Ich wiederhole noch einmal: Es ist ein Märchen zu behaupten, härtere Strafen, längere Strafen würden dazu führen, dass die potentiellen Opfer geschützt werden. Da gibt es viele Untersuchungen. Wenn Sie jetzt die Ämter zusammenführen wollen, wenn Sie endlich hinschauen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn Sie da Vorschläge machen. Aber die Kritik an uns nehme ich nicht hin.
Ich nehme auch den ganzen Unsinn nicht hin, den Herr Röwekamp aufgelistet hat, was die Grünen alles wollen. Gefangenenentlohnung, Herr Röwekamp, das ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts!
Da kommt jemand und erzählt uns, das wäre eine Erfindung der Grünen. Ich finde, das ist schon ein bisschen frech. Fixerstuben! Wer macht das denn in Frankfurt? Die Oberbürgermeisterin, Parteibuch CDU!
Ersatzfreiheitsstrafen, dass die nicht in den Knast gehen, Leute, die eigentlich nur Geldstrafen haben! Natürlich kann man die nicht einfach laufen lassen mit den Worten, das war nur so eine Idee. Das ist doch Unsinn! Wir haben doch eine Reihe von Vorschlägen gemacht und Forderungen erhoben, zum Beispiel freiwillige Arbeit, und zwar freiwillig in dem Sinn, dass sie sich dazu melden und nicht dazu, dass niemand schaut, wie sie das machen. Das sind doch Alternativen.
Herr Röwekamp hat die Ersatzfreiheitsstrafe angesprochen. Das sind keine Intensivtäter, sondern das sind Leute, die eigentlich Geldstrafen verbüßen müssen. Er hat hier einen Strauß von Dingen ausgebreitet, wo die Grünen angeblich so tun würden, als würden wir es laufen lassen. Das Gegenteil ist der
Fall, Herr Röwekamp! Allerdings sind wir der Meinung, dass die geltenden Grundlagen des Strafvollzugs seit den siebziger Jahren richtig sind.
Ich beharre darauf, und leider hat der Bürgermeister die Gelegenheit nicht genutzt, zwei Aussagen zu korrigieren: Erstens, da gibt es Leute, Herr Mäurer definiert offensichtlich selbst, wer das ist, die gebe ich auf. Das ist von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland nicht gedeckt, das ist und bleibt einfach so. Da kann man manchmal verzweifeln, da kann man unglücklich sein, da kann man sagen, Mensch, ich weiß nicht mehr, was ich machen soll, aber staatliche Politik darf das nicht werden. Dazu hat Herr Scherf nichts gesagt.
Zweitens, dabei bleibe ich auch: Man kann sich über Familien ärgern. Man kann auch der Meinung sein, dass man jugendliche Straftäter und auch erwachsene Straftäter, wenn denn die gesetzliche Lage so ist, abschiebt, das ist alles in Ordnung. Aber dafür, was Sie Ihren Sprecher haben sagen lassen, dass, wenn ein, zwei Leute in der Familie Intensivtäter sind, man die ganze Familie abschieben muss, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wir werden doch wohl noch darauf beharren können, dass in diesem Land die Gesetze eingehalten werden, auch vom Senator für Justiz und Verfassung! Das ist nun doch das Mindeste!
Die Fraktionen haben ja noch einmal die Gelegenheit. Ich würde gern einmal erfahren, was der Fraktionsvorsitzende der SPD und Verwaltungsrichter Böhrnsen dazu sagt. Ich nenne Sie deswegen, weil Sie auch von der Materie viel wissen und in dieser Frage in Ihrem abwägenden Urteil anerkannt sind. Ich finde nicht, dass man das einfach so stehen lassen kann. Das sind alles schöne Reden, und Herr Scherf hat Sie auch begeistert, aber zu vergessen, dass hier in zwei zentralen Fragen einfach geleugnet wird, auf welcher Grundlage der Gesetze wir hier handeln und handeln müssen, das, finde ich, kann dieses Haus nicht hinnehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Dr. Kuhn, Sie haben wiederum versucht, hier die Grenzen zu verwischen. Wir reden nicht, Herr Dr. Kuhn, wenn wir über Strafverschärfung reden, über ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
oder den Laubenaufbrecher. Wir reden hier, Herr Dr. Kuhn, über Intensivtäter, mit denen die Gesellschaft nicht fertig geworden ist, mit denen die Familien nicht fertig geworden sind und mit denen unser liberaler Strafvollzug nicht fertig geworden ist! Wir reden darüber, was wir mit diesen jungen Menschen machen, Herr Dr. Kuhn. Es geht nicht darum, alle wegzuschließen oder alle herauszulassen, wie Sie es versucht haben darzustellen, sondern es geht darum, was machen wir mit Intensivtätern, die sich nachhaltig jedwedem Versuch einer Resozialisierung verweigern, die nie sozialisiert waren, Herr Dr. Kuhn!
Nichts anderes hat Herr Mäurer gesagt. Er hat gesagt, man kann niemanden resozialisieren, der nie sozialisiert war.
Wenn man sich jahrelang daran abgemüht hat, Herr Dr. Kuhn, dann können wir noch so schöne und gute Strafzwecktheorien in den Universitäten lehren, dann kommt es darauf an, die Opfer und die Gesellschaft vor diesen Intensivtätern zu schützen, Herr Dr. Kuhn.
Herr Dr. Kuhn, da scheitert doch nicht der Staat. An diesen Schicksalen scheitert doch dann nicht der Staat.
Was mich in der Debatte ein bisschen verwundert hat, Herr Isola, ich glaube, Ihre Bedenken, dass die Wende in der Justizpolitik nur von einem politischen Beamten gewollt wird, hat die Rede unseres Bürgermeisters Dr. Scherf eindrücklich widerlegt. Ich habe den Eindruck, dass von der Generalstaatsanwaltschaft über den Staatsrat bis zum Justizressort die Notwendigkeit erkannt worden ist, gegen Intensivtäter stärker vorzugehen. Ich würde mir wünschen, Herr Isola, dass Ihre Fraktion diesem Vorgehen im Parlament eine stärkere Unterstützung würde zukommen lassen. Es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD-Staatsräte und SPD-Justizsenatoren allein zu unterstützen. – Vielen Dank!
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns um 14.45 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land- tag) hier wieder treffen.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD vom 18. Januar 2002 (Drucksache 15/1043)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nachhaltige Fischereiwirtschaft, vom 5. Juni 2001, Drucksachen-Nummer 15/741, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 30. August 2001 an die staatliche Deputation für den Fischereihafen überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1100 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten in einer der letzten Bürgerschaftssitzungen bereits einen Antrag zum Thema nachhaltige Fischereipolitik eingebracht. Dieser Antrag ist an die Deputation für den Fischereihafen überwiesen, dort ausführlich besprochen worden, und wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung sind wir übereingekommen, einen interfraktionellen gemeinsamen Antrag zu dieser Problematik zu stellen, den wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch unterzeichnet haben. Von daher ist der ursprüngliche Antrag obsolet und wird hiermit zurückgezogen zugunsten des gemeinsamen Antrages mit der Drucksachen-Nummer 15/1043.
Das Problem, das ja auch wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen häufig haben, wenn wir ökologische Themen problematisieren, ist, dass die ökologischen Auswirkungen eines Eingriffs nicht immer sofort sichtbar werden, dass es sich hier um lange Prozesse handelt, wenn es sich nicht gerade um Katastrophenereignisse handelt. Wir sehen jetzt gerade in der Antarktis das Wegbrechen eines riesigen Eisberges, wo die Ursachen mehrere hundert Jahre lang gedauert haben, bis der Eisberg ins Meer gestürzt ist. Das heißt also, es gibt langwierige Prozesse, die nicht sofort sichtbar, aber trotzdem wirksam sind, meine Damen und Herren.
Ein Beispiel dafür, wo das eben nicht so ist, wo das Problem der ökologischen Auswirkungen auch direkt auf die Ökonomie sichtbar wird, ist meines Erachtens das Beispiel der Fischereipolitik. Es ist ja ganz klar, dass es ohne das Naturprodukt Fisch keine Fischverarbeitung geben kann. Damit wird es keine sinnvollen Lebensmittel geben können, und die Arbeitsplätze in der Fischerei sind damit ohnehin direkt gefährdet, meine Damen und Herren.
Deswegen sagen wir: Gerade im Bereich der Fischereipolitik ist Vorbeugen besser als Heilen. Das hat auch etwas Ökonomisches, weil es natürlich auch billiger wird, wenn man vorbeugt und die Ressourcen schont, als wenn man versucht, hinterher die eingebrochenen Ressourcen wieder aufzupäppeln, das ist sehr teuer, sehr langwierig und ökonomisch wie ökologisch eher schädlich.