Ich verweise auf die Antwort des Senats, dass wir zu anderen als fachpolitischen Auskünften keine Stellung beziehen.
Ist die jetzige Regelung, die mit dem KV-Vizepräsidenten getroffen wurde, nach Ihrer Rechtsauffassung in Ordnung?
Meines Wissens gibt es im Augenblick noch gar keine Regelung, aber da mag ich vielleicht falsch liegen. Ich habe es so verstanden, dass im Augenblick ein neues Verfahren oder eine neue Zulassung beantragt ist. Inwieweit das jetzt schon über den Zulassungsausschuss gegangen ist, weiß ich nicht.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Stadt Bremen: Ende der Geschichte?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Aus welchen Gründen endet die Darstellung von Bremens Geschichte im Überblick der Jahrhunderte im offiziellen Informationssystem des Landes Bremen unter den Stichwörtern Geschichte/ Stadtgeschichte mit dem 6. November 1918?
Zweitens: Wie erklärt sich der Senat das hartnäckige Fortdauern der Geschichte Bremens über den 7. November 1918 hinaus?
Zu eins: Die Seiten zur bremischen Geschichte sind von einem privaten Autor ehrenamtlich erstellt worden. Sie können mit ihm kommunizieren unter bremen.online, Redakteur h. c. Ein entsprechender Hinweis ist auch im Internet vorhanden. Die Arbeit des Autors erfolgte chronologisch und endete bisher am 6. November 1918. Die Reihe wird fortgesetzt, und der nächste Beitrag wird sehr bald veröffentlicht. Bis zum Jahresende 2002 sollen die Texte für den Zeitraum bis zum 8. Mai 1945 abgeschlossen sein.
Wir könnten die Geschichte auch weiter fortschreiben und schneller, da wir aber einen sehr strengen Qualitätsmaßstab anlegen, legen wir auch Wert darauf, dass das, was wir schreiben, unserem Anspruch genügt. Sie wissen, dass unser Anspruch immerhin so ist, dass wir bisher alle Spitzenauszeichnungen für unseren Internetauftritt gewonnen haben.
Zu zwei: Das Fortdauern der Geschichte Bremens über den 7. November 1918 hinaus erklärt sich nach Auffassung des Senats in erster Linie aus der Liebe der Bürgerinnen und Bürger zu ihren beiden Städten Bremen und Bremerhaven.
Eine Vorbemerkung: Sie wäre aber auch weitergegangen, wenn die Liebe nicht so groß gewesen wäre. Man darf nicht vergessen, was dazwischen gewesen ist. Deswegen ist meine ernsthafte Frage: Herr Bürgermeister, glauben Sie nicht, dass es den Benutzer des offiziellen Informationssystems des Landes Bremen
irritieren könnte, wenn ausdrücklich unter dem Copyright bremen.de – das ist nämlich kein Beitrag eines Privaten, sondern es steht ausdrücklich darunter, dies ist ein Beitrag von bremen.de – eine geschichtliche Darstellung steht, die mit 1918 endet? Wir haben ja einfach schlechte Erfahrungen mit der Wahrnehmung der Geschichte, die irgendwo endet.
Ich glaube, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wer dies denkt, muss schon um sehr viele Ecken denken und hat auch vorsätzliche Unterstellungen im Denken, die einer Wahrscheinlichkeitsprüfung vermutlich nicht ernsthaft standhalten können.
Deshalb ist es so: Wir haben ja keinen Mangel an Veröffentlichungen über unsere Zeitgeschichte und auch über die Geschichte des letzten Jahrhunderts. Das Problem ist, wenn wir diese Dinge, die ja sehr umfänglich sind, in unserem Internetauftritt präsentieren, dann lege ich Wert darauf, dass das aus einem Guss gemacht wird, das heißt von einem Mann, der das sprachlich und inhaltlich in einem bestimmten Duktus fortentwickelt. Das hat auch in der Umsetzung und in der Nachvollziehbarkeit für den Leser und Betrachter entsprechende Wirkungen. Wenn ich aber jemanden bitte, dies einmal aufzuarbeiten und in einem gesamten Duktus zu machen, dann steht man vor der Frage, ob das Thema Geschichte ganz herausgelassen wird oder es chronologisch in den einzelnen Abschnitten gemacht wird, soweit diese fertig sind. Wir haben uns für den letzteren Weg entschieden.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben, denn diese unterstellten Missverständnisse sind nun die allerletzten, die ich damit hervorrufen möchte. Es hat ausschließlich etwas mit dem Qualitätsmaßstab zu tun, dass wir die Dinge aus einem Guss, aus einer Hand und in einer Systematik erstellen lassen wollen.
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Millionenablöse für Ocean-ParkBlaupausen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Schramm, Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wir fragen den Senat: Erstens: Besteht vor dem Hintergrund des laufenden Rechtsstreites an den Eigentumsrechten der Ocean-Park-Planungen jetzt die Absicht des Senats und des Magistrats der Stadt Bremerhaven, aus Landesmitteln Teile dieser Ocean-Park-Planungen vom ehemaligen Investor Köllmann zu erwerben? Zweitens: Wenn ja, zu welchem Preis und aus welchen Gründen? Drittens: Wie viele Landesmittel sind insgesamt an den Investor Köllmann für Planungsleistungen im Rahmen der Ocean-Park-Planungen geflossen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage beantworte ich für den Senat wie folgt: Zu eins und zwei: Es gibt keinen laufenden Rechtsstreit um Eigentumsrechte an den Ocean-Park-Planungen. Der Magistrat Bremerhaven führt vielmehr Gespräche mit der Köllmann AG als seinem Mitgesellschafter an der Ocean-Park-Entwicklungsgesellschaft mbH, OPEG, zwecks Sicherung der für die Umsetzung des neuen Konzepts notwendigen Planungsunterlagen. Die Gespräche sind noch nicht beendet. Zu drei: Die Planungsmittel, die im Rahmen der Vereinbarung der Designphasen I und II an die OPEG und nicht an die Köllmann AG flossen, haben insgesamt 8 646 285 DM betragen. – Soweit die Antwort des Senats!
Ja, Herr Senator! Sie sagen, es gibt kein offenes Rechtsverfahren über die Urheberrechte an den Planungsleistungen des Investors Köllmann. Kann ich daraus schließen, dass die Planungs- und Urheberrechte an diesen Planungen jetzt auf das Land oder die Stadtgemeinden übergegangen sind?
Darum gehen die Verhandlungen mit der Köllmann AG, die Mitgesellschafter der OPEG ist. Es sind reale Aufwendungen entstanden mit einem nützlichen Planungswert. Um Urheberrechtsstreitigkeiten zu vermeiden, verhandelt die Stadt Bremerhaven jetzt, um diese in das Eigentum der jetzigen Bemühungen, also der Stadt Bremerhaven, zu überführen, weil sie, wenn ich es so sagen darf, nützlich sind.
Auf dieser Welt gibt es immer verschiedene Rechtspositionen, das ist nun einmal so. Aber ich kann nur wiederholen, dass wir uns jetzt bemühen, wir, die Stadt Bremerhaven, die Teile, die verwertbar und für die reale Aufwendungen entstanden sind, in das Eigentum der jetzigen Planungen zu überführen.
Herr Senator, können Sie vielleicht diesem Haus darlegen, um welche Planungsskizzen es sich handelt, die jetzt zurückgekauft werden sollen?
Wissen Sie, Herr Abgeordneter, Skizzen sprachlich zu übersetzen überfordert mich, jedenfalls heute Morgen! Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass ich es noch einmal, wie schon ausgedrückt, summarisch zusammenfasse. Es gibt Unterlagen, die ein Know-how bedeuten für den gegenwärtigen Stand der Planungen, den wir in der letzten Woche in Bremerhaven, Sie waren ja anwesend, umfänglich und, wie ich glaube, auch einigermaßen verständlich dargelegt haben. Diese möchte man erwerben. Sie haben ein Know-how, und dieses Know-how wird im Wege einer hoffentlich vergleichsweisen Regelung dann finanziell abgegolten.
Können Sie uns also nicht im Detail sagen, um welche Projekte es sich handelt, denn Sie können ja nicht das gesamte Zwei-Milliarden-DM-Projekt zurückkaufen?
Ich kann mich nur wiederholen. Diese Details jetzt auszubreiten würde in der Sache zu keiner anderen Erkenntnis führen. Es gibt Planungsunterlagen, die die Stadt Bremerhaven in ihre neuen Planungen überführen möchte.