Protocol of the Session on August 22, 2002

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Die Bereitschaft der hier genannten Gruppen ist in unterschiedlicher Weise vorhanden. Beispielhaft sei hier der Ausschnitt aus einem Schreiben von einem Ortsamtsleiter an mich aufgezeigt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Mit der Verfügbarkeit eines solchen angestrebten Gewerbeflächenplans würden wir über Arbeitsmaterial verfügen, mit dem wir gegenüber solchen Anfragen kompetenter agieren und auch eine größere Zahl von Nachfragen erzeugen könnten. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir nicht die professionellen Einrichtungen wie die WfG und andere ersetzen, sondern eher als vorgeschobene Außenposten für die Entstehung erster Kontakte zu diesen Einrichtungen Sorge tragen könnten.“

(Beifall bei der SPD)

Es soll hier also nicht der Sinn der institutionellen Wirtschaftsförderung auf der einen Seite oder die Richtigkeit der Entwicklung marktfähiger Gewerbegebietsprodukte auf der anderen Seite in Frage gestellt werden, sondern es sollen zusätzliche Unterstützungspotentiale erschlossen und die Zusammenarbeit der am Prozess und vor Ort agierenden Beteiligten soll optimiert werden. Es kann nicht schaden, wenn Kontaktpersonen vor Ort beziehungsweise Personen des direkten Vertrauens ansiedlungsbereiter Unternehmen über bestimmte Informationen verfügen beziehungsweise entsprechende Informationen bis zu einem gewissen Grad – das betone ich! – den Interessenten auf direktem Wege, zum Beispiel über das Internet, zugänglich gemacht werden können.

Ich betone, bis zu einem gewissen Grad, da es natürlich nicht angehen kann, dass im Internet Preisinformationen, die dann auch einer gewissen Verhandlungstaktik von beiden Seiten unterliegen, geboten werden, aber dennoch – ich erlaube mir, mich gleich noch einmal zu Wort zu melden und es in einem zweiten Redebeitrag detaillierter aufzuzeigen! – Informationen, die eben dieses Gewerbegebiet angehen, sehr wohl weitreichend bereits zur Verfügung gestellt werden können.

Im Rahmen der Abstimmung dieses Antrags wurde mir vom Koalitionspartner das Projekt Deafin, ein Projekt des Wirtschaftssenators, vor Augen geführt.

Ich danke dem Kollegen Focke für den Hinweis auf Deafin. Bei der Recherche zu diesem Projekt habe ich sehr interessante Informationen sammeln können. Ich würde davon ganz gern ein bis zwei Absätze hier dokumentieren.

Deafin ist ein Projekt, das 1997 vom Wirtschaftssenator beantragt wurde, das jetzt 1998 begonnen wurde und im September 2002, also im nächsten Monat, enden wird. Das ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt zwischen den Regionen Västernorrland in Schweden, Mailand in Italien und Bremen. Im Rahmen dieses Projekts wurden unter anderem Stärken-/Schwächenanalysen für die Regionen, ein Benchmarking durch das hier in Bremen ansässige Biba, ausführliche Ökoaudits sowie Strategiereporte erarbeitet. Ausdrückliches Ziel von Deafin ist die Steigerung der Transparenz der Wirtschaftsregionen für potentielle Investoren und – man höre und staune! – für lokale Akteure. Die Notwendigkeit eines derartigen Informationssystems wurde vom Wirtschaftssenator also schon 1997 erkannt.

(Beifall bei der SPD)

Mit einem System basierend auf Deafin kann dezentralen Einheiten entsprechend unterschiedlicher Berechtigungsstufen, ich erwähnte das anfangs, eine Vielzahl standortbezogener Informationen zur Verfügung gestellt werden, etwa Umfeldanalysen, Belastungseinstufungen, Infrastrukturdaten zu Verkehr, Bildung und Wissenschaft beziehungsweise zur branchenspezifischen Personalsituation oder auch Suprastrukturinformationen. All das ist sehr aufwendig zu erheben, aber wenn es einmal zur Verfügung steht, sofort darstellbar.

Wie schwierig es ist, an valide Informationen zu kommen, musste ich selbst im Rahmen der Entwicklung eines Wohnbebauungsprojekts auf Ortsteilebene erfahren. Da gab es nämlich zu ein und derselben Fläche mehr als drei offizielle Kontaminierungsinformationen. Das bringt Unruhe und verlängert Prozesse.

Ein Standort, der über ein System verfügt, das derartige Probleme lösen kann und dies entsprechend breit angelegt nutzt, verfügt über einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten. Der Senator für Wirtschaft hat in das mit insgesamt 2,25 Millionen Euro budgetierte Projekt Deafin bis heute bereits 305 000 Euro Eigenmittel gesteckt, von der EU-Kommission flossen 1,35 Millionen Euro. Ich kann mir vorstellen, dass sie sicherlich daran interessiert ist, dass Deafin in Bremen auch umgesetzt wird, zumindest aber darüber nachgedacht wird, wie man die Ergebnisse entsprechend verwerten kann.

Ich hatte bereits angekündigt, dass ich gleich noch in eine zweite Runde gehen werde, und würde dann auch Ihnen noch einmal ganz gern darstellen und

mich damit beschäftigen, wie eigentlich ein Unternehmen die Standortentscheidung trifft und was in Reflektion darauf ein Standort hinsichtlich einer optimalen Bedienung eines Unternehmens zu tun hat. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Focke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme mit unserem Koalitionspartner hundertprozentig überein.

(Beifall bei der SPD)

Das war eine tolle Botschaft, wenn wir gestern einmal sehen, aber man sieht eben, es geht auch anders, meine Damen und Herren.

(Abg. D r. K ä s e [SPD]: Herr Neumann hat angerufen!)

Herr Neumann hat nicht angerufen! Das liegt daran, meine Damen und Herren, dass wir hier in der Wirtschaftspolitik auch sehr viele deckungsgleiche Interessen haben, insbesondere was die Vermarktung unserer Gewerbeflächen angeht.

Wir haben gestern über den integrierten Flächenplan gesprochen oder das Flächenprogramm und die Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir müssen aber auch ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass diese Gewerbeflächen bestens vermarktet werden. Da geht es nicht nur immer darum, dass man zehn oder 20 Hektar große Flächen an große Firmen vermarkten kann, das wäre schön, aber das geht eben insbesondere anders, weil viele Betriebe nicht so große Flächen benötigen, sondern teilweise auch Nischen in Gebieten, wo eben gar keine großen Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Davon haben wir eine ganze Menge, kleinere Gewerbeflächen in einzelnen Ortsteilen, die so genau bisher gar nicht aufgelistet sind. Jedenfalls sind sie nicht so bekannt, dass man sie über das Ortsamt vielleicht an den Mann bringen kann, ganz zu schweigen davon, dass es ja auch viele Makler gibt, die hat Herr Kottisch schon angesprochen, die auch öfter einmal angesprochen werden.

Das soll überhaupt nicht die Arbeit der BIG und der WfG schmälern, die natürlich bei den Ansiedlungen eingeschaltet werden müssen, aber es muss auch möglich sein, eine aktuelle Übersicht über das zu haben, was wir im Lande Bremen anzubieten haben, und dazu gehören auch kleinflächige Gewerbegebiete. Da müssen wir alle Instrumente, die wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zur Verfügung haben, benutzen, damit wir die bestmögliche Vermarktung bekommen.

Dazu gehört auch das Internet, das immer wichtiger wird. Nun wird gesagt, wir haben ja auch andere Projekte, Regis online oder auch ein Internetprogramm, das die BIG gestartet hat, wo sie auch schon einige Gewerbegebiete eingestellt hat, aber das reicht meines Erachtens in der heutigen Zeit nicht aus. Mit Internet kann man mittlerweile viel mehr machen, und man kann das auch viel besser bestükken, andere machen das ja auch. In vielen großen Firmen werden viele Geschäfte nur noch über das Internet abgewickelt, Angebote bei großen Baufirmen werden über das Internet bearbeitet, und sogar Zuschläge werden erteilt. Da gibt es viel mehr Möglichkeiten, die haben wir bisher nicht richtig ausgenutzt, und die müssen wir ausnutzen.

Ich will jetzt gar nicht noch weiter in die Einzelheiten gehen, Herr Kottisch hat so viel davon erzählt. Wir haben hierbei ganz klare Punkte genannt in diesem Antrag. Ich glaube auch, dass es nicht besonders schwer sein wird für das Wirtschaftsressort, in Zusammenarbeit mit der BIG und der WfG, diese Dinge zu erfüllen.

Es hilft beiden, dem Wirtschaftsressort, uns, aber auch der WfG und der BIG, wenn es eine so umfassende, ausführliche und zur Vermarktung bereitstehende Gewerbeflächenübersicht gibt. Der Flächennutzungsplan, der auch angeführt wird, gibt nicht immer die Aktualität wieder, weil es sehr viel Änderungen der Flächennutzungspläne gibt, ich glaube, wir haben die sechzigste oder siebzigste Änderung des letzten Flächennutzungsplans. Das kann nicht immer auf dem aktuellsten Stand sein. Wir wissen aber und die BIG weiß, wo die Gewerbeflächen und wo freie und wo auch kleinere Flächen sind, und wenn die zusammengefasst und einmal jährlich aktualisiert werden, dann, glaube ich, ist das nicht zuviel verlangt. Deswegen hoffe ich, dass wir hier diesen Antrag auch einstimmig verabschieden werden. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir uns in einer Landtagsdebatte befinden, will ich mich nicht zu sehr auf Details einlassen. Ich finde, durch die Antragsteller ist deutlich geworden, worum es geht.

Wir führen hier heute keine Debatte darüber, welche Hektarzahl von Gewerbeflächen ausgewiesen werden soll oder wie das Verhältnis von Innenver––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

dichtung, Brachenrecycling oder auf die grüne Wiese zu gehen, das will ich doch einmal hervorheben, ist. Es ist deutlich geworden, dass wir nach wie vor eine andere Grundsatzposition als Sie haben und alles daran setzen, vor allem mit der Innenverdichtung und dem Brachenrecycling zusätzliche Gewerbeflächen und damit Flächen für neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Aber darum geht es hier heute nicht, sondern heute geht es darum, das Bremer Serviceangebot zu verbessern.

Ich möchte noch einmal hervorheben, wenn man sich die Nutzungszahlen des Internet anschaut, sind es nach wie vor insbesondere junge Leute und damit natürlich auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Internet nutzen. Deswegen finde ich es auch richtig, wenn Bremen seinen Internetauftritt, was Gewerbeflächen und gerade, was Gewerbeflächen in Nischen betrifft, wie es gerade von Herrn Focke hervorgehoben worden ist, angeht, ausbaut. Ich sage, sowohl was die Servicegründe angeht, aber auch was die Gewerbeflächennutzung in Nischen angeht, und das heißt ja auch immer ein Stück, die Stadt neu lebendig zu machen und eine neue Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten herzustellen, wenn Nischen im Bestand genutzt werden. Von daher haben wir kein Problem damit, dass das auch dementsprechend gut vermarktet wird.

Diese Internetnutzung soll die Information verbessern, sie soll aktuell sein, so dass jeder, der sich interessiert, eine zusätzliche Informationsmöglichkeit jenseits der Beratungsangebote der BIG, der WfG und des Wirtschaftsressorts nutzen kann. Das erhöht ja auch das selbständige Recherchieren im Netz, wenn es diese Möglichkeiten gibt. Von daher will ich es ganz kurz machen.

Wir teilen das Anliegen dieses Antrags. Es ist richtig, wenn Bremen im Internet darstellt, welche Gewerbeflächen, gerade auch welche Gewerbeflächen im Bestand und in Nischen es gibt. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kottisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist Einigung erzielt, ich will es jetzt auch nicht in die Länge ziehen. Aber jetzt habe ich mir so viel Mühe gemacht, so einen Fragebogen, so einen Erhebungsbogen ausfindig zu machen, jetzt möchte ich den noch einmal kurz präsentieren dürfen. Frau Trüpel hat es auf den Punkt gebracht, es geht hier in der Tat um die Vermarktung, um ein Serviceangebot, und es obliegt dann dem Einzelnen, da gewisse politische Interpretationen hineinzulegen, das ist sicherlich möglich.

Die Standortwahl eines Unternehmens wird in der Regel betriebswirtschaftlich motiviert sein und hängt

nicht davon ab, was wir hier im Parlament entscheiden. Wir können da nur weitestgehend versuchen, uns den betriebswirtschaftlichen Motivationen entgegenzubewegen, die da wären der Aus- und Aufbau von Produktionskapazitäten, Herstellung von Kundennähe, Erschließung von Märkten, in manchen Fällen auch Standortverlagerung aufgrund günstigerer Rahmenbedingungen. In einigen Fällen können diese Motivationen auch durch Akquisitionsbemühungen seitens der Akteure eines Standortes modifiziert, generiert oder verstärkt werden, sonst müssten wir nicht auf Messen gehen, sonst müsste die Wirtschaftsförderung hier nicht aktiv werden.

Damit eines deutlich wird: Ich glaube nicht, dass über die ausschließliche Darstellung von Gewerbeflächen im Internet der Vertrieb jener Gewerbeflächen erfolgen kann. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die professionell oder auch gelegentlich mit an- oder umsiedlungswilligen Unternehmen kommunizierenden Personen kompetent und schnell über notwendige und vor allem über die richtigen Informationen verfügen können müssen. Das ist wichtig, dadurch wird in jedem Fall die Information an den richtigen Mann oder die richtige Frau gebracht und die Vermarktung beschleunigt, in manchen Fällen sogar erst ermöglicht. Das Ziel hier muss auch sein, Prozesse zu beschleunigen, damit wir schneller als andere Standorte reagieren können.

Als ich mich gefragt habe, wie eigentlich in einem Unternehmen, noch einmal ganz konkret, eine Standortfrage entschieden wird, bin ich auf einen Fragebogen gestoßen, den ich ganz kurz, ich hatte es eben ja schon angedeutet, einmal präsentieren möchte. Das ist ein Erhebungsblatt für einen neuen BMW-Standort, der ist auch irgendwann einmal in Bremen angekommen.

Da müssen Fragen beantwortet werden, muss man sagen, dann von der Wirtschaftsförderung zur Grundstückslage und -größe, zur Topographie, das hätte man erwartet, technische Ver- und Entsorgung, also Distanz zur nächstmöglichen Gasanschlussstelle, zum nächstmöglichen Telekommunikationsanschluss, auch das hätte man erwartet, Verkehrserschließung, Distanz zum nächsten Bahnhof, Bezeichnung der nächst erreichbaren Autobahn, Entfernung Straßenkilometer, Fahrzeit, Distanz Luftlinie zum nächsten Wohngebiet, ich überspringe jetzt ganz viel, Einwirkungen von Staub, Katastrophenpotential, Flughafen, Grundstücksgeologie, Bebauungserschwernisse, beispielsweise Verdacht auf archäologische Bedeutsamkeit, Baurecht, Flächennutzungsplan, solche Dinge natürlich, aber auch zu erwartende Baugenehmigungsdauer. Ich kann mir vorstellen, dass derjenige, der das fragt, intendiert, dass er eine relative kurze Zeit dort angegeben bekommt, entsprechend kurz sollte auch die Beantwortung dieses Fragebogens sein.

Dann Beschäftigungsdaten bezogen auf die Region, Bevölkerung nach Altersgruppen, Bevölkerungs

entwicklung, Bevölkerung nach Schulabschluss, nach Ausbildungsabschluss, Schulabgänger an Hochschulen, Universitäten, immatrikulierte Studenten, Studienfächer, Beschäftigungsdaten, Krankheitstage in der Industrie, Ausfalltage durch Arbeitskämpfe, Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen und medizinische Versorgung! Das ist eine ganze Menge! Hätten Sie sich das vorgestellt, dass das so lang ist? Haben Sie so etwas schon einmal gesehen? Ich glaube, das ganze Haus noch nicht hier! Kriminalität, Vorhandensein einer deutsch-internationalen Schule, Eigentumserwerb möglich und so weiter! Dann werden noch eine ganze Menge Fragen gestellt zu potentiellen Zuliefererbetrieben und diverse Anlagen erwartet.

Ich meine, dass eine Beantwortung eines derartigen Fragebogens in dieser detaillierten Form sicherlich nicht von jedem Unternehmen eingefordert wird und dass ein solcher Fragebogen sicherlich auch nicht idealtypisch für kleinere und mittlere Betriebe ist. Aber im Prinzip sind es dieselben Informationen, die jedes Unternehmen braucht, um eine Standortentscheidung zu treffen. Die Konsequenz auch aus Erfahrungen der Vergangenheit wäre doch nun, solche abgeforderten Informationen von vornherein vorliegen zu haben für die entsprechenden Gewerbeflächen, die in Frage kämen, und das ansiedlungswillige Unternehmen mit einer Blitzreaktion geradezu zu überraschen, die dann auch auf eine ebenso fundierte Unterstützung bei allen weiteren Schritten schließen lässt.

Die durch uns geforderte Form der Professionalisierung der Gewerbeflächenvermarktung passt im Übrigen in die Landschaft Konzern Bremen. Ich nenne hier nur Projekte wie das Produktgruppencontrolling, die SAP-Einführung, den Weg von der Kameralistik zur Doppik, den Aufbau insgesamt effizienterer Strukturen. Ziel hier wäre die Schaffung freier Kapazitäten, die zum einen dafür verwendet werden können, dass die Mitarbeiter, die dann eben nicht mehr mit diesen Recherchearbeiten zu tun hätten, frei wären für den direkten Vertrieb, für die Vermarktung und dass damit die Reaktionsgeschwindigkeit erhöht werden kann.

Ich möchte jetzt schließen aber auch mit der Aufforderung an Sie alle, dass wir gemeinsam die oberzentrale Funktion Bremens hier im Nordwesten stärken und möglichst viele Personenkreise zu aktiven Vermarktern unseres Standortes machen. Ich bin der Überzeugung, die Bereitschaft ist groß. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Hattig.