Das ist der Griff ins tägliche Leben. Wenn ich sehe, in wie vielen Stadtteilen Ausländer sich quasi zusammenziehen, ich will nicht von Ghettos sprechen, aber es kommt dem langsam nahe, wie sich in deutsch-türkischen oder anderen Freundschaftsvereinen aber nur diese Ausländer einfinden, wir in Moscheen zwar Besuchstage haben, aber darüber hinaus eine relativ große Abkapselung stattfindet und wie hier eigenartigerweise Häuser aufgekauft werden – dabei erinnere ich mich an die gestrige Debatte über Gewinnabschöpfung, denn wenn Ausländer mit Millionenbeträgen in den Taschen zu Hausbesitzern kommen und das Haus kaufen wollen, wirft auch das gewisse Fragen auf –, auch um Ausländer dort einziehen zu lassen, und die sind dann wieder separiert und abgekapselt!
Wer das als Integration darstellen möchte, der soll das tun. Ich jedenfalls kann darin keine Integration sehen. Ich glaube, wir haben da noch einen großen Teil Arbeit. Ich lasse jetzt einige Punkte weg. Zum Abschluss nur noch ein Satz, der mich besonders aufgeregt hat, nämlich ein Satz des Bundestagsabgeordneten der Grünen Özdemir, der auf einem Parteitag der Grünen erklärte, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali.“
Von den Grünen erhielt er dafür Standing Ovations, dafür habe ich Verständnis. Von der überwiegenden Bevölkerung wird er diesen Beifall wohl kaum bekommen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1060 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Antrag ist schlicht und einfach, das Wasserschutzgebiet Bremen-Vegesack endlich auszuweisen. Bereits 1996 beantragten die damaligen Stadtwerke, heute bekanntlich die swb AG, im Einzugsbereich ihrer Trinkwassergewinnungsanlage diese Festsetzung als Wasserschutzgebiet. Sie müssen hier auch bedenken, dass dort fast 20 Prozent des Trinkwassers der Bremer Bevölkerung gewonnen werden. Das heißt, es ist auch für eine Primärversorgung der Bevölkerung von herausragender Bedeutung.
Nach allgemein anerkannten Richtlinien sind generell die Einzugsbereiche von Trinkwassergewinnungsanlagen als Wasserschutzgebiete festzusetzen. Grund ist, dass hier ein Gesundheitsschutz zu gewährleisten ist und verhindert werden muss, dass wassergefährdende Stoffe ins Trinkwasser gelangen können. Das müsste im Sinne eines Gemeinwohls eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Wie es da möglich ist, dass es in diesem Land einzelnen Betrieben gelingt, diese Festsetzung als Wasserschutzgebiet zu verhindern, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Es ist Wirtschaftslobbyismus pur, ohne Rücksicht auf Fragen der Allgemeinheit, der Umwelt und der Gesundheit. Was durch die Festlegung erreicht werden soll und was im Wesentlichen damit gemacht wird, ist, dass eine Untersuchung stattfindet, ob in der Tat keine Gifte ins Trinkwasser gelangen. Das ist der Hauptgrund für eine solche Verordnung. Das heißt, es ist eine Überwachung dahingehend, dass man erkennt, falls Gift ins Trinkwasser kommt, und hier auch entsprechend eingreifen kann.
Wenn man jetzt bösartig wäre, was ich nicht bin, dann könnte man sagen, wer das verhindern will, der scheint irgendwie Dreck am Stecken zu haben. Oder haben Sie Befürchtungen, dass man hier entdeckt, dass unzulässigerweise auch eine Trinkwasserbelastung stattfindet? Es gibt nämlich auch keinen wirtschaftlichen Grund, dies nicht zuzulassen. Wie gesagt, wesentliches Ziel ist die Überwachung und ein Erlaubnisvorbehalt bei neuen gewerblichen Tätigkeiten.
Andere Städte machen es vor. Wir richten einmal einen Blick nach Hamburg oder nach Berlin, diese Städte haben weite Teile ihres Stadtgebietes als Wasserschutzgebiete ausgewiesen, in Düsseldorf sind es zwei Drittel der Fläche. Ich möchte hier auch an Niedersachsen erinnern, das nämlich, um das Bremer Trinkwasser zu schützen und unsere Versorgung zu ermöglichen, über 300 Quadratkilometer seiner Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen hat. Soweit zur Begründung der Notwendigkeit, dies zu tun!
Die entsprechende Deputationsvorlage mit genau dieser Intention lag uns am 9. November 2000 vor. Sie wurde auf Verlangen der CDU von der Tagesordnung genommen und befindet sich seitdem in der politischen Endlosschleife. Im Juni letzten Jahres habe ich hier einen Antrag eingebracht im Zusammenhang mit der Frage der Umsetzung des Aktionsprogramms Flussgebiet Weser. Dort waren verschiedene Punkte hinsichtlich der Notwendigkeiten aufgezählt, die ergriffen werden müssen, um dieses Programm auch umzusetzen. Ein Punkt war damals, dieses Wasserschutzgebiet auszuweisen. Nach Herrn Dr. Schuster mussten Sie ja leider damals diesen Antrag von uns mit der Begründung ablehnen, dass dieser Punkt zwar schon von Ihnen getragen würde, nicht aber die anderen. Deshalb mussten Sie das Gesamtpaket ablehnen.
Ich wollte Ihnen heute noch einmal die Chance geben, sich auch entsprechend Ihrer Position zu verhalten, das heißt, hier diesem Antrag zuzustimmen, und ich habe das als einzelnen Punkt herausgenommen. Ich beschränke mich jetzt also hier auf diesen Punkt, dem Sie eigentlich zustimmen müssten. Ich möchte Herrn Dr. Schuster aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 21. Juni 2001 mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
„In einem anderem Punkt möchte ich Ihnen auch noch einmal ausdrücklich Recht geben. Es ist richtig, dass die Ausweisung des Wasserschutzgebiets in Vegesack scheinbar endlos geschoben wird. Das bedauere ich zutiefst! Ich hoffe, dass dieser Zustand sich in den nächsten Wochen auflösen und die CDU auch sagen wird: Natürlich richten wir etwas ein, was fachlich geboten ist und wogegen keine Argumente sprechen.“
In der Bürgerschaftssitzung im Oktober letzten Jahres wurde ich dann aufgrund einer Anfrage in der Fragestunde optimistisch, bei der ich gedacht habe:
Mein Gott, jetzt passiert es! Trotz Zeiten großer Koalition kann man ja Umweltpolitik machen. Von wegen! Ich habe gedacht, es sei ein historisches Jahr. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der Tat historisch wäre, weil bereits 1962 die ersten Versuche gestartet wurden, den Einzugsbereich dieser Trinkwassergewinnungsanlage auszuweisen. 1962, das heißt, das wäre das vierzigjährige Jubiläum!
Jeder, der hier sagt, und diese Argumente sind auch gefallen, wenn wir es in 40 Jahren nicht geschafft haben, warum sollen wir es denn dann zu Zeiten der großen Koalition schaffen, der ist jenseits von Gut und Böse, weil sich nämlich seit den sechziger Jahren bestimmte Bedingungen geändert haben. Wir haben seit den sechziger Jahren auch erkannt, wie wichtig es ist, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, und es ist eine entsprechende Gesetzgebung etabliert worden. Das heißt, wir sind in einer anderen Situation.
Zu dieser komme ich jetzt zurück und zitiere nun mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Senatorin Wischer aus der Sitzung der Bürgerschaft am 24. Oktober 2001. Frau Wischer zu mir gerichtet: „Frau Abgeordnete, Sie wissen ja, dass wir uns wiederholt in der Deputation mit diesem Fragenkomplex beschäftigt haben. Wir sind der Auffassung, dass wir alle materiellen Voraussetzungen und Fragestellungen, die in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, gelöst haben. Jetzt geht es nur noch darum, letzte offene Fragen mit dem Wirtschaftsressort zu Ende zu bringen. Sie haben ja der Antwort entnommen, dass wir doch davon ausgehen können, dass wir noch zum Ende dieses Jahres dieses Thema endgültig abschließen können.“
So Frau Wischer im Jahr 2001! Jetzt haben wir Februar 2002! Wieder wurden die Versprechungen nicht eingehalten, das Wirtschaftsressort blockiert. Das ist das ständig wiederkehrende Muster im Bereich Umwelt, die SPD will es, die CDU blockiert, und, Frau Wischer, Sie setzen sich nicht durch! Wir bekommen es nicht. Es findet hier keine Umweltpolitik mehr statt.
Ich bitte Sie, heute unserem Antrag zuzustimmen, und fordere den Senat dazu auf, endlich seinen wasserrechtlichen Auftrag anzunehmen und das Wasserschutzgebiet Bremen-Vegesack auszuweisen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehen Sie mir nach, dass ich auch nach der Rede von Herrn Herderhorst eben zum anderen Punkt eigentlich immer weniger Lust auf Koalitionen habe, so auch bei diesem Thema!
Manchmal fragt sich die Öffentlichkeit schon, warum wir hier angeblich zum Wohl der Stadt die große Koalition haben, wenn diese große Koalition sich in manchen Punkten derart lahm und ängstlich verhält.
Meine Damen und Herren, eigentlich bin ich ein sehr langmütiger Mensch, und Herr Herderhorst hat es eben auch in seiner Rede schon gesagt, Koalitionen bedeuten immer Kompromisse. Aber hier schaffen wir ja noch nicht einmal einen Kompromiss innerhalb von zwei Jahren.
Sie können sich gleich auch gern zu diesem Thema äußern. Ich wünsche mir ein paar Mitstreiter. Frau Mull sehe ich in diesem Punkt an meiner Seite, aber sie hat es ja auch in der Deputation nicht so ganz leicht, wenn sie von oben eine Order bekommt, sich anders zu verhalten, als sie es auch ganz gern möchte.
Das Thema mit dem sperrigen Namen Erlass einer Verordnung gemäß Paragraph 47 Bremisches Wassergesetz für die Wassergewinnungsanlage BremenVegesack verdeutlicht dies in eklatanter Weise. Noch in der letzten Legislaturperiode haben der Kollege Eckhoff und ich schon zu diesem Thema gesprochen. Einen Schritt voran sind wir noch nicht gekommen. Worum geht es?
Seit 1940, das hat die Frau Kollegin Dr. Mathes eben gesagt, wird im Ortsteil Vegesack im Bereich der heutigen Uhthoffstraße Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung gefördert. Aktuell dient dieses Wasser der Versorgung in Bremen-Nord. 1968 wurden 650 000 Kubikmeter pro Jahr bewilligt. Ab 1997 ist diese Menge durch Bewilligung auf eine Million Kubikmeter pro Jahr erhöht worden. Die Modernisierung und Erweiterung der technischen Fördereinrichtung durch die swb AG ist abgeschlossen.