Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will vorwegschicken, dass ich nicht im Namen der Fraktion spreche, aber ich kann einige Dinge einfach nicht so im Raum stehen lassen, und deswegen habe ich mich gemeldet. Erstens: Ich halte es für unerlässlich, wenn man diese fürsorgerischen Rechte in einem Gesetz verankert, dass es dann auch alle erreicht, die vermeintlich von diesen Rechten betroffen sind. Ich würde das genauso sehen, und das will ich auch hier sagen, jeder weiß, woher ich komme, aber ich möchte das nicht auf die Polizei und nicht auf die Feuerwehr beziehen, sondern ich würde genauso argumentieren, wenn es hier beispielsweise um die Altersteilzeit bei Banken gehen würde. Auch da würde ich sagen, es kann nicht angehen, dass die Bremer Bank das macht und praktiziert und die Deutsche Bank aus irgendwelchen personellen oder sonstigen Gründen das ablehnt. Deswegen bin ich dafür, dass wir gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht Möglichkeiten gibt, und ich sehe die, hier eine Gleichbehandlung herzustellen und dieses Gesetz dann so zu verabschieden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zweitens: Ich widerspreche ungern dem Kollegen Fraktionsvize, aber gerade die Tatsache, dass für die Bereiche der Polizei und der Feuerwehr besondere Ruhestandsaltersgrenzen festgelegt worden sind, signalisiert eigentlich, dass genau diese Gruppen besonders belastet sind und insofern auch genau diese Gruppen eigentlich auch einen Anspruch darauf hätten, Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu können.
Insofern bin ich schon der Auffassung, dass man mindestens darüber noch einmal nachdenkt und schaut, ob man nicht eine Möglichkeit findet, hier doch eine Lösung zu erreichen, die dann im Sinne aller Beschäftigten ausfällt, und dafür werde ich jedenfalls noch kämpfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass durch die Trennung in die erste und zweite Lesung uns noch die Gelegenheit gegeben worden ist, Korrekturen an diesem Gesetz vorzunehmen. Meine Kollegin Cornelia Wiedemeyer hat ja darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten geben muss, die jetzigen Regelungen, die eine krasse Ungleichbehandlung von beschäftigten Beamten des öffentlichen Dienstes vorsehen, noch zu korrigieren. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, ich glaube auch, es ist unerträglich, wenn ein Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehen muss, dass sie ausgenommen worden sind von Regelungen, die für andere gelten.
Das ist eine krasse Ungleichbehandlung, eine krasse Ungerechtigkeit, und ich finde, dass wir als Gesetzgeber und als Verantwortliche hier das so nicht stehen lassen können und dass wir Mittel und Wege suchen müssen, um hier zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.
Ich bin sicher, dass in der Zwischenzeit Möglichkeiten gefunden werden, möglicherweise auch in Absprache mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der entsprechenden Berufsgruppen, um zu einer solchen Lösung noch zu kommen. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Mützelburg. Abg. Mützelburg (Bündnis 90/Die Grünen) *): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich zur Schule ging, gab es eine Theaterrichtung, die hieß absurdes Theater, und die lebt gerade in diesem Jahrtausend wieder neu auf in diesem Haus.
Großer Gott, Herr Teiser! Herr Teiser stellt sich hier hin und sagt, das war gestern die SPD, die wollte das ganz schnell durchbekommen!
Es war jedenfalls gestern der Fraktionsvorsitzende Herr Eckhoff, der hier ganz schnell gegen meinen Geschäftsordnungsantrag geredet hat, für den heute aber plötzlich eigentlich alles nachträglich nichts gewesen ist. Absurd!
Es ist auch ein Senat aus SPD-Mehrheit und CDUMinderheit, der uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Da haben die Gewerkschaften wohl noch keinen Erfolg gehabt. Es hat auch eine Innendeputation beraten, die mit den Stimmen der CDU – soweit ich informiert bin aber nicht mit der Stimme des Kollegen Herderhorst – und mit den Stimmen der SPD diesem Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Auch da hatten die Gewerkschaften offensichtlich noch kein Gehör.
Es war gestern Morgen noch, ich muss das hier jetzt doch sagen, weil mich das eben so geärgert hat, Frau Ziegert! Sie haben mir gestern Morgen, als ich Sie gefragt habe, ob die SPD noch Bewegungsspielraum hat oder ob sie einstimmig abstimmen wird, gesagt, da wird keiner in der SPD dagegen stimmen. Da habe ich angenommen, Sie stimmen auch nicht dagegen. Heute reden Sie hier wieder anders! Es ist gut, dass Sie zurückgekehrt sind auf den Weg der Gewerkschaften.
Ich will das jetzt nicht inhaltlich weiter vertiefen, weil ich glaube, Frau Kollegin Wiedemeyer hat das ja ganz leise durchblicken lassen, dass es schon noch planbare Möglichkeiten gibt, dass auch in allen Bereichen trotz Personalengpässen Altersteilzeit für die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Kollegen erlaubt wird. Um das aber durchzusetzen habe ich gebeten, dass wir eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss vornehmen, damit nicht das eintritt – und das ist der Rest des absurden Theaters –, dass, wie der Kollege Teiser sagt, wir in zwei Wochen das Gesetz beschließen, was heute vorliegt, und nach dem ganzen Eiertanz der Rede der Kollegin Wiedemeyer hat sie das Gleiche am Ende auch gesagt. Entweder sind Sie sich jetzt einig, dieses Gesetz sowieso zu beschließen, oder Sie sagen, es gibt tatsächlich noch Bewegungsspielräume! Wenn es diese gibt, dann machen wir auch ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren, und dann schlage ich nach wie vor die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss vor. Ich fände es auch eine gute Idee, wenn wir uns da die Gewerkschaftsvertreter noch einmal anhören würden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksachen-Nummer 15/917, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist beantragt worden, das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen guten Weg nach Hause.