Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätte es dem Wirtschaftssenator, Herrn Senator Hattig, gut angestanden, die zuständigen Parlamentsgremien und
das Parlament von sich aus und bevor die Medien darüber berichten, über die Entwicklung in Brüssel zu informieren. Ich fordere das nach wie vor ein.
Dass die privaten Space-Park-Investoren den geplanten Eröffnungstermin um rund ein halbes Jahr verschieben mussten, weil sie den gewünschten Ankermieter bislang nicht gewinnen konnten, ist aber zunächst einmal nicht das Problem der öffentlichen Hand und damit eigentlich kein Thema für eine parlamentarische Debatte. Das ist das Thema der Privaten, und das soll es auch bitte bleiben. Zum neuen EU-Prüfungsverfahren besteht schon gar kein inhaltlicher Zusammenhang. Der Umstand aber passt den Grünen offenbar so hervorragend in ihr Krisenszenario, dass sie auf diesen Aspekt nicht verzichten mochten.
Ich betone nochmals, das Vermietungsrisiko liegt bei den Privaten, konkret bei Köllmann und DEGI. Was Sie zu DEGI gesagt haben, Frau Kollegin Dr. Trüpel: Ich habe von DEGI die Information, dass sie an gemeinsamen Lösungen mit der Politik arbeitet.
Es wird verhandelt, das wissen Sie! Wahrscheinlich werden den ganzen Sommer über Gespräche geführt. Wir werden beteiligt werden. Es wird nicht vor August ein Ergebnis vorliegen. Das erwarte ich auch, das sage ich hier für das Parlament, dass hier während der Sommerpause nicht Überraschendes passiert.
Weil der Space-Park ein Schlüsselprojekt der bremischen Sanierungspolitik ist, verfolgen wir natürlich die Bemühungen mit hohem Interesse. Deshalb begrüßen wir, dass die Investoren für die Akquisition eines großen Handelsunternehmens inzwischen die renommierte Mills-Gruppe gewonnen haben. Ihr Engagement stützt unsere Einschätzung, dass ein Hauptmieter des Handelsbereichs rechtzeitig gefunden wird, obwohl sich die Situation des deutschen Einzelhandels seit dem Space-Park-Vertragsschluss erheblich verändert hat und leider nicht zum Besten. Das ist zu berücksichtigen.
ter akzeptieren wollte, werte ich als positives Signal. Wir wollen nicht, dass dort Brötchen, Milch oder andere Artikel des täglichen Bedarfs verkauft werden. Es bleibt bei der Festlegung: hochwertiger Einzelhandel, keine Billigkonkurrenz für die City oder für den Bremer Westen. Das ist wichtig. Dazu gibt es im Übrigen auch baurechtliche Festlegungen, Frau Dr. Trüpel. Zu dem, was Sie zitiert haben, was Herr Böhrnsen im April geäußert hat: Wir wollen keine staatlichen Betreiber sein, wir wollen keine werden. Das ist unsere Position, und dabei bleiben wir! Das als Antwort auf Ihre Fragen!
Für die kleineren Läden im Space-Park, Herr Senator, scheint es im Übrigen reges Interesse zu geben. Wenn sich das geändert haben sollte, informieren Sie uns bitte hier und heute! Schon vor Monaten haben Köllmann-Vertreter versichert, dass die verfügbare Fläche bereits zu 150 Prozent überbucht sei. Das war wirklich die Aussage! Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion haben das gehört. Das stimmt mich eigentlich zuversichtlich. Was mich auch zuversichtlich stimmt, ist die Tatsache, dass auf der Baustelle intensiv und zügig weitergearbeitet wird.
Noch einmal zur Klarstellung: Ich will zu lösende Probleme keinesfalls wegreden. Das ist auch überhaupt nicht mein Stil. Da halte ich es wie Sie, ich diskutiere gern öffentlich. Ich diskutiere und kämpfe immer mit offenem Visier, das werde ich auch künftig tun, dafür bin ich bekannt. Ich will mich aber nicht auf den Pessimismuskurs der Grünen bringen lassen, wenn er nicht zielführend ist. Das ist meine abschließende Bemerkung dazu, meine Damen und Herren, hoffen wir alle, dass das Projekt gelingt und dass es zum Erfolg geführt wird!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Lemke-Schulte hat ja die meisten Fakten alle aufgezählt, so dass die nicht von mir noch einmal wiederholt werden müssen. Eines muss ich aber deutlich sagen, auch an Frau Lemke-Schulte: Das Wirtschaftsressort hat sich in Sachen Space-Park nun wirklich nichts vorzuwerfen, was die Informationspolitik anbetrifft!
Dafür sorgt ja schon Frau Dr. Trüpel, die ja in jeder Wirtschaftsdeputation oder in jeder Wirtschaftsför––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Dr. Trüpel, das ist eben der große Unterschied, wenn Sie mit privaten Investoren sprechen. Es ist vielen Unternehmen, die hier privates Geld investieren, nicht zuzumuten, dass Sie von diesem Pult hier öffentlich über diese Leute richten. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie müssen sich daran gewöhnen, dass ein Mindestmaß an Transparenz erfor- derlich ist!)
Nein, Sie müssen sich daran gewöhnen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, diese Läden zu vermieten, weil wir nicht die Betreiber dieses Projektes sind,
sondern das sind die Leute, die fast 800 Millionen DM dort investiert haben. Wir haben unsere Zusagen gegeben, wie es Frau Lemke-Schulte gesagt hat.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Reden Sie doch einmal über die aktuellen Probleme, Herr Focke!)
Was heißt hier aktuelle Probleme? Natürlich sind diese Probleme vorhanden. Es gibt aktuelle Probleme, das hat auch der Wirtschaftssenator in einer gemeinsamen Erklärung mit den privaten Betreibern am 29. April ganz deutlich zur Kenntnis gegeben. Darin ist aber auch deutlich geworden, dass alle Beteiligten an einer Lösung arbeiten und sie auch der Meinung sind, dass diese Lösung zustande kommt, aber gerade dieses Problem, Frau Dr. Trüpel, kann nicht öffentlich auf dem Markt ausgetragen werden. Solche Verhandlungen müssen in Ruhe geführt werden, und danach, wenn es ein Ergebnis gibt, wird natürlich auch berichtet werden müssen.
Nun haben Sie zum wiederholten Mal, weil Ihnen nichts anderes mehr einfiel, eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Space-Park-Finanzierungen unsicher – Prüfung der EU-Konformität steht vor der Tür, Ankermieter noch nicht“. In abgewandelter Form bringen Sie das hier immer einmal wie
der hier vor. Das nützt dem ganzen Projekt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Das Projekt arbeitet, Sie sehen, dass weiter gebaut wird. Es gibt keine aktuellen finanziellen Probleme. Die privaten Betreiber scheinen momentan noch über genügend freie Mittel zu verfügen, denn sonst würde ja nichts passieren. Der Entertainmentbereich wird ja auch gebaut.
Es gibt erhebliches Interesse an den Gewerbeflächen und an den Einzelhandelsflächen, aber es ist auch seit Monaten klar, und das ist ein Problem, dass der Ankermieter fehlt. Nun werden viele Gerüchte und Namen durch die Stadt getrieben. Wal-Mart ist, glaube ich, der größte Einzelhandelskonzern der Welt. Er vertreibt alles, was auf dieser Welt produziert wird, in dieser Konzernkette können Sie alles von A bis Z kaufen. Kaum taucht nun das Gerücht auf, heißt es, die wollen da Milch verkaufen. Das muss ja gar nicht unbedingt sein!
Eines ist doch auch ganz deutlich: Wir haben ein Konzept, das auch Bestandteil des Bebauungsplans ist, wonach nicht alles verkauft werden soll. Das ist ganz eindeutig, und von diesem Konzept soll auch nicht abgewichen werden.
Diese Mietverträge werden nicht von uns oder vom Wirtschaftsressort oder von Herrn Timm oder von der BIG geschlossen! Diese Verträge werden mit der Betreibergesellschaft beziehungsweise mit der Mills-Gruppe, die sich jetzt ja besonders eingeschaltet hat, um die Vermarktung dieser Flächen zu übernehmen, verhandelt. Wenn Wal-Mart mit diesen Leuten verhandelt, dann kann auch dabei herauskommen, dass das, was im Bebauungsplan gefordert wird, nämlich hochwertiger Einzelhandel, dass es auch durchaus sein kann, dass Wal-Mart sich dort ansiedelt ganz im Benehmen mit unseren Bebauungsplänen. Diese Möglichkeit gibt es auch. Es kommt immer nur darauf an, meine Damen und Herren, dass man in der Öffentlichkeit nicht etwas zerredet, bevor es einen Abschluss gegeben hat. Das schreckt die Leute ab, und das können wir uns nicht leisten.
Wir können es uns auch deswegen nicht leisten, weil wir auch ganz genau wissen, dass wir auch im Einzelhandel in den letzten Monaten eine prekäre Situation haben. Es ist doch nicht zu leugnen, dass der Einzelhandel große Schwierigkeiten hat, und dass das uns und den Betreibern nicht gerade in das Konzept passt, ist doch auch ganz selbstverständlich. Deswegen muss man meines Erachtens noch sensibler mit dieser Sache umgehen, als Sie das hier machen, und nicht gleich die privaten Betreiber, die nun eine ganze Menge Geld in die Hand genommen haben, dann hier pauschal vorführen und dann hier
von einem Flop oder einem Projekt, in dem viel Geld versenkt wird, sprechen. Das ist ja überhaupt nicht der Fall!
In Bremen haben wir bisher noch gar nicht, das ist auch klar gesagt worden, viel Geld in die Hand genommen. Wir haben Geld dafür in die Hand genommen, dass das Grundstück auf dem AG-„Weser“-Gelände wieder hergerichtet wird. Wenn darauf der Space-Park nicht gebaut worden wäre, sondern ein anderes Gewerbe, hätten wir dieses Geld auch in die Hand nehmen müssen! Diese 100 Millionen DM oder 50 Millionen Euro hätten wir sowieso ausgeben müssen. Wir hätten auch Verkehrsinfrastruktur schaffen müssen. Das hätten wir ausgeben müssen. Deswegen sage ich Ihnen, diese 200 Millionen DM, die für die Aufbereitung des Geländes und die Verkehrsinfrastruktur investiert worden sind, hätten immer investiert werden müssen, ganz egal, was dort gebaut worden wäre.
Jetzt kommen die 77 Millionen Euro Fördermittel, die wir zugesagt haben, die wir aber noch gar nicht alle ausgegeben haben! Wir haben ja bisher nur die 13 Millionen Euro ausgegeben, und es ist auch klar, dass die im Rahmen des Darlehens unter Verrechnung und nachher bei dieser eventuellen Beteiligungsmöglichkeit, oder was dabei nachher immer verhandelt werden wird, verrechnet werden müssen. Die Privaten aber haben schon 400 Millionen Euro in die Hand genommen. Das steht da schon, und das sieht man auch!
Wollen Sie mit Ihrem öffentlichen Gerede dazu beitragen, dass die privaten Investoren morgen sagen, jetzt haben wir aber wirklich keine Lust mehr, uns das anzuhören, weil alle Öffentlichkeit denkt, der Staat hätte dieses ganze Geld bezahlt? So sieht es doch aus! Sie tun doch so, als ob wir das Geld da hineingeworfen hätten, dabei ist es ein privates Investment mit etwas Beteiligung und Infrastrukturmaßnahmen durch das Land Bremen, meine Damen und Herren!
Dass es nun Prüfungen der EU gibt und insbesondere Prüfungen, was die Art der Finanzierung von Freizeitparks und anderen Einrichtungen in diesem Genre betrifft, das ist im Übrigen ganz normal und wird von der EU in den letzten Jahren auch verstärkt gemacht. Überall, wo große Freizeitanlagen entstehen, wo es Förderungen gegeben hat, ob das nun in Deutschland, Spanien, Frankreich oder sonstwo ist, wird überprüft. Das ist ein Usus in den letzten Jahren bei der EU geworden. Insofern ist das gar nichts Besonderes. Es gibt ja auch überhaupt gar kein Anzeichen dafür, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist, vor allem deshalb, weil alles, was bisher gelaufen ist, mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium und mit der EU besprochen worden ist, denn sonst hätte uns die EU auch
nicht diese Tipps geben können, die hat sie auch gegeben, wie wir den Rest der Finanzierungen abwickeln sollen. Insofern würde ich das nicht dramatisieren.
Gut, da hat das vielleicht jemand ein bisschen forciert in Brüssel, weil er sich vielleicht bedroht fühlt in seiner Existenz hier in Bremen! Das kann man niemandem verwehren. Allerdings ist mir auch bekannt, dass im Dezember 2001 dieser besagte Jemand der EU mitgeteilt hat, dass sie auf keinen Fall etwas unternehmen soll und alles auf sich beruhen lassen soll. Wie die Wendung jetzt plötzlich kommt, das weiß kein Mensch! Über das Finanzministerium ist uns auch mitgeteilt worden, dass es eine Bürgerinitiative, vermutlich Bündnis 90/Die Grünen, gewesen ist, die da durch interne Weitergabe von Vermerken – –.
Ja, es wird hier zitiert! Sie müssen sich zumindest das zitieren lassen! Wenn Sie dauernd aus der Zeitung zitieren, dann darf ich auch aus der Zeitung zitieren,