Meine Damen und Herren, die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2002 und 2003, Drucksache 15/787, und das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für 2001, Drucksache 15/788, wurden in der 42. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 25. September 2001 in erster Lesung beschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat die Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2002 und 2003, die Haushaltspläne für die Jahre 2002 und 2003, die Produktgruppenhaushalte für die Jahre 2002 und 2003, die Stellenpläne für die Jahre 2002 und 2003, die Produktgruppenstellenpläne für die Jahre 2002 und 2003, das Nachtragshaushaltsgesetz 2001, den Nachtragshaushaltsplan 2001 und die finanzwirtschaftlichen Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellung 2002 und 2003 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen waren, und zwar der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Datenschutzausschuss, der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau, der Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausländerausschuss und der Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, überwiesen.
Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt nunmehr mit den Drucksachen-Nummern 15/1019 sowie 15/1023 seine Berichte und Anträge dazu vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass im Rahmen der jetzt folgenden Aussprache auch die Änderungsanträge und der Stadthaushalt besprochen werden sollen, da eine gesonderte Aussprache darüber nicht stattfindet.
Als erster Redner hat das Wort zur Berichterstattung der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, der Abgeordnete Mützelburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn eines langen Tages, an dem wir uns mit den Haushalten beschäftigen sollen und wollen, lege ich Ihnen namens des Haushalts- und Finanzausschusses den Bericht der Ausschüsse zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsstellen für das Jahr 2002 und 2003 vor, angereichert um die zahllosen Änderungs- und Ergänzungsanträge und um die Nachtragshaushalte für das Jahr 2001.
Wer sich genauer über die Details dieses Haushalts informieren möchte, über Strukturen und Verteilungsmechanismen, dem empfehle ich sehr einen Blick in die heute verteilte Übersicht des Senators für Finanzen. Die verschafft Ihnen einen guten Überblick über das, was wir hier beraten, und über das, was wir umverteilen können. Ich danke dem Senator für Finanzen ganz herzlich, dass er sich um eine solch anschauliche Darstellung dieser komplizierten Materie bemüht hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in die Haushalte schauen, werden Sie als Erstes feststellen, dass die Zahlenkolonnen nicht besonders vertraut sind. Die Vergleichbarkeit zu den vergangenen Haushalten scheint zu fehlen, und das liegt daran, dass dies die ersten Haushalte sind, die in Euro aufgestellt werden. Darin zeigt sich erstens eine Selbstverständlichkeit, die die Gesetzeslage ergibt, zweitens aber auch für uns ein wichtiges politisches Signal. Dieser Haushalt ist in Euro derzeit nicht so ohne Weiteres vergleichbar mit den alten Haushalten, es sei denn, wir wenden die Rechenkunststücke an, die uns die letzte Pisa-Untersuchung in Deutschland nicht so gut zuschreibt. Es macht künftig den Haushalt nicht nur mit Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar, sondern mit Regionen, Ländern, Provinzen und Staaten im gesamten Europa.
Es wäre gut, wenn dieses Parlament dies nicht nur als eine technische Angelegenheit sieht, sondern auch als einen Auftrag für das Land Bremen und für das ganze Parlament, noch intensiver als bisher an der politischen und auch an der sozialen Einigung Europas mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, eine letzte Reminiszenz an die D-Mark sind die Nachtragshaushalte, die uns vorgelegt worden sind und die die Ausschüsse fast unverändert an das Parlament zurückgeben. Es geht kurz gesagt darum, dass wir im Jahr 2001 im Wesentlichen, von Kleinigkeiten abgesehen, weniger Steuereinnahmen hatten als erwartet, sich die––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ser Trend wahrscheinlich demnächst auch fortsetzt und diese Steuerausfälle im Nachtragshaushalt ausgeglichen werden müssen. Es handelt sich dabei insbesondere um Ausfälle bei der Körperschaftssteuer.
Meine Damen und Herren, der Senat hat darauf hingewiesen, dass der Ausgleich dieser Ausfälle derzeit durch das Parlament nötig ist und hoffentlich später durch die Zusagen des Bundeskanzlers, der Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform, die die Bundesregierung und der Bundestag beschlossen haben, ausgleichen will. Diese Hoffnung liegt auch den Steuerausfällen und dem Nachtragshaushalt, den Sie heute beschließen wollen, zugrunde.
Der Kern der Beratungen der Haushalts- und Finanzausschüsse waren aber die Haushalte für 2002 und 2003. Meine Damen und Herren, die Ausschüsse haben in sechs Sitzungen versucht, alle Positionen zu beraten, und sie hatten dabei weit über 150 Änderungsanträge, die die Fraktionen dieses Hauses gestellt haben, einzuarbeiten. Diese Änderungsanträge liegen Ihnen vor, und wir werden heute über sie abstimmen müssen.
Die Änderungsanträge, die die Koalition vorgelegt hat, bewegen sich im Rahmen dessen, was erstens im Haushalt reserviert als so genannte Umbauhilfe war, und zweitens, da das offenkundig nicht ausgereicht hat, noch um rund 21 Millionen Euro für beide Haushalte zusammen darüber hinaus. Es handelt sich ungefähr um im Haushalt jetzt wiederfindbare Beträge von gut 52 Millionen Euro, die wir hier zusätzlich auf Vorschlag der Regierungsfraktionen verteilen sollen.
Die Oppostionsfraktion hat ihrerseits Änderungsanträge vorgelegt. Diese Änderungsanträge belaufen sich auf einen höheren Betrag, als ihn die Koalitionsfraktionen vorgesehen haben. Es handelt sich um eine Größenordnung von rund 180 Millionen Euro, die hier neu verteilt werden sollen. Beide Vorschläge, sowohl der Regierung als auch der Opposition, bewegen sich dennoch fast vollständig im Rahmen der vorgegebenen Haushaltsdaten des Senats. Das muss man ausdrücklich sagen. Niemand hat hier vorgeschlagen, die Haushalte auszuweiten.
Die Differenzen bestehen im Wesentlichen darin, dass die Regierungsfraktionen im so genannten konsumtiven Bereich kürzen wollen, und zwar die so genannte Planungsreserve. Das heißt in diesem konkreten Fall, ein Prozent der Ausgaben, die den einzelnen Ressorts für konsumtive Zwecke zugeteilt worden sind, werden einbehalten und umverteilt. Ich kann Ihnen das vielleicht an einem Beispiel aus dem Bildungshaushalt verdeutlichen, den ich nun ganz gut kenne. Dort legt die Koalition gut und gern 18 Millionen Euro in zwei Jahren dazu, und gleichzeitig muss das Ressort dann wieder etwa drei Millionen von diesen 18 Millionen Euro einsparen, um seine Kürzungsquote zu erbringen. Das kann man über die einzelnen Ressorts so nachrechnen, und das er
Die Opposition, Bündnis 90/Die Grünen, hat stattdessen vorgeschlagen, die Investitionsquote zu kürzen. Sie liegt in den beiden Haushalten bei etwa 17,5 und 17,8 Prozent. Die Opposition hatte vorgeschlagen, sie auf etwa 16 Prozent zu kürzen, was immer noch über den Ist-Werten der Haushalte 2000 liegt, und dadurch ihre Mehrausgabenvorschläge zu finanzieren. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, meine Damen und Herren, dass die Haushalts- und Finanzausschüsse die Anträge der Koalition angenommen und die Vorschläge der Opposition abgelehnt haben. Wir werden darauf in den weiteren Beratungen sicherlich noch zurückkommen.
Meine Damen und Herren, dieses umfangreiche Paket von Anträgen, das Ihnen jetzt vorgelegt worden ist vom Haushalts- und Finanzausschuss, hätten wir im Ausschuss, und ich sage auch, in den Fraktionen, insbesondere in den Regierungsfraktionen, die den Großteil der Anträge gestellt haben, nicht bearbeiten können und wahrscheinlich auch nicht verarbeiten können, wenn wir nicht die tatkräftige Hilfe der Verwaltung gehabt hätten: einerseits die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft, die die Sitzungen, die ja in enger Folge nacheinander abgelaufen sind und die Ergebnisse zeitigten, die zum Teil noch über Nacht wieder den Fraktionen vorbereitet und zugestellt werden mussten, also einerseits die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft, die in diesen Tagen eine immense Arbeit zu leisten hatte, damit Sie das vorliegen haben, was hier vorgelegt worden ist, und andererseits die Verwaltung des Senators für Finanzen, die immer wieder neu rechnen musste, damit die Haushaltsdaten und Zahlen, die jetzt in den Haushaltsgesetzen am Ende zu beschließen sind, auch tatsächlich mit den Beschlussvorschlägen, die hier gemacht werden, übereinstimmen.
Ich danke im Namen aller Ausschussmitglieder, das, glaube ich, darf ich von hier aus sagen, den Verwaltungen der Bremischen Bürgerschaft und des Senators für Finanzen für ihre intensive, aktive und zuverlässige Arbeit.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss dieser kurzen Einführung noch zwei persönliche Bemerkungen! Am heutigen Tag genau vor zehn Jahren bin ich das erste Mal in die Finanzdeputation und damit in ihren Haushaltsausschuss gewählt worden. Das sind heute die elften und zwölften Haushaltsberatungen, die ich in diesen Haushaltsausschüssen mitgemacht habe.
Dabei sind zwei Dinge für mich besonders auffällig gewesen. Das Haushaltsvolumen hat sich seit dem Haushalt 1992 bis zu diesen Haushalten 2002/2003, egal ob jetzt in Euro oder in DM, kaum verändert. Die Ausgaben der Stadt und des Landes sind round
about mit kleinen Schwankungen, ich sage das jetzt noch einmal in DM, um die 7,7 Milliarden DM gleich geblieben. Das mögen sich die jeweils Regierenden als Erfolg zuschreiben, und es ist erst einmal ein sehr deutliches Signal dafür, dass Bremen nicht nur in einer Haushaltsnotlage ist, sondern dass auch in den Haushaltsberatungen immer wieder versucht worden ist, auf diese Haushaltsnotlage Rücksicht zu nehmen.
Was die Haushalte Ihnen natürlich nicht sagen können in dem Zusammenhang, ist, dass ein Gutteil dieses Ergebnisses auch dadurch zustande gekommen ist, dass wir mehr und mehr Haushalte außerhalb dieses Haushalts eingerichtet haben, viele aus wirtschaftlichen Gründen, manche vielleicht auch aus anderen politischen Gründen, all diese Haushalte entlasten natürlich die Ausgabe- und in bestimmten Punkten auch die Einnahmepositionen des Haushaltes.
Die zweite Bemerkung, die ich dazu machen möchte, betrifft uns selbst als Parlament. Egal, ob wir die Haushaltsvorschläge der Opposition oder die der Regierung hier beschließen würden, blicken wir ebenso zurück in die vergangenen Jahre, dann werden wir jeweils feststellen, dass die Beschlüsse des Parlaments insgesamt nie viel mehr als rund ein Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts umfassen.
Bösartig Gesinnte könnten sagen, wir haben nicht besonders viel revolutionären Geist, und gut Gesinnte könnten sagen, die Senate haben perfekte Vorschläge gemacht. Ich glaube aber, das deutet vielmehr darauf hin, dass die größten Teile unserer Haushalte durch Beschlüsse dieses Parlaments der Jahre vorweg und durch Regierungshandeln so festgelegt, so festgezurrt und so gebunden sind, dass der Haushaltsgesetzgeber selbst nur sehr geringe Spielräume hat, revolutionäre Aktionen in solchen Haushalten unterzubringen. Das gilt für Oppositionsparteien wie für Regierungsparteien, und es zeigt uns eigentlich die geringen Möglichkeiten, die wir als Parlament haben, in einen laufenden Prozess von Haushaltsbeschlüssen tatsächlich einzugreifen.
Meine Damen und Herren, das sind Dinge, die bekannt sind, aber die vielleicht sinnvoll sind, noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden. Die Ausschüsse legen Ihnen jetzt die Haushalte zur Beratung vor. Ich persönlich wünsche mir dabei nur eines, dass es bei den Haushaltsberatungen hier so fair und sachlich und auch an der Sache bleibend zugeht, wie wir das seit Jahren und auch bei diesen Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen Regierung und Opposition gewöhnt sind. Haushaltsberatungen sind der politische Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, dienen der Klärung der politischen Positionen, aber Haushaltsberatungen haben zugleich ein knallhartes und
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchte ich auf dem Besucherrang drei Klassen des Schulzentrums der Carl-vonOssietzky-Schule aus Bremerhaven, eine Klasse der Georg-Büchner-Schule sowie Vertreter des Zentralelternbeirates aus Bremerhaven recht herzlich hier begrüßen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den ersten Bereich auf, nämlich die Generaldebatte. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Böhrnsen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst Dank sagen den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, namentlich seinem Vorsitzenden, und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und Verwaltung für die außerordentlich guten und intensiven Beratungen zum vorliegenden Haushalt.
Ich wünsche mir wie Herr Mützelburg auch eine faire Debatte, aber ich wünsche mir auch eine Haushaltsdebatte, und das Haushaltsrecht ist immer noch das Kernrecht des Parlaments, in dem die politischen Schwerpunkte und Gewichte deutlich werden und vielleicht auch die Unterschiede deutlich werden. Meine Damen und Herren, zum zweiten und damit auch zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode haben wir Parlamentarier einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Der Etat, über den wir in dieser Woche, an diesem Tag abschließend beraten, ist damit praktisch so etwas wie der Fahrplan für unsere Politik bis zu den Neuwahlen 2003. Es geht hier also nicht um irgendwelche Zahlenspielereien, vielmehr geht es um das Drehbuch für das Stück „Wir machen Bremen wieder stark“. Diese Inszenierung steht bekanntlich seit mehreren Jahren auf dem Spielplan, und schon an dieser Stelle darf ich, obwohl vor der Opposition sprechend, der Opposition versichern, es handelt sich um ein Stück mit Happy End, was sicherlich auch mit der erstklassigen Besetzung der Hauptrollen zu tun hat, meine Damen und Herren.
Die Grünen haben hingegen mit ihren Haushaltsvorschlägen, die sie uns öffentlich vorgestellt haben, die aber auch im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegen haben, bereits im November die Zeit der Weihnachtsmärchen eingeläutet: billige Effekthascherei wie die Forderung nach kostenlosen Computern für Sozialhilfeempfänger oder Kindergartenplätze zum Nulltarif! Meine Damen und Herren, ein kleiner Beifall ist Ihnen dafür sicherlich gewiss, aber ein ernst zu nehmender Partner bei der Bewältigung der Probleme eines Haushaltsnotlagelandes drängt sich auf diese Weise sicherlich nicht auf.
Meine Damen und Herren, während die Grünen also mit ihren Vorschlägen deutlich signalisieren „Nach uns die Sintflut“,
halten die Fraktionen der großen Koalition an ihrem den Wählern gegebenen Versprechen fest, Bremen und Bremerhaven eine Zukunft zu geben. Deshalb gehen wir mit diesem Etat den Sanierungsweg entschlossen weiter.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Doppelhaushalt der Sparsamkeit und der strengen Ausgabendisziplin. Dies ist aber auch ein Doppelhaushalt, mit dem die beiden Koalitionsfraktionen deutliche Schwerpunkte setzen, und es ist ein Haushalt der sinnvollen Investitionen in die bremische Zukunft. Dies ist auch ein Doppelhaushalt, der zeigt, dass Sparen eben nicht Kaputtsparen heißt, dass zur Sanierungspolitik, wie von der SPD-Fraktion immer wieder betont, ganz entscheidend auch die Investition in die Lebensqualität und in die Attraktivitätssteigerung unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven gehört.