Ja, das ist doch wohl völlig klar! Ich kann nicht mehr Geld ausgeben, als zur Verfügung steht. Ich sage das nur sehr deutlich, weil wir natürlich in all den Bereichen alle in die Pflicht nehmen müssen. Deshalb stimme ich mit Ihnen zu 100 Prozent überein, dass dies ein Prozess ist, an den der eine oder andere sich gewöhnen muss. Wenn jeder für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen möchte, dann kann die Gesamtrechnung nicht aufgehen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Gesamtrechnung aufgeht. – Schönen Dank!
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses gemäß § 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft vom 13. August 2002
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraph 11 des Gesetzes über die Behandlungen von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich fragen Sie sich, was haben wir als Bremer Abgeordnete mit Vogelmord in Italien zu tun.
Ich will es Ihnen deutlich sagen: Weil wir als Menschen und als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft überregional gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung unsere Stimme erheben müssen gegen menschenunwürdige Grausamkeiten, die innerhalb unseres Kulturkreises geschehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft dagegen nicht unsere Stimme erheben und nicht den Anfang machen, dann frage ich Sie allerdings: Wer, außer politisch verantwortlichen Abgeordneten auch eines Landtages, soll es denn sonst machen? Wir als Landtagsabgeordnete haben die Möglichkeit, gegenüber dem Bundesrat und der Bundesregierung unsere Stimme zu erheben gegen Grausamkeiten. Tatsache ist doch, die Bestände der europäischen Singvögel verringern sich in einer nicht mehr zu akzeptierenden Art und Weise. Das haben wir als Deutsche Volksunion schon immer auf das schärfste angeprangert und verurteilt.
Meine Damen und Herren, Amsel, Drossel, Fink und Star sind nicht mehr da! Zumindest in Italien haben sie ein kurzes Leben. Jedes Jahr gehen zirka 75 000 Italiener auf Singvogeljagd, was hierzulande und auch vielfach in Europa zu Recht verboten ist, ist in Italien trotz Alibiverordnung und -bestimmungen eine langjährige grausame Tradition, eine menschenunwürdige Tradition. Die Behörden gestatten zirka 75 000 Jägern in Italien jedes Jahr an 55 Jagdtagen ein Abschusskontingent von 30 Vögeln pro Tag. Damit, und jetzt hören Sie einmal zu, falls Sie rechnen können, ergibt sich eine theoretische Zahl von sage und schreibe 1,1 Milliarden toter Drosseln, Lerchen, Finken und anderer kleiner, possierlicher Zugvögelchen.
Sie wurden nach einem langen schmerzlichen Leidensweg oft lebendig qualvoll getötet, zum Beispiel in Fallen mit Leimruten, an denen die Vögel hilflos festkleben, oder Fallen aus Stahl, von denen die Körper der kleinen, niedlichen Singvögel grausam zerquetscht werden. Gnade kennt man dort nicht. Die Tiere bleiben oft mit zerquetschten Beinen in den Fallen hängen, ihr schmerzvolles Leiden dauert oft Stunden, oft Tage, bevor sie verbluten oder an Erschöpfung sterben. Manchmal werden sie von Wilderern eingesammelt, die dann oft noch lebendig den Kopf zerquetschen, ihn abreißen, oder sie schneiden ihnen bei lebendigem Leib den Bauch auf.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gehört die Jagd mit Lockvögeln zu den effektivsten Formen der Zugvogeljagd. Den ganzen Sommer werden die Lockvögel in winzigen Käfigen in einem dunklen Kellerraum gehalten. Wenn man sie im Herbst wieder ans Tageslicht holt, denken sie, es sei Frühling,
und fangen an zu singen. Vorbeiziehende Artgenossen werden so direkt vor die Tarnhütten der Jäger gelockt, wo man dann mit einem einzigen Schuss gleich mehrere Vögel auf einmal tötet. Laut Aussagen von Fachleuten gibt es allein in der Provinz Brescia 11 000 solcher Tarnhütten.
Meine Damen und Herren, die italienische Regierung schaut trotz zahlreicher leerer Versprechungen immer noch tatenlos zu, wie ihr Land zum Eldorado von Wilderern und Jägern menschenunwürdig verkommt. Statt im sonnigen Süden landen Millionen und Abermillionen von Singvögeln am Spieß gegrillt oder in Olivenöl gebraten auf den Tellern zweifelhafter Gourmets. Das nicht nur in Italien, nein, in Griechenland, Malta, Frankreich, Spanien, Zypern spielt sich jedes Jahr das grausame Ritual ab. Es werden dort Jahr für Jahr Millionen und Abermillionen Singvögel grausam getötet. Ich persönlich fahre eigentlich nur dorthin in den Urlaub, wo die Singvögel noch zwitschern dürfen.
Dass Sie als Grüne über Naturschutz und Tierschutz lachen, ist mir völlig klar! Es kommt bei den Zuhörern im Radio auch sehr gut an. Eines ist doch klar, dass ich eine solche Schweinerei nicht noch mit meinen Steuergeldern unterstütze, und das sollten Sie als angebliche Tierfreunde auch machen. Das wäre nämlich endlich einmal eine effektive Maßnahme von Ihnen, um unseren Protest gegen diese grausamen Morde von Singvögeln gegenüber diesen Regierungen deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Ich sage Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion, Tierschutz darf keine Grenzen kennen. Wir brauchen internationalen Tierschutzstandard. Ich sage Ihnen noch etwas: Der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge. Wir müssen mit unseren Mitgeschöpfen, worüber Sie eben gelacht haben, mit allen Tieren, aber auch mit der Natur verantwortungsbewusst, verständnisvoll, liebevoll und harmonisch zusammen leben und umgehen.
Darum ist es dringend erforderlich, dass der Landtag die Bundesregierung und den Bundesrat auffordert, dass die Bundesregierung als größter Beitragszahler der EU einen erheblich größeren Druck auf die eben von mir genannten Regierungen ausübt, dass die jetzt schon bestehenden Gesetze und Verbote auch rigoros eingehalten werden beziehungsweise noch verschärft werden, um diesem grausamen Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten. Sind diese EULänder nicht dazu bereit, muss die Bundesregierung die Beitragszahlungen an die EU drastisch kürzen oder einschränken, um somit den Forderungen eines einheitlichen europäischen Tierschutzstandards Nachdruck zu verleihen.
Ich jedenfalls bin nicht dazu bereit, diese Grausamkeiten mit meinen Steuergeldern auch noch zu finan
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1228 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!