Ich habe Ihnen eben vorgeschlagen, wie man eine Novellierung machen kann. Ich hoffe, dass Sie da vielleicht auch noch ein bisschen weiterkommen und dass wir dann insgesamt auf diesem Weg und in diesem Sinn beschließen können, damit zum 1. Januar 2003 dann eine novellierte Verpackungsverordnung in Kraft treten kann, die eben nicht darauf ausgerichtet ist, nur Zwangspfand zu erheben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere sehr, wie die Diskussion in der Deputation gelaufen ist. Liebe Frau Dr. Mathes, wenn Sie den Senat an dieser Stelle bezogen auf den Verlauf attackieren, dann ist das unangebracht. Wir haben sehr korrekt berichtet, wie sich das in der Deputation abgespielt hat. Die Positionen sind eben auch noch einmal unter anderem von Frau Wilts dargestellt worden, insofern also bitte an dieser Stelle keinen Vorwurf an den Senat! Richtig ist, und das war ja der Auslöser Ihres damaligen Antrags, dass es zwei unterschiedliche Positionen im Senat gab. Meine Position kannten Sie und auch die des Wirtschaftssenators, also zwei unterschiedliche Positionen!
Ich habe befürwortet, dass wir in dem von Herrn Trittin vorgelegten Sinn eine Novellierung der Verpackungsverordnung durchführen, obwohl ich es nie für den absoluten Königsweg gehalten habe, sondern mir immer eine bessere Lösung im Sinn von Abgaben habe vorstellen können, aber auch dies war ja streitig. Es ist diversen Umweltministerkonferenzen nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Die letzte ist noch hier in Bremen unter meiner Federführung ergebnislos ausgegangen, und insofern ist das Dilemma, über das wir heute reden, eben nicht nur ein bremisches, sondern es ist ein bundesweites gewesen.
Jetzt tritt in Kraft, was Gesetz ist, so muss man es ja formulieren. Dass damit auch unter ökologischen Gesichtspunkten nun auch Unsinn herauskommt, weil die Entwicklung inzwischen weitergegangen ist und ökologisch vertretbare Kartonverpackungen dann auch unter die Verordnung fallen, ist in der Tat Ergebnis der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, hier eine Novellierung durchzuführen, die dem Rechnung trägt und die, wie ich finde – wenn man sich auf eine Abgabe verständigen konnte, dann aber zumindest die Regelung, die von Herrn Trittin vorgelegt werden sollte –, dieses Problem gelöst hätte.
Herr Focke, Sie sprechen ja die Vorschläge an, die zum Teil vom Saarland, zum Teil von RheinlandPfalz gekommen sind, auf diesem Weg zu gehen. Ich halte sie nicht für zielführend. Ich halte auch nicht, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, nach zehn Jahren geltender Verpackungsverordnung und den Veränderungen, die eingetreten sind, und dem dauernd bekannten Absinken der Mehrwegquote – das muss man ja einfach einmal sehen, es gibt ein Gesetz, es gibt eine zurückgehende Mehrwegquote, und die Getränkehersteller oder die Produzenten haben das so hingenommen –, die Selbstverpflichtungen der Industrie für zielführend.
Wenn ich dafür Anhaltspunkte hätte, dass man sagt: Ja, da ist ein ernsthafter Ansatz, aber nach zehn Jahren kann ich dies nicht als ernsthaftes Anliegen ansehen! Insofern, denke ich, gibt es für den Weg, an dieser Stelle über die Selbstverpflichtung zu gehen – ganz abgesehen davon, dass sie nach meinem ungefähren Kenntnisstand auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist, wie das eigentlich gehen soll, und dass es auch einen ganz großen Anteil kleinerer und mittlerer Unternehmen und Getränkehersteller gibt, die sich gerade dieses Pfand gewünscht haben –, auch auf der industriellen Seite einen großen Zwiespalt. Es gibt eine ganze Menge Unternehmen, die dringend darauf angewiesen waren, dass das aus Wettbewerbsgründen nun auch kommt, weil sie sich gegenüber anderen, weil sie sich an geltende Gesetze gehalten haben, im Nachteil gefühlt haben.
Es ist eine komplizierte Lage. Mir wäre nichts lieber, als wenn es gelänge, auf dem Weg über den Bundesrat und über die Bundesregierung zu einer Änderung zu kommen, die am Ende von allen getragen werden könnte, zum Nutzen und Zwecke der Umwelt, dem Vorrang von Mehrweg – Sie haben es angesprochen, die sind dann aber auch wirklich deutlich umzusetzen – und der Verhinderung von immer mehr Dosen, die, auch wenn sie leichter geworden sind, immer noch nicht ökologisch sind. Insofern sollten wir darauf setzen, tatsächlich möglichst viel in Mehrweg zu transportieren und an den Kunden zu bringen.
Also: Keine Sternstunde bei der Deputationsbefassung, gleichwohl aber ein bisschen auch kennzeichnend die gesamte kontroverse Diskussion um diese Verpackungsverordnung! – Vielen Dank!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat uns gegenüber erklärt, dass sie den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/542 wegen Zeitablauf zurückgezogen hat.
Damit entfällt aber auch die Abstimmung über den Antrag, den die Deputation über die Mitteilung des Senats gestellt hat, nämlich den Antrag der Grünen für überflüssig zu erklären.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats mit der DrucksachenNummer 15/1122 Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Herr Bürgermeister Perschau nicht anwesend ist. Meine Damen und Herren, nach dem millionenschweren Spendenskandal der CDU haben nun auch einschlägige Machenschaften der SPD für Schlagzeilen gesorgt. Die Stadt Köln, in der immer wieder öffentliche Einrichtungen nach SPD-Gutsherrnart mit Funktionären besetzt und zu persönlichen und parteilichen Zwecken instrumentalisiert werden, ist inzwischen zum Symbol geworden, das sich jetzt auf die gesamte Republik übertragen lässt.
Kaum wurde der Kölner SPD-Korruptionssumpf publik, da geriet auch schon die Stadt Wuppertal ins Visier der Öffentlichkeit, und neuerdings auch der SPD-Ministerpräsident Ringstorff, und so weiter und so weiter. Ein Ende Ihrer Korruptionsaffären ist noch lange nicht absehbar. Sie sehen, ob in Wuppertal, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder sonst wo: Köln ist wirklich überall; nicht zuletzt auch in Bremen, was der Polizeihaus-Deal ja nun verdeutlicht, weshalb ja nun auch die Staatsanwalt
schaft in einem Korruptionsverfahren gegen einen ehemaligen politischen Entscheidungsträger im Bauressort, einen Bauunternehmer und weitere an einem Coup Beteiligte nachweislich ermittelt.
Meine Damen und Herren, unter der Überschrift „In Köln und anderswo“ bemerkt Hans Leindecker in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. März 2002 zum Korruptionssumpf folgend richtig, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die Demokratie entartet zur Lobbykratie. Wirtschaftliche Macht ohne Mandat verwandelt sich in politischen Einfluss. Der Beamte schließt den Dienstweg kurz, die Unternehmer finden eine Lücke. Mehr und mehr schrumpft der Staat zur bloßen administrativen Dienstleistungsagentur, und von seinen Dienern werden zunehmend Improvisation und Flexibilität verlangt.“ Recht hat er! Hierzu sei bemerkt, dass die erwähnte Lobbykratie genau dem entspricht, was in der europäischen Staatsphilosophie als Oligarchie gilt, die Herrschaft der Reichen, die sich mit ihrem Geld politische Entscheidungen kaufen können, und das im Eigeninteresse. Von Gemeinwohl ist da natürlich keine Spur.
Meine Damen und Herren, im Zuge solcher Machenschaften gerät der Staat immer mehr in die Fänge der speziellen Interessen der im Bundestag vertretenen Parteien, in die Fänge von einflussreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbänden, die sich den Staat schon längst, wie es Professor Dr. von Arnim ausdrückt, zur Beute gemacht haben.
Noch einmal zurück zu den Aussagen von Herrn Leindecker! Was er als Beispiel an Korruption hervorhebt, könnte womöglich auch ohne weiteres auf Bremen übertragen werden. Herr Präsident, ich darf zitieren: „Es ist eine Staatsschande: Hessische Baufirmen stellen Mitarbeiter ab, die vom Unternehmen bezahlt für die personalschwache Stadtverwaltung arbeiten. Im Gegenzug werden Firmen Aufträge zugeschanzt.“ Meine Damen und Herren, dass hier Gesetze und Ausschreibungsvorschriften missachtet werden, spielt also schon längst keine Rolle mehr. Die richtige Anlage ist das halbe Leben, wer zahlt, schafft an, ob in Köln oder anderswo!
Der bekannte Verwaltungsrechtler Professor von Arnim kritisiert im Zusammenhang mit Steuergeldmissbrauch vor allem auch den Eigennutz von Abgeordneten der Altparteien, die sich zwar als Volksvertreter bezeichnen, jedoch alles andere als Volksvertreter sind. In seinem jüngsten Buch „Das System – die Machenschaften der Macht“ stellt er fest, die Politiker, die im Bundestag vertretenen Parteien – also SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU – behaupten an Sonn- und Feiertagen, sie würden das Gemeinwohl zur Richtschnur ihres Handelns nehmen. Tatsächlich aber orientieren sie sich an ihren eigenen Interessen, an Macht, Posten und Geld.
Genauso ist es auch: Da haben zum Beispiel die beiden grünen Minister in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn und Michael Vesper, schon nach vier
Selbstverständlich wollen sie diese behalten, obwohl sie – ich glaube Ihnen ja, dass Sie da aufgeregt werden! – in der Opposition diese Regelung auf das Schärfste kritisiert haben. Das, meine Damen und Herren von den Grünen, ist Ihre politische Ehrlichkeit, Ihre politische Glaubwürdigkeit, so sieht sie aus!
Nun stellen Sie einmal die Durchschnittsrente eines Normalbürgers nach 45 Jahren harter und schwerer Arbeit dagegen. Das müssen Sie sich doch einmal vorstellen und dagegenhalten! Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion, das ist eine ganz klare und sozial ungerechte Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Sie doch angeblich immer so rigoros bekämpfen wollten! Wie Sie sehen, führt diese ZweiKlassen-Gesellschaft zu völlig willkürlichen, durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigenden unerträglichen Einkommensunterschieden.
Hinzu kommt dann noch, dass zum Beispiel ausgerechnet die beiden grünen Minister Fischer und Trittin, und bis zu ihrem Rücktritt auch Frau Fischer, die alle, aber auch alle an ihrer Mitgliedschaft im Bundestag festgehalten haben, umgerechnet über zirka 195 000 DM jährlich erhalten. Das sind 60 Prozent mehr als bei ihren einfachen Kollegen Eichel, Müller oder Riester, die eben kein Bundestagsmandat besitzen, und das, obwohl die Grünen früher immer den Grundsatz der Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat so propagierten. Diesen Beschluss haben Sie ja sogar noch auf Ihrem Parteitag 2001 in Stuttgart bekräftigt.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt noch ein unermesslicher Steuergeldmissbrauch durch die Fachleute, die ich so überflüssig wie einen Kropf finde, die zum größten Teil unnötigen Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes, die zusätzlich zu ihren Bruttobezügen von mehr als 125 000 Euro noch ein Schatteneinkommen aus ihrem Bundestagsmandat von sage und schreibe 100 000 Euro erhalten. Das ist ein Aufschlag von 80 Prozent. Sie erhalten damit also insgesamt 225 000 Euro. Das sind damit sogar 62 000 Euro mehr, als die Minister Eichel und Riester erhalten, und das alles auf Kosten und zu Lasten der ohnehin schon im Übermaß geschröpften Steuerzahler!
Zum Thema Eigennutz von Politikern stellt der Verwaltungsrechtler Professor von Arnim folgend richtig fest: „Was in Köln zum Vorschein kam, sind Verstöße, die zum Teil strafbewährt sind. Politiker hätten Vorbilder zu sein, zumal sie als Gesetzgeber über ganz besondere Macht verfügen, wie zum Beispiel
Verfassungsänderungen zu beschließen.“ Wenn so genannte Volksvertreter aber gegen Gesetze verstoßen und das Recht mit Füßen treten, dann hat das verheerende Auswirkungen auf das Rechtsgefühl der Bürger. Darum sage ich doch einmal ganz klipp und klar im Namen der Deutschen Volksunion: Wer keine Gesetze kennt und sie nicht befolgt, kann kein Diener des Volkes sein!
Meine Damen und Herren, in keinem anderen Land der Welt werden die Parteien und ihre Abgeordneten zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler finanziell so großzügig bedacht wie in Deutschland. Vielleicht ist gerade deswegen das Dienen für den Staat zum Verdienen am Staat verkommen. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass Korruption und Steuergeldmissbrauch endlich wirksamer als bisher bekämpft werden. Die Zustimmung zum vorliegenden DVU-Antrag wäre ein längst überfälliges Signal, dass endlich nötiger Druck entfaltet wird, damit die Skandale ausgeräumt und nicht serienmäßig in die Politik eingebaut werden.
Darüber hinaus empfehle ich Ihnen aber auch dringend, sich schnellstens einmal sehr intensiv mit der Broschüre vom Bund der Steuerzahler „Schluss mit dem Parteienfilz – Vorschläge zur Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlichen Dienst“ zu beschäftigen und auch die Vorschläge politisch effektiv umzusetzen. Das wäre bei Ihrer verfehlten Politik, der Politik der unendlichen Skandale, heutzutage das Gebot der Stunde. – Ich bedanke mich!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1126 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!