Demzufolge ist die Aussage der stellvertretenden Direktorin des mit Steuergeldern geförderten Essener Zentrums für Türkeistudien, Frau Akkaya, ein deutlicher Beweis einer betriebenen antideutschen Zuwanderungspolitik der etablierten Altparteien. Sie sagt nämlich wörtlich, Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Wir begrüßen das Gesetz. Die Leute“ – und das muss man sich einmal ganz langsam zergehen lassen – „werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“
Ich aber verspreche Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion, dass die Deutsche Volksunion, an der Spitze der Bundesvorsitzende und Herausgeber der „Nationalzeitung“, Dr. Frey, rechtsstaatlich dafür sorgen wird, dass Deutschland den Deutschen auch zukünftig gehören wird. Wenn der türkische Fußballnationaltrainer, Herr Günes, bei der Weltmeisterschaft in Japan großspurig erklärt: „Heute sind wir Gäste in Japan, zur WM 2006 laden wir ein“, so ist es dringend erforderlich – und wir machen das –, dass man diesem Herrn überdeutlich macht, dass die Fußballweltmeisterschaft 2006 immer noch in Deutschland und nicht in der Türkei stattfindet. Aber das nur nebenbei!
Die Deutsche Volksunion sagt nein zum Zuwanderungsgesetz. Die Deutsche Volksunion sagt nein zu diesem Antrag der Grünen, und ich sage in aller Deutlichkeit, weil uns Einwanderer mehr kosten als sie uns einbringen! Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, zirka 7,8 Millionen sind Ausländer. Rechnet man einmal die Dunkelziffer von zirka 800 000 Illegalen dazu, ist die Zehn-Prozent-Marke weit überschritten. Aber nur zwei Millionen der hier lebenden Ausländer gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in Europa fanden schon in den neunziger Jahren Aufnahme in Deutschland. Jährlich werden zirka 190 000 Ausländer eingebürgert, etwa 40 000 Kinder ausländischer Eltern erlangten mit ihrer Geburt im Jahr 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit. Bald, meine Damen und Herren, werden es auf Grundlage der EU-Osterweiterung noch mehr sein, das kann ich Ihnen hier garantieren!
Das von der rotgrünen Chaosregierung geplante Zuwanderungsgesetz soll ja angeblich den Massenzustrom bedarfsgerecht steuern und regeln. Ich aber sage Ihnen, genau das Gegenteil wird geschehen, denn mit neuen Anreizen lockt man weitere Zuwanderer ins Land, ohne Rücksicht auf die negativen Folgen für das Sozialsystem, ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen des deutschen Volkes.
Meine Damen und Herren, Hunderttausende bislang nur geduldete Ausländer erhalten nun ein Daueraufenthaltsrecht. Das Nachzugsalter für Jugendliche wird von bisher 14 auf 16 Jahre angehoben,
obwohl in diesem Alter der Einstieg in Schulen und Berufsausbildung eher unwahrscheinlich ist. Hinzu kommen neue Asylgründe, wie zum Beispiel Frauen, die keinen Schleier mehr tragen möchten oder unter anderen Traditionen leiden müssen. Diese Frauen müssen künftig bei uns aufgenommen werden. Das könnten theoretisch 100 Millionen sein. Auch Homosexuelle und Lesben aus aller Welt dürfen mit Aufnahme rechnen, wenn sie ihre Neigungen in ihren Heimatländern nicht ungehindert und zügellos ausleben dürfen. Meine Damen und Herren, bei aller Toleranz, aber das sind nun wirklich keine dringenden notwendigen Asylgründe!
Dass nun die Wirtschaft dem neuen Zuwanderungsgesetz zustimmt, das ist mir schon klar. Importierte Fremdarbeiter erlauben Lohndumping zum Nachteil deutscher Arbeitnehmer, Billiglohnarbeiter aus aller Herren Länder kosten weniger und haben weniger Rechte. Dass die SPD eine verstärkte Einwanderung unterstützt, das allerdings ist mir auch klar, denn die meisten Immigranten werden aus reiner Dankbarkeit die SPD oder die Grünen wählen. Darum ist es für mich auch kein Wunder, dass die SPD und die Grünen mit türkischen Wahlkampfplakaten auf Stimmenfang gehen. Es ist ihnen also egal, wer Deutschland überschwemmt, solange sie selbst die Macht behalten, und gerade die jüngsten fortlaufenden SPD-Skandale haben es doch deutlich bewiesen. Wer meint, durch Geld alles erreichen zu können, wird für Geld auch alles tun, das sage ich Ihnen hier!
Ihre Politik hilft der Umwelt wirklich am besten, denn Ihr Wahlprogramm, Ihre Anträge bestehen zu 100 Prozent aus Müll! Wer bei über vier Millionen Arbeitslosen und jährlich über 100 000 neuen Asylbewerbern überhaupt noch über Zuwanderung redet und dazu hier noch einen solchen unverantwortlichen Antrag einbringt, muss entweder bösartige Ziele verfolgen oder aber weltfremden Ideologien anhängen, die wahrscheinlich den Zusammenbruch unserer sozialen und kulturellen Ordnung und den Untergang unseres Volkes schnellstens umsetzen wollen! Ich werde Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Lieber Herr Dr. Güldner, als Sie vorhin ausführten, dass Sie keine allgemeine Zuwanderungsdebatte führen wollten, weil diese schon mehrfach auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in diesem Hause geführt worden ist, hatte ich mir erst gedacht, man könnte die Debatte vielleicht kurz fassen. Möglicherweise hätte ich sie so kurz gefasst, dass ich Ihnen nur gesagt hätte, Sie haben Recht, wir werden das Gesetz aufheben, und hätte mich wieder hingesetzt. Aber Sie haben nun auch den großen Rückgriff in die Vergangenheit noch einmal genommen und wollten jetzt nachweisen, wie dieses sechzehnjährige Versagen der Kohl-Regierung dann dazu geführt hat, dass Ihre Bundesregierung nun zu einer historischen Leistung fähig war.
Sie haben das unter anderem damit begründet, dass Kirchen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften auch dieses Gesetz begrüßt hätten und dass das also auf allgemeine Zustimmung stößt. Wenn ich mir gestern die Tageszeitungen, die man so morgens in den Briefkasten geliefert bekommt, anschaue, aus denen dann dieses Werbeblatt der Bundesregierung gefallen ist, und zwar aus jeder dieser Zeitungen – –.
Darüber will ich mich gar nicht streiten, ob das gut gemacht ist oder nicht. Aber das zeigt doch zumindest, dass in Ihrer Regierung Zweifel daran bestehen, dass die Bevölkerung die Debatte bisher so aufgefasst hat, als ob Sie eine historische Leistung vollbracht hätten,
Nun sage ich Ihnen vorweg, obwohl wir ja trefflich streiten könnten, denn der Regierungschef ist ja nicht da, das heißt, die Fraktionen könnten sich jetzt also trefflich auseinander setzen,
ich sage Ihnen aber vorweg, was im Endergebnis herauskommen wird. Wir werden nämlich der Überweisung zustimmen, damit Sie nicht denken, dass wir irgendwie den Koalitionsfrieden stören wollen. Trotzdem muss es ja möglich sein, dass, wenn die Grünen einen Antrag einbringen, wir zumindest dann noch unsere Meinung zu den einzelnen Punkten deutlich machen.
soll jetzt sagen, wie er es genau machen will. Der Senat müsste Ihnen jetzt sagen, also, wir machen es logischerweise so, weil wir gesetzestreu sind, wie es die Verordnungen der Bundesregierung vorsehen werden. Werden, weil sie noch nicht vorliegen! Herr Schily sieht sich nicht imstande, vor der Bundestagswahl den deutschen Innenausschuss zu beehren, um das Ganze auf den zu Weg bringen. Nun frage ich mich natürlich wieder, da ich ja unterstelle, dass Sie das wissen, dass die noch nicht da sind, warum fragt der das jetzt, vier Wochen vor der Wahl!
Jetzt hat uns heute Herr Herderhorst klar gemacht, wie das hier ist mit dem Wahlkampf im bremischen Parlament. Bei 17 Debattenpunkten wurde klar gemacht: Also, meine Damen und Herren, hier geht es nicht um den Wahlkampf, hier geht es um die Sache! Es ist immer dann kein Wahlkampf, das hat Herr Herderhorst auch nachgewiesen, wenn CDU und SPD gemeinsam darunter stehen. Hier stehen nur Sie allein darunter, also ist es Wahlkampf!
Ich finde, das ist eine schlüssige Begründung, und wenn Sie Wahlkampf machen wollen, dann sollen Sie den Wahlkampf auch haben!
Ich räume ein, es ist uns in 16 Jahren, mir auch in vier Jahren, nicht gelungen, das, was CDU und CSU unter einem Zuwanderungsgesetz verstanden hätten, auf den Tisch zu bringen. Wir hatten leider einen Koalitionspartner, der nicht willens war, das, was wir als Intention hatten, nun in Gesetzesform zu gießen, und bevor wir das hineingeschrieben hätten, was die FDP seinerzeit wollte, haben wir lieber darauf verzichtet, überhaupt etwas zu schreiben, und haben es also gelassen.
Jetzt haben Sie in historischer Leistung auf 100 Seiten hier dieses Gesetz vorgelegt, das Sie jetzt in dieser Kurzform gestern dem Bürger praktisch mitgeteilt haben, um ihn an Ihren Wohltaten teilhaben zu lassen. Sie haben vorhin angekündigt, Sie wollten auf die einzelnen Teile des Gesetzes noch eingehen, und haben uns aufgefordert, da schon vorab Stellung zu nehmen. Da ich nicht weiß, ob ich nachher noch einmal Lust habe, in der zweiten Runde zu reden, sage ich Ihnen schon einmal in fünf Minuten in Kurzform, wo die größten Mängel sind.
wissen sehr wohl, dass das nicht der Fall ist. Insofern erklärt sich auch die seinerzeitige Siegesansprache Ihrer Parteifreundin, oder wie auch immer man das bei Ihnen nennt, Beck, die im Radio erklärt hat, sie sei völlig überrascht, völlig erstaunt, hätte nie erwartet und nie geglaubt, dass die Sozialdemokraten das mitmachen. Dass geschlechtsspezifische Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung nun auch ins Gesetz aufgenommen würden, halte sie für einen großen Triumph, den es zu feiern gelte. Gut, den kann man ja feiern, wenn man diese Meinung vertritt, und man setzt sich durch, ist das völlig klar. Ob die Sozialdemokraten insgesamt darüber so begeistert waren oder eher in der Begeisterung verharrten, die wir seinerzeit bei der FDP hatten, lasse ich einmal dahingestellt!
Trotz alldem führt das nicht zu einer Begrenzung von Zuwanderung. Wenn Sie der Öffentlichkeit erklären, machen Sie sich keine Sorgen, Sie, die Masse des Volkes, sind gar nicht betroffen, beim Arbeitsmarkt geht es nur um die Spitzenkräfte, dann verweisen Sie immer auf Paragraph 19 des Gesetzes und verschweigen, dass es vorher noch einen Paragraphen 18 gibt. Das ist nämlich meistens so, wenn es 19 gibt, gibt es auch 18.
In dem Paragraphen steht dann gar nichts mehr von Spitzenkräften, sondern vom allgemeinen Arbeitsmarkt, und der lässt alles offen. Sie sagen, wir sind ja auch bereit gewesen, der CDU entgegenzukommen, wir haben das Nachzugsalter heruntergesetzt, dann aber gleichzeitig im Gesetz relativ vage Ausführungen dazu gemacht, wie denn Ausnahmen anschließend bearbeitet werden, so dass man im Prinzip zu dem Ergebnis kommen kann, zumindest im Lande Bremen, sage ich einmal, wird man eher dazu neigen, diese Ausnahmen so aufzufassen, dass die Ausnahme im Prinzip anschließend zur Regel wird.
Wenn Sie sich das Gesetz weiterhin in seinen wesentlichen Inhalten anschauen, dann ist außer in der Gesetzesüberschrift von Begrenzung und Steuerung im gesamten Tenor anschließend eigentlich nicht mehr viel zu finden, sondern Sie setzen weiter darauf, dass das als Bundesregierung mit dem Schwerpunkt dessen, was die Grünen immer wollten – –. Man könnte jetzt viele Grüne zitieren, ich würde das jetzt auch machen, aber der hat inzwischen sein Mandat niedergelegt, und man sollte da deswegen nicht mehr nachtreten, der das seinerzeit mit den Worten begrüßt hat, so sinngemäß, also künftig heißen deutsche Kinder Ali und was weiß ich, und jetzt ist der große Sieg errungen. Ich glaube, dass das in diesen Punkten der falsche Weg ist.
Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie nach den Debatten bei den Anforderungen von Deutschkenntnissen in Sprache und Schrift nicht zu Verschärfungen gekommen sind, wie man das eigentlich allgemein hätte erwarten müssen, sondern diese Regierungskoalition ist auf Druck von wem auch immer dazu übergegangen, in der zweiten überarbeiteten Entwurfsfassung das noch einmal wieder herunterzusetzen und nur noch vage zu formulieren, die müssten dann beim Niederlassungsrecht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse haben. Wenn es sich verfestigen würde in allen Bundesländern, bei allen Gerichten, was, glaube ich, der hessische Staatsgerichtshof entschieden hat, wäre mir ein Teil meiner Sorge genommen, weil ich mir dann sicher wäre, dass da viele Probleme bekommen werden, sich das Niederlassungsrecht zu erstreiten, wenn sie diese Kenntnisse nachweisen müssen.
Aber ich sehe auch da schon wieder unterschiedliche Behandlungen, was ausreichende Sprachkenntnisse dann eigentlich sein sollen. Da das nicht definiert ist, da das nicht vergleichbar ist, wird der eine das so auslegen und der andere so. Wenn wir ins Ausland fahren, gibt es ja viele, die sagen: Ich habe ausreichende Sprachkenntnisse. Ich kann nämlich Guten Tag sagen, Auf Wiedersehen und die Speisekarte auf Englisch lesen, insofern habe ich ausreichende Sprachkenntnisse. Ich kann mich durchschlagen. Das ist allerdings in diesem Fall wohl nicht gemeint. Das muss weiter gehen.
Insofern ist die Frage, wie das geregelt werden soll, wiederum ein Punkt, der auf diese Verordnung zuläuft, Herr Dr. Güldner, die allerdings wiederum auch noch nicht vorliegt, so dass wir im Prinzip alles, was Sie angesprochen haben von den Trägern, von den Behörden, wie das gehandhabt werden soll, was überhaupt bei Integrationskursen, bei Sprachkursen vermittelt werden muss, das kann eigentlich noch gar nicht vorliegen. Es würde mich sehr überraschen, wenn nachher der Innensenator Ihnen hier die Umsetzung präzise deutlich machen könnte, ohne die Verordnung, die es noch nicht gibt, aus Berlin vorgelegt bekommen zu haben.
Insofern kann ich abschließend noch einmal sagen, Sie haben sich vorhin selbst widersprochen, Sie wollten keinen Wahlkampf machen, haben dann aber selbst im Prinzip alles widerlegt, indem Sie noch einmal alle Facetten aufgegriffen haben. Es ging Ihnen nicht nur um die drei Säulen, was nun in Bremen geschehen muss. Insofern werde ich bei der zweiten Runde abwarten, inwieweit Sie weiter Wahlkampf machen, ansonsten muss ich mich zwangsläufig noch einmal zu Wort melden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange zunächst einmal damit an: Was haben Sie denn als Deutsche dagegen, wenn jemand den Namen Ali hat? Ich habe auch einen deutschen Pass und heiße mit Vornamen Gule. Das ist kein typisch deutscher Name, aber trotzdem!
Ich habe mir die Debatte heute auch ein bisschen anders vorgestellt. Ich habe gedacht, die Grünen haben ihre Position deutlich gemacht, wir werden kurz darüber debattieren, und dann ist die Sache für mich erledigt. Als Südländerin habe ich immer gemeint, wir sind für die Emotionalität zuständig und die Norddeutschen für die Sachlichkeit. Das habe ich heute hier nicht angetroffen.