Das ist kein Quatsch! Setzen Sie sich damit auseinander, Frau Stahmann, dann werden Sie das vielleicht auch begreifen!
Eines haben die Grünen hier aber bis heute nicht begriffen: Wir kommen aus unserer Haushaltsnotlage nur heraus, wenn es uns gelingt, das strukturelle Defizit zu überwinden. Dieses strukturelle Defizit überwinden wir durch zusätzliche Einnahmen, die wir generieren, und das erfolgt durch eine Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft und durch
eine Senkung der konsumtiven Ausgaben. Ihre Kürzungsvorschläge bei den investiven Ausgaben sind kein Beitrag zur Überwindung unserer Haushaltsnotlage.
Was Technologie angeht, ich weiß nicht! Technologie ist ein Riesenbestandteil. Das ganze Investitionssonderprogramm hat eine sehr große Komponente Technologieförderung, Förderung des Wissenschaftsstandorts. Die Grünen aber machen Strukturpolitik, das kann man an den Anträgen sehen, indem sie als Erstes vorschlagen, bei der Technologieförderung eine Million DM wegzunehmen. Nun wissen wir, wir brauchen einen strukturellen Wandel. Wo schaufeln wir das Geld hin? In die Landwirtschaft! Die Landwirtschaft, und auch das sei hier gesagt, falls sich jemand wundert, gibt es tatsächlich in Bremen. Der gesamte Bereich Landwirtschaft und Fischerei macht aber, was die Beschäftigten angeht, ein Prozent aus, und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das eine Wirtschaftspolitik ist, die uns hier voranbringt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schrörs, Sie haben sich heute wieder als ein Meister des Holzschnitts erwiesen und schnitzen immer weiter an dem Bild der guten investiven Ausgaben und der bösen konsumtiven Ausgaben. Mir wäre es lieber, Sie würden sich einmal ein bisschen in die filigrane Ebene begeben und ein bisschen genauer arbeiten.
Schauen wir uns einmal an, was Sie hier so locker sagen: Konsumtive Ausgaben sind eigentlich schädlich. Die bösen Sozialdemokraten haben früher das Geld zum Fenster hinausgeworfen, und heute machen die Grünen das. Schauen wir uns das doch einmal an, Herr Kollege Schrörs!
Wenn das Land Bremen, was Ihre Bildungspolitiker mit Sicherheit auch fordern, einen finanziellen Schwerpunkt bei der Förderung von kleinen Kindern setzt, die gerade in die Schule kommen, also in die Grundschule, damit sie besser ausgebildet sind, als heute die Pisa-Studie darstellt, diese jungen Menschen später, wenn sie älter werden, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und zugleich die vielen Kinder aus Migrantenfamilien ebenfalls besser ausgebildet werden und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, dann haben wir später erstens im ganzen Bereich der Zuwanderung eine ganze Menge Geld gespart, und zweitens haben wir Menschen, die Arbeit haben und Steuern bezahlen und nicht von Sozialhilfe leben müssen oder gar noch Gerichtsund Gefängniskosten verursachen. Das haben wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Deshalb sagen wir, das ist zwar haushaltsrechtlich konsumtiv, ist aber in Wirklichkeit eine Investition in die Zukunft dieses Landes.
Umgekehrt ist nicht jede Investition, die wir machen, nur weil sie eine Investition ist, gut und bringt dem Land viel Geld. Die meisten Investitionen haben ja etwas mit Bauen zu tun. Schauen Sie sich einmal im Baugewerbe um, und schauen Sie sich einmal an, woher die Firmen kommen, die die Aufträge bekommen, woher die Arbeitskräfte kommen und was davon in Bremen hier übrig bleibt!
Lassen wir das einmal beiseite! Das ist ein dunkles Kapitel, das wir wahrscheinlich an anderer Stelle noch einmal genauer nacharbeiten müssen, Herr Kollege!
Fragen Sie doch einmal bei Ihren eigenen Mitgliedern der Baudeputation nach, was Sie da vertreten, Frau Dreyer. Ich glaube, das ist hier nicht die Kernfrage.
Wenn jetzt eine Investition gemacht wird, bleiben wir doch bei dieser Trainingspferderennbahn in der Arberger Marsch, weil das so ein wunderschönes Beispiel ist! Was kommt an Arbeitskräften für Bremen herüber? Sie haben selbst ausgerechnet, dass es bei dieser Trainingsrennbahn nicht mehr als maximal 20 Arbeitsplätze zusätzlich geben wird. Was kommt an Steuereinnahmen zusätzlich für Bremen herein, dass hier einige Leute vielleicht zusätzlich Pferde trainieren? Nichts! Was kommt an Tourismusgewinn herein? Dabei in Wirklichkeit nichts! Was ist an dieser Investition gut, außer dass sie vielleicht den Ehrgeiz bestimmter, nicht unwichtiger Personen in dieser Stadt befriedigt? Nichts, Herr Kollege Schrörs!
Also ist es doch richtig, was der Fraktionsvorsitzende der SPD seit Jahren fordert, alles muss auf den Prüfstand im Investitionssonderprogramm. Dass Sie das nicht tun, weil Sie immer noch, Herr Kollege Schrörs, das Bild an die Wand malen, Investitionen, egal wofür, sind etwas Tolles, und eben nicht die Feinarbeit machen, verhindert, glaube ich, tatsäch
Meine Damen und Herren, wir, und das ist, glaube ich, auch aus unseren Anträgen klar geworden, wenden uns doch nicht gegen eine ordentliche Investitionsquote, und eine Investitionsquote von 15 bis 16 Prozent in den Haushalten ist gut, wenn sie richtig eingesetzt wird, wie zum Beispiel bei Reparaturen in den Schulen, in den Kindergärten, bei Sportplätzen, Anbauten, Umbauten oder Modernisierung von Inventar in den Hochschulen. Das ist alles in die Zukunft investiert und sichert Arbeitsplätze im Land Bremen, weil dafür natürlich die mittelständischen Unternehmen und das Handwerk hier vor Ort eingesetzt werden, das ist doch okay. Wir sind sehr dafür, dies zu steigern und nicht auf die lange Bank zu schieben.
Wenn Sie die anderen Investitionen genauer ansehen, sind Sie auch bei dem Geheimnis der Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen. Das Geheimnis der Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich nicht zu sagen, wir wollen nicht investieren und nur Geld zum Fenster hinauswerfen, sondern wir wollen Geld richtig einsetzen für die Zukunft des Landes. Dies unterscheidet unsere Gedankenwelt, unsere Vorschläge und die Anträge hier von dem, was Sie gesagt haben. Sie können so weiter argumentieren, Herr Kollege Schrörs, nur sind Sie natürlich da angekommen, wo Ihnen das in dieser Stadt keiner mehr glaubt, weil die Menschen selbst ein Interesse daran haben, dass sie in einer lebenswerten Stadt wohnen, zu der Investitionen wie konsumtive Ausgaben in das Wohl unserer sozialen, Bildungsund kulturellen Einrichtungen gehören.
Liebe Kollegin Wiedemeyer, ich habe keine Lust, mich hier auf die Rechenspiele mit Euro und D-Mark einzulassen, aber ich bitte Sie, in den von Ihnen so gelobten Finanzplan auf Seite 14 zu schauen. Dort stehen die Ansprüche Bremens an den Bund, kumuliert bis zum Jahr 2005, und dann kommen wir auf die Eurosumme, die die Kollegin Linnert hier dargestellt hat. Ich glaube, im Übrigen hilft uns diese Art der Aufrechnung nicht sehr viel weiter.
Ein letzter Satz zu der Frage der Zukunft! Sind diese Haushalte zukunftsfähig oder nicht, wenn und weil Sie davon ausgehen, dass im Jahr 2005 ein verfassungskonformer Haushalt aufgestellt wird? Davon auszugehen, sich das vorzunehmen, ist doch vollkommen in Ordnung, Herr Kollege Schrörs, dem werden wir gar nicht widersprechen, aber heute schon einschätzen zu können, dass das Ziel höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden kann, und nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Lage, sondern wegen Ihrer eigenen Vorgaben, das muss man schon sagen, und ich komme dann noch auf den Finanzplan zurück!
Dieser Finanzplan, Frau Kollegin Wiedemeyer, den Sie eben so gelobt haben, enthält all das nicht, was Sie heute Abend beschließen werden. Die Mit
tel für Kultur, für die Schulen, Heizöl, Wasser und so weiter, das alles steht nicht im Finanzplan. Das heißt, dass in den Jahren 2004 und 2005 natürlich die unabweisbaren Bedarfe in den Bereichen, nämlich um eine Schule zu heizen, um Kultureinrichtungen am Leben zu erhalten, alle wieder auf den Tisch kommen. Es ist doch kein Wunder, dass der Senat das jetzt nicht gemacht hat. Es hätte doch ein Hauen und Schlagen, Stechen und Würgen zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben, wer welches Geld in den Finanzplan eingestellt bekommt.
Das ist doch der wirkliche Grund, warum das nicht gemacht worden ist, weil Sie sich das nicht mehr antun wollten und sagen, nach der nächsten Wahl schauen wir uns das alles wieder in Ruhe an, und dann steht das natürlich alles auf der Tagesordnung, einschließlich der Frage, wer mit wem. Es ist ja toll, Herr Schrörs, dass Sie heute die SPD wieder dringend an die Fortführung der großen Koalition erinnern möchten. Es ist ja schön, dass Sie sagen, es ist Ihre Politik, der die SPD hinterherläuft, und Frau Wiedemeyer sagt, es ist schön, dass die CDU unserer Politik hinterherläuft. Was Sie damit eigentlich nur sagen wollen, ist, unsere Politiken sind gar nicht mehr unterscheidbar, wir sind eins. Weil das auch nach außen so erscheint, weil Sie das hier so darstellen wollen, meine Damen und Herren, ist es ganz richtig, dass es dazu eine ordentliche, präzise und nach außen auch darstellbare Alternative gibt, und das sind die Vorschläge, die wir für den Haushalt machen, das ist die Politik der Grünen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe auf Ihr Einverständnis, wenn ich auf die Kumulation von Abwegigkeiten von unserem DVU-Abgeordneten nicht eingehe.
Es wird Sie darüber hinaus möglicherweise nicht erstaunen, dass ich die Beiträge der Regierungsfraktionen voll unterstreiche. Ich beziehe da auch gern, lieber Herr Mützelburg, Ihren ersten Beitrag ein, den zweiten weniger, ich komme nachher darauf zurück und auch auf die Alternativvorschläge der Grünen.
Lassen Sie mich ein paar Hinweise zum Haushalt geben, weil das vielleicht nicht ganz unerheblich ist! Den einen oder anderen Fachmann wird es erstaunt haben, dass wir dieses Mal in den Haushaltsberatungen relativ wenig Streit nach außen getragen ha
ben, obgleich dies ein Haushalt in einer ganz besonders schwierigen Zeit ist. Es zeigt sich dabei, dass der Ansatz, den wir bereits vor einigen Jahren verändert haben, richtig ist, nämlich eine Dezentralisierung der Ressourcenverantwortung vorzunehmen und Budgets, Eckwerte für die Ressorts zu schaffen und damit die Eigenverantwortlichkeit der Ressorts in ganz erheblichem Umfang zu stärken.
Diese Eigenverantwortlichkeit der Ressorts für ihre eigenen Haushalte hat auch dazu geführt, dass wir von den einzelnen Ressorts sehr maßvolle Anträge auf Haushaltsverstärkungsmittel vorgelegt bekommen haben. Wir haben diesen Haushalt jetzt zum zweiten Mal für einen Doppelhaushalt als Produktgruppenhaushalt vorgelegt und befinden uns auf dem Weg in die doppelte Buchführung und damit natürlich auch in das normale kaufmännische Rechnungswesen. Wir befinden uns auch auf dem Weg, unsere Verwaltungsbeamten in Verwaltungskaufleute zu transformieren und in diesen Prozess einzubringen, für einzelne Maßnahmen die wirtschaftliche Plausibiliät unseres Handelns und unserer Dienstleistungen zu überprüfen und sie durch unsere Controllingberichte von Ihnen allen überprüfen zu lassen. Das ist ein ganz außerordentlich wichtiger Punkt. Ich denke, dass wir durch das unterjährige Controlling, sowohl was die Haushaltsstrukturdaten, aber auch im Grunde das Personalcontrolling und Personalmanagement angeht, den Abgeordneten eine Transparenz für ihre eigene Kontrolle liefern, die sie noch nie gehabt haben und die andere Länder möglicherweise für ihre Landtage auch gern hätten.
Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat sich durch ein Sanierungssicherstellungsgesetz selbst Grenzen gesetzt. Die Anträge der Regierungsfraktionen bleiben im Rahmen des Sanierungssicherstellungsgesetzes, und dafür sage ich als zuständiger Fachsenator für Finanzen, herzlichen Dank! Das kann man zwar als Selbstverständlichkeit begreifen, aber die Anträge der Grünen zeigen ja, dass es keine Selbstverständlichkeit ist.
Es ist natürlich so, dass wir in diesem Doppelhaushalt gemeinsam Schwerpunkte gesetzt haben. Sie sind hier dargestellt worden und beziehen sich auf die innere Sicherheit, Bildung und Kultur und Sport. Da hier auch wieder einiges zu Pisa gesagt worden ist, möchte ich nur das unterstreichen, was angedeutet worden ist: Es ist der schlichteste und einfachste Ansatz von Haushaltspolitik, wenn irgendwo ein Problem entsteht, die Mittel dafür zu erhöhen, weil es einen von der Verantwortung entbindet, sich möglicherweise um strukturelle Fehler oder Probleme zu kümmern. Wenn ich mir heute die Schulstruktursituation und das Ergebnis des Pisa-Gutachtens anschaue, dann gibt es die Probleme weniger im materiellen Bereich, sondern wohl eher im strukturellen Bereich.
Ein Teil der Probleme wird sich lösen lassen, wenn man bestimmte Strukturen verändert. Ich will jetzt nicht zu intensiv auf dieses Thema eingehen, weil es uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen wird. Ich bin sehr dankbar für diese Studie, weil sie uns bundesweit zwingt, denn es ist kein spezielles Bremer Problem, die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungspolitik, aber möglicherweise auch in der weiteren Folge der Wissenschaftspolitik im Benchmarking im Vergleich zu anderen Ländern zu überprüfen und möglicherweise in der Leistungsorientierung eindeutig zu verbessern.
Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir die Leistungsorientierung und die Vergleichbarkeit unserer Leistungen im Vergleich der Länder so deutlich und sichtbar machen, dass für alle klar wird, wo wir im Bereich der erworbenen Leistungen bei den Kindern, und von mir aus auch bei den Lehrern und Eltern, stehen. Auch die Eltern müssen wissen, dass sie Eigenverantwortung für die Bildung ihrer Kinder tragen und dies nicht nur auf die Schule oder die Politik abschieben können. Das heißt, wir werden in diesem Bereich sehr komplexe Fragestellungen zu untersuchen haben. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, und mein Kollege Lemke sicherlich auch.
Hier ist eine Diskussion über die Frage der Investitionshöhe und der konsumtiven Ausgaben geführt worden. Meine Damen und Herren, wenn sich Frau Linnert an den ersten Beitrag von Herrn Mützelburg gehalten hätte, dann würde ich das etwas zurückhaltender formulieren. Was aber Frau Linnert hier vorgetragen hat, ist schlicht unseriös und in der Finanzierung abenteuerlich und abwegig.
Unser Hauptproblem, das wir haben und weshalb wir ein Haushaltsnotlageland sind, liebe Frau Linnert, ist der Sachverhalt, dass wir nach wie vor in dem Zwang stehen, laufende Ausgaben – wir nennen das im Fachbegriff konsumtive Ausgaben – über Kredite zu finanzieren. Davon wollen wir herunter. Das heißt, wir müssen, wenn wir die Sanierung erreichen wollen, eine Situation herstellen, in der wir laufende Ausgaben nicht mehr kreditär finanzieren. Das wissen Sie genauso gut wie ich, und das weiß auch Herr Mützelburg. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Jetzt kann ich sozusagen außerhalb des geltenden Haushaltsrechts und des Grundgesetzes philosophische Betrachtungen darüber anstellen, was alles außerhalb der haushaltsrechtlichen Definitionen noch Investitionen in die Zukunft sein können. Das ist alles so falsch wie richtig. Auch diese Debatte haben wir sozusagen wie tibetanische Gebetsmühlen immer wieder ohne ein vernünftiges Ergebnis geführt.
sumtiven Ausgaben im Jahr 2005 so weit sind, sie nicht mehr über Kredite finanzieren zu müssen. Nun ist die Koalition wegen des 11. September 2001, wegen der Probleme in der Bildungspolitik und einer Reihe von Problemen im Kulturbereich bis an die Grenze dessen gegangen, was wir überhaupt konsumtiv noch ausgeben können, um die Chance zu haben, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
Nun kommen Sie und sagen, wir lösen das Problem, und das sagen Sie in den Haushaltsberatungen, indem wir die konsumtiven Ausgaben nicht senken, sondern drastisch erhöhen. Wodurch wollen wir sie erhöhen? Wir wollen sie dadurch erhöhen, indem wir die Investitionen senken. Da wir aber aus Ihrer Mitregierungszeit und davor einen Investitionsrückstau von sechs Milliarden DM vor uns hertragen, von dem wir bisher etwa eine Milliarde DM abgetragen und noch fünf Milliarden DM vor uns haben, raten Sie uns in dieser Situation, wir sollten die konsumtiven Ausgaben erhöhen und dafür die Investitionen senken. Das ist aberwitzig!