Das war der Kern der Debatte im August. Uns war zu dem Zeitpunkt bekannt, dass im Herbst dieses Jahres die IMO – das ist die internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen und nicht der EU, das hat mit EU nichts zu tun, Herr Schramm, was Sie hier ausgeführt haben – auf ihrer Tagesordnung die Fragestellung hatte: Schaffen wir es, ein Verbot im Jahr 2003 hinzubekommen, was bedeutet, dass auf neuen Schiffen keine Farbanstriche mit TBT verwendet werden können? Schaffen wir es, diese und die zweite Frist bis zum Jahr 2008 zu verkürzen, wonach überhaupt TBT nicht mehr angewendet werden darf? Wir waren uns doch in der Zielrichtung einig, dass man den Versuch unternehmen sollte.
Wenn ich mir jetzt den Bericht des Senats ansehe, kann ich festhalten: Unser gemeinsamer Versuch, dem Sie ja im Grunde genommen auch zugestimmt haben, wenn Sie gesagt haben, der Antrag ist im Prinzip nicht verkehrt, hat nicht mehr einen solchen Erfolg gehabt, weil die IMO positiv entschieden hat. Ich finde, wir sollten einmal herausstellen, die Senatsmitteilung ist richtig. Es ist ein besonderer Erfolg, dass es auf internationaler Ebene gelungen ist, und vor vier bis fünf Jahren hat niemand erwartet, dass das so schnell erwirkt werden könnte, dass TBT ab dem Jahr 2003 nicht mehr auf Schiffsrümpfe aufgepinselt werden darf, wenn ich das einmal so sagen darf. Das ist doch ein Erfolg von Umweltbewegungen, Herr Schramm, und darum verstehe ich nicht, dass Sie das so kleinreden.
Das Gleiche mit der Frist bis zum Jahr 2008: ein völliges Anwendungsverbot, international nun festgelegt auf einer Konferenz! Die Eingeweihten wissen, wenn Abkommen der IMO, der Schifffahrtsorganisation der UN, rechtskräftig werden, muss eine Reihe von Flaggenstaaten unterzeichnen. Wenn Sie sich die Antwort des Senats anschauen, steht darin ganz klar, dass die Bundesregierung, also auch unser Partner in der Bundesregierung, Herr Trittin, dabei ist, zügig mit den EU-Staaten eine Ratifizierung in Europa zu ermöglichen, damit die nötigen Unter
Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas nicht würdigen, dass Sie jetzt wieder abweichen auf andere Nebenkriegsschauplätze. Wir unterstützen da den Senat. Ich finde das auch in Ordnung und will das einmal herausstellen. Ich finde es prima, dass uns eine solche Meldung gegeben worden ist. Das ist in der Vergangenheit nicht so oft passiert, wir haben hier Anträge gestellt und irgendwann einmal nachgefragt, was daraus geworden ist. Aber der Senat hat von sich aus berichtet, ohne dass wir einen Berichtstermin vereinbart gehabt hatten bei der Debatte Ende August dieses Jahres. Wir von der SPD-Fraktion, und Herr Kastendiek hat das auch für die CDU erläutert, können mit diesem Ergebnis leben. Ich finde, wenn man sich das einmal unterm Strich betrachtet, ist es ein großer Durchbruch, der dort international errungen worden ist. Wir unterstützen den Senat in seinem Bemühen, auch über die Bundesregierung und die EU dafür zu sorgen, dass es jetzt zu einer zügigen Ratifizierung des Übereinkommens kommt. Ich habe schon in der Debatte am 29. August 2001 gesagt, wir wollen sagen: TBT ade! Ich finde, dies ist der wichtige Schritt dazu, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek, Herr Töpfer, herzlichen Dank für dieses Lob
und auch für den Hinweis auf das Verfahren! Der Antrag ist ja inzwischen auch, denke ich, überholt durch das Abkommen, das im Oktober unterzeichnet worden ist. Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren hier in Deutschland und in den EU-Staaten sagen! Die Bundesrepublik und die EU-Mitgliedsstaaten sind sich trotz des Übereinkommens darin einig, dass das Datum 2003 für sie ein Fixtermin ist. Das heißt, sie müssen dafür sorgen, dass einerseits die Ratifizierungen schnell in Gang gesetzt werden und zumindest die EU-Staaten sich an die Übereinkunft halten, auch wenn die Ratifizierung bis zum Jahr 2003 weltweit noch nicht abgeschlossen worden ist. Herr Schramm, Sie hätten gern einen Bericht zum Thema TBT. Einen kurzen Bericht kann ich Ihnen
gern darüber heute geben, was denn das Land Bremen tut, um die Verunreinigung mit TBT, soweit wir es hier können, zu vermeiden. Was wir vor Ort tun können, das tun wir. In Bremen läuft eine Reihe von Projekten, zum Beispiel zur Entwicklung von Alternativen zu TBT und anderen Bioziden in Schiffsanstrichen. Schiffe wie die Queen Elizabeth II und die Norway, die hierher zur Reparatur kommen, sind bereits ohne TBT-haltige Farben gestrichen worden und dies ganz auf freiwilliger Basis. Wir haben außerdem Verfahren zur Kontrolle von Anstrichen entwickelt und die Kontrollen bei den Werften verschärft, um auch dort den Eintrag von TBT weitgehend zu verhindern. Außerdem gibt es für die Werften den so genannten Dreistufenplan, der am Ende dann TBT-Eintrag ganz verhindern soll. Wir arbeiten sehr engagiert in der IMO mit und bemühen uns nicht zuletzt auch mit finanziellen Mitteln, um gerade im Baggergut die Belastungen mit TBT zu verringern, so zum Beispiel mit dem 35-Millionen-DM-Projekt Freilaufkanal in Bremerhaven, damit es gar nicht erst zu einem großen Anfall von Baggergut und damit den dann folgenden Entsorgungsproblemen kommt. Dies ist im Übrigen international in einem Schleusenhafen ein ganz einmaliges Verfahren. Darüber hinaus haben wir auch viele sehr pragmatische Schritte vorgenommen. Wir haben die Schleusen abgedichtet, um damit Sand- und Schadstoffeintrag abzubauen, wir haben zum Beispiel auch die Kaiserschleuse nachts geöffnet, die sehr viel kleiner ist als die Nordschleuse, auch das verhindert weitere Belastungen. Das hatte auch zum Beispiel den Effekt, dass man mit den Einsparungen bei der Baggergutentsorgung die Schleusenwärter finanzieren konnte. Insgesamt engagiert sich Bremen sehr, wenn es um die Vermeidung von TBT-Belastungen geht. Ich denke, das tun wir sowohl finanziell als auch mit vielen sehr pragmatischen Maßnahmen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/911, Kenntnis.
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen dem
Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2001 zugestimmt hat. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Aufhebung der Wahlordnung für die Wahlen zu den Arbeitnehmerkammern, Drucksache 15/919, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell auch so vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Aufhebung der Wahlordnung für die Wahlen zu den Arbeitnehmerkammern in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 48. Sitzung am 28. November 2001 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Drucksache 15/900, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 49. Sitzung am 29. November 2001 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Vierte Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen Bremen und Bremerhaven, Drucksache 15/897, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!