Meine Damen und Herren, abschließend sei noch bemerkt, dass Ministerin Künast absolut keinen Durchblick in ihrem Behördendschungel hat. Sie ist schlichtweg einfach überfordert und sollte deshalb wirklich schnellstens zurücktreten. Ich werde diesem Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1168 „Verbraucherschutz durch bessere Kontrollen absichern“ im Sinne und zum Schutz der Verbraucher selbstverständlich im Namen der Deutschen Volksunion zustimmen. – Ich bedanke mich!
Ja, das wird lange gehen! Nitrofen, ein Skandal der Ökobetriebe und jetzt auch der konventionellen Betriebe, lastet schwer auf allen Verbrauchern und auf den Landwirten. Doch am meisten enttäuscht sind die Menschen hier im Land über die Funde bei den Ökobetrieben, weil ihnen doch gerade in diesem Sektor immer die absolute Sicherheit vorgegaukelt worden ist.
Da muss man sich erst einmal die Frage stellen, wie sich eigentlich die Mehrzahl der Bevölkerung die Ökobetriebe vorstellt. Auf jeden Fall als bestens kontrollierte Betriebe in einer heilen Welt, die uns von Frau Künast ja auch immer propagiert worden ist: Hühner im Garten, Schweine, die sich in den Motten suhlen, ein paar Kühe, die sich von Gras und Heu ernähren, und eine bäuerliche Familie, die all diese Tiere mit Futter aus eigenem Anbau oder aus der umliegenden Umgebung versorgt!
Doch leider hat sich durch den gesteigerten Absatz auch die Produktion verändert, denn Jahreszuwachsraten von 20 bis 30 Prozent im Biobereich sind mit den kleinen verträumten Ökobetrieben nicht mehr realisierbar. Also entstanden, angelockt durch die verstärkte Ökosubventionspolitik von Frau Kü––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nast, neue Öko- und Biobetriebe mit für die Branche völlig neuen Strukturen. Die neuen Betriebe, vor allem im Geflügelbereich, halten meistens nicht mehr den geschlossenen Futterkreislauf auf ihrem Betrieb, wie es eigentlich sein sollte, sondern kaufen für ihre Tiere Biofutter dort ein, wo es am günstigsten ist. Das wird für einen Cent mehr von Nord nach Süd, von West nach Ost gefahren oder sogar importiert, da wird immer nur hin- und herkutschiert, das ist nicht im Sinne, wie das eigentlich einmal angedacht war.
Das hat jedenfalls nichts mehr mit den Idealen früherer Tage zu tun, und das wissen auch die Bioanbauverbände. Warum wird den Verbrauchern nicht erzählt, dass sich gerade eine neue Generation von Biobetrieben entwickelt? Ich persönlich habe nichts gegen diese Entwicklung, solange sie nur legal ist. Doch man darf den Leuten nichts vorenthalten und vorgaukeln, denn mittlerweile ist die Biobranche zu einem knallharten Wettbewerb geworden, in dem es um nichts anderes als um Geld geht. Man muss dem Verbraucher schon erklären, dass es nicht nur die alten kleinbäuerlichen Biobetriebe sind, sondern auch die Biogroßbetriebe, die ähnliche Strukturen haben wie die herkömmlichen konventionellen Betriebe. Wenn man nur das Bild von den verträumten kleinen Biobetrieben in die Öffentlichkeit trägt, so wie es die Grünen immer gern tun, dann täuscht man den Verbraucher wissentlich, und das kann nicht im Sinne des Verbrauchers sein.
Wenn sich die Grünen jetzt über diese Strukturen beklagen, aber das tun sie nicht, weil sie am besten so tun, als ob sie das nicht kennen, aber insgeheim beklagen sie sich ja doch, dann muss man auch eines wissen: Die Bioanbauverbände haben ihre hohen Auflagen erst einmal gelockert. Nicht alle, aber einige! Zweitens hat die Ministerin Frau Künast die geringen EU-Anforderungen zum Maßstab ihres nationalen Biosiegels gemacht, und sie allein war es, die diese Standards abgesenkt hat, die vorher verhinderten, dass bei Bioprodukten Masse statt Klasse auf den Markt kam. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen, also in meinen Augen verbraucherfeindlich.
Meine Damen und Herren, was mich auch noch ärgert, sind zwei weitere Dinge! Dass sich die langsam schließenden Gräben zwischen den konventionellen und den ökologischen Landwirten, die übrigens sehr gut nebeneinander produzieren und leben können, sich wieder zu einer breiten Kluft geöffnet haben, ist eine schlimme Sache. Doch warum ist das passiert? Weil die Grünen hier im Land auf und ab gelaufen sind und immer gepredigt haben: Ökologisch ist gut, konventionelle Landwirtschaft
schlecht! Mit dieser Debatte haben sie niemandem geholfen, nicht den Landwirten und auch nicht den Verbrauchern. Zum zweiten kenne ich jedenfalls niemanden, der bei seinen eigenen Fehlern so oft mit den Fingern auf andere zeigt. Egal, ob Frau Künasts größtes Feindbild die konventionelle Landwirtschaft, der Bauernverband, Handelsketten und Genossenschaft oder die EU ist, nur die Ministerin selbst trifft angeblich nie die Schuld. Doch sie, die in der Verantwortung steht, versteht es vor allem, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Abwicklung des Nitrofenskandals noch einmal kurz anschauen! Die Firma Hipp hat am Anfang des Jahres Nitrofen in ihren Lebensmitteln gefunden, und bis zum 21. Mai dieses Jahres ist es nicht zu unserer verantwortlichen Bundesministerin Frau Künast vorgedrungen. Da frage ich mich, was das denn für Strukturen sind! Die Biokontrollstellen haben hier genauso versagt wie die zuständigen Kontroll- und Meldesysteme.
Der Informationsfluss zwischen den einzelnen Stellen hat, wenn überhaupt, nur schleppend und hinter vorgehaltener Hand funktioniert. Anderthalb Jahre nach dem BSE-Skandal hat es Frau Künast trotz vollmundiger Ankündigungen nicht geschafft, ein verbessertes Kontroll- und Meldewesen für staatliche Behörden aufzubauen, in dem die ganze Produktionskette mit vor allem vor- und nachgelagerten Produktionsstufen der Landwirtschaft erfasst wird. Wie viel Zeit braucht sie denn noch? Anscheinend waren das ja nur leere Versprechungen, denn sonst wäre es wohl nicht so weit gekommen. Hierfür trägt nur eine die Verantwortung, das ist die Bundesministerin Frau Künast.
Über diese ganzen Schwächen kann auch nicht das von der Bundesregierung eingebrachte Verbraucherinformationsgesetz hinwegtäuschen, denn in diesem Künast-Gesetzentwurf, der sich im Bundesrat nicht durchgesetzt hat, sind keine Informationsverpflichtungen für Betriebe an Behörden vorgesehen. Doch gerade das ist der entscheidende Punkt! Wenn es unsachgemäße oder kriminelle Handlungen mit oder an Lebensmitteln gibt, müssen diese doch schnell aufgedeckt oder bestraft werden. Wen hätte Frau Künast denn mit einem Verbraucherinformationsgesetz informieren wollen, wo sie doch nichts gewusst hat? Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen!
Meine Damen und Herren, effektiven Verbraucherschutz hätte, wie von der CDU schon lange gefordert, eine Verschärfung der vorhandenen Lebensmittelgesetze und des Bedarfsgegenstandsgesetzes beziehungsweise des Produktionssicherheitsgesetzes gebracht. Wir, die CDU, lassen jedenfalls nicht locker, vorbeugende Verbraucherschutzpolitik voranzutreiben.
Wir kümmern uns auch um landwirtschaftlich konventionelle und ökologische Betriebe, das ist uns dabei ganz egal,
wobei mir die alteingesessenen kleinbäuerlichen Ökobetriebe Leid tun, weil auf deren Rücken nämlich Politik gemacht worden ist. Deswegen muss auf diese Ökobetriebe, die momentan eine wirtschaftlich besonders schwierige Lage haben, auch ein besonderes Augenmerk gelegt werden, genauso wie auf die in den letzten anderthalb Jahren vernachlässigten konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe.
Wenn jetzt gleich von den Grünen noch einmal jemand aufsteht, das kann ja sein, werden sie hier bestimmt noch sagen, dass wir gegen ökologischen Landbau sind und wir den alten Popanz aufbauen. Das muss ich sowieso erst einmal zurückweisen, weil, Frau Mathes, Sie hier ja eben immer die alte Leier abgespielt haben. Sie haben gesagt, Agrarwende fortführen, das ist ja alles toll, und schuld sind noch die Kriminellen und was weiß ich nicht alles. Man muss aber auch einmal agieren und nicht reagieren! Ihre Ministerin hat nur agiert.
Reagiert, Entschuldigung! Sie hat sich nur hingestellt und versucht aufzuklären, aber vorher hat sie gar nichts gemacht.
Alles in allem hat Frau Künast auf jeden Fall in meinen Augen ihren Heiligenschein verloren, und die von ihr angekündigte gläserne Produktion hat, bevor sie begonnen hat, nur einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deswegen, liebe Kollegen von den Grünen, versuchen Sie doch bitte durch Anträge hier in Bremen nicht, Ihre Frau Künast am Leben zu halten, denn das könnte sie nur selbst, nur den Beweis dafür ist sie bis heute schuldig geblieben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brumma erwähnte vorhin, dass der Lebensmittelverbrauch Vertrauenssache sei. Ich möchte dieses Stichwort aufgreifen und sagen, dies sehe ich in zwei Richtungen so: Einmal ist der Lebensmittelverbrauch natürlich ein ganz wichtiger Faktor für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Ich glaube, wenn wir über Prävention im Gesundheitswesen sprechen, dann sind die Lebensmittelversorgung und das Angebot gesunder Lebensmittel ganz wichtige Faktoren, um die Prävention von uns allen zu verbessern.
Lebensmittelverbrauch hat aber auch einen eminent wirtschaftlichen Faktor, auch dies erleben wir in diesen Tagen wieder. Ganze Branchen leiden, wenn solche Nitrofenrückstände, Rückstände anderer Unkrautvernichtungsmittel oder was auch immer in Lebensmitteln festgestellt werden. Da werden bäuerliche Existenzen zerstört und wirtschaftliche Existenzen ruiniert, und auch dies ist wichtig zu beachten. Wenn wir über gesundheitlichen Verbraucherschutz sprechen, dann hat das eine eminent gesundheitliche Dimension, aber eben auch eine eminent wirtschaftliche Dimension. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt in Bremen, um uns beiden Dimensionen zu stellen. Ich bedanke mich zunächst für das Lob, das hier für das Krisenmanagement ausgesprochen worden ist, aber Krisenmanagement ist, glaube ich, nur eine Sache, so wichtig Krisenmanagement auch in solchen Krisensituationen ist.
Ich habe nicht nur die aktuelle Krise mit dem Nitrofen in Bremen hautnah erlebt, sondern ich habe auch die Krise auf Bundesebene erlebt. Das hat mich beispielsweise den letzten Sonntag mit einer Dienstreise nach Berlin gekostet. Ich habe gesehen, wie inzwischen auch das Krisenmanagement zwischen dem Bund und den Ländern ganz konkret organisiert ist. Ich muss sagen, das hat mich wirklich beeindruckt, wie alle Länder, unabhängig von parteipolitischer Orientierung, hier mit dem Bund zusammengewirkt haben, am letzten Sonntag, aber auch mit Telefonschaltkonferenzen, die auch gestern wieder stattgefunden haben aufgrund der aktuellen Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat sich ein vorbildliches Netz an Zusammenarbeit zwischen den Fachbehörden entwickelt.
Ich finde es auch bemerkenswert, was sich auf europäischer Ebene unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier entwickelt hat. Wir gehören etwas zu den Leidtragenden, was die personellen Folgen dieses Systems anbelangt. Wir bekommen inzwischen Schnellwarnmeldungen en masse. Wenn ich Ihnen das schildern wollte, was wir täglich in den letzten Jahren bekommen haben und was heutzutage eingeht, jede Feststellung von Rückständen
in Mitgliedstaaten der EU wird postwendend per EMail-System herumgeschickt. Wir sind immer auf dem Laufenden, was in den Mitgliedstaaten geschieht, und können auch sofort reagieren und uns abstimmen.
Dies ist auch wichtig, dass wir uns auf europäischer Ebene ganz stark vernetzen. Ich bin auch sehr zufrieden, dass die Europäische Kommission uns auch für unsere Informationspolitik in den letzten Tagen gelobt hat. Es sah in der letzten Woche zunächst nicht danach aus – deswegen auch die Krisensitzung am letzten Sonntag –, aber wir haben es mit einer transparenten, offenen Informationspolitik geschafft, das Vertrauen für die Ökolandwirtschaft, aber auch für die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland bei der EU-Kommission zurückzugewinnen.
Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht geschafft hätten, dann hätte es ab Montag oder ab Dienstag ein Vermarktungsverbot für Bioprodukte in ganz Europa in der Europäischen Union gegeben. Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten die Belgier die angekündigten Sanktionen, ein Verbot deutscher Lebensmittel insgesamt, nicht nur der Bioprodukte, sondern auch der konventionellen Produkte, in Kraft gesetzt. Bedenken Sie, was das bedeutet hätte, wenn man weiß, dass sich Lieferbeziehungen gerade im landwirtschaftlichen Bereich sofort durch andere substituieren! Wenn die deutschen Landwirte aufgrund eines solchen Vermarktungsverbots vom Markt gedrängt worden wären, hätte das dauerhafte Schäden für unsere Landwirtschaft mitgebracht. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses System von starken Kontrollen haben, dass wir dieses System von Vernetzung auf deutscher, aber auch auf europäischer Ebene pflegen.
Nun zu Bremen! Das Krisenmanagement muss sicherlich funktionieren und hat funktioniert, aber für Bremen heißt das auch, dass wir unser Kontrollsystem weiterentwickeln müssen, dass wir eine leistungsfähige Institution wie das Landesuntersuchungsamt weiter brauchen. Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass dieses Amt die harten Proben, die es in den letzten Monaten durchlaufen musste, bestanden hat. Denken Sie an BSE, was dies für eine Herausforderung für uns alle, aber auch für so ein Amt, war, das aus dem Stand heraus die Untersuchungskapazitäten aufbauen musste!
Jetzt geht es um Nitrofen. Wir sind inzwischen mit unseren amtlichen Kontrollen so weit, dass ich mir am Sonntag schon die Frage unter den Länderkollegen gefallen lassen musste, wie weit wir eigentlich unsere Rückstandswertfeststellung noch weiterentwickeln wollen. Wir haben einen Rückstandswert von Nitrofen in Futtermitteln von 0,001 Milligramm
pro Kilogramm festgestellt. Wir haben das vom niedersächsischen Landesuntersuchungsinstitut gegenchecken lassen, das festgestellt hat, es war ein Rückstandswert von 0,0005 Milligramm. Hier kommen wir auch an Nachweisgrenzen, aber wir sind in Bremen dabei, das kann ich auch gegenüber den anderen Ländern mit Stolz sagen, diese Rückstände wirklich auch in minimalen Milligrammbereichen nach wie vor nachweisen zu können, und das ist auch gut so!
Dies ist im Interesse des Verbrauchers, weil wir auch nur so das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen können. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass solche Rückstände, die nicht in die Lebensmittel gehören, auch tatsächlich nicht in den Lebensmitteln vorhanden sind.
Natürlich ist es aber wichtig, so ein Amt wie das Landesuntersuchungsamt auch wirtschaftlich zu führen. Auch dort haben wir in den letzten Wochen und Monaten wichtige Weichenstellungen vornehmen können, und darüber unterhalten wir uns zurzeit gerade auch im Senat. Wir sind in einer Endabstimmung eines Konzepts, das wir hoffentlich dann nächste Woche in der Deputation abschließend beraten können, das beides vorsieht, einmal die Verbesserung der Kontrollen, Verbesserung von apparativer Ausstattung, aber auch gleichzeitig eine Stärkung der Wirtschaftlichkeit. Beides gehört zusammen, und wir wollen den Beweis antreten, dass man in haushaltsschwierigen Zeiten beides unter einen Hut bringt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das auch tatsächlich hinbekommen.
Ich glaube, es ist wichtig, in dieser Situation – und erlauben Sie mir das bitte! – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesuntersuchungsamt auch herzlich für ihre Arbeit zu danken.