Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung verlangt worden. Zuerst lasse ich über den Punkt sechs des Antrags abstimmen.
Wer dem Punkt sechs des Antrags, Drucksache 15/914, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Punkten eins bis fünf des Antrags vom Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 15/914, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Punkte eins bis fünf des Antrags ebenfalls ab.
Gibt es Wortmeldungen? – Ich wiederhole das noch einmal von gestern und von heute Morgen: Bitte rechtzeitig vorher melden, ansonsten können wir das hier wirklich nicht aufnehmen!
Herr Präsident, ich bitte natürlich zutiefst um Nachsicht, dass wir uns nicht rechtzeitig gemeldet haben und gelobe natürlich in der Zukunft Besserung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier im August dieses Jahres über das Thema TBT intensiv beraten. Wir haben damals den Senat aufgefordert, über seine Aktivitäten hinsichtlich eines Vorziehens des Verbots von TBT-haltigen Schiffsanstrichen zu berichten. Wie Sie sicherlich wissen, sieht eine IMO-Vereinbarung vor, dass zum 1. Januar 2003 bei Neuanstrichen der Einsatz TBT-haltiger Schiffsanstriche verboten werden soll und zum 1. Januar 2008 der Einsatz generell nicht mehr zulässig ist.
In dem Bericht, der Ihnen ja allen vorliegt, wird sehr ausführlich dargestellt, welchen umfangreichen Abstimmungsbedarf es bei diesem Verbot und der Ratifizierung in den einzelnen Ländern gegeben hat und dass – das war ja auch die Einlassung, die wir als CDU-Fraktion im August dieses Jahres schon hatten – es wenig wahrscheinlich ist, dass man ein Verbot vorziehen kann. So kommt der Bericht des Senats auch zu dem Ergebnis. Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, hier noch weiter in die Tiefe zu gehen, denn sachlich-fachlich haben wir das im August schon hier beraten, so dass wir das hier heute zur Kenntnis nehmen.
Wir freuen uns, dass es dennoch gelungen ist, hier an der Stelle einen Riesenschritt weiterzukommen. Ich finde, das ist auch ein Punkt, der hier noch einmal hervorgehoben werden sollte, dass die Bundesrepublik Deutschland zügig ratifiziert, dass es hier ein entsprechendes Verbot gibt, und ich glaube, dass wir auch im Sinne der Umwelt hier einen erheblichen Schritt weitergekommen sind. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die große Koalition hat ja einen Antrag im Hause gestellt, sich um ein Vorziehen des TBT-Verbots zu bemühen. Das war sozusagen vom Sinn des Antrages her positiv, aber es war zu erwarten, dass dieser Antrag nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
würde realisiert werden können, weil natürlich all die Prozesse, die zum Verbot von TBT geführt haben, bereits eingeleitet worden und auf einem guten Wege sind, TBT ab 2003 zu verbieten, den Neuauftrag auf Schiffsrümpfen zu verbieten. Der Senat hatte den Antrag der großen Koalition ja mitgetragen und gesagt, wir müssten das vorziehen, und jetzt sagt er in seinem Bericht, das Vorziehen mache wenig Sinn. Da muss man sich natürlich fragen, was uns diese Anträge bringen sollen, wenn man von vornherein weiß, dass die Anträge, die man stellt, eigentlich wenig Sinn machen. Man könnte diesen Debattenbeitrag hier verkürzen und sagen, das haben wir gleich gesagt, es macht keinen Sinn. Es handelt sich hier um eine Art Pirouettenaktivität, die uns eigentlich nicht weiterführt, obwohl es im eigentlichen Kern des Inhalts natürlich eine positive Absicht ist. Wenn man jetzt aber von Seiten der großen Koalition solche Anträge stellt, und der Senat hat diesen Antrag ja mitgetragen und sagt jetzt, es hat eigentlich doch keinen Sinn, den Antrag zu stellen, den wir schon gestellt haben, dann erwartet man doch zumindest eine Begründung, weshalb das nun nicht möglich sein soll. Von daher würde ich aus Sicht der großen Koalition heraus sagen, die Antwort des Senats jetzt ist eigentlich doch unbefriedigend, Herr Töpfer, oder? Sie müssten doch zumindest eine Begründung dafür verlangen, warum das nun keinen Sinn macht, den Sinn, den Sie eigentlich beabsichtigt haben.
Sie können das ja gleich philosophisch noch einmal aufklären. Das TBT-Verbot ist auf dem Wege ab 2003, zum völligen Verbot dann im Jahr 2008. Es lässt sich wahrscheinlich nicht schneller machen. Es hätte schneller gehen sollen, aber die Mühlen der Europäischen Union mahlen nun einmal so, wie sie mahlen. Es ist positiv, dass überhaupt etwas passiert. Wir haben damals den Verdacht geäußert, dass Sie diesen Antrag nur stellen, um abzulenken von den eher minderen Aktivitäten vor Ort, lokal gesehen. Ich glaube, damit hatten wir auch Recht. Wenn man sich jetzt das Ergebnis des Senatsberichts anschaut, dann muss man feststellen, dass es besser gewesen wäre, man hätte einmal über die Aktivitäten vor Ort diskutiert. Da gab es einige Aktivitäten, vom Bündnis 90/Die Grünen angestoßen, seit mehreren Jahren immer wieder eingefordert und nie zu einem Ergebnis gelangt. Es wäre schön gewesen, wir hätten jetzt einmal in dieser Frage einen Fortschritt erzielt, sprich: Was passiert eigentlich mit dem TBT-Eintrag vor Ort? Wir haben da auch noch einen Bericht ausstehen, über den wir bisher noch keine Antwort des Senats
vorliegen haben. Wir haben damals gesagt, aus den Dockreparaturfirmen im Lande Bremen erfolgt ja ein immenser Eintrag von TBT in das Wasser. Es gibt Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die in der Lage sind, das zu verhindern. Wir haben gesagt, rechtzeitig muss man in Bremen dafür Unterstützungsmittel bereitstellen, dass das auch hier realisiert wird. Uns wurde damals von Staatsrat Dr. Färber zugesagt, dass das überprüft wird, weil ja Hamburg dies bereits praktiziert. Uns war nicht einsehbar, warum Hamburg das praktizieren kann, und Bremen kann das nicht praktizieren. Hamburg bekommt dafür auch noch Fördergelder des Bundes. Herr Dr. Färber hatte uns zugesagt, einmal einen Bericht darüber zu verfassen, warum Hamburg das kann und Bremen nicht. Der Bericht liegt nicht vor.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, was ist denn dann der Sinn des Berichts, wenn er nicht vorliegt?)
Der Sinn des Berichts ist der, dass man ablenkt von den Aktivitäten vor Ort, meine Damen und Herren!
Das können wir eigentlich so nicht mittragen. Von daher wäre es sinnvoll gewesen, diese Maßnahmen hier noch einmal zu diskutieren und einen Bericht darüber einzufordern, was vor Ort gemacht und nicht gemacht wird. Dann können wir sagen, die große Koalition hat nämlich keine Priorität im Moment in der Umweltpolitik darauf gelegt, den TBT-Eintrag zu verhindern, und stattdessen wird immer nur auf die EU und den Bund geschaut und gefragt, was hier passiert und was da passiert, aber vor Ort passiert gar nichts, und das, finde ich, muss man kritisieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wissen ja alle, dass heute mein letzter Tag hier im Parlament ist, aber eines kann ich schon feststellen: Herr Schramm wird mir irgendwie fehlen.
Er hat eine seltene Gabe, Positionen der Grünen in der einen Sitzung so zu erläutern und in der anderen wiederum anders – ich habe ja ein Archiv, wahrscheinlich haben Sie das nicht –, das ist nachzulesen auf Seite 3026 des Bürgerschaftsprotokolls, ausgeführt von Ihnen bei der letzten Debatte am 29.
August: Der Antrag ist im Prinzip nicht verkehrt, den wir gestellt haben von der großen Koalition. Heute sagen Sie: Was sollten eigentlich dieser Antrag und dieser dürftige Bericht des Senats?
Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen. Sie und wir und auch viele hier im Haus haben deutlich gemacht, wie hochgiftig TBT ist. Da lohnt es sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, so schnell wie möglich davon wegzukommen und alternative Anstrichfarben in der Seeschifffahrt anzuwenden.
Das war der Kern der Debatte im August. Uns war zu dem Zeitpunkt bekannt, dass im Herbst dieses Jahres die IMO – das ist die internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen und nicht der EU, das hat mit EU nichts zu tun, Herr Schramm, was Sie hier ausgeführt haben – auf ihrer Tagesordnung die Fragestellung hatte: Schaffen wir es, ein Verbot im Jahr 2003 hinzubekommen, was bedeutet, dass auf neuen Schiffen keine Farbanstriche mit TBT verwendet werden können? Schaffen wir es, diese und die zweite Frist bis zum Jahr 2008 zu verkürzen, wonach überhaupt TBT nicht mehr angewendet werden darf? Wir waren uns doch in der Zielrichtung einig, dass man den Versuch unternehmen sollte.