Infolge von Pisa, Herr Senator Lemke, werden Förderkurse nicht flächendeckend, aber in bestimmten Schulen gezielt zur Verbesserung der Deutschkenntnisse eingerichtet. Das Geld dafür ist eingesammelt worden aus allerlei anderen Maßnahmen. Das heißt, hier wird auf der einen Seite jetzt zwar etwas Sinnvolles getan, aber auf der anderen Seite müssen jetzt so Sachen, wie wir sie eben gerade diskutiert haben, Musikgruppen, darstellende Spielgruppen, Sportgruppen, Arbeitsgemeinschaften, leider ausfallen. Die sind nach Pisa genauso wichtig, obwohl das Geld nicht reicht. Hier wird auf der einen Seite etwas aufgebaut und auf der anderen Seite wieder eingerissen. Das schafft in den Schulen kein Vertrauen, Herr Senator Lemke!
nach den Vorstellungen des Senats zukünftig nicht nur 28 Stunden, sondern sogar 29 Stunden arbeiten sollen und das dann aus der Zeitung erfahren dürfen. Auch das schafft kein Vertrauen in den Schulen.
Kurz und gut, da der Präsident mich jetzt abklingelt, das Thema aber noch lange nicht ausgereizt ist, schließe ich jetzt an dieser Stelle nur mit dem Satz: Herr Senator Lemke, wenn Sie heute erklären, all das, was noch nötig ist und worüber wir gleich noch reden, aufzubauen, kostet viel mehr Zeit als diese acht Monate, die wir zur Verfügung hatten, dann sage ich Ihnen nur das, was Sie im März dieses Jahres hier in der Bürgerschaft dem Parlament gesagt haben. Da haben Sie noch gesagt, ich will nicht bis zum 1. Juli, Pisa-E, warten. Ich will nicht, dass wir dann die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und erschüttert sagen, jetzt muss gehandelt werden. Ich sage, jetzt ist Zeit zu handeln! Sie haben jetzt acht Monate Zeit gehabt, und jetzt ist Zeit zu handeln.
Sehr geehrter Herr Kollege, das ist eine Debatte mit Redezeit nach Geschäftsordnung. Sie haben jetzt genau drei Minuten überzogen. Sie könnten ja nachher noch einmal das Wort ergreifen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich müsste die Überschrift der Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 15/1188, „Pisa-E und keine Bremer Antworten?“, nicht mit einem Fragezeichen versehen sein, sondern die Überschrift müsste lauten „Pisa-E und keine Bremer Antworten!“, weil Sie keine effektiven Antworten auf diese Pisa-Studie haben.
Meine Damen und Herren, ich frage mich auch im Namen vieler besorgter Eltern, wann endlich der Bremer Senat, nachdem uns die Pisa-Studie nun ja schon seit acht Monaten vorliegt, Konsequenzen aus dem besonders schlechten Abschneiden Bremer Schüler ziehen will. Auf diese Konsequenzen bin ich allerdings schon sehr gespannt. Sie waren es doch, die den Antrag der Deutschen Volksunion für eine Neuausrichtung der bremischen Schulpolitik scheinheilig abgelehnt haben. So falsch können die Forderungen der Deutschen Volksunion ja wohl nicht gewesen sein, denn in der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1094, Konsequenzen aus der PisaStudie für Bremen ziehen, steht gleich auf Seite eins, Punkt eins, Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese wichtige Maßnahme effektiv umsetzen wollen, dann müssen Sie demzufolge dem Antrag der Deutschen Volksunion, Deutschtest für alle ausländischen Schüler, uneingeschränkt zustimmen. Wie Sie sehen, bleibt Ihnen auf Grundlage Ihrer verfehlten Politik nichts anderes mehr übrig, als die frühere DVU-Forderung, die Sie damals abgelehnt haben, heute fast wortgleich zu übernehmen. Wenn die Deutsche Volksunion dadurch zum Erfolg kommt, dass Sie die früheren Forderungen der DVU übernehmen und beschließen, so soll es mir auch recht sein. Wenn die Forderungen und die Anträge der Deutschen Volksunion dazu beitragen sollten, dass Sie endlich eine realistische Politik im Sinne der Bürger und zum Wohl unserer Kinder betreiben, so ist es ein großartiger, leider nicht veröffentlichter Erfolg der Deutschen Volksunion und sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister Dr. Scherf sagte vor der Presse, die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bremer Bildungspolitik. Pisa ist die Quittung dafür. Recht hat er! Ich gebe ihm selten Recht, aber da hat er hundertprozentig Recht. Besser und klarer kann ein Bürgermeister das politische Versagen seiner Partei kaum formulieren. Das, meine Damen und Herren, ist eine eindeutige Bankrotterklärung der SPD-Bildungspolitik auf der ganzen Linie.
Fakt ist doch, Bremen ist klares Pisa-Schlusslicht. Darum brauchen wir unter anderem eine regelmäßige und systematische Überprüfung unseres Schulsystems. Bremen hat das teuerste Schulwesen mit dem schlechtesten Ergebnis. Also, es muss nicht unbedingt aus Panik planlos sofort mehr Geld für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden, es muss in allererster Linie erst einmal wieder für Ordnung, Sauberkeit und Disziplin in den Schulen gesorgt werden, damit dort überhaupt erst einmal wieder ein vernünftiger, leistungsgerechter Unterricht stattfinden kann und möglich ist.
Der Bürgermeister Dr. Scherf sagt doch selbst, das Schulsystem ist jetzt ein Sanierungsprojekt. Also, fangen Sie schnellstens mit dieser Sanierung an! Beschließen Sie einstimmig den DVU-Antrag „Deutschtest für alle ausländischen Schüler“! Beschließen Sie endlich effektive Maßnahmen gegen das unsägliche Schulschwänzen! Bringen Sie unseren Kindern in den Schulen wieder Ordnung, Sauberkeit, Leistungswillen, Disziplin und Achtung gegenüber unseren älteren Menschen bei! Das, meine Damen und Herren, sind Grundelemente, um in der heutigen so genannten Spaßgesellschaft zu überleben.
Wenn ich dann in der Mitteilung des Senats „Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“ auf Seite fünf, 2. d, den Unterricht zu verbessern und zu verändern, folgende Vorschläge lesen muss, zum Beispiel ein effektives Zeitmanagement, das Organisation und Humor zulässt, oder aber eine die Lernfortschritte si
chernde und motivierende Feedback-Kultur und so weiter, dann, meine Damen und Herren, bekomme ich wirklich eine Gänsehaut. Das nämlich sind genau die Kriterien, woran Ihre linken Achtundsechziger-Lehrerchaoten erbärmlich gescheitert sind. Das sind genau die Kriterien, woran Ihre gesamte Bildungspolitik unweigerlich gescheitert ist!
Meine Damen und Herren, damit machen Sie unsere Schüler vielleicht für die größte Drogenparty, für die größte Drogenhölle, die so genannte Love Parade fit, aber nicht für das tägliche Leben. Meine Damen und Herren, machen Sie unseren Jugendlichen durch eine realistische Bildungspolitik schnellstens klar, dass unsere Gesellschaft eben nicht nur aus einer reinen so genannten Spaßgesellschaft existiert und besteht! Machen Sie unseren Schülerinnen und Schülern klar, dass sie zwar viele Rechte haben, selbstverständlich auch das Recht auf Spaß, dass sie aber auch Pflichten haben!
Das geht nur, wenn das Schulsystem von Anfang an auch mit den wichtigen Grundelementen wie Ordnung, Sauberkeit, Leistungswille und Disziplin aufgebaut ist. Den DVU-Antrag, die so genannte Kopfnote wieder einzuführen, haben Sie hier aber abgelehnt. Nun bin ich einmal wirklich gespannt, wie Sie das Schulsystem ohne die erforderlichen Grundelemente wie Ordnung, Sauberkeit und Disziplin, dafür aber mit viel Spaß und Humor effektiv sanieren wollen. Ich wünsche Ihnen dabei trotzdem viel Spaß und Humor!
Meine Damen und Herren, bei Ihrer Bildungspolitik ist es doch kein Wunder, dass es einige Schüler gibt, wenige, denen die Pisa-Studie völlig egal ist, weil sie sie gar nicht einmal lesen können!
Meine Damen und Herren, abschließend kommen wir noch zum Punkt Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik! Da fordert doch unser Bürgermeister Dr. Scherf großspurig eine schnelle Sanierung, also Reform des Bremer Schulsystems. Ja, muss ich denn unseren Bürgermeister Dr. Scherf allen Ernstes erst daran erinnern müssen, dass schon 1994, also bereits vor acht Jahren, als Herr Dr. Scherf noch Bildungssenator gewesen ist, eine Kommission unter der Leitung des Pädagogen Wolfgang Klafki, ohne politischen Erfolg allerdings, auf eine dringende Reform des Bremer Schulsystems gedrängt hat? Diese Klafki-Kommission hat damals schon eindringlich vor den heutigen Missständen und Folgen des Bremer Schulsystems gewarnt.
Nun frage ich einmal Herrn Dr. Scherf in aller Öffentlichkeit, warum er damals als verantwortlicher Bildungssenator seine heutige Forderung einer Sanierung des Bremer Schulsystems nicht politisch umgesetzt hat, als er die politische Verantwortung hatte. Dann hätten wir heute vielleicht nicht ein solches politisches Bildungsdesaster im Land Bremen.
Schülern auf dem Besucherrang über diese Rede zu diskutieren. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lasse meinen direkten Vorredner außen vor und werde mich auf Herrn Mützelburg beziehen, denn ich finde, zur Bildungspolitik hat mein direkter Vorredner nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Meine Damen und Herren, im Dezember 2001 kam die Pisa-Studie über Deutschland herein. Im Juni 2002 kam, einige Tage schneller als erwartet, durch gewisse Indiskretionen bei der Kultusministerkonferenz die Pisa-E-Studie ans Licht und hat Bremen bescheinigt, dass wir auch im Schnitt im Verhältnis zur Bundesrepublik schlechter dastehen als die Bundesrepublik. Bremen auf dem letzten Platz, zugegebenermaßen zum Teil einziger Stadtstaat, aber auch in dem Bereich, wo Hamburg und Berlin beteiligt waren, bei der Lesekompetenz der Gymnasiasten, lag Bremen abgeschlagen auf dem letzten Platz.
Konsequenzen aus der Pisa-E-Studie zu ziehen ist das erklärte Ziel der Bildungspolitiker. Wir als CDUBürgerschaftsfraktion haben nach Vorlage der PisaStudie Ende letzten Jahres darauf verwiesen, dass wir hier ganz konkret, um in Bremen Konsequenzen zu ziehen, die Vorlage der Pisa-E-Studie brauchen. Diese liegt jetzt zu einem ersten Teil vor, ein zweiter Teil wird im November dieses Jahres mit ganz konkreten Schuldaten nachgeliefert. Meine Damen und Herren, als die Pisa-E-Studie Ende Juni vorgestellt wurde, war das Geschrei in Bremen groß. Ich will gar nicht verhehlen, wir als CDU haben bestätigt bekommen, was wir Ihnen hier jahrelang, jahrzehntelang gesagt haben. Die Bildungspolitik, die Sie vertreten haben, für die Namen stehen wie Thape, Franke, Kahrs, aber auch Scherf – –.
Von Hassel! Natürlich, wie konnte ich den vergessen! Diese Bildungspolitik ist gescheitert. Wir stellen uns aber nicht hin mit dem erhobenen Zeigefinger und sagen, und jetzt machen Sie das allein, meine Damen und Herren, wir nehmen für uns als Koalitionspartner der großen Koalition in Anspruch, dass wir gemeinsam hier Konsequenzen aus der Pisa-E-Studie ziehen werden, weil es unser Anliegen ist, dass wir die Qualität des Unterrichts im Interesse der jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven verbessern wollen.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat nach Vorlage der Pisa-Studie die Zeit genutzt und bis zur Vorlage der Pisa-E-Studie einen Forderungskatalog „Guten Unterricht für Schülerinnen und Schüler, gute Schulen in Bremen und Bremerhaven“ erarbeitet und dieses umfangreiche Papier dann auch ungefähr zeitgleich mit Vorstellung der Pisa-E-Studie vorgestellt. Dies ist die Grundlage, auf der wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Das Problem ist, meine Damen und Herren, da beziehe ich mich jetzt auch auf Presseäußerungen, zum Teil weiß man gar nicht, worüber man dann verhandeln soll. Es ist natürlich so, wenn nach 40 Jahren eine Bildungspolitik zusammenbricht und die Scherben am Boden liegen, dann braucht man eine gewisse Zeit, bis dann auch neue Ansätze da sind. Von daher haben wir auch Verständnis gehabt, dass Sie eine Zeit lang sprachlos waren, meine Damen und Herren von der SPD.
Aber es hat ja dann auch die entsprechende Aussage des Präsidenten des Senats, der selbst Bildungssenator war, gegeben, der ist nichts hinzuzufügen. Es fragt sich jetzt natürlich nur die geneigte Hörerschaft: Wo bleiben die Vorschläge der SPD? In der Zeitung findet man dann Sätze, zum Beispiel zum Thema zentrale Abschlussprüfungen, die wir als elementar erachten und die ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel für wichtig erachtet. Da finde ich dann in der „Welt“ vom 15. Juli, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, die Aussage der geschätzten Kollegin Hövelmann: „Wir wollen auch Vergleichbarkeit und Festlegung des Standards erreichen, ich bin aber noch nicht so weit, es Zentralabitur zu nennen.“ Meine Damen und Herren, wenn Sie es in einer Woche Zentralabitur nennen und wir es dann endlich machen können, sind wir dann auch zufrieden im Interesse der Schülerinnen und Schüler.
Auch der SPD-Parteichef, Herr Albers, hat zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bürgerschaft, Herrn Böhrnsen, erklärt, dass wir jetzt einen grundlegenden Wechsel im bremischen Schulsystem brauchen. Da haben Sie uns fest an Ihrer Seite, so koalitionär, wie Sie es sich gar nicht erträumen mögen, meine Damen und Herren.
Ich freue mich auch, wenn ich Herrn Böhrnsen in der „Welt“ vom 28. Juni lese: „Wir brauchen eindeutige Standards für den Unterricht und regelmäßige Leistungsvergleiche.“ Meine Damen und Herren, da haben Sie die CDU so fest an Ihrer Seite, wie Sie es sich nie erträumt haben.
Es hat natürlich auch, das will ich hier auch ganz deutlich sagen, Versuche von der SPD gegeben, die eindeutige politische Schuldfrage im Bildungsbe
reich in Bremen – die SPD stellt seit 1947 den Bildungssenator – etwas zu verwässern. Die Kollegin Hövelmann hat ja den Versuch unternommen, den geschätzten Kollegen Bürger als Sprecher der Bildungsdeputation in die Mitverantwortung zu nehmen. Nur, meine Damen und Herren, da lassen Sie uns jetzt bitte bei der Wahrheit bleiben!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber dass Sie mitregieren, das be- streiten Sie ja wohl nicht!)
Frau Linnert, Sie sind auch dabei! Sie und die Kollegin Stahmann sind stellvertretende Deputationssprecher der Jugend- und Sozialdeputation, die Kollegin Dr. Mathes ist Sprecherin der Umweltdeputation. Wenn jetzt die Deputationssprecher die Verantwortung tragen, dann haben wir als große Koalition aber viele U-Boote in der Opposition, meine Damen und Herren!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Verantwortung trägt der Se- nat, und der wird von SPD und CDU gestellt!)
Ihr Versuch, Frau Hövelmann, die Deputationssprecher hier in eine Mitverantwortung zu nehmen, schlug fehl. Nur, für uns ist völlig klar: Wir werden uns hier nicht hinstellen und sagen, die SPD hat Schuld, und wir ziehen uns jetzt heraus.
Wir haben – und ich will das anhand einzelner Punkte jetzt mit Ihnen diskutieren – konkrete Vorschläge gemacht. Ich will auch auf die Punkte eingehen, die Herr Mützelburg hier in seiner phantasievollen Darstellung einer möglichen Runde im Koalitionsausschuss erwähnt hat.
Sie haben gesagt, die CDU bekomme vielleicht Einzügigkeiten. Die CDU fordert seit Jahren die Abschaffung von Einzügigkeiten, nicht nur im gymnasialen Bereich, Herr Mützelburg,
sondern auch im Haupt- und Realschulbereich, weil diese weder pädagogisch noch ökonomisch sinnvoll sind und Sie nur eine gute Schule fahren können, wenn Sie auch entsprechende Zügigkeiten an einem Schulstandort haben. Wir haben doch überhaupt kein Interesse daran, hier aus irgendwelchen ideologischen Gründen Einzügigkeiten zu beseitigen, aber es ist doch ein reiner Wahnsinn, wenn Sie bewusst immer noch Schulzentren haben, in denen Sie Einzügigkeiten haben, oder wenn Sie sogar Schulzentren neu schaffen wollen, in denen Sie Einzügigkeiten neu zementieren. Darum sagen wir Ihnen ganz