Von Anfang an haben wir Grünen unsere Bedenken öffentlich gemacht. Es gibt keine Heimlichtuerei, keine klandestinen Informationswege. Ich, meine Damen und Herren, kämpfe mit offenem Visier, vielleicht anders als manche anderen hier, die es hintenherum versuchen oder gar einmal wieder versuchen, die EU auszutricksen, wie wir die Praxis im Vulkan-Untersuchungsausschuss wiederholt erfahren mussten. Ich betone also, von meiner Seite aus hat es keine geheime Information der EU-Kommission gegeben. Das sind gezielte Falschinformationen.
Ich stehe für einen offenen politischen Streit, und damit sind wir beim Thema. Wir möchten, dass der Senat heute hier im Parlament Stellung zum Stand des Projekts nimmt und zu den offenen und ungeklärten Fragen. Es hat in den letzten Tagen und Wochen viele Gerüchte und Informationen gegeben. Das Parlament und auch die Bremer Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, informiert zu werden, wie es um dieses große und teure Prestigeprojekt der großen Koalition steht. Wir wollen wissen, wohin die Reise gehen soll, und es ist, wie ich gestern hier noch einmal gehört und gelernt habe, ja auch Aufgabe von uns Parlamentariern, die Regierung zu kontrollieren. Dann müssen wir auch in den Stand versetzt werden, die entsprechenden Informationen zu haben, damit wir auch die Taten der Regierung kontrollieren können. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Kurze Rekapitulation der Probleme: Schon im Jahr 2000 hatte die EU-Kommission abgelehnt, dass das Space-Center, also der Entertainmentteil dieser ganzen Veranstaltung, mit der Höchstförderung der GRW-Mittel, also Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung, finanziert werden konnte. Ich darf Sie erinnern, dass ich damals gesagt habe, dass es so kommen würde. Man machte sich über mich lustig. Der Wirtschaftssenator Hattig sagte immer wieder, alles kein Problem, die Kommission wird das gutheißen. Nein, das hat sie nicht getan! Sie hat diese Art der Finanzierung abgelehnt und hat dem Bremer Senat, nachdem man in Brüssel vorstellig geworden war, eine Beteiligungslösung angeraten. Die soll, wie man hört, auch das alles seit Monaten in der Mache, über die Bremer Investitionsgesellschaft erfolgen, und zwar in einer Höhe der Beteiligung von 13 Millionen Euro. Das ist nämlich in der Größenordnung exakt die Summe – damals noch 26 Millionen DM – eines zinslosen Darlehens an die Köllmann-Firmen, die dann nie zurückgezahlt worden sind, obwohl der Senat das verlangt hatte. Ich behaupte, dieses zinslose Darlehen war eine klare Liquiditätshilfe für die Köllmann-Firmen, die es wohl nötig gehabt haben.
Der Senat, meine Damen und Herren, auch das haben wir wiederholt gesagt, hat sich von den Köllmann-Firmen abhängig gemacht, und dafür zahlt Bremen und zahlen die Steuerzahler jetzt einen hohen Preis.
Herr Senator Hattig, ich fordere Sie hier heute auf: Klären Sie das Parlament über die Finanzsituation der Köllmann-Firmen auf! Man hört, dass die Finanzsituation prekärer und unsicherer ist als je zuvor. Wir haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was los ist.
Dann gab es, auch das ist nicht neu, schon seit ein paar Jahren eine Klage von Herrn Flebbe, dem Cinemaxx-Betreiber, wegen Wettbewerbsverzerrung, weil er verständlicherweise nicht wollte, dass der Bremer Staat darüber nachdenkt, ein Großkino im Space-Park zu subventionieren, wenn er sich mit vollem Risiko auf dem Markt bewegen muss. Das ist ja wohl klar, dass das solche privaten Unternehmer auf die Palme bringt.
Genauso ist es, dass die Einzelhändler, auch das konnten Sie in den letzten Tagen in der Bremer Presse lesen, nicht wollen, dass der Senat jetzt über Subventionen, Rettungsbeihilfen, Darlehen oder wie das Kind auch immer heißen wird, nachdenkt, dem Space-Park einen roten Teppich auszurollen, um dort den Einzelhandel hineinzubekommen. Wenn die Einzelhändler im Moment mit den Umsatzrückgängen eine so schwere Marktposition haben, ist doch
klar, dass das eine Wettbewerbsverzerrung ist und man nicht wollen kann, dass der Space-Park subventioniert wird, wenn die anderen so herumkrebsen. Aus Prinzip aber auch nicht!
Nächstes Problem! Der Senat hatte damals in einem so genannten Kompromiss mit der Handelskammer und den Einzelhändlern dargelegt, es sollten im Space-Park keine Artikel des täglichen Gebrauchs verkauft werden, weil man ja angeblich der City und dem Einzelhandel in Walle und Gröpelingen keine Konkurrenz machen wollte. Jetzt gibt es auf einmal die Gerüchte um Wal-Mart oder aber ein Möbelgeschäft, das Sander Wohnwelt direkt Konkurrenz machen würde. Ich weiß nicht, ob alles das zutrifft. Darum fordere ich Sie auf, hier und heute dazu Stellung zu nehmen! Sie müssen das hier nicht tun, was die privaten Investoren angeht, aber Sie müssen als der politisch Verantwortliche das Parlament und die Öffentlichkeit und auch die Einzelhändler darüber in Kenntnis setzen, was hier eigentlich los ist.
Dann wurde über die Presse angekündigt, man müsste wohl diese ganzen Abmachungen, die ja auch schriftlich festgehalten worden sind, wie das Einzelhandelssortiment aussehen soll und der Branchenmix, noch einmal überarbeiten. Was heißt das denn? Herr Hattig, auch hier die zweite Aufforderung: Nehmen Sie hier und heute Stellung dazu, ob Sie dieses Konzept und den Kompromiss mit dem Einzelhandel aufkündigen wollen und was Sie hier eigentlich vorhaben!
Nächstes Problem! Seit ein paar Wochen ist klar, dass der Eröffnungstermin, der für Oktober 2002 vorgesehen war – er hatte ja eigentlich schon zur Expo sein soll, das aber nur am Rande –, nun nicht eingehalten werden kann, weil es keinen Ankermieter gibt. Der Senatspressesprecher nennt das die kleine Atempause. Ich nenne das, ehrlich gesagt, aus Ihrer Sicht eine ziemliche Bauchlandung.
Ich möchte jetzt kurz zitieren, weil ich das in dem Zusammenhang doch brisant finde, die SPD-Fraktion ließ am 25. April dieses Jahres durch ihren Pressesprecher erklären: Wir wollen keinen VEB Mondfahrt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Schlimm für Bremen sei das, wenn der Space-Park scheitere, sagt Fraktionssprecher Werner Alfke, aber staatliches Geld für den Betrieb dürfe es nicht geben. Wir wollen keinen Volkseigenen Betrieb Mondfahrt.“ Diese Position finde ich richtig.
ob diese Position denn noch stimmt! Man kann hier nur den Eindruck gewinnen, dass hinter den Kulissen längst etwas ganz anderes verhandelt wird und hier zwar öffentlich noch so etwas behauptet wird, aber hinten herum längst über Rettungsbeihilfen in einer Größenordnung von 45 bis 50 Millionen Euro verhandelt wird. Das wäre de facto der Einstieg in das Betreiberrisiko. Egal, wie Sie das dann juristisch hinbekommen, politisch wäre das der Einstieg in das Betreiberrisiko und der Abfall von der reinen Lehre, es handele sich um ein rein privat finanziertes Projekt. Diese Unschuld, meine Damen und Herren, haben Sie längst verloren.
Legen Sie also dar, wie die Finanzsituation ist! Auch dazu möchte ich noch einmal kurz aus der SPDPresseerklärung zitieren, wie schwierig sich nämlich die Finanzsituation für die Promoter des Projekts darstellt: „Da bis heute unklar ist, wer die Ladenflächen mieten wird, steht auch die Eröffnung der Gastronomiebetriebe und der Space-Attraktionen in den Sternen. Für letztere muss laut Vertrag die SpacePark-Development sorgen, eine Tochtergesellschaft des Projektentwicklers Köllmann und der Münchner Anlegerfirma KanAm.“ Jetzt kommt es! „Die Banken geben den Kredit für die Entertainment-Attraktionen nur, wenn es einen soliden Bürgen gibt, bestätigte der Space-Park-Sprecher gestern gegenüber der ‚taz‘.“ Offenbar wollen weder die Hausbank von Köllmann, die Dresdner Bank, noch der Investor für die Rohbauten, die Fondsgesellschaft DEGI, für das Space-Entertainment bürgen.
Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, ist Ihre ganze öffentliche Kampagne, wie wunderbar die 700 Millionen Euro des Fonds der DEGI für diesen Space-Park sind, so natürlich nicht mehr richtig. Wenn nämlich jetzt der Ankermieter nicht kommt, die anderen kleinen Mieter, mit denen man schon Vorverträge gemacht hatte, alle aussteigen können, wenn es den Ankermieter nicht gibt, und die sich dann auch nicht mehr verpflichtet fühlen, den Entertainmentteil finanziell zu verbürgen, dann stehen Sie allerdings vor einem ganz großen Problem.
Jetzt möchte ich wissen, was Sie, sowohl das Ressort als auch die SPD, heute dazu sagen. Ich darf noch einmal daran erinnern, auch nach dem Koalitionsausschuss von Sonntag, wenn man sieht, welche anderen Finanzierungserfordernisse, ich nenne nur das Stichwort Pisa, anliegen wie die Frühförderung in den Schulen und Kindergärten, dann frage ich mich doch, Herr Lemke – oh, jetzt ist er nicht mehr da –, ob sich Herr Lemke in die Senatsdisziplin einbinden lassen will, oder auch der Kultursenator Dr. Böse, der kulturpolitisch noch einiges vorhat. Da sind doch die Gelder, um die es geht, für das, was man hier in den nächsten Jahren machen kann.
Man hat auch aus dem SPD-Landesvorstand gehört, dass Sie wirklich überlegen, auch die Rüge der EU-Kommission in Kauf zu nehmen, um über den Wahltermin zu kommen und Rettungsbeihilfen zu
geben, um dieses Riesenprojekt eröffnen zu können, egal, was dann nach einem halben Jahr ist. Wenn Sie das ernsthaft überlegen, werden Sie einen schweren Fehler machen. Sie retten vielleicht kurzfristig Ihr öffentliches Gesicht, aber Sie werden Bremen und den Steuerzahlern einen schweren Schaden zufügen.
Wir sagen ganz klar, Herr Perschau und Herr Hattig haben mit diesem Großprojekt, das völlig überdimensioniert ist, auf das falsche Pferd gesetzt. Sie tragen die politische Verantwortung dafür. Aus meiner Sicht hat die SPD-Fraktion in den letzten Jahren, seitdem über die Konditionen dieses Projektes diskutiert wird, nur sehr vorsichtig mit ihrer Kritik agiert. Wenn ich mir anschaue, wie der Stand dieses Projektes ist nach dem, was wir hier in den letzten Wochen an Schwierigkeiten hatten, ob das nun das Weserstadion oder die Finanzierungsprobleme des Space-Parks sind, sieht das für die große Koalition alles nicht gut aus.
Wie gesagt, ich hoffe, wir erfahren heute noch einiges von Ihrer Seite, wie der Stand der Dinge ist. Unsere Haltung ist glasklar: Entweder es geht privat, oder es geht nicht. Werfen Sie wirtschaftspolitischen Fehlern nicht noch teures Geld hinterher!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ihnen, Frau Dr. Trüpel, ist also, wie ich eben vernommen habe, hauptsächlich an der öffentlichen Debatte gelegen,
daneben dann an der entsprechenden Aufklärung von Seiten der Verantwortlichen des Ressorts. Der zweiten Forderung kann ich mich nur anschließen, gerade auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gestern um das Weserstadion geführt haben.
Ich komme später noch darauf zurück, keine Sorge! Die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, und insbesondere, dass Sie gern wissen möchten, wie die SPDFraktion dazu steht, das ehrt uns, auch darauf komme ich zurück.
fragt werden, welche Alternative Sie sehen. Was haben Sie eigentlich mit dem vor, was da bisher schon auf dem ehemaligen AG-„Weser“-Gelände errichtet worden ist? Es ist nicht zu übersehen, welche Investitionen dort hineingeflossen sind. Die Frage stelle ich mir, und die stellt sich sicherlich auch die Öffentlichkeit. Was haben die Grünen eigentlich mit diesem Projekt vor?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Merzen Sie Ihre Fehler erst ein- mal selbst aus! Die Koalition ist ja groß ge- nug!)
Meine Damen und Herren, der Space-Park ist eines der zentralen Projekte des Investionssonderprogramms –
ja, das ist so! – und soll damit auch der Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzsituation des Landes Bremen dienen. Das Vorhaben ist nach meinem Dafürhalten zugleich ein gutes Beispiel für den erfolgreich verfolgten Ansatz, mit staatlichen Geldern privates Investment zu initiieren. Dass nämlich Private sich beim Space-Park mit wesentlich höheren Summen als die öffentliche Hand engagieren, ist unbestritten. Das müsste auch bei Ihnen endlich einmal nach der x-ten Debatte um den Space-Park unbestritten sein.
Die Aufbereitung von Flächen und die Herstellung funktionsfähiger Infrastruktur gehört insofern zum kleinen Einmaleins der Ansiedlungspolitik. So etwas erfordert angemessene Verkehrskonzepte, und dafür ist der Staat zum Beispiel verantwortlich. Ein Grundstück muss sich in bebaubarem Zustand befinden. All dies gilt zum Beispiel auch im Technologiepark oder im Gewerbepark Hansalinie ebenso wie hier bei diesem Projekt in Gröpelingen. Der vereinbarte Grundstückspreis von zirka 100 DM pro Quadratmeter, jetzt 50 Euro, kann kaum als wettbewerbsverzerrend gelten.
Ein 26-Millionen-DM-Darlehen, Sie haben das angesprochen, jetzt 13 Millionen Euro, das die BIG den privaten Investoren im Kontext des Grundstücksgeschäftes gewährte, überbrückt bis zur Auszahlung der vorgesehenen Fördergelder eine ohne diese vorhandene Finanzierungslücke. Da die Verzögerung dieser Subventionszahlungen seitens der öffentlichen Hand zu verantworten ist und der Kredit nach Angaben des Wirtschaftsressorts zurückgeführt werden soll, das wird heute sicher noch einmal bestätigt, sobald die vereinbarte öffentliche Förderung fließt, sehe ich das nicht als ungewöhnlichen oder gar unerlaubten Vorgang an. Investitionskostenzu
schüsse der öffentlichen Hand sind ein von der EU akzeptiertes, allerorts praktiziertes Instrument der Wirtschaftsförderung. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!
Die Bereitstellung von GRW-Mitteln für das Projekt Space-Park ist insofern eigentlich wirklich unspektakulär. Den Space-Park-Investoren wurde daher eine feste Zuwendungssumme, damals 77,5 Millionen DM, vertraglich zugesichert. Im Gegenzug verpflichteten sich die privaten Partner unter anderem zur Schaffung von 540 Arbeitsplätzen. Allerdings wurden die notwendigen Notifizierungsunterlagen Brüssel vom Senat über die Bundesregierung erst in letzter Minute zugeleitet. Da Bremen seinen Status als Gebiet der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung im Jahr 2000 verloren hat, entstanden Zweifel an der Zulässigkeit der insgesamt zugesagten GRW-Mittel.
Als möglichen Ausweg aus dieser Situation sei aus Brüssel die Prüfung einer Beteiligungslösung angeregt worden, erläuterte das Wirtschaftsressort auch mehrfach in den parlamentarischen Gremien. Diese Lösung steht seit zweieinhalb Jahren im Raum, ohne dass es bislang trotz positiver Begutachtungen durch das Bundeswirtschaftsministerium eine abschließende Bewertung der EU-Kommission gibt. Auf unsere wiederholten Nachfragen haben wir vom Wirtschaftssenator regelmäßig beruhigende, allerdings, das ist leider so, wenig konkrete Antworten erhalten.
Inzwischen hat sich die Lage verändert. Offenbar aufgrund von Konkurrentenbeschwerden, Sie haben das selbst gesagt, hat die EU-Kommission beschlossen, ein offizielles Prüfverfahren einzuleiten. Das finde ich weder besorgniserregend noch ungewöhnlich, da Prüfungen eingeleitet werden können, selbst wenn nur leiser, später möglichst widerlegbarer Verdacht auf Wettbewerbsverstoß besteht. Für die EUKommission spielt es verständlicherweise zunächst keine Rolle, wer Zweifel anmeldet oder Beschwerden äußert. Da es sich im konkreten Fall aber offenbar um einen potentiellen Wettbewerber handelt, der sich an Brüssel gewandt hat, kann ich aus Bremer Sicht dies wirklich nur zur Kenntnis nehmen.
Nach allem, was ich bis jetzt weiß, meine Damen und Herren, droht aus Brüssel also keine wirkliche Gefahr. Die Einleitung, ich wiederhole es, eines formellen Prüfverfahrens ist klimatisch wenig spektakulär, aber dennoch belastend. Dies gilt umso mehr, da der Eröffnungstermin des Space-Parks inzwischen verschoben wurde und die privaten Investoren mit Bremen über knifflige Finanzierungsfragen beraten. Es ist klar, das ist bekannt, dass das Geld nicht ausreichen wird.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätte es dem Wirtschaftssenator, Herrn Senator Hattig, gut angestanden, die zuständigen Parlamentsgremien und