Die Kolleginnen und Kollegen haben gerade in der aktuellen Krise viele Überstunden machen müssen. Ich bin sehr froh, dass niemand gefragt hat, wie die Überstunden letztlich abgegolten werden, sondern die Arbeit wurde einfach gemacht. Dies ist auch wichtig im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
Ich glaube, wir müssen insgesamt zu einem neuen Verständnis von Kontrollen kommen. Mir ist auch wichtig, dass die Eigenkontrollen der Hersteller noch weiter ausgebaut werden. Es gibt aus der jüngsten Vergangenheit positive Beispiele, es gibt auch negative Beispiele. Ich will einmal ein positives Beispiel nennen: Ich fand es ausgesprochen positiv, dass
ein Hersteller von Putenwürstchen in Eigenkontrolle Nitrofen festgestellt und sofort die Behörden informiert hat, daraufhin sofort über 100 000 Gläser zurückgerufen und sich auch sofort der amtlichen Kontrolle gestellt hat. Die amtliche Kontrolle hat dann festgestellt, es ist kein Nitrofen darin. Dennoch hat aber der Hersteller selbst offensiv das Problem in die Öffentlichkeit gebracht, und dafür gebührt ihm auch ein Lob!
Das ist in letzter Zeit nicht überall so gelaufen, und deswegen müssen wir auch dafür werben. Aus meiner Sicht ist dies das spannende Thema des Verbraucherinformationsgesetzes: Wie schaffen wir es, zwischen den Herstellern, den Landwirten, aber auch anderen Futtermittelproduzenten, wem auch immer, ein Verhältnis zu schaffen, dass die Eigenkontrollen funktionieren? Das ist ja auch ein transparenter Prozess, dass die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen auch so funktioniert, dass die Interessen der Verbraucher auch tatsächlich gewahrt werden. Die Landwirtschaft, die Produzenten, die staatlichen Überprüfer und Kontrollinstanzen sitzen da wirklich in einem Boot. Nur wenn wir dies gemeinsam vernünftig organisieren, werden wir auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Das ist meine Hoffnung, die ich auch für die Zukunft habe. – Vielen Dank!
denn Herr Staatsrat Dr. Knigge hat ja ausführlich die Leistung von Frau Künast und auch die Leistung der rotgrünen Bundesregierung gewürdigt, die sich natürlich auch darin widerspiegelt, dass die EU kein Vermarktungsverbot für Ökoprodukte – und jetzt käme das natürlich auch auf die konventionellen zu – erlassen hat. Das ist, denke ich, hinreichend geklärt.
Herr Imhoff, ich wollte jetzt nur noch einmal zwei Punkte ansprechen! Das eine ist der Punkt des Biosiegels, der hier so dargestellt wurde, als würden die Standards generell heruntergeschraubt. Es war klar, dass das Biosiegel ein Kompromiss war, um sozusagen auch im Supermarkt breiten Bevölkerungsschichten biologische Produkte zugänglich zu machen, dass aber weiterhin die Qualitätsmarken wie Neuland oder Demeter mit ihren höheren Standards erhalten bleiben.
Das muss man einmal ganz deutlich und klar hier sagen, dass nicht generell der Standard heruntergeschraubt wurde. Das ist einfach eine Falschaussage, Herr Imhoff!
Punkt zwei, der noch klarzustellen wäre, ist die Frage des Vermittlungsausschusses. Es ist doch klar, dass solche Gesetzesvorhaben immer politisch entschieden werden, und sich hier auf sturen Gesetzestext zu beziehen ist völlig absurd, Frau Dreyer! Dass es politische Entscheidungen sind, welche Gesetzeswerke wir haben, ist doch klar.
Da bin ich eben nicht so optimistisch, dass der Senat auch entsprechend agiert. Warum macht denn sonst die Senatorin entsprechende Empfehlungen in Vorlagen, wenn man darauf keinen Einfluss hätte? Das ist ja eine etwas naive Darstellung dessen, wie hier Gesetzgebungsvorhaben laufen. Ein letztes Wort zum Schluss! Eines muss man sich auch klar machen: Wenn wir keine Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft hätten, dann gäbe es auch keinen Nitrofenskandal. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1168 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Bevor ich die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) schließe, habe ich heute das Vergnügen, Ihnen allen erholsame, schöne Sommerferien zu wünschen. Ich schließe alle in den Wunsch ein, dass ich Sie heil, entspannt und voller Tatkraft wiedersehe. Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag).