Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, so zu tun, als sei bei der Bahn alles in Ordnung aus dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Verkehrsverbindung. Aber es ist nun einmal so im Leben, das eine, was wünschenswert ist, muss gemessen werden an dem, was machbar ist. Das Machbare wiederum hat bestimmte sachliche Vorgaben. Wir unterscheiden – wem sage ich das – den Schienenpersonennahverkehr und den Schienenpersonenfernverkehr. Auf den Nahverkehr haben wir einen gewissen Einfluss, weil wir das finanzielle Risiko überwiegend tragen oder mittragen. Die Diskussionen zwischen den Verkehrsministern und dem Bund, diese finanzielle Ausstattung zu verbessern, ist Ihnen geläufig. Immerhin, wir können das eine oder andere tun.
Bei dem Fernverkehr sind wir aber an die Vorgaben gebunden, die – wenn ich das einmal so ausdrücken darf – in die Polarität gegeben worden sind: auf der einen Seite Betriebswirtschaft, unternehmerische Entscheidungen, auf der anderen Seite Daseinsvorsorge, vernünftige, nicht allein auf Betriebswirtschaft ausgerichtete Verkehrsverbindungen. Aber das ist nun einmal entschieden, und, Herr Kastendiek, Sie haben ja völlig Recht, das kann nur der Bund – wenn überhaupt – entscheidend ändern.
Das ist nun einmal so entschieden, dass sich die Bahn AG als Holding unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darzustellen hat. Wirtschaftlich heißt: Ist eine Strecke, praktisch ausgesprochen, kostentragend, bringt sie darüber hinaus sogar noch etwas Gewinn, oder ist sie das nicht? So einfach – was heißt einfach –, so konzentriert sieht die Bahn heute ihre Aufgaben und versucht dabei, wie soll ich sagen,
sich gegenüber den aus Sicht der Bahn querulierenden Ländern abzufedern. Das ist die Ausgangssituation. So hat man dann auch mit MORAP, eine wunderschöne Abkürzung, soll heißen Marktorientiertes Angebot Personenverkehr, eine unternehmensorientierte Entscheidung getroffen, dass nämlich künftig nur noch die Produkte ICE und IC angeboten werden und dass der IR aus dem Markt herausgenommen wird. Das ist die Ausgangssituation.
Die Position eines für den Fernverkehr zuständigen Senators oder Ministers ist eben, die Anliegen des Landes und die Notwendigkeiten des Landes, die aber letztlich immer aus einer Daseinsvorsorge begründet werden, so angemessen einzubringen, dass sie betriebswirtschaftlich noch einigermaßen eine Landung machen können. Das ist manchmal die Quadratur des Kreises. Sie sagen, wir sollen mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Also, ich bitte Sie, das ist doch ein Selbstläufer, dass wir in Bremen, von Niedersachsen umgeben, das in einer permanenten Diskussion mit der zuständigen niedersächsischen Ministerin machen. Ich habe mir eben noch einmal deren Rede durchgelesen, die könnte ich hier genauso gut halten. Die Interessen von Niedersachsen und Bremen sind hier identisch.
Was haben wir denn erreicht bei all unserem Bemühen, zu Wort und ins Ohr und über das Ohr eben auch in eine verbesserte entscheidungsorientierte Situation für Niedersachsen und das Land Bremen zu kommen? Wir werden in aller Regel die heute bestehenden IR-Linien in IC-Linien umwandeln. Außerdem wird dieses Wagenmaterial aus den achtziger Jahren, was man nun wirklich bald nicht mehr betreten kann, mit Zusage der Bahn modernisiert. Das wäre schon einmal eine erhebliche Verbesserung. Wir werden auch mit dem Unternehmen die heutige IR-Linie 14, Oldenburg–Bremen–Hannover– Leipzig, in eine IC-Linie umwandeln. Das im jetzigen Fahrplan bestehende Fernverkehrsangebot bleibt erhalten, wie bisher verkehrt ein Zugpaar künftig von und nach Berlin.
Zu den Fahrpreisen wird uns gesagt, sie seien so entwickelt, dass auch bei IC-Zügen wie bislang bei den IR-Zügen keine Zuschläge mehr erhoben werden. Nach weiterer Mitteilung des Unternehmens werden auf den von den IR- zu IC-Zügen umgewandelten künftigen Schnellzuglinien die bisherigen Halte weiter bestehen. Das bedeutet, sämtliche auf der heutigen IR-Linie 14 bestehenden Halte im Nordwestraum bleiben erhalten. Wie schon in dem geltenden Fahrplan 2001/2002 werden auch im künftigen Fahrplan 2003 zwei Fernzugpaare als IC-Züge bis und von Norddeich-Mole verkehren.
Ich sage noch einmal, das sind konkrete Ergebnisse. Ich sage auch, dabei kann es nicht sein Bewenden haben. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, das sind die materiellen Vorgaben, die Bahn – soweit es um den Fernverkehr geht – ist als ein Unternehmen und damit betriebswirtschaftlich
zu führen. Die können wir mit noch so guten Gründen, die sich aus der Daseinsvorsorge ergeben, nicht wegdiskutieren. Wir müssen, da stimme ich Ihnen zu – ich drücke das einmal anders aus –, den Druck erhöhen, den Lästigkeitswert erhöhen. Das tun wir mit Niedersachsen zusammen, und ich hoffe, dass wir dabei mindestens im Bahntempo weitere Fortschritte erreichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht, um den Lästigkeitswert der Opposition zu erhöhen, denn wir sind in der Sache einer Meinung, es geht nur darum, dass ich Herrn Senator Hattig in einem Punkt ergänzen will. Ihr Erfolg, Herr Senator Hattig, dass es künftig eine Intercity-Verbindung statt eines Interregios gibt, ist leider nach dem Konzept der Bahn nur ein Erfolg auf Zeit. Darum finde ich diese Anhörung um die Zukunft des Fernverkehrs hier im Nordwesten sehr wichtig, weil die Deutsche Bahn AG in ihrem Konzept nämlich vorsieht, spätestens im Jahr 2005 – vielleicht dauert es noch ein Jahr länger – alle Züge, vor denen heute noch Loks fahren, das sind die Intercitys, abzuschaffen und durch ICE zu ersetzen. Im neuen Intercity-Express-Netz – diese schönen, weißen Züge mit dem roten Streifen und einem Triebwagen an jedem Ende – sollen diese Züge dann künftig nicht mehr auf diesen IC-Strecken fahren. Was wir also schaffen können, ist ein Gewinn für drei, vier Jahre. Die Interregios, das sind nämlich die gleichen etwas umgebauten Wagen mit den alten Bistros statt der alten Speisewagen, die es früher im Intercity gab, sind eigentlich nur umgetaufte Interregios mit einer Lebensdauer von wenigen Jahren. Insofern, Herr Senator Hattig, ist es ein Erfolg für zwei, drei oder maximal vier Jahre und macht unseren Antrag nicht falscher, sondern eher noch richtiger, dringlicher und wichtiger. Ich hoffe, dass wir die Lästigkeit der Stadtgemeinde Bremen und des Landes Bremen nicht nur in eine Last, sondern auch in Nutzen für Bremen umwandeln können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen beantragt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1048 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag entsprechend.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse daher zunächst über die Petition L 15/134 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition L 15/134 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Ich lasse jetzt über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über straffällige Jugendliche bekommt in Deutschland immer mehr und immer neuen Nährboden. Dass es sich hier nicht nur, aber meistens um ausländische Jugendliche handelt, brauche ich nicht extra zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich schon immer konsequent dafür eingesetzt, dass nicht nur jugendliche, sondern auch kriminelle erwachsene Ausländer sofort abgeschoben werden müssen. Das ist auch zum Schutz der hier lebenden anständigen Ausländer, das betone ich extra. Wer sich in Deutschland als Gast nicht benehmen kann, hat unser Gastrecht verwirkt. Ich frage mich: In welchem Land leben wir eigentlich, wo es möglich ist, dass kriminelle ausländische Jugendliche ganze Stadtteile, ja sogar eine ganze Stadt terrorisieren können? Darum ist es hier dringend erforderlich, dass wir der Justiz durch die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters die Handlungsmöglichkeit und einen größeren Spielraum geben, gegen solche hochkriminellen Jugendlichen vorzugehen. Tatsache ist nun einmal, dass gerade ausländische Jugendliche immer früher straffällig werden. Dagegen muss der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.
Dieser schlimme Fall in Horn-Lehe ist doch kein Einzelfall! Bremerhaven hat genau das gleiche Problem mit einer Asylbewerberfamilie aus dem Libanon. Auch hier tyrannisiert das kleine Erzengelchen, das Unschuldsengelchen zusammen mit seinem Vater einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt. Ich könnte hier noch stundenlang solche unhaltbaren Zustände ausführen. Meine Damen und Herren, wie weit ist es in Deutschland gekommen, wenn im Stadtteil Horn-Lehe über Jahre ein Heranwachsender einen ganzen Stadtteil tyrannisieren kann, wenn die Polizei und die Bevölkerung gegen solche Kriminellen machtlos und schutzlos sind? Wenn der Beirat Horn-Lehe sich auf einer Sitzung mit einem vierzehnjährigen Kriminellen beschäftigen muss, da fragt man sich wirklich, wie weit sind wir gekommen!
Diese traurige Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Solche Skandale werden von uns niemals, aber auch niemals hingenommen werden! Es ist für uns einfach unerträglich, dass die Polizei
und die Staatsanwaltschaft bis zum Erreichen des vierzehnten Lebensjahres keine gesetzlichen Möglichkeiten hat, gegen solche hochkriminellen Jugendlichen vorzugehen.
Meine Damen und Herren, deswegen muss hier dringend eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden. Selbstverständlich hat die Jugendbehörde die Möglichkeit und die Pflicht zu prüfen, inwieweit die Erziehungsberechtigten in der Lage sind, einen Jugendlichen so zu erziehen, dass aus ihm ein ordentlicher Staatsbürger wird. Wenn die Erziehungsberechtigten dazu allerdings nicht in der Lage sind, muss eben die Jugendbehörde schnellstens eingreifen, und die Erziehungsberechtigten sind wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zur Verantwortung zu ziehen. Das ist hier über Jahre nicht geschehen, die Behörden waren bequem und gleichgültig, deshalb konnte ein Kind die Anwohner in Horn-Lehe über Jahre tyrannisieren.
Meine Damen und Herren, allerdings zeigen diese Vorfälle auch deutlich auf, dass bei vielen ausländischen Jugendlichen und Mitbürgern gar kein Interesse an der Einhaltung unserer Gesetze besteht. Wenn sogar schon bei den Erziehungsberechtigten diese Einsicht nicht besteht, ist es doch eine logische Konsequenz, dass die Kinder straffällig werden. Das ist doch klar! Wer glaubt, seine Religion über unsere Gesetze zu stellen – siehe Schlagzeilen in den Medien: Bremen ein Reisebüro für Terroristen, Talibankämpfer aus Bremen und so weiter –, der wird auch unsere Gesetze niemals anerkennen! Es darf auf keinen Fall dazu kommen, wie es in vielen Großstädten schon der Fall ist, dass Deutsche in vielen Stadtteilen in der Minderheit sind. Diese sozialen Brennpunkte können Sie gar nicht verantworten.
Deshalb ist es dringend erforderlich, auch die Aufenthaltsgenehmigung weit unter dem jetzigen Maß festzulegen. Wir dürfen uns nicht, wie im Fall Horn-Lehe, von ausländischen Jugendlichen terrorisieren lassen. Hier müssen die Gesetze so verändert werden, dass der Rechtsstaat die Interessen der Bürger klar, in aller Entschiedenheit und mit aller Härte vertreten und schützen kann!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, leider haben Sie wie immer versucht, ein so ernstes und auch wichtiges Thema, wie es die Jugendkriminalität ist, durch Ihre flachen und auch dumpfen Parolen auf Ihr Niveau zu senken.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU]) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Das Thema und die Problematik der Jugendkriminalität gehen viel weiter als die von Ihnen isoliert aufgegriffene Forderung der Senkung des Strafmündigkeitsalters.
Die Bremische Bürgerschaft hat sich sowohl hier im Plenum als auch in ihren Ausschüssen und Deputationen in der Vergangenheit sehr viel mit diesem Thema auseinander gesetzt. Es wurde sehr kontrovers, aber vor allem konstruktiv zwischen den verschiedenen Fraktionen diskutiert, denn es geht uns um das Wohl der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und in diesem Land.
Der Bremer Senat hat zu diesem Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität einen Bericht vorgelegt, in dem sehr viele Lösungsansätze vorhanden sind, die weit über das hinausgehen, was Sie hier angegriffen haben. Sie versuchen ja immer, in die Bürgerschaft ganz isoliert einen einzigen Aspekt einzubringen, um dann mit Ihren dumpfen Parolen den Ausländerhass hier zu schüren. Ich denke, dass man aber gerade im Bereich der Jugendkriminalität, in dem es wirklich um Probleme von Jugendlichen und Kindern in dieser Stadt geht, den ganzen Bereich sehen muss. Wir wollen Lösungen finden, den Menschen helfen, aber nicht Ausländerhass beziehungsweise überhaupt keinen Hass in dieser Stadt und in diesem Land schüren!