Zurück zur Sache! Dass das Land Bremen als Wirtschaftsstandort einen hohen Standard hat und hohe Lebensqualität bietet, ist unbestritten. So neu ist das auch nicht, aber dass das jetzt jenseits der Landesgrenzen auch entsprechend wahrgenommen wird, ist natürlich erfreulich, und unter anderem wird das belegt durch die Studie des Industrie- und Handelskammertages.
Trotz aller Zufriedenheit, meine Damen und Herren, über dieses außerordentlich positive Image der Hansestadt sollte man das Umfrageergebnis, Herr Kollege Focke und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht überschätzen, denn abgefragt wurden Einschätzungen und Meinungen, nicht aber Indikatoren und Kennziffern, das ist ein Unterschied. Deshalb sollte man die Ergebnisse dieser Studie auch nicht unreflektiert zum zentralen Bezugspunkt bremischer Politik machen.
Herr Kollege Focke, erst einmal möchte ich den von Ihnen suggerierten Eindruck korrigieren, einzig christdemokratische Ressorts hätten sich um den Wirtschaftsstandort im Land Bremen verdient gemacht. Das ist einfach nicht so.
Zum Thema Gewerbeflächen: Gewerbeflächenplanung und der erfolgreiche Technologiepark an der Universität sind nicht Ihre Erfindung.
Wir Sozialdemokraten haben mit dem Konzept Technopolis erneut zukunftsweisende Perspektiven eröffnet. Gegen die eindimensional größenorientierte Flächenmehrungspolitik haben wir ökonomisch und ökologisch sinnvolle Qualitätsverbesserungen durchgesetzt.
Wir können uns darauf einigen, dass in den letzten Jahren die Nachfrage gestiegen ist und zum Beispiel in den Jahren 1991 bis 1993 auch mehr Flächen angeboten worden sind. 1993 hat die Ampelkoalition das integrierte Flächenprogramm aufgelegt. Das soll jetzt entsprechend fortgeschrieben werden, was auch nach unserem Dafürhalten sinnvoll und richtig ist, über bestimmte Dinge muss man sich unterhalten. Aber Flächenmehrungspolitik allein induziert nicht Nachfrage!
Es geht um eine, und das haben wir hier immer wieder diskutiert, vernünftige und sinnvolle Stadtentwicklungspolitik. Es geht nicht nur um grüne Wiese, sondern es geht auch darum, mit Verdichtung, entsprechender Nutzung und entsprechender Clusterbildung die Fläche so zu nutzen, wie wir sie haben. Wir haben nicht beliebig viele Flächenressourcen im Land Bremen, das ist unbestritten. Insofern müssen wir sie intelligent und sinnvoll nutzen, und da nützen mir bloße Hektarangaben wenig, sondern da muss ich intelligenter vorgehen.
Wenn Bremen erst jetzt im Bereich Standortverbesserungen besonders gute Noten erhält, ist dies ein Indiz dafür, dass solche Strategien – deshalb habe ich eben noch einmal erwähnt, welche Zeiträume notwendig sind, das wird auch nicht von Seiten der Wirtschaft bestritten – mittel- bis langfristig angelegt sind und sich messbare Erfolge in der Regel in der Tat erst nach Jahren zeigen. Dies gilt zum Beispiel für in Sanierungsprogrammen verankerte Investitionsprojekte wie die Schlachte. Das Vorhaben Schlachte haben Sie auch genannt, wie freundlich von Ihnen! Ich nenne dazu auch beispielhaft die Domshofpassage. Schon vor Ihrer Zeit sind diese Projekte initiiert worden, viele Jahre lang skeptisch beäugt worden – ich nenne nur als Stichwort den roten Granit, ich habe da eigene Erfahrungen –, und nun sind sie imageträchtige Vorzeigeprojekte. Das finden wir gut, aber das belegt beispielhaft, was ich gesagt habe: Mittel- bis langfristig treten Erfolge ein und nicht kurzfristig! Das Investitionssonderprogramm wird den Standort Bremen nachhaltig stärken, die Grundlage dafür ist unter anderem mit der Klage in Karlsruhe geschaffen worden. Damals saß die CDU noch auf der Oppositionsbank.
Sie sollten vorsichtig sein, die Urheberschaft dieser Wende zum Besseren nur allein für sich zu reklamieren!
In der Verkehrsinfrastruktur hat es seit Beginn der Legislaturperiode wesentliche Fortschritte gegeben. Der Hemelinger Tunnel steht vor der Fertigstellung, der Bau der A 281 ist begonnen. Natürlich haben hier Bausenator und Wirtschaftssenator gemeinsam daran gearbeitet.
Nun einmal etwas zu dem Thema Bundespolitik, Herr Focke: Ich habe hier Ihre Presseerklärung vom 31. Mai. Da lautet die Überschrift, ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Dieter Focke: Hervorragende Bremer Wirtschaftspolitik wird von der Bundespolitik ausgebremst!“
Selbst der Senat erkennt in seiner Mitteilung auf die Große Anfrage auf Seite elf – und auch das darf ich zitieren – zur Verkehrsinfrastruktur an: „Herausragend sind dabei die folgenden Fernstraßenprojekte, die unter anderem ermöglicht werden konnten, weil der Bund für den Fernstraßenbau statt bisher durchschnittlich 7,5 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode“ – wer hat denn da regiert? – „jetzt 31 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt.“
(Abg. F o c k e [CDU]: Das sind die UMTS- Mittel, die gab es letzte Legislaturperiode noch nicht! Das wissen Sie doch genau!)
Ich habe hier eine ganz tolle Übersicht, die muss ich hier direkt einmal hochhalten! Leistung zählt!
Das sind doch die Farben der großen Koalition, oder? Leistung zählt, heißt es da! Ich will Ihnen nicht alles vortragen, das würde Sie wahrscheinlich traurig stimmen, aber wenigstens das muss ich vortragen zum Thema Steuern, lieber Kollege Focke, auch das
haben Sie hervorgehoben: Ich habe hier den statistischen Jahresbericht 2001 der beiden Handelskammern Bremerhaven und Bremen, und weil Sie die Steuerpolitik beklagt haben, möchte ich Ihnen sagen, dass wir bei den Gewerbesteuerhebesätzen – das ist ja ein wichtiger Punkt für die Ansiedlung und Akquisition von Investoren und Unternehmen – die ersten drei Plätze einnehmen mit den geringsten Gewerbesteuerhebesätzen. Insofern würde ich das gern von Ihnen einmal konkretisiert haben, was Sie mit dem Bereich Steuern meinen.
Das ist aber nicht schädlich! Das muss man wenigstens einmal erwähnen, und das macht ja auch Erfolge aus! Elektronische Kommunikation und neue Medien: Mit dem Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. verfügen wir über ein vorzügliches Instrument zur Entwicklung dieses für jeden Wirtschaftsstandort wesentlichen Faktors. Es ist auch uns zu verdanken, dass dieses Programm in erheblichem Maße auf die Qualifikation von Anwendern und Nutzern zielt. Mittelfristig wird es im Standortwettbewerb nämlich keinesfalls nur darum gehen, die elektronische Infrastruktur zu optimieren, sondern in mindestens gleichem Maße darum, welches Know-how Arbeitnehmer und Nutzer im Umgang damit haben. Dass inzwischen alle Bremer Schulen EDV und Internetzugang haben und Bremen als erstes Land die Notebook-Universität verwirklichte, das hat der Senator für Bildung und Wissenschaft erreicht.
Damit zum Thema Wissenschaft, weil das ja ein wichtiger Indikator war in der Kammerumfrage, die Sie auch zitiert haben! Die hohen Investitionen in Universität und Hochschulen des Landes tragen Früchte. Der lange Weg der Universität zur international geachteten City of Science wurde in durchgängiger sozialdemokratischer Verantwortung vollzogen.
Die IUB wurde auch gegen kritische Stimmen durchgesetzt. Sie hebt nicht nur die Imagewerte unseres Standorts, sondern auch die Qualität im Bereich Wissenstransfer. Zum Thema Technologietransfer und Hochschulkooperation, auch dies sind zentrale Zukunftsfelder! Hier haben wir eine vorbildhafte Infrastruktur geschaffen und arbeiten an weiteren Optimierungen. Universität und Hochschulen, das muss einmal gesagt werden, akquirieren Drittmittel wie wenige andere.
Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus werden intensiv gefördert. Optimierung und Marktorientierung zwischen Wissenschaft und Forschung werden von der BIA forciert, eine Einrichtung, für die wir alle sind. Wir haben einen neuen Leiter. Bremische Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sind Impulsgeber für die Wirtschaftsentwicklung, das hat die DIHK-Umfrage bestätigt.
Soviel zur Richtigstellung des Eindrucks, dass nur ganz bestimmte Indikatoren dafür wichtig sind! Es gilt, viel mehr zu berücksichtigen!
Zur von Unternehmern offenbar als nicht immer ausreichend empfundenen Qualifizierung von Arbeitnehmern schließe ich an meine anfänglichen Bemerkungen an, gefragt wurde in der Umfrage nach der Einschätzung. Dass bei solch subjektiven Bewertungen der Befragten eigene Defizite und Versäumnisse in den Hintergrund treten, ist verständlich, aber bedauerlich. Der beklagte Mangel an qualifizierten Fachkräften hat vielschichtige Ursachen.
Jetzt komme ich zur Bildung! Ich bin zwar keine Bildungspolitikerin, aber ich habe auch eine Meinung dazu. Neu war mir übrigens, dass Lesen, Schreiben und Rechnen nicht mehr gelehrt wird, Herr Kollege Focke. Das will ich nicht hoffen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Und wir schaden dem Standort! – Abg. F o c k e [CDU]: Das habe ich auch nicht gesagt! Können müs- sen sie es!)