Meine Damen und Herren, es ist gerade interfraktionell vereinbart worden, dass wir nun für die letzten Minuten des heutigen Tages den Tagesordnungspunkt 13 aufrufen. Hier ist kurze Redezeit vereinbart worden.
Regelungen für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen im Gebiet der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Sachverhalt zu tun, der damit zusammenhängt, dass wir zwar die politische Konstruktion Land Bremen haben, aber die Menschen eine andere Lebensrealität haben, weil sie zum Teil in Niedersachsen wohnen und in Bremen arbeiten oder umgekehrt. Das stellt für uns als Politik auch eine gewisse Herausforderung dar, dass man mit den niedersächsischen Umlandgemeinden versucht, zu Kooperationen zu kommen, so dass das politische Gebilde für die Men––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schen einen Sinn ergibt, aber nicht zu einer Last wird. Deswegen haben wir jetzt hier für einen konkreten Bereich einen Antrag, der Ihnen vorliegt. Es geht dabei darum, dass wir im Bereich der Kindertagesheime konkrete Probleme haben, für die es aus meiner Sicht Lösungen geben muss. Das konkrete Problem ist, dass beispielsweise niedersächsische Kinder derzeit überhaupt keine Möglichkeit haben, bremische Kindertageseinrichtungen zu besuchen und auch umgekehrt, was manchmal durchaus Sinn macht. Das zweite Problem, das wir haben, das ist gestern hier schon in der Stadtbürgerschaft erörtert worden, dass es Betriebskindergärten und betriebsorientierte Kindertagesbetreuungen hier in der Stadt Bremen und vielleicht auch im Land geben soll. Hier ist die Frage der Niedersachsenproblematik eine durchaus entscheidende Fragestellung, und zwar deswegen, weil sich kein Unternehmen vorstellen kann, betrieblich orientierte Kindertagesbetreuung dann zu unterstützen, wenn es nur für die Bremer Kinder gilt, nicht aber für die Mitarbeiter und deren Kinder, die aus Niedersachsen kommen. Deswegen möchten wir hier anregen, dass sich der Senat mit den Umlandgemeinden oder auch mit dem Land Niedersachsen mit dem Ziel auseinander setzt, dass es hier zu einer Vereinbarung kommt, in der es zukünftig möglich sein wird, dass einerseits bremische Kinder in Einrichtungen der Umlandgemeinden oder aber Kinder aus den Umlandgemeinden in bremischen Einrichtungen auch betreut werden und dass es dabei dann auch zu einem entsprechenden Finanzierungsausgleich kommt. Es gibt ein Beispiel dafür, wo das funktioniert. Es gibt zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg einen Staatsvertrag, dort ist es auf Landesebene geregelt worden, ein Staatsvertrag zwischen diesen Bundesländern, in dem geregelt worden ist, dass die Kinder in bestimmten Sachzusammenhängen eben bundesländerübergreifend die Einrichtungen besuchen können. Dort ist auch geregelt, dass es zu einem entsprechenden Finanzierungsausgleich kommt. Ich finde, dass diese Regelung sehr positiv ist. Nun ist klar, dass das Land Berlin für das Land Brandenburg eine größere Bedeutung hat, als Bremen das vielleicht für Niedersachsen darstellt. Von daher möchte ich jetzt nicht im Vorfeld hier festlegen, auf welche Art und Weise man versucht, sich einer Einigung anzunähern. Ich glaube, man sollte hier beide Möglichkeiten offen lassen, dass sich die Kommunen dort annähern und entsprechende Vereinbarungen treffen oder aber auch, dass man anstrebt, dass die beiden Bundesländer zu einer Vereinbarung kommen mit dem Ziel, dass die Kinder Bremens und des Umlandes in Zukunft davon profitieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nachdem wir gestern ausgiebig, für einige strapaziös, die Themen breit behandelt haben, verweise ich auf meine Beiträge in der gestrigen Debatte der Stadtbürgerschaft. Ansonsten schließe ich mich den Worten meines Vorredners an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schwer zu toppen. Für Bündnis 90/Die Grünen sage ich, dass wir dem Antrag zustimmen. Er ist lebensnah, er trifft den Lebensnerv der Familien und der Kinder. Ich habe gehört, dass diese Regelung seit 20 Jahren überfällig ist. Es ist gut, dass die Senatorin das energiegeladen angehen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße es erstens, dass es eine solche Initiative aus dem Parlament gibt. Das kann uns nur unterstützen. Zweitens, unsere Kontakte, die wir bis jetzt mit den Umlandgemeinden hatten, haben nicht zum Erfolg geführt. Drittens werde ich mit voller Energie auf die Landesregierung in Niedersachsen zugehen und hoffe, dass dabei etwas Gutes herauskommt. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1216 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu. Meine Damen und Herren, damit wären wir für den heutigen Tag an das Ende unserer Tagesordnung gekommen. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.