressort betrieben haben wie auch mit anderen Ressorts.
Im Übrigen, Frau Trüpel, schauen Sie sich das Zentrum für Sozialpolitik, mit einem internationalen Renommee, an! Ich könnte Ihnen das in der Handschrift von Herrn Färber vorführen, dass Herr Färber diese Änderung so selbst persönlich geschrieben hat, was die Zusammenarbeit mit Airbus betrifft. Ich möchte nur betonen, dass es hier bisher keine – –.
Was wirklich stattfindet, das können Sie sich am besten anschauen. Ich glaube wirklich, wenn Sie sich die Forschungsabteilungen anschauen, ob das Astrium, ob das Airbus ist, dass dies eben nicht passiert ist. Wenn Sie mit leitenden Mitarbeitern dieser Firmen reden, dann werden Sie sehen, dass sie betonen, wie wichtig diese Zusammenarbeit gerade für ihre eigenen Forschungsabteilungen und für den Bestand auch dieser Forschungsabteilungen ist. Wir sind also sicher, dass wir diese Zusammenarbeit in einer vernünftigen Form betreiben, wie es geht.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es wichtig ist, dass wir für die Zukunft, von der Herr Jäger gesprochen hat, jetzt das Programm Innovision vorgelegt haben und den Wissenschaftsplan, in dem wir Ihnen die Grundzüge schon erläutert haben und den wir auch mit Ihnen erörtert haben, demnächst vorlegen werden und dass Sie uns auch dabei wieder unterstützen, weil ich glaube, dass die Langfristigkeit Voraussetzung ist für eine erfolgreiche Wissenschaftspolitik. Nichts bedarf so
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Beitrag des Kollegen Jäger eingehen. Gesagt worden ist schon, dass das zentrale Dokument zur Entwicklung der Wissenschaft in den letzten zehn Jahren der Beschluss der Ampelkoalition zum ISP gewesen ist. Da haben wir die Weichen gestellt, da sind die Mittel bewilligt worden von einer ganzen Milliarde DM, von der wir bis heute zehren. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich kann mich, Herr Jäger, von der CDU in den Jahren, in denen ich jetzt Wissenschaftspolitik mache, nur eigentlich an drei Initiativen erinnern. Die eine ist die Geschichte mit dem Hollerland. Das ist keine wissenschaftspolitische Initiative, sondern eine fixe Idee. Die zweite ist die Sache von Ihnen und von anderen mit der so genannten Notebook-Universität. Das war eine sehr gute, ernsthafte Initiative, die auch realitätsnah war, die auch die Diskussion an der Hochschule traf, dies kann ich nur unterstützen. Die dritte Geschichte ist das, was Sie seit ein, zwei Jahren immer wollen zur Studienzeitverkürzung, wozu Ihnen, soweit ich das gehört habe, außer Allgemeinplätzen nichts anderes eingefallen ist als disziplinarische gesetzliche Regelungen, um irgendwie der Chimäre nachzuhängen, dass man die Leute durch Androhung von Zwangsmaßnahmen, sei es Geld oder Exmatrikulation, dazu bringen könnte.
Ja, ich sehe keinen anderen Kern! Wissen Sie, die Forderung nach besserer Studienberatung und so weiter! Das ist hier so lange diskutiert worden, wie ich hier im Haus bin. Dazu haben Sie nichts Neues beigetragen. Das Einzige, was Sie neu dazu hereingebracht haben, ist der immerwährende Verweis darauf, dass man die Leute mit Zwangsmaßnahmen dazu bringen müsste.
Das ist so unsinnig wie Ihre Behauptung, dass der Zusammenhang zwischen Studienerfolg und den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen so einfach wäre. Der Rektor der Universität hat uns das noch einmal klar gemacht, wie komplex diese Frage von Studiendauer ist. Einmal sind es Warteschleifen bei Arbeitslosigkeit. Das wissen wir alle. Solange keine
Lehrer eingestellt wurden, war die Studienzeit bei Lehrern unendlich groß. Das baut sich jetzt Stück für Stück ab. Das ist bei anderen Berufen ähnlich.
Das Zweite ist die Frage der Arbeit im Studium, aus materiellen Gründen, auch aus kulturellen Gründen, dass immer mehr Leute neben dem Studium arbeiten! Drittens gibt es die unklare Studienstruktur, das ist ein komplexes Thema. Gerade zur Studienstruktur haben wir vor zwei Jahren hier Anträge vorgelegt, die haben Sie abgelehnt. Wo bleiben denn eigentlich die wissenschaftlichen und hochschulpolitischen Initiativen Ihrer Fraktion? Diese drei Sachen waren es dann auch: eine gute Idee, eine fixe Idee und eine, die in die völlig falsche Richtung geht!
Dann sagen Sie, Sie würden uns nicht auf den Leim gehen, hier eine Bundesdebatte zu führen. Das kann ich mir gut vorstellen, dass Sie das so sagen, denn da haben Sie in der Tat ganz schlechte Karten.
Herr Jäger, die Unverfrorenheit von einem Vertreter einer Regierungspartei, die in den letzten Jahren ihrer Regierung den Wissenschaftshaushalt, den Forschungshaushalt heruntergefahren hat, uns dann zu kritisieren, dass wir den nur um ein Fünftel in den letzten vier Jahren gesteigert hätten, das ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, das muss ich Ihnen schon sagen!
Herr Böhrnsen hat das bereits gesagt, er hat Ihnen die Gesamtsumme genannt. Ich will Ihnen auch sagen, was da im Einzelnen gemacht worden ist. Das sind nämlich immer ganz fein justierte und fein ausgerichtete Dinge gewesen, die uns gerade bei der Innovationsfähigkeit sehr helfen. Als die Diskussion um die Informationstechnologie begann, hat die Bundesregierung kurzfristig 25 Millionen Euro auf Antrag zur Verfügung gestellt. Bremen hat davon sehr profitiert, weil wir da gute Anträge gestellt haben. In der Bioregio-Ausschreibung wurde der Bereich der Biotechnologie auch jenseits von Gentechnologien gefördert. Bremerhaven hat zwar nicht den Zuschlag bekommen, aber die Auseinandersetzungen, die Vorbereitungen haben die Biotechnologie in Bremerhaven entscheidend vorangebracht, und es ist auch davon profitiert worden.
Die Bundesregierung hat insgesamt 236 Millionen Euro für regionale Innovationskonzepte im Rahmen von Innoregio ausgegeben. Wunderbare Kompetenz, wunderbare Konkurrenz, von der auch Bremen pro
fitiert hat! Die Bundesregierung hat die Forschungsmittel für erneuerbare Energien um 30 Millionen Euro erhöht. Da muss ich allerdings sagen, davon hat Bremen nichts gehabt, weil leider die große Koalition das Bremer Energieinstitut bis an den Rand der Bedeutungslosigkeit heruntergefahren hat. Davon hätte man auch viel mehr profitieren können.
Die Bundesregierung ist dabei, das Luftfahrtforschungsprogramm auf Nachhaltigkeitsforschung umzustellen, alles Dinge, bei denen die Bremer Forschung sehr gute Karten hat, wenn dieses Forschungsprogramm in Richtung Nachhaltigkeit verändert oder aufgestockt wird. Die Bundesregierung hat die Mittel für Nachhaltigkeitsforschung insgesamt um 30 Prozent erhöht für Klimaforschung, für Biosphärenforschung und Ozeanforschung. Ich meine, das sind genau die Stichworte, bei denen Bremen Spitze ist. Wir haben davon unmittelbar profitiert. Das ist der Beitrag der Bundesregierung dafür, dass die Wissenschaftseinrichtungen hier innovationsfähig gewesen sind, denn ohne Geld geht das offensichtlich ja nicht.
Ein weiterer kleiner Punkt, aber auch nicht unwichtig, ich sage nur: Internationale Universität! Die Bundesregierung hat es geschafft, die Mittel für eine Hochschulbauförderung wieder auf die alte Stufe von zwei Milliarden Euro zu heben. Das war weggebrochen, und es ist wieder angehoben worden. Wäre es möglich gewesen, unsere Neubauten zu finanzieren, mitfinanziert zu bekommen ohne diese Aufstockung? Nein! Also!
Was hat die rotgrüne Bundesregierung für die internationale Öffnung als Motor der Innovation getan? Da unterscheiden wir uns vielleicht, in Worten geben Sie das ja immer zu, aber wenn ich mir die Taten ansehe, da gibt es doch große Unterschiede. Die rotgrüne Bundesregierung hat durchgesetzt, dass das Bafög erstmalig mit ins Ausland genommen werden kann. Die Öffnung für deutsche Studierende, ins Ausland zu gehen, auch wenn man Bafög-Empfänger ist, ist damit ermöglicht worden. Ein ganz wichtiger Schritt!
Die rotgrüne Bundesregierung hat mit der Reform der Personalstruktur den Juniorprofessor eingeführt, um jungen Wissenschaftlern, die sich sonst weltweit nach einer Stelle umschauen, in Deutschland frühzeitig eine Chance zu geben, selbstständig zu for
schen und arbeiten zu können. Das ist nämlich das, was sie sagen. Warum gehen sie in die USA oder nach Kanada? Weil sie dort die Chance haben, frühzeitig selbstständig nach eigenen Maßstäben zu arbeiten! Das konnten sie in Deutschland wegen dieses Habilitationshemmnisses nicht, jetzt können sie das. Die Bundesregierung unterstützt auch die Einführung der Juniorprofessuren mit erheblichen Mitteln des Bundes.
Wir haben außerdem die arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für ausländische Studierende verbessert. Wir wissen sehr wohl, dass da noch mehr gemacht werden muss, aber wir haben immerhin damit begonnen. Wer glaubt, meine Damen und Herren, dass ein hohes Tempo von Innovation gefunden und vorgelegt werden kann, ohne dass man sich auch die besten Köpfe aus dem Ausland hierher holt, der irrt einfach. Das gilt für die Hochschullehrer, das gilt für die Doktoranten, für die wissenschaftlichen Mitarbeiter, aber auch für Studierende. Da ist nicht Abschottung gefragt, wie Sie das jetzt in der vom Zaun gebrochenen politischen Diskussion um das Zuwanderungsgesetz machen, sondern da ist Öffnung gefragt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. H e r d e r h o r s t [CDU]: Dummes Zeug! Absolut dummes Zeug!)
Wer redet denn davon, dass wir hier zu viel Zuwanderung hätten? Wer redet denn davon, dass wir zumachen müssen? Das ist doch nicht die rotgrüne Bundesregierung, das sind doch Sie in Ihrer Verzweiflung, verehrte Kollegen von der CDU!
Wir haben in der letzten Wissenschaftsdeputationssitzung, von der Herr Böhrnsen auch gesprochen hat, auch die Kontrakte mit den wissenschaftlichen Instituten diskutiert. Jedes naturwissenschaftliche, ingenieurwissenschaftliche Institut an der Universität oder im Land Bremen hat vermerkt, wir haben so große Probleme mit wissenschaftlichem Nachwuchs, dass unsere Projekte gefährdet sind. In jedem Kontrakt stand das. Ich sage Ihnen, wer nicht gewillt ist, offen zu sein, Leute auch aus dem osteuropäischen und sonstigen Ausland einzuladen, hierher zu kommen, entsprechende Studier- und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in seiner Politik, zu zeigen, dass sie gewünscht sind, dass sie gewollt sind, der wird diese Aufgabe nicht schultern. Das kann ich Ihnen nur sagen!
Wie kann der Transfer unterstützt werden? Da ist eine Sache, die nicht so sehr beachtet worden ist, die aber für den Transfer von Hochschulen in die Wirtschaft ganz wichtig ist. Die Bundesregierung hat, auch das ist ein längst überfälliges Reformprojekt, das so genannte Professorenprivileg beseitigt. Bisher hatten nur die Professoren das Recht, ihre Erfindung zu vermarkten und Patente anzumelden. Sie hatten das Recht, aber sie haben es nicht wahrgenommen, weil sie es nicht konnten. Sie hatten weder die finanziellen noch die organisatorischen Mittel. Sie wussten nicht, wie man es macht, sie haben es schlicht gelassen, weil es nicht ihr Job, nicht ihre Aufgabe war.