Protocol of the Session on March 20, 2002

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ohne sie kann keine Bildungsreform zum Erfolg führen. Noch mehr Eltern und Unternehmen müssen sich fragen: Was kann ich tun, wie kann ich meinen Beitrag leisten? Da ist der gespendete Computer wichtig, doch der gespendete Computer ist nicht alles. Noch wichtiger ist die Bereitschaft zur echten Partnerschaft, zur Hilfe, ohne dass ich morgen bereits den Profit auf dem Tisch habe. Das heißt, wir müssen gemeinsam Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen schaffen, das dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt.

Dazu gehört aus der Sicht der SPD-Fraktion, mit unserem Verständnis von Bildung dazu beizutragen,

dass beispielsweise der Zugang zu den neuen Medien nicht vom Geldbeutel abhängig ist und es so zu neuen Spaltungen und sozialen Ungerechtigkeiten kommt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt in die Senatsantwort schaue, kann ich anerkennend feststellen, dass der Senat nicht nur die junge Generation im Auge hat. In Solidarität mit der älteren Generation werden ebenfalls Maßnahmen angeboten. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass auch Fünfundfünfzigjährige Chancen haben, wieder in eine attraktive Berufstätigkeit einzusteigen.

(Beifall bei der SPD)

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales unterstützt das Programm „Personalgewinnung im Dienstleistungsbereich Telekommunikation“ aus dem Jahr 1999. Das Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven hat in den letzten drei Jahren wichtige Beträge geleistet, um lebenslanges Lernen in der Freien Hansestadt Bremen ergebnisorientiert für alle Generationen zu gestalten.

Meine Damen und Herren, das Programm „Lebenslanges Lernen“ der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, BLK, wendet sich an junge Menschen. Bundesweit werden 23 Projekte gefördert. Das Bundesland Bremen ist mit zwei Projekten an der Realisierung dieses Programms beteiligt.

Das Vorhaben richtet sich besonders an die Zielgruppen, die als bildungsbenachteiligt oder auch praktisch begabt gelten, sei es, weil ihre Schulnoten unterhalb des Durchschnitts liegen, sei es, weil sie nicht den Verhaltensnormen entsprechen oder mangelndes Engagement und Interesse zeigen. Da dies zu geminderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und zur Herausbildung weiterer Ungleichheiten führt, soll das Projekt einen Beitrag zur Verbesserung der Lernmotivation leisten. Meine Damen und Herren, Bildung, Wissen und Können unserer Menschen sind unser Kapital.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Kapital müssen wir vermehren, und zwar flächenhaft auf alle Bildungs- und Weiterbildungsträger in Bremen und Bremerhaven. Wenn Wissen so wichtig für den Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes ist, dann müssen wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe daran ermöglichen. Das ist unser Standpunkt von sozialer Gerechtigkeit. Unser Ziel ist es, dass möglichst alle jungen Menschen eine abgeschlossene Berufsausbildung erreichen.

Meine Damen und Herren, unser bremisches Bildungssystem behauptet sich im Bund-Länder-Vergleich gar nicht so schlecht. Zugegeben, 9,3 Prozent Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sind 9,3 Prozent zu viel, aber für ein Scheitern bei Jugendlichen gibt es viele Ursachen. Das liegt beileibe nicht zuerst nur bei der Schule , den Lehrern, kurz beim Schulsystem; Wissen und Können ohne individuelle Anstrengung gibt es eben nicht. Fordern und Fördern müssen allerdings zusammenkommen. Wir wollen daher den Prozentsatz derjenigen Jugendlichen, die ohne Schulabschluss bleiben, über gezielte Förderung nachhaltig senken.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind dabei, dies mit zahlreichen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Ich habe schon auf das BLKProgramm „Lebenslanges Lernen“ verwiesen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Schon jetzt zeichnet sich ab, meine Damen und Herren, dass die Absolventen mit mittlerem Abschluss, Realschüler, in den neuen Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik sehr gefragt sind. So wie ich das sehe, ist in Bremen und Bremerhaven vieles nicht halb so schlecht, wie es die immer unzufriedenen Schwarzmaler beschreiben.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, als ich vor einigen Jahren als Ausbildungsleiter eines großen Energiekonzerns auf einem Berufsbildungskongress sprach, war der Umfang der Berufsschulzeit ein großes Diskussionsthema. Soweit ich heute feststelle und als Mitglied des Beirates für Berufsbildung der Handelskammer Bremen weiß, steht dieses Thema zwischen der Wirtschaft und den Berufsschulen nicht mehr im Vordergrund. Wir in Bremen und Bremerhaven haben uns stets darum bemüht, unnötige Fehlzeiten der Auszubildenden im Betrieb zu vermeiden. Ich denke, die Optimierung und Organisation des Berufsschulunterrichts in Bremen und Bremerhaven ist von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk anerkannt.

Das duale System der Ausbildung ist und bleibt die von der Wirtschaft akzeptierte, weltweit anerkannte und deshalb oft kopierte Basis der beruflichen Bildung. Zwei Drittel unserer Jugendlichen durchlaufen diese Bildungseinrichtung. Das duale System, das auf der engen Partnerschaft von Schule und Betrieb beruht, hat sich gut bewährt. Dies gilt es partnerschaftlich zu sichern, indem einerseits die Wirtschaft ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und andererseits die Berufsschulen flexibel und zügig auf die Veränderungen der Arbeitswelt reagieren.

Der Senat hat mit dem Landesprogramm für Ausbildungspartnerschaften und Lernverbünde darauf

reagiert. Sehen lassen kann sich ebenfalls das vom Senat aufgelegte Programm „Lernen mit neuen Medien und Informationstechnologien“, kurz fachkundig LernMIT genannt.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die neuen Medien eine wichtige Rolle bei der Entwicklung zur lernenden Gesellschaft spielen. Lernen ist für viele zu einem alltäglichen Teil ihrer Arbeit geworden. Lernen wird, weil sich die Alltagswelt durch neue Technologien und das Miteinander verschiedener Kulturen ändert, auch zu einem alltäglichen Teil der Freizeit. Lernen hält Ältere in der Mitte der Gesellschaft. Es ist ein entscheidendes Bindeglied zwischen den Generationen. Lebensumspannendes Lernen ist das Mittel zur Integration unserer Gesellschaft. Längst leisten Nischenanbieter Pionierarbeit in Sachen Telelearning, doch sind es meist nicht die etablierten Bildungsinstitute mit der didaktischen und fachlichen Kompetenz, sondern vielmehr Spezialanbieter, die zwar die technische Kompetenz zur Verwirklichung von Online-Schulungen mitbringen, nicht aber die Beratungs- und Betreuungspotentiale.

In der Antwort des Senats habe ich gelesen, dass der Ausstattungsprozess mit notwendiger Infrastruktur und geeigneten Computersystemen im Jahr 2001 bereits weit vorangeschritten ist. Das hört sich gut an, reicht aber nicht aus. Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Senat, dass er hier weiter zulegt.

Ziel wäre ein Marktplatz für Wissen ganz ohne Zugangsbeschränkungen, für jeden verfügbar und bezahlbar, ein Marktplatz, auf dem sich die Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen ergänzen und miteinander konkurrieren, um eine effektive und personalisierte Weiterbildung zu erreichen. Weg von vorgegebenen Berufsbildern hin zu individuellen Qualifikationsprofilen! Hier, meine Damen und Herren, sind die Arbeitsämter mehr denn je gefordert.

Für den Chef von Siemens heißt lebenslanges Lernen, der Mitarbeiter muss nicht nur sein in der Ausbildung erworbenes Wissen permanent aktualisieren, er muss auch neue Qualifikationen hinzu erwerben, um seine Einsatzmöglichkeiten zu verbreitern. Fort- und Weiterbildung werden im Grunde genommen in der Wissensgesellschaft zur Pflicht. Lebensbegleitendes Lernen, so der wissenschaftlichtechnische Beirat in seinem Ergebnisbericht Fortund Weiterbildung, ist Vorsorge zum Erhalt eines qualifizierten, befriedigenden und sicheren Arbeitsplatzes. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPDFraktion die Maßnahmen und Aktivitäten des Senats,

(Beifall bei der SPD)

Grundlagen für lebenslanges Lernen in Bremen und Bremerhaven im Bündnis mit zahlreichen Einrich

tungen, Institutionen, Verbänden, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu schaffen.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir so lange auf die Antwort des Senats gewartet haben. Die Antwort kann sich sehen lassen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sind ja jetzt schon zwei sehr programmatische Redebeiträge gehalten worden, ich versuche, mich da etwas anders aufzustellen.

Herr Nalazek hat eben angesprochen, dass die Erstellung der Antwort des Senats etwas länger gedauert hat. Das hat mich auch beschäftigt. Ich habe gehört, es hat für Irritationen gesorgt, dass nicht das Arbeitsressort die Federführung bei der Antwort hatte, sondern das Bildungsressort. Ich finde es als Grüne eigentlich ganz gut, dass das Bildungsressort hier die Federführung hat. Damit schaut man doch deutlich über den Tellerrand hinaus. Das Thema Weiterbildung gehört nach Meinung der Grünen unbedingt zum Bildungsressort und zur Bildungspolitik.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Frau Dreyer ging wie gewohnt wieder sehr scharf mit der rotgrünen Bundesregierung um. Ich möchte noch einmal sagen, sie ist gar nicht so schlecht, wie sie oft gemacht wird.

(Beifall bei der SPD)

Die Bundesregierung hat eine Trendwende in der Bildungspolitik eingeläutet und hat drastische Kürzungen auch zurückgenommen. Seit dem Jahr 1998 gibt es eine Erhöhung im Weiterbildungstopf. Vorher waren es rund 50 Millionen Euro, im Jahr 2000 waren es 75 Millionen Euro.

Ich verweise auch noch einmal auf das Programm, das vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 läuft, nämlich das Programm „Neue Medien in der Bildungspolitik“. Das Programm ist ausgeschrieben worden, um Lernsoftware für Bildungseinrichtungen, Volkshochschulen und eine ganz breite Anzahl von Bildungseinrichtungen zu entwickeln. Das ist doch positiv, und da können sich auch die CDU, die FDP und die PDS doch eigentlich freuen, denn das kommt schließlich allen zugute, wie von der CDU gefordert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Zum lebenslangen Lernen kann man niemanden verurteilen, auch nicht mit einer Koalitionsvereinbarung. Das ist schon die Überleitung dazu, was wir unter Bildungspolitik der Grünen verstehen. Die Bildungspolitik der Grünen steht für ein entdeckendes und selbständiges Lernen, das Kenntnisse vermittelt und Lernkompetenz aufbaut. Ausgangspunkt ist der Spaß am Lernen, den alle Bildungseinrichtungen von den Kindergärten über Schule, Berufsschule, Hochschule und Weiterbildungseinrichtungen fördern müssen, denn jedes Kind ist von Natur aus neugierig. Donata Elschenbroich, eine bekannte Jugendforscherin, hat in ihrem Buch „Das Weltwissen der Siebenjährigen“, das nach einem Jahr immer noch in der Bestsellerliste der Sachbücher auf Platz 17 steht, gesagt: Kinder sind hochtourige Lerner, Kinder sind Forscher und Entdecker ihrer Umwelt, sie sind Beziehungslerner. Ich denke, dieser Ansatz muss viel stärker in die Bildungsdebatte einbezogen werden. Es gilt heute, ich sage einmal, auch nach Pisa, das Thema Erziehung und das Thema Bildungspolitik stärker in einen Zusammenhang zu stellen. Das lebenslange Lernen fängt schon im Mutterleib an, und wesentliche Grundlage ist die Förderung aller Kinder im Kindergarten, denn dort haben die Kinder einen Rechtsanspruch und ein Grundrecht auf Bildung. Das muss schon im Kindergarten eingelöst werden. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn die große Koalition das auch endlich in haushaltspolitische Entscheidungen einmünden lässt, zum Beispiel für einen beitragsfreien Kindergarten, und die Kindergärten als Bildungseinrichtung in unserer Gesellschaft anerkennt, dann würden wir uns als grüne Bürgerschaftsfraktion sehr darüber freuen und sie dabei unterstützen, wie auch immer. Bildung, mein Kollege Dieter Mützelburg hat es mir eben noch einmal gesagt, ist ein Rohstoff in unserer Gesellschaft, und für uns gilt, es muss einen offenen Zugang zum lebensbegleitenden Lernen geben. Weder soziale Lage noch die Erwerbssituation, Alter, Geschlecht oder Herkunft dürfen das Grundrecht jedes Menschen auf Bildung beeinträchtigen. Das gilt auch für die Zuwanderer, Frau Dreyer. Ich kann mir dieses Land in 20 Jahren nicht ohne Zuwanderung vorstellen. Da haben wir einfach einen politischen Dissens. Die Bundesrepublik und auch Bremen brauchen künftig Zuwanderung, auch der Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung. Das hat schließlich auch die Expertenkommission festgestellt.

(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Na, wenn wir die Arbeitslosen erst einmal bewältigt haben, reden wir darüber, Frau Stahmann!)

Je höher die schulische beziehungsweise berufliche Qualifikation, das ist immer noch so, desto hö

her ist die Weiterbildungsbeschäftigung. Geringer Qualifizierte, das ist in Bremen auch noch so, trotz unseres guten Programms „Qualifizierung für den Strukturwandel“, sind immer noch deutlich unterrepräsentiert. Hier muss es eine deutliche Trendwende geben. Die Antwort des Senats verweist auf neue Chancen der Teilhabe, Herr Nalazek hat darauf hingewiesen, durch die neuen Medien. Die kann man allerdings nur nutzen, wenn man es gelernt hat. Herr Lemke hat mit dem LernMIT-Programm einen guten Anfang gemacht, und auch die Kooperation zwischen dem Bildungsressort und der Universität klappt sehr gut. Das habe ich schon oft in vielen Gesprächen gehört.

Ich würde mir allerdings wünschen, dass es zukünftig eine stärkere Kooperation zwischen dem Bereich der Jugendhilfe mit dem Bereich der außerschulischen Jugendbildung und dem Bildungsressort gibt. Die Webpunkte sind ein guter Ansatz. Ich wünsche mir eine deutliche, noch stärkere Öffnung der Webpunkte. In einzelnen Stadtteilen hört man immer wieder Beschwerden, dass die doch nur bis 14 Uhr oder bis 16 Uhr geöffnet haben und die Schulen praktisch gar nicht die versprochenen Öffnungszeiten einhalten.

Wir brauchen auch in der außerschulischen Jugendbildung eine Medienoffensive, eine gezielte Qualifikation und Qualifizierung der Pädagogen dort. Wir brauchen eine Weiterentwicklung von Jugendinformationen. Davon kann auch die Schule profitieren. Jugendhilfe und Schule können gegenseitig voneinander lernen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Gerade bei Jugendlichen, denke ich, ist es wichtig, die Selbstlernfähigkeit zu fördern, denn nur, wenn man selbst merkt, man hat etwas davon, dann ist das auch ein innerer Ansporn. Wie gesagt, man kann nicht erzwingen, dass Menschen sich freiwillig für berufliche Qualifizierung anmelden.

Noch einmal drei kleine Punkte! Wir Grünen wünschen uns eine stärkere Teilzeitqualifizierung; um also arbeitsplatznahe Qualifizierung bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen, soll nach unserer Meinung der Bezug von Teilunterhaltsgeld während der Weiterbildung in Teilzeit erleichtert werden. Das kommt besonders Frauen und auch Familien zugute.

Zweitens ist uns daran gelegen, dass Bildungsabschlüsse künftig nicht nur national anerkannt werden, sondern es eine europaweite Verständigung über die Bildungsabschlüsse gibt, europaweit eine Zertifizierung stattfinden muss. Die Grünen arbeiten derzeit daran, die Rahmenvoraussetzungen dafür zu schaffen. Ich finde, das ist ein guter Ansatz. Bremen sollte sich auch in diese Debatte einschalten, denn nur mit europäischen Bildungsabschlüs

sen kann Bremen künftig als Standort und auch die Jugendlichen und die jungen Menschen, die hier lernen und arbeiten, können nur dann am europäischen Arbeitsmarkt konkurrieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Qualifizierungsprogramme des Arbeitsressorts muss ich Ihnen nicht vorstellen, die haben wir hier häufig debattiert, die sind gut. Wir diskutieren auch häufiger in der Arbeitsdeputation darüber. Ich glaube, Bremen kann davon profitieren. Mit einem guten Bildungsangebot für Kinder, für Berufstätige, auch für Arbeitslose und für Zugewanderte kann Bremen sich in der Bundesrepublik und in Europa als Wissenschafts- und Bildungsstandort profilieren. Wir wollen das weiter unterstützen und freuen uns über eine Debatte, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, über den Bereich der Kindergärten und das Thema Erziehung und Bildung. Da wünschen wir uns eine ganz große, offene Bildungsdebatte, an der sich hier alle Fraktionen im Haus beteiligen. – Danke!