Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat beschließen wir heute über eine Selbstverständlichkeit, und ich will mich auch nicht zu sehr engagieren in dieser Debatte, weil ich angetreten bin, das Ansehen unserer Lehrerschaft in diesem Land zu mehren und nicht zu beschädigen. Deshalb will ich mich nicht sehr ausgiebig über diese Notwendigkeit, das Gesetz hier einzubringen, auslassen.
Ich stimme allerdings Herrn Mützelburg ausdrücklich zu, dass dieses Gesetz auch eine Verpflichtung ist, eine Verpflichtung an meine Behörde, dass die Zuordnung der neuen jungen Lehrerinnen und Lehrer – es werden ungefähr 100, 120 Kolleginnen und Kollegen sein, die am 1. August in die Schulen kommen – und auch die Fächerzuordnung so frühzeitig geschehen, wie wir das schon einmal geübt haben zum 1. Februar. Sehr erfolgreich hatte ich die Behörde angewiesen, mir zwei Tage vor den Weihnachtsferien die Liste der einzustellenden Lehrer auszuhändigen, damit ich sicher bin, dass die Schulen auch rechtzeitig informiert werden. Das hat hervorragend geklappt, die Generalprobe war also stimmig. Dies ist in der Tat, Herr Mützelburg, eine Voraussetzung, dass dieses Gesetz überhaupt vernünftig nachher umgesetzt werden kann.
Eine zweite Frage ist genauso notwendig. Wir müssen in diesen Tagen vor Schuljahresbeginn den Schulen auch ein entsprechendes Fortbildungsangebot liefern. Das wird aber natürlich nicht so umfänglich sein können, dass nun jeder der 5500 Lehrer dann auch drei Tage unterwegs ist. Das ist auch überhaupt nicht notwendig. Es gibt selbstverständlich auch die Möglichkeit, dass die Schulen sich absprechen, eine schulinterne Lehrerfortbildung zu veranstalten.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Schulleiter jetzt durch das Gesetz in die Lage versetzt werden, Konferenzen unmittelbar vor Schuljahresbeginn anzusetzen, ohne zu erleben, dass die Hälfte des Lehrerzimmers unbesetzt bleibt. Bisher hat es nicht geklappt, Herr Mützelburg, leider hat es nicht geklappt, denn sonst wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dieses Gesetz hier einzubringen. Ich weiß sehr wohl, dass sich die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen mehrere Tage vor Schuljahresbeginn in die Schule begibt und dort inspiziert, wie sieht es aus, wie sieht die Klasse aus, wie sieht das Unterrichtszimmer aus. Aber leider, und das wissen auch alle, die von Schule Ahnung haben, sind das nicht 100 Prozent. Ich stehe aber in der Verantwortung für 100 Prozent, denn ich möchte, dass nicht, wie in den Vorjahren geschehen, mir Eltern berichten, dass die Schulen um zehn Uhr geschlossen werden, der Unterricht beendet wird, weil die notwendigen Konferenzen durchgeführt werden. So, meine Damen und Herren, geht es nicht. Da stehe ich in der politischen Verantwortung.
Das Gesetz verpflichtet allerdings die Schulleitungen, und ich werde sehr wohl darauf bestehen, das auch zu überprüfen, dass, bevor das Schuljahr beginnt, vor dem Unterrichtsbeginn die Kollegien zusammenkommen, und sei es nur, dass sie die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen treffen, die Unterrichtsvorbereitungen treffen und, Herr Mützelburg, vielleicht auch einmal den neuen Kollegen empfangen, damit dieser nicht über den Schulhof läuft und der ihn begrüßende Kollege überhaupt
nicht weiß, wer das eigentlich ist. Das ist eigentlich in der Tat, Herr Mützelburg, eine Selbstverständlichkeit, aber wenn die Schulen das bisher nicht so praktiziert haben, wie wir uns das wünschen, dann ist es wohl offensichtlich notwendig, dass wir so ein Gesetz umsetzen, hier einführen und dafür geradestehen, dass die Vorbereitungen, die Sie zu Recht eingefordert haben, auch umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich beklage in diesem Zusammenhang natürlich auch die mangelnde Kommunikationsfähigkeit an den Schulen bei den Lehrerinnen und Lehrern. Überall da, wo wir mit den Kollegien sprechen, wird darüber geklagt, wir haben so wenig Zeit. Wir können uns nicht austauschen. Wir können nicht die Probleme unserer Schüler, unserer Fächer so intensiv bereden, wie wir das gern wollen. Da, Herr Mützelburg, haben Sie in der Tat hundertprozentig Recht: Wir brauchen eine neue Arbeitszeitregelung der Lehrerinnen und Lehrer.
Die letzte Runde ist aber nicht gescheitert, weil der Senator etwa nicht bereit war, mit den Gewerkschaften, mit den Personalräten etwas zu vereinbaren, sondern diese Gespräche sind abgebrochen worden von der Arbeitnehmerseite, weil der Senat, die Senatorin nicht bereit war in früheren Zeiten, die Schraube der Unterrichtsverpflichtung von vornherein, bevor wir in diese Verhandlung gehen, zurückzunehmen. Das allerdings können wir erneut gern versuchen, herzlich gern! Ich stimme der Abgeordneten Jansen absolut zu, ich bin sofort bereit, nach dem skandinavischen Modell vorzugehen, damit die Lehrer, wenn sie um 16 Uhr die Schule verlassen, auch wissen, dass sie jetzt Feierabend haben. Jetzt sind sie nicht mehr belastet durch diverse Termine, durch Korrekturen von Arbeiten et cetera. Dazu bin ich jederzeit herzlich gern bereit.
Aber ich sage Ihnen, das wird kein Prozess, den wir in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich abschließen werden. Das sage ich Ihnen voraus, dass das eine ganz harte Nuss sein wird, die wir da zu knacken haben.
Wollen wir einmal sehen! Wir haben ja noch andere Schwierigkeiten vor uns, wie Sie wissen, und da bin ich auch nicht so ganz optimistisch.
Meine Damen und Herren, Herr Rohmeyer sagt auch in meine Richtung, ich müsste doch den Schulen mitteilen, was sie dann in den Konferenzen zu besprechen und welche Fortbildungsveranstaltung sie dann da zu besuchen hätten. Ich sollte Vorgaben machen, oder ich habe es ganz falsch verstanden, das wäre dann meine Schuld. Ich habe es so verstanden, wir sollten jetzt den Schulen einmal mitgeben, was sie dort an diesen Präsenztagen zu machen oder zu unterlassen haben. Das ist meines Erach
tens der völlig falsche Ansatz. Wenn ich das täte, würde ich sofort die Replik bekommen, das ist ja unerträglich, dass der Senator, die Behörde, die Schulräte uns vorschreiben, was wir zu einer guten Vorbereitung von Unterricht abzustimmen haben, welche Veranstaltungen wir zu absolvieren haben. Das ist völlig falsch.
Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Sie aufgefordert hatte, dass den Schulen Angebote unterbreitet werden, woraus sie dann etwas auswählen können, wie zum Beispiel auch Angebote des LIS?
Das nehme ich gern zur Kenntnis. Es ist eine Selbstverständlichkeit, das wissen Sie, glaube ich, auch, dass wir diese Angebote machen. Wie die Kollegien dann ihre Fachlehrerkonferenzen und die Gesamtkonferenzen durchführen, das überlasse ich selbstverständlich jeder einzelnen Schule. Nur so kann das, glaube ich, sinnvoll sein.
Was ich noch einmal mit ganz großer Klarheit auch an das Haus richten möchte, ist Folgendes: Ich werde nicht kontrollieren lassen, dass da Stechuhren eingebaut werden und der Lehrer dann um acht Uhr überprüft wird, wenn er dann den Präsenztag beginnt. Das ist völliger Unsinn, und wer das in der Presse so darstellt, der meint es nicht gut mit unseren Schulen und vielleicht auch nicht mit dem zuständigen Bildungssenator. Ich möchte gern, dass die Schulleitungen den Zugriff haben auf die Lehrerinnen und Lehrer. Wenn sie einen guten Unterricht vorbereiten wollen, und das allein sollte unser Interesse und auch das der Lehrerinnen und Lehrer sein, dann sollen die Schulen sich untereinander abstimmen, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie schulintern, was sie extern machen und wann
sie sich zu Fachkonferenzen zusammenfinden und wann sie sich zur Gesamtkonferenz innerhalb dieser angebotenen, vorgeschriebenen Tage verabreden.
Meine Damen und Herren, Sie beschließen eine Selbstverständlichkeit, aber sie ist außerordentlich im Interesse unserer Schulen, und deshalb werden wir es auch machen.
Wer das Gesetz zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Lehrer und Lehrerinnen mit der Drucksachen-Nummer 15/1132 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten wurde, lasse ich nun darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.