(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Die stehen da draußen, weil Sie sich so lange darüber un- terhalten haben! Deswegen stehen unsere Beamten draußen und demonstrieren!)
Meine Damen und Herren, sie haben aber auch dieses Gesetz nicht verdient, das Sie hier heute beschließen wollen. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Vor zwei Wochen sollte dieses Gesetz noch kurzfristig und ohne Debatte hier beschlossen werden. Ich danke jetzt den Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich, dass sie es durch öffentliche Aktionen geschafft haben, zumindest die Fraktionen dieses ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hauses, die die Regierung tragen, zu mobilisieren und noch einmal einen Versuch zu machen, ihre eigenen Vorschläge wenigstens öffentlich zu begründen.
Was dabei herausgekommen ist, Herr Kollege Kleen, das finde ich ziemlich frech. Sie stellen sich hier hin und sagen, wir sind für Altersteilzeit für alle, und beschließen gleich, dass Sie gerade nicht für Altersteilzeit für alle sind.
Sie beschließen nämlich ein Gesetz. Dieses Gesetz ermächtigt zwar den Senat, eine Rechtsverordnung zu erlassen, aber Ziel dieses Gesetzes ist es eben gerade, die Altersteilzeit einzuschränken beziehungsweise abzuschaffen, je nachdem. Das ist das Ziel des Gesetzes, und das werden Sie jetzt hier gleich beschließen wollen.
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Aber wir sind für Altersteilzeit für alle! Sie haben ja noch nicht einmal gesagt, die CDU hindert Sie daran oder Herr Böse oder Herr Perschau, Sie haben einfach gesagt, wir sind dafür, aber wir beschließen etwas anderes. Stattdessen beschließen Sie jetzt einen Antrag, zu dem Herr Teiser eigentlich alles gesagt hat. Der ist so überflüssig – –.
Herr Kollege Teiser, Sie haben gesagt, bitten, prüfen an den Senat. Er soll um etwas gebeten werden, was er sowieso tun muss. Wenn ich eine Rechtsverordnung erlassen will, dann muss ich natürlich vorher prüfen, was ich da tue. Das kann man vom Senat erwarten, da haben Sie doch Recht. Wir sollen jetzt also gleich beschließen, dass der Senat seine Arbeit machen soll. Großer Gott!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T e i s e r [CDU]: Sie kündigen jetzt den vorweihnachtlichen Frieden!)
Meine Damen und Herren, bisher, das hat der Kollege Kleen ja deutlich gesagt, hat die eine Gruppe von Beamten, Lehrer und Richter, ohne besonders große Umstände Altersteilzeit zugebilligt bekommen, andere Gruppen, gerade die, die hier demonstrieren, hatten nur die Chance, es über den Klageweg zu erreichen. Das war eine Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit.
jetzt das Gegenteil. Die Ungerechtigkeit wird dadurch beseitigt, dass eigentlich keiner mehr das Recht hat. Das ist der Kern. Das mag ja auch gerecht sein in Ihrem Sinne, aber die Kolleginnen und Kollegen werden es nicht als gerecht begreifen. Nicht deshalb, weil sie krank sind und nicht zum Amtsarzt gehen und sich krank schreiben lassen wollen, sondern deshalb, weil es, wie im Tarifbereich, ja sinnvoll und vernünftig ist, dass Kolleginnen und Kollegen, die so lange gearbeitet haben und im Dienst, ein Teil von ihnen durch den Dienst, nicht mehr so leistungsfähig sind wie früher, die Möglichkeit gegeben wird, im vernünftigen Gleitverfahren in den Ruhestand überzugleiten, ohne von vornherein und von einem Tag auf den anderen gleich ihre Arbeitskraft aufgeben zu müssen.
Das ist ein vernünftiges und auch ein sehr soziales Verfahren, das hier eingerichtet worden ist. Das kostet die Kollegen und Kolleginnen Geld. Aber es sichert gleichzeitig für einen bestimmten Zeitraum noch die Arbeitskraft und die Erfahrung dieser Kollegen und schafft die Möglichkeit, dort, wo es geboten ist, auch neues Personal einzustellen und einzuarbeiten.
Statt diese Regelung so auszugestalten, dass sie künftig für alle vernünftig einsetzbar ist und gilt, geben Sie jetzt dem Senat die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Warum machen Sie das? Herr Kollege Kleen hat darauf hingewiesen: Weil der Senat als Vertreter eines Haushaltsnotlagelandes gern über die Personalsteuerung a) einsparen möchte – klar, Rationalisierungseffekt – und b) aber unter Umständen auch, um nicht neu einzustellen, noch Arbeitskraft erhalten will!
Jetzt komme ich auf einen Punkt, der hier nicht angesprochen worden ist: Es geht bei dieser Verordnung nicht einfach nur – das stand heute im Mittelpunkt, weil die Debatten und Demonstrationen waren – um die Polizisten, die Feuerwehrleute, den Strafvollzug. Es geht genauso um Lehrer und Richter. Bei den Lehrern ist über die Behörde bekannt geworden, dass sie kaum noch Chancen haben, zum 1. August nächsten Jahres Anträge auf Altersteilzeit zu stellen. Bei den Richtern ist das Gleiche schon intern bekannt geworden, dass der Senat beabsichtigt, das durch Rechtsverordnung nicht mehr zuzulassen, meine Damen und Herren.
Dann werden wir die nächste Ungleichbehandlung haben, wenn Sie jetzt mit Ihrem Antrag das für Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug zulassen. Ich glaube auch nicht – wir haben ja gleich eine Debatte über Qualität in der Schule –, dass das ein Beitrag zur Qualität etwa im Bildungssystem ist, dass Sie Lehrer, die den höchsten Altersdurchschnitt und den höchsten Krankenstand im öffentlichen Dienst haben, auf diese Weise zwangsweise gegen ihren Wil
len durch solch eine Rechtsverordnung weiter in den Schulen halten. Nein, meine Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist nicht Altersteilzeit für alle, wie Herr Kleen versprochen hat, sondern ist Altersteilzeit erst einmal für keinen, und dann mit Ausnahmeregelungen vielleicht und wo eine Pressure-Group ist und wo sich jemand stark macht und wo die Koalition sich einigt, für einige. So geht das nicht!
Da Sie ganz offen gesagt haben, dass es hier auch ums Geld geht und dass das der eine Teil der Sache ist, möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Bündnis 90/Die Grünen hat in der Debatte vor zwei Wochen beantragt, dieses Gesetz nach der ersten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, weil es sich dabei a) um finanzielle Auswirkungen handelt, und demnach müsste nach Paragraph 53 Satz 3 der Geschäftsordnung der Haushaltsund Finanzausschuss beteiligt werden, und weil b) nach dem Einsetzungsbeschluss dieses Parlaments der Haushalts- und Finanzausschuss für Fragen des Personalmanagements zuständig ist. Wenn es sich hier um irgendetwas handelt, dann ist dieses Gesetz der Ausdruck eines Missmanagements im Personalwesen in dieser Stadtgemeinde und gehört erst einmal da beraten, wo wir auch den Auftrag hingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es lange Jahre Gewohnheit war, weil ich ja selbst in diesen Deputationen gesessen habe, solange wir das Deputationswesen im Finanz- und Haushaltsbereich hatten, dass es eine Selbstverständlichkeit war, dass ein neues Gesetz vorher vom Senat durch die Deputation ging, weil das Teilbereich des senatorischen Handelns war. Seitdem wir nach einem Staatsgerichtshofsurteil 1998 hier einen selbständigen Ausschuss geschaffen haben, ist es Sache des Parlaments, seine Ausschüsse zu beteiligen, insbesondere im Rahmen der Geschäftsordnung und im Rahmen der Einsetzungsbeschlüsse. Deshalb beantrage ich heute noch einmal, die zweite Lesung zu unterbrechen, das Gesetz, wie es die Geschäftsordnung und der Einsetzungsbeschluss vorsehen, an den Ausschuss zu überweisen und dann mit einem Bericht des Ausschusses hier in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.
farbige Debatte, und ich will sicherlich auch nicht die Ahnungslosigkeit von Herrn Tittmann zum Maßstab meiner Ausführungen machen. Aber was sicherlich auch nicht geht, Herr Kleen, ist, dass man so eine Rede hält nach dem alten klassischen Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Die Problematik hat ganz schlichte sachliche und rechtsstaatliche Voraussetzungen, und ich glaube, das, was hier und möglicherweise auch von Institutionen heiß diskutiert wird, ist für alle diejenigen, die sich mit den objektiven Sachverhalten befassen, keineswegs so dramatisch, wie es in vielen Stellen diskutiert wird. Worum geht es?
Es geht darum, dass wir Altersteilzeit ermöglichen wollen. Jetzt kann in dem einen oder anderen Bereich das Problem entstehen, dass das Personal, das wir an die Stelle der Altersteilzeit nehmenden Beamten setzen wollen, nicht zur Verfügung steht. Das ist ein Problem, auf das haben wir keinen beliebigen Zugriff. Wenn ich dies bei der Polizei mache, brauche ich zur Ausbildung eines Polizeibeamten drei Jahre. Wenn heute in der Fluktuation mehr Beamte ausscheiden und dann durch die Altersteilzeit diese Zahl sich noch einmal verdoppelt, ich dann aber nur zurückgreifen kann auf die Jahrgänge, die im dritten Jahr der Ausbildung bei der Polizei sind, dann kann das Problem entstehen, dass ich eine ganze Reihe von Streifenwagen nicht mehr besetzen kann.
Wenn wir die Frage der Altersteilzeit, wenn wir sie nicht unsererseits auch begleiten und steuern können, nur und ausschließlich in das Belieben der betroffenen Beamten stellen, dann kann das dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter in diesen Bereichen, wo wir auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter und auch auf einen vollen Personalbestand angewiesen sind, weniger gut gewährleistet werden kann.
Da wir aber, wenn wir im Prinzip Altersteilzeit gewähren, auch vor Gericht, vor dem Verwaltungsgericht, gute Argumente haben müssen, um zu begründen, warum wir möglicherweise in bestimmten Fällen und in bestimmten Situationen Altersteilzeit zwar gewähren wollen, aber nicht sofort, und wenn, dann in anderen Korridoren, haben wir unserem Gesetzentwurf ja eine Begründung angefügt. Herr Kleen, wenn Sie die lesen, werden Sie in dieser Begründung sozusagen viele der Punkte wiederfinden, die jetzt in dem Antrag der Regierungsfraktionen stehen, den ich vollinhaltlich unterstreiche und der auch im Grunde genommen das wiedergibt, was wir in der Begründung sagen und was rechtsstaatlich geboten ist.
Es ist natürlich klar, wenn das Problem entstehen kann, dass ich den Auftrag von Behörden nicht erfüllen kann, weil plötzlich sozusagen der Personal
nachwuchs nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann, dann stehen wir hier vor einem Konflikt. Wenn es keine Konflikte gäbe, die wir lösen müssen, dann hätten wir auch keine Probleme.
Nun lassen Sie mich etwas zu den Polizeibeamten sagen! Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Polizeigewerkschaft unseren neuen Kollegen Böse außerordentlich gelobt hat für sein starkes Engagement für die Polizei. Das finde ich richtig und angemessen. Ich will einmal eines hinzufügen: Wir sind eines der ersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland, und das als Haushaltsnotlageland, die die zweigeteilte Laufbahn für die Polizei eingeführt haben. Wir werden in Zukunft nur noch Polizeioffiziere haben, und wir werden damit natürlich auch eine Besoldungsstruktur bei den Polizeibeamten haben, um die die Polizeibeamten anderer Länder die Bremer Polizei beneiden.
Ich sage das nicht, um uns auf die Schulter zu klopfen. Ich sage das nur, um die Dimensionen klarzustellen, um die es hier geht, wenn wir heute aus dienstlichen Erfordernissen Korridore bilden müssen, und zwar nicht nur bei der Polizei, bei der Feuerwehr und bei der Justiz, sondern möglicherweise auch bei den Lehrern, möglicherweise auch in anderen Beamtenbereichen, wenn so überdurchschnittlich von dem Angebot der Altersteilzeit Gebrauch gemacht wird, dass wir unser Personal nicht ersetzen oder in der Ausbildung nicht schnell genug nachkommen können.
Ich will zu den flankierenden Maßnahmen nur etwas sagen, damit auch dies vielleicht ein bisschen zu einer sachgerechten Bewertung beiträgt. Wir haben zum einen für die nächsten Jahre beschlossen, die Ausbildung von Polizeibeamten um jeweils 30 Stellen pro Jahr zu erhöhen, das heißt, wir werden im dritten Jahr 90 zusätzliche Polizeibeamte allein durch diese Ausbildungsentscheidung haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat selbst den Senator für Finanzen ermächtigt zu Nachbewilligungen für zusätzliche Personalbedarfe bis zur Höhe von 500 000 Euro, etwa eine Million DM, für die Einstellung unbefristeten Personals in der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit, sofern die erforderliche Deckung durch Entnahme aus der für diesen Zweck gebildeten Rücklage erfolgt.
Meine Damen und Herren, jeden einzelnen Antrag auf Altersteilzeit müssen wir rechtsstaatlich präzise bedarfsgerecht nach geltendem Recht begründen. Sie können davon ausgehen, dass unsere Gerichte so entscheiden, dass wir, wenn wir dies nicht verantwortlich als Dienstherr begründen können, mit unseren Begründungen nicht durchkommen. Deshalb ist es wie so häufig, dass die Dinge nicht ganz so heiß gegessen werden, wie sie gekocht werden. Es ist auch, glaube ich, hier nicht ein Anschlag auf die Gleichbehandlung unserer Beamten, sondern es ist ein Abwägungsprozess, in welche Zeitkorridore
Meine Damen und Herren, wenn wir als Senat oder Sie als Parlament es völlig in das Belieben unserer Mitarbeiter stellen würden und alle möglicherweise von diesem Instrument Gebrauch machen würden, dann würden wir sozusagen gemeinsam dazu beitragen, den öffentlichen Dienst in Bremen weitgehend lahm zu legen.
Deshalb muss ich all denen, die das Thema nutzen wollen, um dem Senat oder anderen handelnden Personen den Vorwurf zu machen, sie würden nicht hinreichend verantwortungsbewusst handeln, sagen, weil wir uns genau dies nicht vorwerfen lassen wollen, haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir sehen natürlich selbstverständlich – wir sind doch auch nicht so abwegig, dass wir uns außerhalb des Rechtsstaates bewegen –, dass wir in jedem Einzelfall natürlich auch in der Lage sein müssen, dies zu begründen. Deshalb, denke ich, werden wir in dem Rahmen, in dem wir es wirklich können und es auch den Beamten schuldig sind, Korridore bilden, das steht auch in der Begründung zu dem Gesetz, um dies möglich zu machen. Das wird in jedem Einzelfall beschrieben.
Wir haben daneben zusätzliche Ausbildungsstellen bewilligt, der Haushalts- und Finanzausschuss hat zusätzliche Mittel bewilligt. Ich bin ganz sicher, wenn es wirklich zu Härtefällen kommen sollte, werden wir gegebenenfalls noch einmal vorstellig werden und Nachbewilligungen fordern, denn für uns macht es keinen Sinn, Anträge abzulehnen, für die wir keine hinreichend rechtsstaatlich abgesicherte Begründung haben. Deshalb werden wir hier ein flexibles System brauchen. Es ist aber auch für jeden nachvollziehbar, dass die Altersteilzeit ein Angebot und keine Pflichtveranstaltung ist.
Wenn ich mir einen letzten Hinweis erlauben darf: Die Tendenz in der Frage der Lebensarbeitszeit wird, völlig unabhängig vom öffentlichen Dienst, in der weiteren Diskussion und Betrachtung eher darauf hinauslaufen, die durchschnittliche Lebensarbeitszeit zu erhöhen, als sie zu senken. Vor diesem Hintergrund, würde ich sagen, sollten wir das Thema nicht zu schrill diskutieren, denn je schriller wir es heute diskutieren, desto schneller und zügiger werden wir möglicherweise übermorgen unsere Meinungen revidieren müssen, weil die Personalkonzepte so sind, wie sie sind, und die demographische Entwicklung so ist, wie sie ist. Deshalb möchte ich mich für den Antrag bedanken.
Der Senat identifiziert sich gern mit dem Antrag der Mehrheit dieses Hauses. Er ist sicherlich auch Gegenstand unserer Überlegungen, und ich rate allen, ausgewogen mit diesem Thema zu argumentieren und auch mit den Inhalten umzugehen.