der Regierungsverantwortung und Stellung des Finanzsenators durch die CDU gelungen ist, die konsumtiven Ausgaben tatsächlich um jährlich 0,4 Prozent abzusenken, so zeigt dies sehr deutlich, welche Anstrengungen wir in den letzten Jahren hinter uns hatten und welche wir in den nächsten Jahren noch weiter vor uns haben werden. Dies, sehr geehrte Damen und Herren, wird auch deutlich mit den jetzigen Anschlägen, indem wir nämlich die konsumtiven Ausgaben im Land und in der Stadt insgesamt stabil lassen beziehungsweise um 0,4 Prozent erhöhen.
Sehr geehrte Frau Linnert, es geht sicherlich nicht, auf der einen Seite den hohen Schuldenstand und sozusagen die notwendigen Kreditaufnahmen auch in diesem Zeitraum zu kritisieren, aber auf der anderen Seite die Personaleinsparungen entsprechend zu kritisieren, wie Sie es gerade in Ihrer Rede gemacht haben. Es gehört ganz klar auch dazu, dass man natürlich, gerade wenn der Bereich der Personalien mittlerweile einen solchen Anteil am Haushalt erreicht hat, auch beim Personal massive Einsparungen vornehmen muss. Das werden wir auch in den nächsten Jahren leider weiter machen müssen, sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen.
Wenn ich mir dann anschaue, dass es uns gelungen ist, insgesamt die Investitionsquote auch für die kommenden beiden Jahre auf einem Niveau von 17,7 beziehungsweise 17,8 Prozent festzuschreiben, so werten wir als CDU-Fraktion dies ganz eindeutig als Erfolg, nicht aber, Frau Linnert, weil jede Investition automatisch gut ist, sondern weil die Mittel, die wir für diese Investitionen einsetzen, Arbeitsplätze schaffen sollen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wer- den Sie gar nicht ausgeben!)
Bei den Arbeitsplätzen haben wir, wie ja der Blick in die Statistik des Jahres 2000 zeigt, auch das erste Mal tatsächlich eine Trendwende erreicht. Wir hoffen, dass diese positiven Zahlen entsprechend fortgesetzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich das auch noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle zum Kanzlerbrief sagen darf: Wir fordern insbesondere natürlich auch den Präsidenten des Senats auf, möglichst bald in Verhandlungen mit dem Bundeskanzler zu treten, wie eigentlich diese Zusagen des Kanzlerbriefes abgearbeitet werden können, damit wir nicht erst dann anfangen, über die Zusagen des Bundeskanzlers zu verhandeln, wenn dieser Kanzler nicht mehr im Amt ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. K l e e n [SPD]: Da kämpfen wir gemeinsam! – Zuruf der Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD])
Einige Worte auch zu Bremerhaven! Einige deshalb, weil es dazu gleich auch noch einmal eine Runde geben wird! Sehr geehrte Damen und Herren, auch in Bremerhaven wird ja in den entsprechenden Haushaltsansätzen, die jetzt der Stadt vorliegen, versucht, die Einsparungen tatsächlich auch zu realisieren und die Maßgaben entsprechend einzuhalten, die wir auch hier in der Stadt und im Land einhalten wollen. Wenn man sich anschaut, dass man sich in Bremerhaven bei den konsumtiven Ausgaben mit minus 3,7 Prozent im Jahr 2002 und minus 4,1 Prozent im Jahr 2003 tatsächlich ehrgeizige Ziele vorgenommen hat, so hoffen wir nicht, dass die Beschlüsse, die unter anderem der Unterbezirksparteitag der SPD in Bremerhaven gefasst hat, dazu führen werden, dass dieses ehrgeizige Ziel nicht eingehalten wird. Bremerhaven muss auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Wir begrüßen außerordentlich, dass das in den Planungen des Magistrats auch berücksichtigt wird.
Darüber hinaus aber, um das noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle zu sagen, werden wir insbesondere bei dem Thema Bremerhaven die Projekte, die uns vorgeschlagen werden, positiv begleiten und versuchen, sie möglichst kurzfristig zu realisieren. Eines ist aber die Voraussetzung dafür: Wir brauchen entsprechende Projektvorschläge und Anträge, die wir dann tatsächlich auch bewilligen können. Eines geht nicht, liebe Frau Linnert, das Geld blanko zur Verfügung zu stellen, und dann sollen sie einmal schauen, wie sie das Geld ausgeben. Das ist der falsche Weg, es muss genau anders herum funktionieren!
Ich sage auch ganz deutlich, auch bei dem Bereich des Finanzausgleichs innerhalb Bremens mit Bremerhaven werden wir natürlich darauf achten, dass man gegenüber Bremerhaven wirklich an die Grenze des Vertretbaren geht. Sie wissen, dass Bremerhaven besser gestellt ist als jede andere Stadt bundesweit, das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, und das in einem Haushaltsnotlageland. Das dokumentiert sehr deutlich, welches Augenmerk auch die Seestadt Bremerhaven bei uns verdient und bekommt.
Ich möchte noch kurz einige Worte zu dem sagen, was im Endeffekt Herr Böhrnsen ja schon für uns verkauft hat. Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit gelegt. Wir sind sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Eckwerte des Ressorts um insgesamt 13,4 Millionen Euro in den beiden Jahren anzuheben. Dadurch und auch gerade dadurch, dass die Polizei aus der PEP-Quote herausgenommen wurde, wird auch in nächster Zeit gewährleistet sein,
dass tatsächlich die bewährte Polizeipräsenz auf den Straßen beibehalten bleibt. Zusätzlich mit den fünf Millionen Euro, die wir aufgrund der Ereignisse des 11. September 2001 zur Verfügung stellen, werden wir auch dort ein deutliches Zeichen setzen, dass es uns in Bremen mit der Terrorismusbekämpfung ernst ist. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dies auch in den Haushaltsberatungen tatsächlich sicherzustellen. Zum Bereich Kultur! Liebe Frau Linnert, ich finde es sehr positiv, dass sich die große Koalition auch bei diesen Haushaltsberatungen darauf verständigt hat, den alten Eckwert von 133,8 Millionen DM, umgerechnet 68,4 Millionen Euro, der der Kulturszene zugesagt wurde, tatsächlich auch einzuhalten beziehungsweise knapp zu überbieten. Zusätzlich werden dann die Mittel für den Umbautopf zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass es gerade auch im Bereich der Kultur notwendig ist, Veränderungen einzuleiten, weil gerade die Kultur eigentlich von Veränderungen lebt. Deshalb ist es ein sinnvolles Unterfangen, dies mit einem solchen Topf zu begleiten und das Geld nicht einfach so zur Verfügung zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass gerade die Kulturpolitiker der Koalitionsfraktionen wissen, wie sie diese Gelder einsetzen und einen entsprechenden Umbauprozess, wie zum Beispiel gerade beim Orchester begonnen, auch tatsächlich umsetzen werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Der größte Fortschritt ist aber sicherlich im Bereich Sport gemacht worden. In der Stadtgemeinde Bremen haben wir mittlerweile über viele Jahre, nämlich seit dem Jahr 1992, verschiedenste Bäderkonzepte diskutiert. Nun ist es nach zehn Jahren das erste Mal gelungen, tatsächlich die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht nur zu beziffern, sondern auch das Geld für die Verbesserung der Struktur in den Bädern zur Verfügung zu stellen. Nach zehn Jahren ist das, finde ich, ein wirklich großer Erfolg für die Koalition, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich gestehe ja durchaus zu, Herr Dr. Güldner, dass wir sechs Jahre gebraucht haben, aber in den ersten vier Jahren haben Sie auch nichts auf die Reihe bekommen!
Wenn es Zwischenrufe von der SPD gibt, ist zu sagen, dass Sie dieses Thema 20 Jahre gar nicht angegangen sind!
Sehr geehrte Damen und Herren, im Bereich der Bildungspolitik begrüßen wir außerordentlich die Fortschritte, die uns auch dort gelungen sind, um die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Besonders wird von uns begrüßt, dass man sich koalitionär darauf verständigen konnte, tatsächlich auch zusätzliche Ganztagsangebote zu schaffen. Ich will an dieser Stelle aber deutlich sagen, dass es im Rahmen des immer kritischer werdenden Wettbewerbs gerade auch um Lehrkräfte dringend notwendig war, dass wir auch die Privatschulen besser ausstatten. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass ein Schüler an einer Privatschule den Staat deutlich weniger Geld kostet als ein Schüler an einer öffentlichen Schule. Deswegen war es zwingend erforderlich, dass wir die Mittel für die Privatschulen um jeweils diese 250 000 Euro in den beiden Haushaltsjahren aufstocken.
Ich finde, Frau Linnert, man kann über viele Punkte, die Sie angesprochen haben, tatsächlich trefflich streiten und diskutieren. Ich bin auch durchaus der Auffassung, dass man natürlich darüber nachdenken muss, welche Schlüsse wir aus der Pisa-Studie ziehen. Dazu brauchen wir aber zunächst einmal natürlich auch die Länderbewertung, die tatsächlichen Auswertungen der einzelnen Schulstandorte.
Wenn sie uns vorliegt, werden wir uns entsprechend darüber unterhalten müssen. Wenn Sie allerdings jetzt an der Stelle, an der Pisa zumindest im nationalen Bereich ganz eindeutig sagt, dass wir in Deutschland die bestbezahlten Lehrkräfte mit der geringsten Unterrichtsverpflichtung haben, als Ergebnis die Unterrichtsverpflichtung weiter absenken wollen, halte ich das genau für den falschen Schritt, liebe Frau Linnert.
Wenn ich dazu noch etwas sagen darf! Ich glaube, dass wir uns natürlich auch bei der Kindergartenbetreuung Gedanken machen müssen, wie wir sie auch in den nächsten zehn Jahren den Veränderungen des Berufslebens und auch gerade den Veränderungen der Gesellschaft anpassen müssen. Wir als CDU-Fraktion haben schon vor langer Zeit mit der Einführung der Kita-Card Vorschläge gemacht. Wir haben auch dort deutlich gesagt, dass wir uns eine bestimmte Unterrichtsversorgung durchaus beitragsfrei vorstellen könnten. Wir gehen im Gegensatz zu Ihrem Modell nicht von sechs, sondern von vier Stunden aus.
Mit der Einführung dieser Kita-Card, liebe Frau Linnert, wollen wir gerade eines erreichen: Wir wollen ein bisher angebotsorientiertes System auf ein nachfrageorientiertes System umstellen, damit die Eltern tatsächlich entscheiden können, in welche Einrichtungen ihre Kinder geschickt werden. Das wäre eine Veränderung des Systems.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß jetzt nicht mehr, wer den Bereich Hightech für sich in Anspruch genommen hat, aber ich möchte dazu eines ganz deutlich sagen –
der Bereich Hightech ging auf Initiative eines Beschlusses der CDU-Fraktion auf der Klausurtagung zurück.
Ich glaube, dass wir mit der Initiative, die wir beim letzten Mal hier in der Bürgerschaft verabschiedet haben, wirklich gute Voraussetzungen haben, um im Bereich Hightech neue Pflöcke einzuschlagen. Eines kann aber sicherlich nicht sein: Wir streiten uns mit dem Koalitionspartner, wie die Erweiterung des Technologieparks aussehen kann, aber dass sie notwendig ist, wird von keiner der beiden Parteien in der großen Koalition bestritten.
Sie, liebe Frau Linnert, haben gerade pauschal die Süderweiterung und die Norderweiterung abgelehnt. Sie drehen damit einem der erfolgreichsten Technologieparks der Republik einfach den Hahn ab. Das ist die Zukunftspolitik der Grünen!
Damit komme ich darauf zurück, dass Arbeitsplätze insgesamt die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind, um den Sanierungszeitraum positiv zu gestalten. Als Zweites ist es dann ganz wichtig, dass man als Bundesland natürlich die Einwohner auch in den eigenen Grenzen hält. Dazu müssen Wohngebiete ausgewiesen werden. Wenn Sie sich anschauen, dass sich die Ausweisung von Wohnbauflächen in der Stadt Bremen doch im letzten Jahr
zum ersten Mal insoweit positiv ausgewirkt hat, dass nämlich mehr Leute in die Stadt Bremen gekommen als weggezogen sind, so ist dies ein positives Beispiel einer entsprechenden Ausweisung von Wohnbauflächen.
Deshalb geht unser Appell auch an dieser Stelle noch einmal an die Bausenatorin, nun endlich einmal zu Potte kommen, was die Osterholzer Feldmark betrifft, was Brokhuchting betrifft. Jede Fläche, die ausgewiesen wird, sichert entsprechend die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes, sehr geehrte Damen und Herren.
hauptsächlich! –, die die Leute in die Region holen und es dann das entsprechende Angebot an Wohnbauflächen ist, das die Leute tatsächlich in unserem Bundesland hält, müssen wir den Weg des konsequenten Investierens und Sparens weiter fortsetzen. Aus diesem Grund, liebe Frau Linnert, erteilen wir Ihrer Politik, bei den Investitionen einzusparen und dieses Geld für konsumtive Geschenke auszugeben, eine klare Absage. Wir sind sicher, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen sich gar nicht so zu freuen, dass ich insgesamt nur 15 Minuten Redezeit habe, denn ich verspreche Ihnen, dass diese 15 Minuten für Sie schrecklich und grausam werden,