Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Das Vertrauen in die Justiz stärken – Für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz, und des Tagesordnungspunktes 14, Förderung des Ehrenamtes im Sport.
Zweitens wurden Absprachen getroffen zur Verbindung des Tagesordnungspunktes sieben, FinanzControlling – Jahresbericht 2001, und des Tagesordnungspunktes 26, Sanierung der bremischen Haushalte – Jahresbericht 2001, des Tagesordnungspunktes 15 und außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nummer 44 und Nummer 45, sowie der Tagesordnungspunkte 16 bis 19, hier geht es um den Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, und der Tagesordnungspunkte 20 und 21, Interregio erhalten und modernisieren, sowie drittens zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Nachmittag gegen 16 Uhr der Tagesordnungspunkt neun, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen, aufgerufen wird.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Nachmittag werden die miteinander verbundenen Punkte Tagesordnungspunkt sieben, Finanz-Controlling – Jahresbericht 2001, und Tagesordnungspunkt 26, Sanierung der bremischen Haushalte – Jahresbericht 2001, behandelt.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Jens Böhrnsen zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen sechs frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Präsenz Bremens im Wirtschaftsinformationssystem RegISOnline“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie hat sich die Beteiligung des Landes Bremen am Wirtschaftsinformationssystem für Weser-Ems und den Nordwesten RegIS-Online qualitativ und quantitativ auf die Akquisition privater Investoren in Bremen und Bremerhaven ausgewirkt?
der entsprechenden Adresse so zu optimieren, dass dieses Angebot auf den ersten Blick als niedersächsisch-bremische Kooperation zu erkennen ist und nicht, wie beispielsweise im Bereich der Hochschulen, in der Eingangsseite ausschließlich auf niedersächsische Einrichtungen verwiesen wird?
Drittens: Warum wurden Bremen und Bremerhaven trotz der Beteiligung des Landes Bremen an RegIS-Online bei der Einrichtung des unter RegIS-Online angesiedelten Kommunalen Standort-Informations-Systems KomSIS nicht berücksichtigt?
Vorbemerkung: RegIS-Online wurde als kommunales Wirtschaftsinformationssystem konzipiert. Partner sind nicht die Länder Bremen und Niedersachsen, sondern die Städte, Landkreise und Wirtschaftsinstitutionen in der Region.
Zu Frage eins: Zielsetzungen des RegIS-OnlineSystems sind: die Präsentation des Wirtschaftspotentials im Nordwesten und der Ausbau der Informationsinfrastruktur im Internet, die Förderung innerregionaler Kooperationen zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Region sowie eine Stärkung des Netzwerkes der kommunalen Wirtschaftsförderung. Die Akquisition privater Investoren bildet keine primäre Zielsetzung. Denkbar ist aber eine mittelbare Wirkung über die Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Imageprofilierung Bremens und Bremerhavens durch dieses Instrument.
Zu Frage zwei: Die Vermarktung von RegIS-Online erfolgt unter der Marke „Ihr Wirtschaftsstandort im Nordwesten“. Auf die Nennung der beiden Bundesländer Bremen und Niedersachsen wird an dieser Stelle bewusst verzichtet, um den länderübergreifenden Charakter dieses Informationssystems zu betonen.
Die Darstellung des Moduls „Forschung“ ist zurzeit allerdings in der Tat noch sehr einseitig auf Niedersachsen ausgerichtet. Hier besteht, ebenso wie bei der Präsentation der Kammern, weiterer Handlungsbedarf. Aktuell wird unter anderem in Zusammenarbeit mit der Universität Bremen geprüft, wie die Angebote der Bremer und Bremerhavener Hochschul- und Transfereinrichtungen im Modul „Forschung“ weiter ausgebaut werden können. Die Adressen der Universität Bremen, der Hochschule Bremen, der Hochschule Bremerhaven und der IUB sind bereits benannt und verlinkt.
Zu Frage drei: KomSIS ist ein vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, den Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens gefördertes und von RegIS-Online
unabhängiges Standortinformationssystem für die Kommunen des Landes Niedersachsen. Bremen und Bremerhaven sind dementsprechend nicht beteiligt. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsrätin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass mich diese Antwort nicht so richtig zufrieden stellt? Insbesondere auch bei dem, was Sie zu Punkt zwei geantwortet haben im Bereich der Hochschulen, bin ich der Ansicht, dass da von Ihrem Ressort nachgearbeitet werden muss. Wir zahlen dafür ja auch schließlich Lizenzgebühren und haben entsprechend Mittel dafür zur Verfügung gestellt.