In Bremen! Es soll jetzt versucht werden, die Kosten auf vielleicht 140 DM zu senken. Immer noch zu viel! Ein Bewährungstag kostet fünf DM. Man muss sich einmal diese Dimensionen vorstellen! Keiner von uns, und ich sage das hier, weil gleich der Versuch gemacht wird, jetzt will er gar keinen Strafvollzug und solchen Unsinn, keiner sagt, es ist nicht nötig, eine Strafanstalt zu bauen. Keiner sagt, es ist nicht nötig, dann auch entsprechend Hafttage zu haben. Aber wir haben verdammt noch einmal doch die Pflicht, das so zu reduzieren, dass wir es verantworten können, auch diejenigen, die gefährlich sind, gesichert unterzubringen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verbüßung von Schuld, um das deutlich zu sagen, auf der anderen Seite aber das in Bremen übrigens vorbildliche System, das in den letzten zwei Jahrzehnten zur Verhütung von Straftaten entwickelt worden ist, behutsam weiter auszubauen! Da sind wir bis jetzt gesetzlich an die Grenze gestoßen.
Jetzt kommt die Bundesregierung in Berlin und schlägt vor, Strafen, die bisher Nebenstrafen waren, wie gemeinnützige Arbeit oder das Fahrverbot, zu Hauptstrafen hochzustufen und damit den Richtern mehr Möglichkeiten zur Auswahl zu geben, übrigens das, was wir im Jugendstrafrecht schon lange haben. Das heißt ja nicht, dass plötzlich kein Mensch mehr inhaftiert wird, bestimmt nicht! Es könnte sich um 20, 30 Plätze handeln, aber das ist Sache der Fachleute, das noch einmal genau zu begutachten.
Herr Bürgermeister Scherf, da war ich schon, muss ich sagen, enttäuscht. Sie haben gesagt, das machen wir später, wenn der Gesetzentwurf da ist. Einverstanden! Ich hätte es an dieser Stelle aber doch gewünscht, um es noch einmal deutlich zu machen: Das muss auch die Strategie sein, Herr Perschau sitzt ja dabei, der muss das doch hören und sagen, wenn ich da nur zwei Haftplätze spare, und das ist vertretbar aus justizpolitischer Sicht und Strafvollzugssicht, müsst ihr die sparen.
Ich fordere den Senat also auf, diese Dinge jetzt bei der Planung zu berücksichtigen, auch im Bundesrat solche Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode zu unterstützen, damit wir effektiver werden. Es geht um Kleinkriminelle. Was sollen die eigentlich im Strafvollzug? Ersatzfreiheitsstrafen, darum geht es ja, Herr Röwekamp, die lächerlich sind, binden Personal, binden Räume, die teuer sind. Die gehören da nicht hinein! Hier müssen Ersatzmaßnahmen ergriffen werden, und ich denke, das müsste auch die Strategie eines jeden Senats sein, unabhängig von der parteipolitischen Couleur.
Sie haben dann noch einmal die aktuelle Geschichte angesprochen, die jetzt in der Presse stand, Finanzgericht, Oberverwaltungsgericht, Herr Kollege Böhrnsen wird dazu auch gleich noch etwas sagen. Ich darf vielleicht noch einmal eben aus Sicht des Rechtsausschusses dazu etwas sagen. Wir haben das Thema seit einem Jahr im Rechtsausschuss. Herr Röwekamp, da muss irgendetwas bei Ihnen falsch angekommen sein. Wir haben eben gerade nicht bereits vor einem Jahr gesagt, wir stimmen dieser Doppelspitze zu. Wie Sie sich erinnern, haben die Sozialdemokraten im Rechtsausschuss den Vorschlag gemacht – darüber hat sich auch der Kollege Dr. Kuhn geärgert –, zunächst einmal nur grünes Licht für die Besetzung des OVG-Präsidenten zu geben und die Frage des Finanzgerichtspräsidenten zurückzustellen, bis es so weit ist, das ist nämlich jetzt demnächst, um dann noch einmal im Licht der Ereignisse und der Tatsachen zu beraten, die sich dann stellen.
Da hat sich ja einiges getan. Inzwischen haben wir nämlich ein Justizzentrum, das wir immer gewollt haben, und das ist auch mit eine Begründung, dass wir sagen, die faktischen Voraussetzungen sind so, wir lassen die Finger von einem rechtlichen Abenteuer, durch das wir womöglich in rechtlich schwieriges Fahrwasser geraten bei einer solchen Personalfusion. Lassen Sie Verschwörungstheorien hier weg, die sind widerlich, unangenehm, auch unter Namensnennung, das muss ich hier auch noch einmal deutlich sagen! Das weise ich für meine Fraktion mit Entschiedenheit zurück!
Wir werden dann in die weiteren Beratungen, auch mit dem Ressort, in dieser Frage eintreten. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Großen Anfrage der CDUFraktion wird unter anderem betont, dass für die Demokratie das Vertrauen der Bevölkerung in eine leistungsfähige Justiz unverzichtbar ist. Gerade im Zusammenhang mit zunehmender alltäglicher und international organisierter Kriminalität kommt einer funktionierenden Justiz eine besondere Bedeutung zu. Die Bürger können erwarten, dass gefasste und überführte Täter schnell und ihrer Tat angemessen bestraft und verurteilte Täter einem wirksamen Strafvollzug zugeführt werden. Meine Damen und Herren, Ihre Einsicht kommt spät, aber sie kommt!
Bedauerlich ist allerdings, dass Sie alle Mahnungen und Warnungen der Deutschen Volksunion auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger überheblich und skandalös in den Wind geschlagen haben. Statt den Anträgen der Deutschen Volksunion zuzustimmen, haben Sie alle die erschreckenden Zustände weiter einreißen lassen. Dadurch haben Sie unverantwortlich dem Ausufern der Kriminalität Vorschub geleistet. Sie von den verantwortlichen Parteien, vor allen Dingen nach Ihrer Rede, Herr Dr. Kuhn, sind es auch, die entscheidende Schuld daran haben, dass die Justiz im Land Bremen erhebliche Leistungsdefizite aufweist. Hinzu kommt mangelnde Abschreckung der Bestrafung von Tätern.
Resozialisierungshirngespinste und Trugschlüsse so genannter Gutachter in Bezug auf Sozialprognosen für Straftäter sind die Ursachen dafür, dass die Kriminalitätsstatistik für das Jahr bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik fast 6 265 000 Straftaten ausweist. Wenn dazu noch festgestellt wird, dass die rund 400 Intensivtäter im Land Bremen mit bis zu 400 Straftaten pro Täter für Angst und Schrecken bei unseren Bürgern sorgen, dann muss auch erwähnt werden, dass der Anteil jugendlicher Ausländer dabei wirklich erschreckend hoch ist.
Meine Damen und Herren, die Polizei, die täglich mit diesen Kriminellen konfrontiert wird, wird der Deutschen Volksunion einfach zustimmen müssen, weil sie nicht die Augen vor der Realität verschließt. Tatsache ist doch, dass Polizei und Justiz gerade im Zwei-Städte-Staat Bremen von den verantwortlichen Parteien in ihrem Kampf gegen das Verbrechen mehr oder weniger verantwortungslos im Stich gelassen werden. Ihre laufenden politischen Fehlentscheidungen werden rücksichtslos auf dem Rücken der Sicherheitsbehörden ausgetragen, und durch eine Vielzahl von aufgabenerschwerenden und aufgabenfremden Tätigkeiten ist der Schutz unserer Bürger schon lange nicht mehr ausreichend gewährleistet.
Ein von Jahr zu Jahr festzustellender dramatischer Anstieg verschiedener Kriminalitätsbereiche mit sehr hohem Anteil nicht deutscher Täter und Tatverdächtiger zeigt doch überdeutlich die schweren Versäumnisse Ihrer bisherigen Politik. Meine Damen und Herren, es muss darum gehen, die Herausforderung zum Kampf gegen das Verbrechen in jeder Form entschlossen aufzunehmen. Endloses Palavern und Scheinaktivitäten in Form von Anfragen und geschönten Antworten helfen uns hier wirklich nicht weiter. Aus Sicht der Deutschen Volksunion kann und darf es nicht sein, dass der Schutz und die Sicherheit aller unserer Bürger, vor allem unserer älteren und behinderten Mitbürger, einen geringeren Stellenwert hat als der Schutz von Politikern des herrschenden Parteikartells und der Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland.
Reform bei den Sicherheitsbehörden durchgesetzt wird. Zudem ist es dringend erforderlich, dass unverzüglich eine Personalverstärkung bei Polizei und Justiz im Land Bremen erfolgt. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei und der Justiz deutlich verbessert werden. Für besondere dienstliche Belastungen muss natürlich ein deutlicher finanzieller Ausgleich gewährt werden, vor allem in puncto Strafrecht.
Vorrangiges Anliegen hat der Opferschutz und nicht der Täterschutz zu sein. Das organisierte Verbrechen, die Banden- und Rauschgiftkriminalität nehmen auch in Bremen immer bedrohlichere Ausmaße an, wir haben es vorhin schon gehört. Ziel der Strafrechtspflege muss deshalb eine wirksamere Bekämpfung dieser Verbrechensformen sein. Neben einer Erhöhung von Strafandrohung und des Anstrebens der Schaffung neuer Straftatbestände sind aus Sicht der Deutschen Volksunion unerlässlich eine personelle Verstärkung und bessere Ausstattung der Strafverfolgungsorgane.
Meine Damen und Herren, zu überprüfen ist auch, ob der Schutz der Zeugen, insbesondere in Verfahren gegen das organisierte Verbrechen mit Tätern ausländischer Herkunft, tatsächlich wirksam und ausreichend gesetzlich verankert ist. Von herausragender Bedeutung aber ist, dass die lebenslange Freiheitsstrafe – Täter mit einem solchen Strafmaß sitzen in Bremen meines Wissens ja nicht ein, sondern werden nach Niedersachsen überstellt – grundsätzlich für lebenslange Freiheitsstrafe steht. Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass Schwerkriminelle, wie etwa Sexualverbrecher, vorzeitig aus der Haft entlassen werden, weil ihnen eine günstige Sozialprognose dies leider ermöglicht. Die in Bremen übliche Praxis der Vergünstigungen für abgeurteilte Straftäter, wie zum Beispiel Freigang, Hafturlaub, vorzeitige Haftentlassung und so weiter, ist auch nach der angeblichen Verschärfung der Vorgaben für Lockerungen bei Sexualtätern, insbesondere Kinderschändern, unerträglich und für die Normalbürger schon lange nicht mehr nachvollziehbar.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weil die Sicherheitsstandards auch nicht ansatzweise ausreichend sind. Hier sollte sich der Justizsenator mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Höchstmaß der zeitlichen Freiheitsstrafe mindestens 20 Jahre beträgt und nicht therapiefähige Täter öfter als bisher wirklich bis zum Lebensende in Sicherheitsverwahrung genommen werden.
Meine Damen und Herren, die Strafmilderung bei minder schweren Fällen muss reduziert und gesetzlich fixiert werden, um unangemessene Strafmilderungen auszuschließen. Es kann doch nicht angehen, dass zum Beispiel kleine Verkehrssünder, etwa Falschparker, schärfer und härter verfolgt werden als zum Beispiel Asylbetrüger, Drogendealer und so
weiter. Davon abgesehen ist es wirklich dringend erforderlich, dass die Strafaussetzung zur Bewährung auf Ersttäter beschränkt wird, und sie muss ausgeschlossen werden bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr.
„Das Vertrauen in die Justiz stärken – Für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz“, wie die CDU ihre Große Anfrage überschrieben hat, kann nur umsetzbar sein, wenn endlich konsequent die ideologischen Spinnereien der Achtundsechziger, die leider auch im Bereich der Justiz Einzug fanden, beseitigt werden. Ich fordere im Namen der Deutschen Volksunion klar und deutlich harte Strafen für Schwerkriminelle statt deren Verhätschelung, Opferschutz statt Täterschutz und Schluss mit der weichen Welle gegenüber Schwerkriminellen! Darüber hinaus muss selbstverständlich die rechtliche und soziale Situation von Kriminalitätsopfern und deren Hinterbliebenen erheblich verbessert werden.
Meine Damen und Herren, schwafeln Sie hier nicht, handeln Sie endlich zum Schutz und zur Sicherheit unserer Bürger im Land Bremen, damit sich unsere älteren Bürger abends wieder ohne Angst auf die Straße trauen können! Bei Ihrer Politik trauen sich unsere älteren Bürger ja aus Angst noch nicht einmal am hellichten Tage auf die Straße. Herr Dr. Kuhn ist zwar nicht da, aber das wird er nachlesen können – da sitzt er ja, Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen –, Herr Dr. Kuhn, in Ihrer Rede habe ich leider vermisst, Sie haben ja Steuerdelikte schon angesprochen, wie man auf Kosten der Steuerzahler Ihre Bonusmeilensünder bestrafen soll. Das hätte mich auch interessiert! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp hat mich mit ein paar Bemerkungen zur Frage der Zusammenlegung der Präsidentenämter von Oberverwaltungsgericht und Finanzgericht herausgefordert. Ich möchte diese Herausforderung gern annehmen. Wenn Herr Röwekamp nicht rechtspolitischer Sprecher des kleineren Koalitionspartners wäre, dann würde ich sagen, seine Rede war in weiten Teilen Polemik, und zwar der untersten Schublade, Herr Röwekamp.
Da Sie aber rechtspolitischer Sprecher des Koalitionspartners sind, sage ich, Ihre Rede war weitgehend schlichte Agitation, versetzt – und das fand ich auch vom Stil her unangenehm – mit falschem Pathos.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Herr Röwekamp, diese Debatte, die Sie hier heute für die CDU geführt haben, wie auch das, was heute Morgen gesagt wurde – ich habe es leider nicht im O-Ton mitbekommen, ich habe es mir nur erzählen lassen –, diese Debatte, die heute von Seiten der CDU geführt worden ist, das sage ich einmal, ich mache aus meinem Herzen da keine Mördergrube, können die Lust auf große Koalitionen eher abnehmen als zunehmen lassen. (Beifall bei der SPD)
Es ist hier schon gesagt worden, und ich unterstreiche das: Wer in einer solchen Debatte hier Namen – –.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Sie verbieten mir hier nicht das Wort, Herr Böhrnsen! – Zurufe von der CDU – Glocke)
Herr Röwekamp, wer in einer solchen Debatte hier Namen von Justizangehörigen nennt, die sich hier dazu nicht äußern können, der muss sich, glaube ich, sagen lassen, das ist nicht nur unparlamentarischer Stil, ich halte das auch für unanständig, so vorzugehen.
Stichwort Unanständigkeit! Herr Röwekamp, ich bitte Sie in aller Form zurückzunehmen, wenn Sie hier davon sprechen, es gäbe eine Zusage, die Herr Bürgermeister Scherf und ich jemandem gegeben haben sollten, dass ein bestimmtes Richteramt ihm übertragen werde. Diese Behauptung ist absurd, falsch, sie ist überhaupt nicht zu rechtfertigen, und deswegen nehmen Sie diese Behauptung bitte zurück! Sie wissen ganz genau, dass eine solche Zusage, und Sie kennen meinen Beruf – –.
Sie können unterstellen, dass ich weiß, Herr Borttscheller, dass man eine solche Zusage rechtlich gar nicht geben kann und dass sie auch nicht gegeben
Nächster Punkt! Ich gehe an Projekte im Bereich der Justiz oder im Übrigen jedweder Art nicht nach dem Motto „Augen zu und durch“ heran, sondern nehme in Anspruch, dass wir Projekte von der Planung bis zur Realisierung sorgfältig prüfen und immer wieder darauf untersuchen, ob sie Sinn machen, ob sie verantwortlich sind, ob sie vernünftig sind. Das ist doch der entscheidende Punkt, dass wir am Ende zu vernünftigen Entscheidungen kommen!
Zum konkreten Punkt der Zusammenlegung der Präsidentenämter! Es war eine vernünftige Idee am Anfang, darüber nachzudenken, ob man die Präsidentenämter des Finanzgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zusammenlegt, weil der Hintergrund war, Synergieeffekte, Effizienzsteigerung im Bereich der Gerichtsverwaltungen zu erzeugen. Das ist unter den Verhältnissen in Bremen, unserer finanzpolitischen Verhältnisse, aber auch mit Blick auf die Größe beziehungsweise Kleinheit dieser beiden Gerichte eine vernünftige Idee gewesen. Ich sage deshalb gewesen, weil es so etwas wie eine überholende Kausalität gibt.