Ich kann Ihnen nur versichern, dass es natürlich langfristig unser Ziel sein muss. Sie haben es aber selbst dargelegt, unsere Kassenlage gibt es im Moment nicht her, dass wir die Verhandlungen entsprechend so gestalten können, dass wir Leistungen im Interesse der Pflegekräfte vereinbaren können, wie sie vielleicht wünschenswert wären. Das können wir im Moment nicht darstellen. Dafür haben wir nicht die finanziellen Rahmenbedingungen.
Eine allerletzte! Ich habe dafür großes Verständnis, weil die Haushaltslage wirklich schlecht ist, aber man könnte zum Beispiel versuchen, mit den anderen Bundesländern darüber ins Gespräch zu kommen, dass Bremen da keine Ausreißer hat. Es gibt auch andere Bundesländer, die Probleme im Pflegebereich haben, und wenn man das gemeinsam mit anderen machen könnte, dann wäre das vielleicht eine gute Idee und würde den Druck auf Bremen nehmen, und dann könnten sich alle Bundesländer darauf verständigen. Gibt es denn da Bemühungen des Senats, zu einem föderalen Ansatz zu kommen?
Soweit mir das bekannt ist, haben alle Bundesländer die gleichen Problemlagen, und das müsste ich in der Tat noch einmal prüfen, ob da Möglichkeiten bestehen. Das sehe ich im Moment noch nicht so als den Lösungsansatz, weil, wie gesagt, alle die gleichen Probleme haben und alle die gleichen Vorraussetzungen haben, dass wir da gemeinsam bei der finanziellen Ausstattung weiterkommen. Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen, aber ich will dem gern noch einmal in Gesprächen nachgehen.
Frau Senatorin, ich kann natürlich Ihren Frohsinn aufgrund der Pisa-Studie verstehen, nicht für Bildung zuständig zu sein, trotzdem komme ich noch einmal auf die mangelnde Eignung der Bewerber und Bewerberinnen für einen Ausbildungsberuf in einem ganz normalen dualen System, nämlich Krankenpflegerin, Krankenschwester oder auch Altenpflegerin, zurück. Wenn es diese Defizite in der Eignung der Bewerber für einen dualen Ausbildungsplatz gibt, haben Sie dann vielleicht auch schon einmal mit Ihrem Kollegen, Herrn Bildungssenator Lemke, gesprochen, wie man bereits in der Schule diese Defizite gemeinsam angehen könnte?
Herr Lemke und ich sind kontinuierlich im Gespräch, und das erstreckt sich nicht nur auf die Schulbildung, sondern fängt bei der frühkindlichen Bildung an. Sie wissen, dass wir sehr stark daran arbeiten, die Konsequenzen aus Pisa zu ziehen und insgesamt den Bildungsbereich im Interesse der jungen Menschen besser aufzustellen. Es fängt bei der frühkindlichen Erziehung an und geht bis hin zu den Berufsschulen. Da laufen unglaubliche Anstrengungen. Wir sind ständig im Gespräch!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin, dass Sie mit Ihrem Kollegen Herrn Lemke im ständigen Gespräch sind! Können Sie mir sagen, was konkret herausgekommen ist, damit die Schüler und Schülerinnen ein duales System ansteuern können?
(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Nein, ich will es nur für die Schule wissen, wir reden über duale Ausbildungsplätze!)
Ich wollte gerade ausführen, es fängt eben, wie gesagt, beim Kindergartenbereich an, bei der Schule bitte ich um Verständnis, dass ich das gern Herrn Lemke überlassen möchte. Er hat mit Sicherheit schon etliche Ansätze im Hause aufgeschrieben und ist dabei, das auch umzusetzen. Da gibt es zum Beispiel mittlerweile im Bereich der Sprachförderung große Aktivitäten in der Erziehung der Kinder. Das kann ich hier jetzt leider nicht im Detail ausführen, aber Herr Lemke ist gut dabei, das weiß ich!
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Klima- und Umweltpolitik sind unverzichtbar für Hochwasserschutz“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Frau Ziegert, Böhrnsen und Fraktion der SPD „Private Unternehmen und öffentliche Hand: Verantwortung für die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Bremen und Bremenhaven übernehmen“. Wir kommen zum ersten Teil der Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Als erste Rednerin hat das Wort Frau Dr. Mathes.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Hochwasserkatastrophe entsetzt uns alle. Ermutigend finde ich die große Hilfsbereitschaft und auch die große Solidarität. Es ist unbestritten, dass zurzeit Hilfe und Solidarität im Vordergrund stehen müssen, aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben, sondern wir müssen auch weiter denken, wir müssen alles dafür tun, um solche Katastrophen in Zukunft zu begrenzen.
Der Klimawandel ist bereits seit langem in Gange. Hauptsächlich betroffen waren bisher die Entwicklungsländer. Anders ausgedrückt, wie es Herr Töpfer, CDU-Mitglied, formuliert hat: Hauptleidtragende waren bisher die Ärmsten der Armen. Neu ist, dass der Klimawandel und die daraus resultierenden Folgen auch nicht vor den Industrieländern Halt machen, dass sie nun auch Deutschland erreicht haben. Wir müssen hier und heute nicht die Frage der Hilfen debattieren. Dies muss man tun! Es ist auch eine große Solidarität, ich freue mich, dass wir gerade alle, die wir hier sitzen, gespendet haben, und möchte an dieser Stelle Herrn Weber für seine Initiative danken.
Ich erwarte aber auch vom Senat, dass er im Bundesrat nicht die jetzt auf den Weg gebrachten Hilfen der rotgrünen Bundesregierung blockiert, sondern dass er diese mit unterstützt.
Nun zu unserem hauptsächlichen Verantwortungsbereich, nämlich zu Bremen! Bremen kommt diesmal glimpflich davon. Das gilt natürlich nicht für die betroffenen Landwirte und Landwirtinnen, die mit den Folgen aus den überschwemmten Wümmewiesen konfrontiert sind. Aber das Problem ist lösbar, und wir Grünen fordern hier den Wirtschaftssenator auf, den Landwirten schnell und unbürokratisch zu helfen.
Wir müssen uns aber auch für die Zukunft wappnen, denn der Klimawandel bedeutet für Bremen, dass Unwetter und Niederschläge zunehmen werden. Da müssen wir gegensteuern und dürfen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich möchte noch einmal an der Stelle betonen, die Aktuelle Stunde und das Thema sind kein Wahlkampf von uns, sondern das, was ich Ihnen gleich noch einmal darlegen werde, ist nichts anderes als die grüne Politik, die Politik der grünen Bürgerschaftsfraktion der vergangenen Jahre, lediglich zusammengefasst unter dem Gesichtspunkt von Klima- und Hochwasserschutz.
Wenn wir schauen, was passiert hier zu Zeiten der großen Koalition an Klima- und Umweltpolitik, dann ist festzustellen, dass im Bereich der Klimapolitik ein bisschen passiert, aber halbherzig! Auch mit dem jetzt vorgestellten Programm der Senatorin Wischer heißt dies, dass Bremen den CO2-Ausstoß um höchstens sechs Prozent reduzieren wird. In dem Protokoll von Kioto sind aber Vereinbarungen getroffen, den CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren, und die Bundesregierung hat sich auf 25 Prozent festgelegt. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der großen Koalition, das Glas ist hier nicht halb voll, sondern das Glas ist höchstens bis zu einem Drittel gefüllt, und hier muss unbedingt mehr passieren.
Die wirklichen Sündenfälle gibt es aber im Bereich der allgemeinen Umweltpolitik, und ich werde mich jetzt darauf beschränken, die wesentlichen Sündenfälle der großen Koalition, die damit verbunden sind, dass wir auch für Bremen Hochwasserkatastrophen riskieren, kurz aufzuzählen!
Sündenfall Nummer eins sind Planung und Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten. Die Pauliner Marsch und Brokhuchting müssen absolut tabu sein.
nach dem Motto, Hauptsache, Natur wird zerstört, Hauptsache, wir machen Versiegelung. Das ist Wegnehmen von Wasserspeichern, die wir dringend brauchen bei den zunehmenden Niederschlagsmengen.
Sündenfall Nummer drei, und ich halte das wirklich mit für den gravierendsten, was die Frage des Hochwasserschutzes betrifft, ist die geplante weitere Vertiefung von Außen- und eventuell sogar Unterweser. Das würde definitiv bedeuten, und da gibt es wissenschaftliche Ergebnisse, dass der Sturmflutscheitel höher aufläuft. Wenn wir mit stärkeren Stürmen rechnen müssen, wenn wir mit stärkeren Unwettern rechnen müssen und dann die Sturmflut höher aufläuft und es gleichzeitig noch ungünstige Niederschlagsverhältnisse gibt, dann ist auch Bremen nicht vor einer Überschwemmungskatastrophe sicher. Deswegen darf das hier an dieser Stelle auf keinen Fall passieren, das wäre unverantwortlich!
Sündenfall Nummer vier, ich traue mich manchmal in diesem Land das Wort gar nicht mehr in den Mund zu nehmen, sind nämlich nachhaltige Entwicklung und lokale Agenda 21. Hier ist festzustellen, dass das verkommen ist von global tagen und lokal versagen zu mittlerweile gestorben und beerdigt, und das zu einem Zeitpunkt, wenn nächste Woche der Weltgipfel von Johannesburg stattfindet. Das ist ein Trauerspiel erster Klasse!
Zusammengefasst: Wir Grünen wollen, dass die Wasserspeicher erhalten bleiben. Wir Grünen wollen, dass kein weiterer Ausbau von Flüssen stattfindet. Im Gegenteil, wir wollen alle Maßnahmen ergreifen, um gewappnet zu sein und Vorsorge zu betreiben, eine naturnahe ökologische Hochwasservorsorgepolitik, und das heißt, das Gegenteil von dem zu tun, was hier an Weichenstellungen in diesem Land stattfindet. Das heißt nämlich zum Beispiel auch Deichrückverlegung wie in der Arberger und Mahndorfer Marsch. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese entsetzliche Jahrhundertflutkatastrophe geht uns alle an: diese schrecklichen Bilder von eingestürzten Häusern, weggeschwemmten Straßen, überfluteten Feldern, Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien sind weggerissen, Gas-, Was
ser- und Stromleitungen sind unbrauchbar, weinende Menschen, die alles verloren haben, mit vielen Todesopfern. Meine Damen und Herren, diese entsetzlichen Bilder einer Klimaschutzkatastrophe werden uns alle bis in alle Ewigkeit verfolgen. Darum sage ich im Namen der Deutschen Volksunion in aller Deutlichkeit: Eine effektive Klima- und Umweltpolitik ist unverzichtbar für den Hochwasserschutz. Es ist nur traurig, dass Bündnis 90/Die Grünen diese Katastrophe für umweltpolitische Wahlwerbung missbrauchen will. In allererster Linie kommt es jetzt doch darauf an, dass den Opfern schnellstens geholfen wird. Selbstverständlich sind wir uns alle einig, dass eine effektive Klima- und Umweltpolitik Geld kostet, sehr viel Geld sogar, aber hier nach neuen Steuern zu rufen wie die Grünen mit ihrer Ökosteuer, ist der falsche Weg. Deshalb brauchen wir auch keinen Flutsoli, wir brauchen keine Sonderökosteuer. Die Bürger zahlen schon genug Steuern, und sie tun es in der Hoffnung, dass die Regierung unsere Steuern für Dinge ausgibt, die gut, richtig und wichtig sind. Sie haben ein Recht darauf, dass unsere Steuern dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und nicht, wie es so oft der Fall ist, für irgendwelche Kinkerlitzchen verschwendet werden. Ich werde Ihnen jetzt ein Finanzierungskonzept aufzeigen, wie man ohne Steuererhöhungen, ohne eine Sonderökosteuer, ohne einen Flutsoli und ohne Steuersenkungsstopp den armen Opfern dieser Jahrhundertflutkatastrophe helfen kann und die zerstörten Städte wieder aufbauen kann, aber auch darüber hinaus, wie eine vernünfige Klima- und Umweltpolitik, die für den Hochwasserschutz unverzichtbar ist, ohne Steuersenkungsstopp finanzierbar wäre. Darum hören Sie jetzt genau zu und laufen Sie nicht, wie es bei Ihnen oft der Fall ist, einfach hinaus! Dazu ist dieses Thema einfach zu wichtig, als dass Sie sich hier Ihrer Verantwortung durch überhebliches Hinauslaufen wieder einmal entziehen könnten. Erstens: Setzen Sie sich schnellstens dafür ein, dass die finanziellen Mittel und Hilfen für die Opfer für den Aufbau und für eine verbesserte Umweltpolitik aus dem Entwicklungshilfeetat bezahlt werden, denn die Not der eigenen Bevölkerung muss jetzt Vorrang vor anderen Hilfsprojekten haben. Zweitens muss die Bundesregierung die jährlich in Milliardenhöhe zu viel bezahlten Gelder an die EU zurückfordern. Drittens: Die Verschwendung von Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wie zum Beispiel an Scheinasylanten und so weiter muss zum Wohle der eigenen Bevölkerung schnellstens beendet werden.
Herr Kollege Tittmann, bitte zum Thema! Sie waren jetzt gerade wieder bei den Asylanten. Wir haben das Thema der Aktuellen Stunde!
Frau Hövelmann, wir unterhalten uns über die Flutkatastrophe, über Flutopfer. Finden Sie es da passend, wenn Sie durch Zwischenrufe hier die Miss Piggy aus der Muppets-Show spielen wollen? Das finde ich unangemessen!