Ich fände es auch spannend, wenn es einzelne Schulen gäbe, die dann sagten, wir machen das im E-Voting. Das werden einige Klassen sein. Ich habe gerade auch entsprechende vielfältige Erfahrungen durch die Web-Punkte gemacht, dass es einzelne Schüler geradezu herausfordern, mit ihren Lehrern auszutüfteln, wie man das wohl so spannend hinbekommt, dass jeder Schüler nur einmal den Knopf drücken kann, dass das irgendwo an einer Schule gesteuert wird an einem großen Computer mit Unterstützung der Behörde.
Ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren, es wird dazu führen, dass wir die politische Bildung in unserem Land durch diese Aktion fördern. Insofern bin ich auch dankbar, dass dieser Antrag heute hier diskutiert wird. Eine Formalisierung in dem Sinne, das nun alles so zu machen, wie der eingetragene Verein in Berlin das macht mit diesen horrenden Kosten und mit der wissenschaftlichen Begleitung für 50 000 Euro, ist alles in Ordnung. Das brauchen wir aber nicht, und Geld haben wir auch nicht. Trotzdem sollten wir das Projekt unbedingt machen. – Vielen Dank!
Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Bildung und für Soziales, Jugend und Senioren beantragt, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Bildung liegt.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1129 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung, federführend, und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Senioren seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehr Selbstständigkeit für Bremens Schulen, das heißt nicht, jeder kann machen, was er will, alle Schulen können tun, was sie wollen, sondern es heißt, wir in Bremen machen endlich das, was in ganz Europa schon längst Standard ist. Die einzelne Schule hat eine größere Autonomie sowohl im pädagogischen, personellen als auch im finanzwirtschaftlichen Bereich. Das ist Standard, und die Pisa-Untersuchung hat uns gezeigt – wir müssen immer wieder auf Pisa zurückkommen, das ist einfach so –, dass im europäischen Vergleich die Schulen, die sich durch Eigenständigkeit, eigene Profile, große Selbstständigkeit dem Wettbewerb unter den Schulen stellen können, miteinander öffentlich klar und transparent machen, was ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sie leisten, und damit auch die anderen Schulen anstacheln, mehr zu leisten und so einen sinnvollen pädagogischen Wettbewerb zwischen Schulen organisieren.
Herr Kollege Rohmeyer wird jetzt gleich wieder sagen, wir haben in Deutschland eigene Bedingungen, und wir müssen nicht immer ins Ausland sehen. Da gebe ich ihm in diesem Fall sogar Recht. Wir können auch nach Deutschland sehen. In anderen Bundesländern werden gerade in großem Umfang, in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Modellversuche für größere Selbstständigkeit der Schulen durchgeführt.
Wir können auch nach Bremen selbst sehen, meine Damen und Herren! Diese Bürgerschaft hat im Jahr 1994 in Zeiten der so genannten Ampelkoalition das damals modernste Schulgesetz der Bundesrepublik verabschiedet und festgelegt, dass in Bremen die Schulen einen relativ weiten Spielraum für Autonomie haben, dass sie Schulprogramme erstellen sollen und eigene Profile bilden und damit auch an die Öffentlichkeit treten sollen. Leider ist dieses Vorhaben bisher auf halbem Weg stecken geblieben, weil es zugleich auch eine Menge bürokratischer Hindernisse und Probleme in Bremen gibt.
Wer Mitglied der Bildungsdeputation ist, weiß, dass wir zu jeder Sitzung der Bildungsdeputation wunderschöne Anlagen bekommen. Das sind die im letzten Monat verschickten Rundverfügungserlasse, Ausschreibungen, Richtlinien und sonstige Erklärungen, die die Schulen bekommen. Unter 50 sind es nie, in guten Tagen, insbesondere vor den Sommerferien, kommen wir auch einmal auf 100.
Ja, das sind die Gängelbänder, nicht nur, aber das ist ein Teil der Gängelbänder, die den Schulen auferlegt sind.
Meine Damen und Herren, die Frage der Selbstständigkeit der Schulen ist nicht nur durch das Bremer Schulgesetz in Bremen angekommen, sie ist natürlich auch durch einen ganz anderen Prozess hier aktuell geworden, nämlich durch den Prozess, den die Koalition immer so gern „Bildung des Konzerns Bremen“ nennt. Im Zusammenhang mit den RolandBerger-Untersuchungen und den vielen Verselbstständigungsbemühungen hier hat die große Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart, dass sie auch dem Thema „Mehr Selbstständigkeit der einzelnen Schulen“ Aufmerksamkeit schenken will. Sie hat den Senator für Bildung beauftragt, dort eine entsprechende Initiative zu starten, weil es natürlich auch gar nicht in das Bild passt, alle mögli
chen Bereiche aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verselbstständigen und in den Schulen genau das Gegenteil zu machen und eine straffe zentrale Bürokratie beizubehalten. Dieses Vorhaben, das muss ich hier ganz deutlich sagen – und ich glaube, im Kern meinen das auch die beiden Regierungsparteien –, hat der Senator für Bildung schlicht und einfach an die Wand gefahren. Herr Lemke war es nicht persönlich, es waren natürlich Mitarbeiter seiner Verwaltung. Die haben sich nämlich hingesetzt und – wie das so ist, wenn man die Bürokratie damit beauftragt – sich als allererstes sehr viel Mühe gegeben, einen Gesetzentwurf für die selbstständige Schule auszuarbeiten. Dieser Gesetzentwurf stand unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit und nicht unter dem Primat dessen, was die Schule nach Pisa erst Recht auszeichnet, die pädagogischen Prozesse, die in ihr laufen sollen. Da ging es mehr um Wirtschaftlichkeit, und selbstverständlich wurden tausend festgelegte Regelungen, ja sogar eine Mustersatzung, vorgelegt. Es fehlte nur noch der fertige Wirtschaftsplan, wie er für solche Bereiche ja üblich ist. Das stieß auf lebhaften Widerstand auch bei den politischen Fraktionen. Die Bildungsdeputation hat eine Anhörung zu diesem Vorhaben gemacht. Ergebnis dieser Anhörung war letztlich, es ist derzeit kein solcher Gesetzentwurf nötig, es sind nicht so viele neue und unüberschaubare Regelungen nötig. Es ist eigentlich sinnvoll, so vorzugehen wie in vielen anderen europäischen Ländern, Selbstständigkeit sich aus der Schule heraus entwickeln zu lassen, indem man den Schulen Freiheiten gibt. Zu diesen Freiheiten gehört, dass sie nicht sklavisch an Lehrpläne gebunden sind, sondern dass sie einen großen Teil auch selbst gestalten können, dass sie nicht an die strengen Vorgaben des 45-Minuten-Unterrichts gebunden sind, dass sie auch nicht an alle Personalvorgaben, die der Senator für Bildung oder der Haushalt macht, gebunden sind, sondern dass sie ein Budget haben, mit dem sie frei arbeiten können und aus dem heraus sie auch selbstständig zumindest das Personal einstellen können, das in den Schulen befristet oder im Angestelltenverhältnis arbeitet.
Das heißt nicht, dass die Schulen Wirtschaftsbetriebe im eigentlichen Sinne werden, denn mir kann niemand weismachen, dass Schulen Geld verdienen können, so dass sie sich selbst finanzieren. Das gibt es auch in ganz Europa nicht, die Schule ist immer noch entweder eine Veranstaltung des Staates oder privater Schulträger. So ist bei uns auch die Rechtslage und die Verfassungslage. Das ist nicht aus der Welt zu schaffen, und das soll unserer Meinung nach auch nicht aus der Welt geschafft werden.
Dass sie aber wirtschaftlich größere Selbstständigkeit dadurch hat, dass der Staat sie mit ihrem Geld selbstständiger arbeiten lässt, ist unserer Ansicht nach sehr dringend erforderlich.
Leider ist im Moment die Gegenbewegung da. Das zum Beispiel, was wir hier mit dem Liegenschaftswesen beschlossen haben, ist ja eine wahnsinnige Zentralisierung. Jetzt müssen die Schulen wieder Aufträge an staatliche Gesellschaften erteilen. Zum Teil sind bis zu drei Gesellschaften beteiligt, eine unendliche Bürokratie, die bezahlt werden muss. Es dauert nicht nur länger, sondern es ist alles wieder so, wie es in den achtziger Jahren einmal abgeschafft werden sollte, nur jetzt unter dem Deckmantel privatwirtschaftlich organisiert im Staatsbesitz!
Ich will hier aber nicht über Gesellschaften reden, sondern darüber, dass man, wenn die Frage der größeren Selbstständigkeit der Schulen auf der Tagesordnung bleibt – und das haben die Koalitionsfraktionen genau wie die Grünen nach dieser Anhörung in der Bildungsdeputation gesagt –, dann auch Nägel mit Köpfen machen muss und das nicht verschieben darf. Die Bildungsdeputation hat leider keinen Beschluss nach der Anhörung gefasst, den Gesetzentwurf letztlich beerdigt und eine Arbeitsgruppe, und zwar genau die, die vorher schon den beerdigten Gesetzentwurf entworfen hat, beauftragt, weitere Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir haben sie uns angehört aus Nordrhein-Westfalen und aus Schleswig-Holstein. Wir könnten hier auch anfangen, die Schulen selbstständig Vorschläge entwickeln zu lassen. Deshalb beantragen wir hier und heute, dass der Senator für Bildung und Wissenschaft zu Beginn des nächsten Schuljahrs, der Antrag ist leider etwas missverständlich, da heißt es zum Schuljahr 2002/2003, wir meinen zu Beginn des Schuljahrs, eine Ausschreibung macht, in der die Schulen sich auf Beschluss ihrer Schulkonferenzen um größere Selbstständigkeit bewerben können. Das wäre dann wieder einer dieser vielen Anhänge in der Bildungsdeputation, aber in diesem Fall ein sehr sinnvoller Anhang. Dazu müssten sie wenigstens einen Entwurf eines Schulprogramms haben, damit man weiß, wohin es pädagogisch gehen soll. Umgekehrt bekommen sie eine Sicherheit in der finanziellen Ausstattung und erweiterte Rechte im Umgang mit Lehrplan und Stundentafel, aber auch mit dem finanziellen Budget, das der Schule zugewiesen wird.
Das ist das gleiche Verfahren, das in NordrheinWestfalen jetzt gerade angelaufen ist, an dem sich 300 Schulen beteiligen und das eine große Resonanz gefunden hat. Es muss von unten und darf nicht aus der Behörde kommen. Die Behörde muss es aber begleiten, beratend und unterstützend wirken, das ist
äußerst sinnvoll. Selbstverständlich müssen die Ergebnisse öffentlich sein und diskutiert werden können, nicht nur hinter den verschlossenen Türen der Bildungsdeputation, sondern alle Eltern und alle Schüler müssen wissen, was an diesen Schulen läuft, damit es eine Initialzündung für weitere Schulen ist, sich dem anzuschließen. Das ist ein Weg zur Schulreform von unten, der unseres Erachtens nach dringend nötig ist, in anderen Ländern Europas selbstverständlich ist und der uns hilft, Anschluss zu gewinnen an den internationalen Standard des Schulwesens, was nach Pisa ja dringend erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie jetzt nicht auf, unserem Antrag zuzustimmen, weil ich schon weiß, dass Sie ihn ablehnen werden. Gespannt bin ich aber dennoch auf die Begründung, wie und warum Sie etwas, was wir angeblich alle wollen, ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mützelburg, dann wollen wir einmal sehen, ob ich Ihre Spannung befriedigen kann in diesem Kontext, indem ich jetzt hier die Ablehnung begründe! In der Tat, Sie haben darauf hingewiesen, wir führen hier keinen Streit um das Ziel, den müssen wir uns jetzt auch nicht herbeiorganisieren, sondern alle Fraktionen dieses Hauses haben gesagt, wir teilen das Ziel. Wir haben das in der Bildungsdeputation und bei der Anhörung auch deutlich gemacht. Wir wollen, dass Schulen mehr Eigenständigkeit erhalten, und Schulen werden auch mehr Eigenständigkeit erhalten.
(Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen] – Abg. Frau H o c h [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wollen Sie das noch er- leben?)
Ich habe da noch Zeit. Wenn wir uns daran orientieren, wäre das vermutlich nicht so besonders erfolgreich! Nein, wir haben da durchaus andere Zielplanungen, aber wir müssen uns der Sache auch ernsthaft stellen. Wir können das auch kurz machen, Schulen sollen eigenständiger sein, werden eigenständiger sein, und das unter drei Prämissen: unter staatlicher Gesamtverantwortung, unter einer Qualitätssicherung von Ausbildung und Abschluss und unter dem Aspekt der Chancengleichheit. Das heißt, unabhängig davon, wo Schülerinnen und Schüler in welche Schule gehen, auch wenn sie eigenständig arbeiten, muss sichergestellt sein, dass sie keinen Nachteil in ihrer Chance zur Berufsausbildung erhalten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn wir diesen Weg unter diesen Prämissen teilen, dann komme ich jetzt noch einmal zum Weg zurück, und das hat Herr Mützelburg schon angesprochen: In der Tat gab es eine Arbeitsgruppe in der Behörde, die einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Ich würde da jetzt nicht unbedingt von „an die Wand gefahren“ sprechen, sondern es gab einen politischen Beschluss. Eine Arbeitsgruppe hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, und es ist kein Geheimnis, dass ich diesen für falsch halte und auch nicht glaube, dass man die Rechtsform vor dem Inhalt und vor der Struktur behandeln soll, aber diesen Weg haben wir aufgenommen. Wir haben per politischem Beschluss deutlich gemacht, dass Eigenständigkeit von Schule unter den schulrechtlichen Rahmenbedingungen, die wir haben – und das Schulgesetz, da sind wir uns ja einig, Herr Mützelburg, bietet etliche Möglichkeiten, dies zu tun –, weiterentwickelt werden soll.
Es ist im Übrigen nicht so, dass die Bildungsdeputation nichts beschlossen hat, sondern wir haben uns entschieden, die Personen, die am Prozess gearbeitet haben, Schulleiter, zentraler Elternbeirat und die Gesamtschülervertretungen, unter den Rahmensetzungen, die wir als Politik vorgegeben haben, nämlich im Rahmen der schulgesetzlichen Möglichkeiten, mit einer Weiterentwicklung der Konzeption, mit einer Ideensammlung zu beauftragen, wie wir konkret inhaltlich und pädagogisch mehr Eigenständigkeit an Schule organisieren können.
Ich glaube nicht, dass wir es nötig haben, heute eine zweite Variante zu beschließen, wie wir demselben Ziel eines bereits beschlossenen Weges nahe kommen. In der Tat, Sie weisen immer wieder darauf hin, wir hätten möglicherweise bei dem Ziel der Eigenständigkeit schon weiter sein können, wir sind es aber nicht. Ich glaube aber, dass es eine wichtige Frage ist, bei der wir uns ruhig Zeit lassen können. Wenn das noch nicht klar war, sage ich es noch einmal deutlich: Dass es Sie überrascht, Herr Mützelburg, dass wir Ihren Antrag hier heute ablehnen, das wiederum überrascht mich,
denn wir haben zumindest die Kurzfassung Ihres Antrags bereits in der Bildungsdeputation abgelehnt, als wir nämlich den eben von mir beschriebenen Weg, nämlich diejenigen, die an der Thematik gearbeitet haben, wieder in die Verantwortung zu nehmen und Ihnen den Auftrag zu geben weiterzuarbeiten, beschlossen haben, haben wir Ihren Antrag abgelehnt.