Zweitens, das ist genauso absurd bei der Sache, behaupten die Verbände, nämlich die Gewerkschaft DGB – die Vorsitzende sitzt hier, die die Stellungnahme abgegeben hat – und der Beamtenbund – –.
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, dass das Thema, wenn man über Lehrer redet, nicht jeden interessiert. Ich werde Ihnen aber gleich sagen, dass es nicht nur um Lehrer geht, sondern auch, glaube ich, um die Bildung unserer Kinder insgesamt bei diesem Thema! Ich wollte nur sagen, dass die Stellungnahmen der Gewerkschaften genauso absurd ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sind. Sie sagen uns: Erstens, das alles ist schon geregelt, und es ist jetzt so. Zweitens, diese Regelung ist aber Mehrarbeit. Es geht aber nur eines von beidem, wenn man das richtig ernst nimmt. Kurz und gut, was hier vorgelegt worden ist, regelt eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich der Erwähnung nicht wert wäre, wenn es nicht offensichtlich 1000 Probleme in diesem Bereich in den Schulen gäbe. Nun sind das nicht nur Probleme, die die Lehrer zu verantworten haben, sondern es sind Probleme, die in der Vergangenheit auch der Bildungssenator zu verantworten gehabt hat, nicht nur Herr Lemke, sondern auch seine Vorgänger. Wie soll ich zum Beispiel als Lehrer in der Schule einen Stundenplan machen, wenn am ersten Schultag des Schuljahres noch nicht einmal klar ist, welche Lehrer in welchen Fächern in der Schule sein werden? Ich kann gar keinen Stundenplan machen, weil es nicht klar ist. Bis zum letzten Schuljahr war das an vielen Schulen der Fall. Oder: Wie soll ich mich mit Fachkollegen in dem Fach abstimmen, wenn ich noch gar nicht weiß, wer mein Fachkollege ist? Das klappt auch nicht so ohne weiteres. Wie soll ich mich in der Zeit fortbilden, wie es für die Ferien gewünscht ist, wenn das Landesinstitut für Schulpraxis überhaupt keine ausreichenden und zielgerichteten Fortbildungsangebote vorgelegt hat? Meine Damen und Herren, es ist leider nicht ganz so einfach, und es liegt auch nicht in allen Punkten immer nur an den Lehrern, dass das so nicht klappt. Es ist eigentlich eine heilige Dreieinigkeit von Behörde, Schulleitungen und Lehrern, die alle ihre Gründe haben, warum nicht geht, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, und warum das jetzt durch ein Gesetz geregelt werden muss. Wir sagen, dass das Problem in Wirklichkeit aber viel tiefer liegt. Es liegt gar nicht in dieser Frage, sind die Lehrer die letzten drei oder fünf Tage von den Sommerferien in der Schule oder nicht! Es liegt darin, dass die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer, bei denen ich davon ausgehe, dass sie im Regelfall eher mehr als weniger arbeiten, als sie müssten – 38,5 Stunden die Angestellten, 40 Stunden die Beamten in der Woche –, völlig intransparent ist und dass von der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar ist, was sie tun.
Das wiederum hat etwas damit zu tun, dass unser deutsches System – ich betone, nur unser deutsches System – bei der Lehrerarbeitszeitbemessung von der Zahl der Unterrichtsstunden ausgeht. 45 Minuten als eine Unterrichtsstunde im Regelfall gemessen! Das ist die Grundlage unserer Arbeitszeit, und das wiederum hat damit zu tun, dass die deutsche Schule als Halbtagsschule im Grunde eine Schule ist, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung nur auf Unterricht konzentrieren soll.
Tatsächlich ist die Situation aber doch völlig anders. Wir haben gerade noch Erfurt vor Augen und die Diskussion, die in der ganzen Republik nicht um Bildung in diesem Fall, sondern um Erziehung gelaufen ist, in der natürlich auch die Schule eine Rolle spielt. Selbstverständlich haben nicht nur die Eltern die Aufgabe der Erziehung, sondern jede Instanz, in der sich Kinder im öffentlichen Raum bewegen, hat gleichzeitig auch Erziehungsaufgaben.
Das ist in Sportvereinen so, das ist in Kindergärten so, und das ist auch in den Schulen so! Das gehört genauso zur Arbeitstätigkeit der Lehrer wie das Unterrichten und noch vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, in den anderen Ländern Europas ist das alles eine Selbstverständlichkeit, in Frankreich und in Schweden sogar in der Verfassung festgelegt. Allerdings haben diese Länder auch Schulsysteme, in denen die Kinder nicht mittags nach Hause gehen, sondern im Regelfall auch am Nachmittag noch eine bestimmte Zeit in der Schule sind und die Schule mehr ist als das reine Abspulen von Unterricht. Das ist es auch nicht bei uns überall, aber das ist der Theorie nach so.
Dort ist auch die Lehrerarbeitszeit anders geregelt, nämlich erstens so, dass die Gesamttätigkeiten der Lehrer auf die tarifrechtlich oder gesetzlich geregelte Arbeitszeit umgelegt werden, also auch solche Tätigkeiten wie Aufsicht, Elterngespräche, Beratung, Vorbereitungszeit, Konferenzen, Kooperationen mit anderen Kolleginnen und Kollegen und Arbeit in der Öffentlichkeit. Zweitens, diese Arbeitszeit ist auch öffentlich kontrollierbar. Sie schulden ihnen Rechenschaft darüber, die Schulleitungen führen Buch darüber, aber sie sind auch autonom zu klären, wie im Detail die Zeit festgelegt wird.
In all diesen Ländern werden im Regelfall Tarifverträge wie bei allen anderen Beschäftigten auch ausgehandelt, Frau Dreyer. Dann ist es auch selbstverständlich, was ein Lehrer im Großen und Ganzen zu tun hat. Das wird nicht minutiös ausgerechnet, aber im Großen und Ganzen festgelegt. Dann sind die Lehrer in ihrer Arbeitszeit zu einem großen Teil auch noch verpflichtet, für andere Tätigkeiten in der Schule zu sein, haben da einen Arbeitsplatz, haben Zeit, mit den Kollegen zu reden und sich abzustimmen, aber korrigieren dort auch Arbeiten, bereiten den Unterricht vor und haben dazu Computerzugang, meine Damen und Herren. Das ist ein modernes System, das eigentlich in ganz Europa gang und gäbe ist, nur in Deutschland nicht. Ich habe schon gesagt, dass das mit der Geschichte und der Tradition der deutschen Schule zu tun hat.
Wir schlagen jetzt vor – und das hat eng etwas damit zu tun, dass nun auch in Bremen Ganztagsangebotsschulen eingerichtet werden, wo es nicht gehen kann, dass die Lehrer um 13 Uhr nach Hause
gehen und dann die Erzieher und sonstige Betreuer kommen, sondern wo natürlich Lehrerinnen und Lehrer auch in der Schule sein müssen –, dass diese Schulen mit diesem Wandel eingerichtet werden müssen, der ja in der ganzen Republik zu verzeichnen ist, der auch noch zunehmen wird. Wenn ich die Programme der einzelnen Parteien für die Bundestagswahl ansehe, steht es auf der Tagesordnung, die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer umfassend und ganzzeitlich neu zu regeln.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der Sie auffordert zu beschließen, dass der Senat jetzt eine Initiative ergreift und den Lehrerverbänden und -gewerkschaften ein Angebot unterbreitet, jetzt im nächsten halben Jahr über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren und zu Abschlüssen zu kommen, zuerst auf der Ebene des Tarifvertrags, und dann muss das ja, da Lehrer nach unserer Meinung leider und unsinnigerweise immer noch zum größten Teil Beamte sind, auch ins Gesetz übernommen werden. Das ist klar. Meiner Meinung nach – und das ist auch die Meinung meiner Fraktion und, ich glaube, die Meinung vieler Schulleiter im Land Bremen und fast aller Bildungsexperten, die sich mit Pisa beschäftigt und danach geäußert haben – ist es jetzt an der Zeit, die Lehrerarbeitszeit umfassend und rechtlich einwandfrei mit den Beteiligten neu zu verhandeln, so dass sie transparent und öffentlich ist, damit solche Nonsensdebatten, die mich nämlich sehr an die Debatten erinnern, die der jetzige Bundeskanzler vor fünf Jahren geführt hat, Lehrer sind faule Säcke, die das eigentlich nur unterstützen, vom Tisch kommen, so dass die Öffentlichkeit sehen kann, was eine Lehrerin und ein Lehrer in diesem Land tatsächlich arbeiten. Dann kann man mit denjenigen, die dann Wege finden wie in jedem Job, Frau Dreyer, sich herauszumogeln, so umgehen, wie man das auch in jedem anderen Job macht. Dann muss man sich hier nicht hinstellen, um überflüssige Gesetze für Selbstverständliches zu beschließen, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag, dann ist der Gesetzesantrag der Koalition schlicht und einfach überflüssig!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Mützelburg hat sehr ausführlich das vorgestellt, was ich jetzt nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mehr zu wiederholen brauche. Allerdings hat er dabei vergessen zu erwähnen, dass wir uns sowieso schon in einer Debatte um Lehrerarbeitszeit befinden. Der runde Tisch Bildung ist eingerichtet, und natürlich ist dort auch Thema, wie in Zukunft Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in Bremen und Bremerhaven arbeiten werden.
Nur, und damit will ich auch gleich begründen, warum wir Ihren Antrag heute nicht annehmen, allerdings auch nicht ablehnen, sondern an die Deputation für Bildung überweisen wollen, ist es ja nicht so, dass wir das hier in Bremen schlankweg allein in der Bundesrepublik Deutschland machen müssen. Es muss abgestimmt sein. Das kleinste Bundesland hat sicherlich auch Vorreiterfunktion. Nur in diesem wichtigen Bereich, wo ja neben den beamtenrechtlichen auch tarifrechtliche Positionen zu klären sind, sollte man das auch mit anderen Bundesländern gemeinsam machen, Herr Mützelburg. Darum werden wir Ihren Antrag heute an die Deputation für Bildung überweisen.
Ich sage Ihnen allerdings auch gleich, warum wir das Gesetz, das der Senat uns vorgelegt hat, hier heute in erster und zweiter Lesung beschließen wollen. Wir wollen nämlich sicherstellen, das hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität, dass der Unterrichtsbeginn nach den Ferien reibungslos abläuft.
Frau Hövelmann, auch im letzten Jahr ist er nicht reibungslos gestartet. Ich darf an Schlagzeilen aus dem Bremer Süden erinnern!
Dazu gehört allerdings, meine Damen und Herren, dass der Senator für Bildung oder die Behörde des Senators für Bildung den Schulen rechtzeitig vorher mitteilt, welche Lehrerinnen und Lehrer mit welcher Fakultas an die Schule kommen.
Hier muss ich allerdings sagen, der Informationsfluss an die Schulen muss besser als bisher laufen, Herr Senator Lemke, denn es kann nicht sein, dass auch über die Präsenztage an den Schulen die Lehrkräfte sich beschweren, weil sie gar nicht wissen, was sie da machen sollen. Hier hat auch der Informationsfluss nicht geklappt. Wenn man den Schulen gleich gesagt hätte, diese Tage werden nicht gemacht, damit ihr dort sitzen müsst und gar nicht wisst, was ihr machen sollt, sondern um verbindliche Angebote der Fort- und Weiterbildung zu nutzen, meine Damen und Herren, dann wäre der Protest, denke ich, viel geringer ausgefallen.
Es ist völlig richtig, wir haben auch ein Defizit im Bereich der Angebote des LIS. Nach der Pisa-Debatte ist dort zum Glück eine neue Debatte belebt
worden. Wir als CDU-Fraktion haben schon länger gesagt, dass hier etwas passieren muss. Es muss auch nicht nur das LIS sein, das hier Fort- und Weiterbildung anbietet für die Lehrerinnen und Lehrer, meine Damen und Herren. Wichtig ist, dass diejenigen, die an den Schulen unterrichten, auf dem aktuellen Stand sind.
Ich muss einfach sagen, die Präsenztageregelung ist 1997 in Niedersachsen eingeführt worden, und der damalige Ministerpräsident, Herr Mützelburg hat das angesprochen, hat diese Debatte zum Anlass genommen, den Ausdruck von den faulen Säcken zu prägen, was sicherlich nicht hilfreich war, um insgesamt den Lehrerinnen und Lehrern gerecht zu werden,
denn der Großteil der Lehrerinnen und Lehrer sind nicht diejenigen, die am letzten Schultag mit dem Campingwagen auf den Schulhof fahren und am ersten Schultag mit dem Campingwagen aus den Ferien zurückkommen. Die engagierten Lehrerinnen und Lehrer gehen auch in den Ferien in die Schule und machen dort ihre Arbeit, egal, ob sie Mitglied einer Schulleitung sind oder nicht. Es hat aber nicht funktioniert, was seit 1999 möglich war, nämlich dass die Schulleitung dies selbst regelt. Darum brauchen wir dieses Gesetz, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass der Unterricht stattfindet, und zwar gut vorbereitet.
Ich möchte nur noch ganz kurz zum Abschluss zum Antrag der Grünen sagen: Wir brauchen nicht immer die Nachbarländer zu bemühen. Wir hatten das in anderen Pisa-Debatten hier schon im Hause. Ich glaube nicht, dass die deutschen Lehrkräfte sich Verhältnisse wie zum Beispiel in Finnland wünschen, wo ein Lehrer auch durchaus in den Sommerferien von den Schulen entlassen wird. Von daher, meine Damen und Herren, müssen wir uns hier natürlich den deutschen Verhältnissen anpassen.
Ich sage Ihnen aber auch, Herr Mützelburg, Sie haben das in Ihrem Antrag geschrieben, ich bin mir nicht sicher, ob wir in Deutschland das Problem, das Pisa uns gezeigt hat, damit lösen, dass wir die flächendeckende Ganztagsschule einführen, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht, dass wir Kinder und Jugendliche aus ihren sozialen Strukturen reißen, in denen sie leben. Schule muss sich weiterentwickeln, und es ist sicherlich auch sinnvoll und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzen erstrebenswert, aber nicht sofort realisierbar, auch, neben Ganztagsangeboten, Ganztagsschulen zu planen. Nur, diese Planungen müssen so laufen, dass man bestehende Angebote, die wir in Bremen und Bremerhaven haben, in die Schulen einbezieht.
Die Eltern müssen hier auch dringend in die Mitverantwortung genommen werden, meine Damen und Herren.
Eine Präsenzzeit von Lehrerinnen und Lehrern in der Schule darf nicht dazu führen, dass man hier Sprechstunden macht, in denen dann die Eltern noch ihre Probleme bei den Lehrern abladen, sondern die Erziehungspflicht der Eltern ist bewusst zu fördern von den Lehrerinnen und Lehrern. Dafür brauchen wir auch verbindliche Fort- und Weiterbildung.
Wir werden das Gesetz hier heute in erster und zweiter Lesung beschließen, damit die Lehrkräfte auch Planungssicherheit haben, meine Damen und Herren. Ihren Antrag, Herr Mützelburg, werden wir wohlwollend in der Deputation für Bildung und am runden Tisch Bildung weiter beraten und dann insgesamt, denke ich, zu einem guten Ergebnis kommen. – Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht alles wiederholen, was hier gesagt worden ist. Ich möchte nur noch einmal auf Herrn Rohmeyer eingehen. Es gibt da wahrscheinlich Unterschiede zwischen CDU und SPD. Wir möchten schon, dass irgendwann flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt wird. Ich finde, das hat Pisa sehr deutlich gemacht, dass damit auch ein Beitrag geleistet werden kann, soziale Unterschiede zu überwinden und zu verhindern, dass Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft eben nicht die Bildung bekommen können, die ihnen zusteht.
Ich bin wie Herr Rohmeyer und auch eigentlich wie Herr Mützelburg der Auffassung, dass wir mit diesem Gesetz eine Selbstverständlichkeit im Grunde genommen regeln. Die Urlaubsverordnung hat genau das vorgesehen, was wir jetzt gesetzlich regeln. Aus der Stadt Bremen hat es aber offensichtlich Klagen gegeben, dass die Verbindlichkeit nicht hoch genug war, um das an den Schulen auch so durchzusetzen. Darum haben wir nach Beratung in der Deputation für Bildung uns dazu entschlossen, über eine Gesetzesänderung eine größere Verbindlichkeit herzustellen. Meine Kollegin Frau Wilts aus Bremerhaven hat mir gesagt, dass es in Bremerhaven diese Probleme nicht gegeben habe und diese Regelung vermutlich dann auch nicht erforderlich
sei, aber es kann ja der Zeitpunkt kommen, dass es auch in Bremerhaven Schwierigkeiten gibt und sie dann froh sind, diese Regelung zu haben.
In der Gesetzesvorlage wird gesagt, dass der ZEB dem auch zugestimmt habe. Frau Wilts hat mir gesagt, der ZEB in Bremerhaven sei gar nicht befragt worden und konnte so auch keine Stellungnahme abgeben. Ich möchte darum bitten, dass man bei Gesetzesvorlagen, die das Land betreffen, auch wirklich beide Kommunen einbezieht und dort die Positionen einholt. Das passiert hier ab und zu einmal, dass wir dann doch sehr fokussiert auf die Stadtgemeinde Bremen sind. Das sollten wir nicht tun.
Ich habe, glaube ich, jetzt deutlich gemacht, dass wir der Gesetzesänderung zustimmen. Das ist für mich allerdings auch nur noch einmal ein Flicken am bestehenden Gesetz. Ich gehe wie Herr Mützelburg und, ich glaube, auch wie Herr Rohmeyer davon aus, dass wir nicht darum herumkommen, im Interesse der Lehrer, aber auch im Interesse der sich verändernden Schule über die Lehrerarbeitszeit ganz neu nachzudenken und die Debatte wieder aufzunehmen. Ich gehe aber davon aus, dass das auch wieder ein langwieriger und schwieriger Diskussionsprozess wird. Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode unter der Senatorin Frau Kahrs versucht, die Neuregelung der Lehrerarbeitszeit anzugehen. Das war auch schon sehr weit fortgeschritten und ist dann, soweit ich mich erinnern kann, auch insbesondere am Widerstand der Gewerkschaftsbasis gescheitert.
Ich gehe also nicht unbedingt davon aus, dass wir das in kürzester Zeit neu aufrollen können und zu neuen Ergebnissen kommen, gleichwohl gehe ich davon aus, es gibt keinen Weg daran vorbei. Das kommt auf uns zu, das kommt auf die Lehrerschaft zu, und dann sollte man es offensiv betreiben. Darum werden wir als SPD-Deputierte in der Bildungsdeputation uns mit dem Antrag der Grünen auch gern und sehr intensiv auseinander setzen, und fast alle Positionen, die darin stehen, teilen wir unbedingt. Darum wollen auch wir die Überweisung in die Bildungsdeputation, und das soll es sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat beschließen wir heute über eine Selbstverständlichkeit, und ich will mich auch nicht zu sehr engagieren in dieser Debatte, weil ich angetreten bin, das Ansehen unserer Lehrerschaft in diesem Land zu mehren und nicht zu beschädigen. Deshalb will ich mich nicht sehr ausgiebig über diese Notwendigkeit, das Gesetz hier einzubringen, auslassen.