Meine Damen und Herren, das wird hier über ein Sondervermögen geregelt. Das Parlament kennt leider nicht alle Unterlagen, obwohl wir den Senator für Finanzen gebeten haben, uns über den Senat auch die Senatsvorlage zu dem ganzen Papier vorzulegen. Sie können dort nämlich lesen – ich bitte doch die Gewerkschafter und insbesondere Frau Ziegert und Herrn Jägers zuzuhören! –, dass dieses Sondervermögen über die GBI die Gesamtsanierung künftig möglichst mit Generalunternehmen durchführen soll.
Haben wir gestern nicht über Tariftreueerklärungen geredet? Sie sind, wenn es über die GBI liefe, so eine Gesellschaft, nicht mehr davon abhängig, meine Damen und Herren. Das bestätigt noch einmal das, was wir gestern gesagt haben, dass wir dringend eine Vergaberegelung für diesen Bereich brauchen.
Jetzt haben wir dieses Sondervermögen, und jetzt fragen wir: Wer entscheidet denn nun eigentlich darüber, wo künftig wie saniert wird? Das können wir diesen ganzen Unterlagen nicht entnehmen. Dieses Sondervermögen bekommt einen Sondervermögensausschuss. Ein schöner Name! Dieser Sondervermögensausschuss ist einer Deputation gleich, weil er nach dem Deputationsgesetz gebildet wird. Er untersteht also dem Senat, wird geleitet von dem Finanzsenator, der ist ja zuständig in der Sache, und darf über den Wirtschaftsplan und den Jahresprüfer entscheiden. Er darf darüber entscheiden, wer da prüft. Er muss auch aufpassen, dass nicht das Betriebsergebnis gefährdende Ausgaben gemacht werden. Das war es dann auch praktisch schon. Im Gesetz ist das nämlich abschließend geregelt, und nichts Weiteres. Dieser Sondervermögensausschuss entscheidet also nicht, wo wie saniert wird. Wer sonst?
In der Senatsvorlage stand: Liegenschaftsausschuss. Gibt es hier einen Antrag? Hat die Koalition irgendetwas vorgelegt? Nein! Das ganze Unternehmen läuft derzeit ohne parlamentarische Kontrolle, meine Damen und Herren. Es genügt auch nicht, dass der Haushalts- und Finanzausschuss das Recht hat, über Ver- und Ankäufe zu entscheiden. Dann ist nämlich schon alles passiert. Dann sind schon Schulen leer geräumt worden. Dann sind schon Gebäude abgemietet worden. Dann ist schon entschieden worden, wo etwas passiert und wo nicht. Das entscheidet nach den jetzigen Regelungen nur die GBI. Das ist ein betriebswirtschaftliches Unternehmen, das betriebswirtschaftlich arbeiten soll und nach betrieblichen Kategorien entscheidet. Die Schließung von Schulen, der Verkauf von Sportplätzen aber sind Entscheidungen, die Stadtteile interessieren. Da geht es um Stadtentwicklungsfragen, da geht es um soziale Systeme in Stadtteilen. Da ist Politik gefragt und nicht Bürokratie und erst recht nicht nur die Betriebswirtschaft.
Darüber gibt es bis heute keine Regelungen. Meine Damen und Herren, noch einmal an die SPDFraktion: Sie fordern verstärkte Beteiligung des Parlaments an der Kontrolle von Gesellschaften und bei Ausgliederungen. Hier, bei einer zentralen politischen Frage, gibt es bis heute, bis zur ersten Lesung, keinen Vorschlag, wie das geschehen soll, sondern nur der Senat macht rechtliche Vorschläge. Das geht so nicht! Ich appelliere an Sie, das dringend zu ändern!
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Es ließen sich, vielleicht können wir das später noch machen, noch viele Details zu dieser schönen neuen Welt sagen. Wir sagen hier an dieser Stelle, es ist ein wundersames Geschäft, das hier passiert. Alte sozialdemokratische Verwaltungszentralisierung verbindet sich mit christdemokratischer Privatisierungsideologie, und heraus kommen mehr Bürokratie, mehr Aufwand und bisher auch nicht weniger Kosten. Meine Damen und Herren, wir haben noch Zeit bis zur zweiten Lesung. Ich würde mir wünschen, wir lassen uns ein bisschen mehr Zeit als zwei Wochen, um die vielen offenen Fragen zu klären und insbesondere dafür zu sorgen, dass das neue Liegenschaftswesen schlanker und effektiver wird, damit wir das Ziel, die Sanierung der Gebäude – Herr Teiser, da sind wir uns völlig einig –, so erreichen, dass es für Bremen nicht teurer wird, sondern günstiger.
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Schrörs. Wir waren recht großzügig. Sie haben auch 17 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mützelburg, ich habe irgendwie den Eindruck, dass Sie das Ziel etwas aus den Augen verloren haben. Ich frage mich nach Ihrem Beitrag, wie Sie denn wohl diesen Investitionsstau und die Sanierung der Gebäude, die wir als große Koalition jetzt endlich angehen wollen – nicht „endlich“ als große Koalition, sondern was den Zeitablauf angeht –, organisieren wollen. Ich denke, dass der Vorwurf, dass der Senat und hier insbesondere der Finanzsenator das Modell nicht entsprechend vorgestellt hätten, läuft ins Leere, denn wenn ich mich recht erinnere, Sie haben es eben selbst gesagt, ist in Ihrer Fraktion dieses Modell ausführlich vorgestellt und offensichtlich auch ausführlich debattiert worden, so dass Sie nicht sagen können, Sie haben keine Informationen gehabt. Einen zweiten Punkt möchte ich nur korrigieren. Sie haben gesagt, was den Teil der Vermessung der Grundstücke und Gebäude angeht, sei noch nichts erfolgt. Da kann ich Sie auf einen Controllingbericht verweisen, den Sie ja auch immer zu Recht einfordern, nämlich den Quartalsbericht zum Liegenschaftswesen. In diesem Quartalsbericht des Liegenschaftswesens, Herr Mützelburg, steht, „dass die Vermessung der im Liegenschaftscontrolling abgebildeten Gebäudegruppen zügig voranschreitet. Im dritten Quartal sind insgesamt 59 Prozent der Gebäude vermessen.“ Sie wissen, Herr Mützelburg, dass dies am Anfang ein schwieriges Verfahren war, und Sie tun jetzt so, als ob an dieser Stelle nichts gemacht worden ist. Viel wichtiger ist, denke ich, hier noch einmal darzustellen, warum eigentlich dieses Sondervermögen und diese Art der Liegenschaftsverwaltung notwendig sind, und zwar so, wie sie hier von uns, von der großen Koalition vorgelegt werden. Das kamerale System, das ist einer der zentralen Punkte, bildet das Liegenschaftsvermögen eben nicht richtig ab, das heißt, Art, Umfang und Wert der Grundstücke und Gebäude sind nicht erkennbar. Das führt auch zu der nicht optimalen Nutzung. Damit wird eben der Umfang der Nutzung und der Flächen nicht erfasst. Daraus folgt, Herr Mützelburg, dass es keinen Anreiz gibt, mit vorhandenen Flächen wirtschaftlich umzugehen. Dies wollen wir ändern! Eine Bewirtschaftung, die man bei Grundstücken vornehmen kann, wird nämlich eben genau dadurch erschwert, dass es keinen Anreiz gibt, mit diesen Flächen umzugehen. Eine Werterhaltung insbesondere der Gebäude und eine Erhaltung der Nutzungsmöglichkeit werden dadurch erheblich erschwert. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ein weiterer Punkt, der in der Vergangenheit liegt, ist, dass für diesen Bereich auch immer zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Diese beiden Punkte, nämlich dass es kein Geld für die Sanierung und dass es keine Bewirtschaftung gab, führen eben zu diesem vermuteten und uns ja auch von Gutachtern vorgetragenen Flächenüberhang von zwölf Prozent und einem Sanierungsstau von immerhin zirka 750 Millionen DM.
Wenn man die Gebäude der Stadt Bremen oder des Landes Bremen betrachtet, haben wir einen Wiederbeschaffungswert der Gebäude von etwa 4,6 Milliarden DM, bei einem heutigen Zeitwert von nur 2,3 Milliarden DM. Daran erkennt man, in welchem Zustand sich die Gebäude überwiegend befinden. Hinzuzurechnen sind etwa 2,7 Milliarden DM an Grundstückswert, so dass man insgesamt auf eine Summe von fünf Milliarden DM Verwaltungsvermögen kommt, über das wir uns hier jetzt im Augenblick unterhalten.
Ziel des neuen Liegenschaftsmanagements besteht darin, dass die zur Verfügung stehenden Flächen als wertvolle Ressource anerkannt werden, das heißt, wir müssen erst einmal bewusst machen, auch den Nutzern bewusst machen, dass sie mit einer wertvollen Ressource umgehen. Das Ergebnis dieses Liegenschaftsmanagements soll eine Optimierung, das hat Herr Mützelburg gesagt, der Flächenbedarfe sein. Um diese Optimierung der Flächenbedarfe hinzubekommen, braucht man ein VermieterMieter-Modell, und zwar dergestalt, dass die Nutzer zunächst Pauschalsätze bezahlen und später dann nach Marktbedingungen entsprechende Zahlungen zu leisten haben.
Sie sollen es aber insgesamt tun, und zwar für alle Bereiche und nicht nur, wie es jetzt passiert, in einigen Bereichen.
Ich will vielleicht an drei Punkten noch einmal – Herr Mützelburg hat auch auf den Bericht des Senats hingewiesen – die Wirkung dieses neuen Liegenschaftsmanagements deutlich machen. Einmal die Wirkung für die Bevölkerung Bremens: Wir werden, nachdem dieses Management durchgeführt worden ist – und zwar nicht etwa in 25 Jahren, sondern die Idee ist, dies in sieben Jahren durchzuführen –, die öffentlichen Gebäude flächendeckend in Bremen auf dem neuesten Stand der Technik haben, und zwar nicht nur aufgrund des Zuschnitts, sondern auch aufgrund der Beleuchtung, der Klimatisierung und all dessen, was heute für Gebäude schon als Standard vorgegeben ist. Wir werden in Teilen die Möglichkeit haben, da diese zwölf Prozent veräußert werden sollen, weiter moderne Dienstleistungszentren entstehen zu lassen. Letztendlich wird es auch für die Mitarbeiter, die in die
sen neuen oder auch in den alten und entsprechend sanierten Gebäuden arbeiten, zu besseren Arbeitsbedingungen führen.
In einem Punkt, Herr Mützelburg, verstehe ich Ihre Kritik an der Stelle überhaupt nicht, wenn Sie sagen, wir müssen hier jetzt noch einmal versuchen, etwas Neues zu machen, und wir verschieben das noch ein bisschen. Bremen hat ja nicht gerade Not, dass wir hier sozusagen zu viel Arbeit hätten, sondern hier ist eher, wie wir alle wissen, ein Sanierungsland, in dem wir darauf achten sollten, so viele neue Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen und auch so viel wie möglich an Aufträgen in diese Stadt zu geben.
Wenn Sie sich die Dimension dieses Programms vorstellen, nämlich ein Sanierungsprogramm der öffentlichen Gebäude, ob es die Kindertagesheime, die Schulen, die Krankenhäuser sind oder was da auch alles sein mag, wird es einen positiven Effekt für die bremische Bauwirtschaft geben. Das heißt, wir werden hier durch Angebote die Möglichkeit haben, eine Reihe von Arbeitsplätze zu schaffen und damit die bremische Wirtschaft weiter nach vorn zu bringen. Ich denke, gerade solch ein Ausfluss eines Liegenschaftsmanagements ist wichtig für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Welche Wirkungen sind für die Nutzer gegeben? Die Nutzer haben eine Transparenz, etwas, was sie heute überhaupt nicht haben. Wer heute in einem öffentlichen Gebäude Räume angemietet hat, hat keine Transparenz. Er weiß in Teilen nicht, wie hoch insgesamt die Betriebskosten für Liegenschaften sind. Wir wissen nicht, wie viele Flächen der Mieter tatsächlich braucht. Wenn wir diese Transparenz hergestellt haben, die wir durch das Liegenschaftswesen erreichen können, werden wir durch Einsparungen, weil es nämlich Nutzeranreizsysteme geben wird, dazu kommen, dass der Nutzer, nämlich der Mieter, nur noch die Flächen in Anspruch nimmt, die er auch tatsächlich benötigt.
Das gilt im Übrigen auch für andere Leistungen. Das gilt nicht nur für die Flächen an sich, sprich Quadratmeterzahlen, sondern es gilt natürlich auch für die Reinigungsbereiche, Dienstleistungen, und es gilt auch für die Hausmeisterdienstleistungen, so dass an dieser Stelle nicht etwa dirigistisch vorgegeben wird, wie viel er abzunehmen hat, sondern der Nutzer, also der Mieter, kann selbst entscheiden, wie viel er benötigt, wie viel er an Räumlichkeiten, wie viel er an Dienstleistungen benötigt. Dadurch, davon gehen wir aus, wird jeder etwas sensibler mit den Flächen umgehen und sich fragen, ob er die Flächen, die er heute hat, tatsächlich noch benötigt. Wenn er zu dem Ergebnis kommen würde, dass er die Fläche nicht mehr benötigt, hat er natürlich entsprechende Einsparungen, nämlich sowohl in den Mietzahlungen als auch in den Nebenkosten.
Synergieeffekte, nämlich dadurch, dass sich insgesamt niedrige Betriebskosten ergeben. Ich glaube, dass man dadurch die Möglichkeit hat, in diesem Teil des Gebäudemanagements durch die Konzentration mehr Kompetenz an einer Stelle zusammenzufassen, so dass sie auch hier für den Mieter, für den Nutzer einen besseren Partner haben.
Ein dritter Teil ist die Wirkung auf die Beschäftigten. Hier, denke ich, werden wir mit den Mitarbeitern zukünftig genauso wie in allen anderen Fällen umgehen. Es wird an dieser Stelle keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und es wird genauso verfahren wie in allen anderen Bereichen, in denen entweder Eigenbetriebe oder Privatisierungen organisiert worden sind. Es wird kein Mitarbeiter schlechter bezahlt als vorher. Jeder wird seine Rechte in dem gleichen Maße behalten wie vorher auch.
Ich denke, dass es an dieser Stelle auch endlich einmal ein Ende mit der Mär haben sollte, dass Mitarbeiter unter den Veränderungen, die diese große Koalition in den letzten Jahren vollzogen hat, gelitten haben. Im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass durch viele Arten der Eigenbetriebe und auch die Privatisierung die Mitarbeiter profitiert und nicht Nachteile erlitten haben.
Ein Letztes, Herr Mützelburg, noch einmal zu der Frage der parlamentarischen Kontrolle! Unser gemeinsames wird ja zu einem Lieblingsthema. Wir denken, dass wir durch eine Konstruktion selbstverständlich dafür sorgen werden, dass das Parlament in dieser Frage nicht ausgegrenzt wird. Wir wären auch als Parlamentarier schlecht beraten, wenn wir uns fünf Milliarden DM sozusagen ohne jegliche Kontrolle aus der Verantwortung nehmen lassen würden. Ich denke, damit werden weder die Grünen noch die Sozialdemokraten, noch die Christdemokraten einverstanden sein.
Wir werden eine Organisationsform finden, die es erlaubt, selbst auf der fachlichen Ebene selbstverständlich die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, und nicht an den Parlamentariern vorbei. Wie dieser Ausschuss heißen wird, wie man diesen Ausschuss konstruiert, dazu werden wir einen Vorschlag machen. Selbstverständlich wird dieses gesamte Konstrukt nicht in Kraft treten, ohne dass es einen solchen Vorschlag geben wird.
Ich denke, man muss auch an diesem Teil, was die Kontrolle angeht, auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Man muss sagen, es muss eine Kontrolle unmittelbar in den jeweiligen Fachdeputationen stattfinden, es muss aber auch eine Kontrolle stattfinden, die sozusagen am Schluss den ganzen Rahmen zusammenhält. Wie wir das organisieren werden, denke ich, werden wir Ihnen frühzeitig vorlegen, so dass wir darüber noch einmal debattieren können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Vorschlag, ein neues Liegenschaftsmanagement für die Freie Hansestadt Bremen einzuführen, ein wegweisender Vorschlag ist und uns mit Sicherheit dazu kommen lassen wird, dass wir endlich einmal einen Überblick darüber bekommen, welches Vermögen wir eigentlich in dieser Stadt haben, und dass wir bei den Nutzern ein Bewusstsein schaffen, dass sie nicht heute das Vermögen in dieser Größenordnung weiter behalten müssen, sondern dass sie darüber nachdenken können, auch an dieser Stelle zu sparen, nämlich, wie die Gutachter gesagt haben, etwa zwölf Prozent des gesamten Bereichs. Ich denke, es ist notwendig, dies jedem klarzumachen, und vor allem ist dabei klarzumachen, dass die Erfolge, die damit erzielt sind, ihnen selbst sozusagen auch wieder zugute kommen, so dass sie Freiräume dafür haben – wo heute vielleicht noch die Mitarbeiter auf 25 Quadratmetern sitzen und sie später dann auf 16 oder 17 Quadratmetern sitzen –, dass diese Differenz dem Ressort und denjenigen wieder zugute kommt und sie damit auch entsprechend arbeiten können. Ich denke, dass wir Ihnen zu den noch offenen Fragen, Herr Mützelburg, die noch da sind – und das ist für mich lediglich die Frage der Organisation des Parlaments, sprich, ob es jetzt ein Eigenbetriebsausschuss wird oder ein Liegenschaftsausschuss oder ob es im Haushalts- und Finanzausschuss bleibt oder im Vermögensausschuss oder wie auch immer –, bis zum Ende der zweiten Lesung hier einen entsprechenden Vorschlag vorstellen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben hier ja zur Problemlage und zu den auch wirklich drängenden Notwendigkeiten, Lösungen zu finden, glaube ich, Hinreichendes gesagt, und beide gemeinsam haben deutlich gemacht, dass es so im Bereich der Liegenschaftsbewirtschaftung nicht weitergehen kann, wie es bisher gelaufen ist. Zum Zweiten ist, glaube ich, schon in beiden Reden dargestellt worden, nach welchen Mechanismen das neue Modell laufen soll. Ich kann mir also ersparen, darauf auch noch einmal einzugehen, und will zu zwei, drei praktischen Problemen kommen, die wir lösen müssen. Ich bin überzeugt, es war zwar natürlich eine wichtige Arbeit, sich so ein neues System zu überlegen und auszuarbeiten und auch die Gesellschaften zu gründen, aber die wahre Arbeit, die wirklichen Probleme in der Realisierung, die werden natürlich folgen, wenn das Ganze in Gang gekommen ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aber zwei grundsätzliche Punkte doch noch! Der erste bezieht sich auf den Aspekt von Herrn Mützelburg, der sagte, wir hätten uns hier plötzlich etwas Zentralistisches überlegt, wir bildeten eine Einheit, und die soll es nun richten. Das war das Einzige, was ich herausziehen kann. Herr Schrörs hat ansonsten völlig Recht, der richtige Vorschlag fehlt mir auch, vielleicht hilft uns da gleich noch einmal eine zweite Rede weiter, aber es war so ein bisschen ein Akzent, dass es etwas Dezentrales sein muss. Nur bin ich ziemlich überzeugt, dass wir in diesem Bereich mit einem solchen Vorgehen nicht sehr weit kämen, sondern damit eher bei dem sind, wie es teilweise jetzt läuft.
Zurück zu so einer Situation, dass wir die ganze Frage der Baubetreuung in den Ressorts lassen, kann es ja wohl kaum sein. Es kann kaum sein, dass wir nachher die Bauabteilung im Bildungsressort, aber auch in anderen Ressorts anreichern und sie wieder mit den alten Aufgaben belegen. Das, finde ich, ist nicht die richtige Antwort. Es führt vor allem dazu, dass man doch insgesamt, im gesamten System, erhebliche Effizienzverluste hätte, die im Übrigen auch da sind, wenn man den Schulen größere Autonomie überlässt und den Schulleitern, die eigentlich wahrlich andere Kernaufgaben hätten, als sich dann darum zu kümmern, wie ihre Immobilie herzustellen ist. Ihre Ausführungen erinnern mich ein bisschen an die Debatte um den Schulbub, meine Kollegin Wiedemeyer lächelt schon freundlich, das ist, glaube ich, eine alte Debatte. Die sollte man hier nicht wieder aufwärmen.
Ich habe also nicht verstanden, worauf das hinausläuft, sondern ich denke, Herr Mützelburg, dass der Ansatz, der hier gewählt ist, der richtige ist, der richtige Versuch, der dann noch ein paar Schwierigkeiten im Detail haben wird. Dazu aber gleich!
Einen zweiten Punkt hat Herr Schörs doch richtig angesprochen. Das System ist ein Problem, das wir bisher haben. Ein anderes ist aber schlicht, dass wir in den vergangenen Jahren auch zu wenig Haushaltsmittel zur Verfügung hatten, um die notwendigen Sanierungsaufgaben anzugehen. So wahr ist das ganze Thema ja, und natürlich wird über die Bildung des Sondervermögens auch ein Weg gefunden, um zusätzlich Mittel zu mobilisieren. Ich finde das richtig. Herr Mützelburg wählt gleich das Wort vom Schattenhaushalt, und das, glaube ich, führt nicht weiter, sondern wir müssen doch am Ende schauen, dass sich da wirklich etwas bewegt.
Ich will auch an der Stelle darauf verweisen, weil es noch nicht gemacht worden ist, dass der erste Schritt doch getan worden ist. Neun Schulen sind sozusagen in einem Vorlauf in die Sanierung gebracht worden. Ich finde es richtig und gut, dass wir das gemacht haben. 64 Millionen DM sind nicht wenig, das war die Summe dafür. Das zeigt aber, wie hoch der Bedarf ist, und erforderlich ist das mit Sicherheit für diese einzelnen Schulen, die sich alle in
der Stadtgemeinde Bremen bewegen. Das ist doch schon ein richtig konkretes Ergebnis dieser Neuaufstellung, und das ist auch gut so.
Zu den Punkten will ich als Erstes sagen, dass wir natürlich mit dieser Frage der Zentralisierung und des Aufbaus auf der einen Seite den Eigentümer und den Eigentümervertreter und auf der anderen Seite die verschiedenen Nutzer haben werden, die mit ihren Ansprüchen kommen und ihre Ansprüche auch realisiert haben wollen. Dass es im Alltag zu einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen gerade um Prioritäten kommen wird, zu Auseinandersetzungen darum, was denn nun wirklich getan werden muss und was nicht, ist klar. Ich denke, an der Stelle wird es darauf ankommen, dass man das auch vernünftig in Abwägung bringt.
Ich finde, das ist immer noch in allen Vordebatten ein am Ende ein bisschen ungelöstes Problem, dass die GBI dem Finanzsenator zugeordnet ist und die GBI natürlich ein Interesse daran haben muss, wenn sie mit den Nutzern verhandelt, auch ihr eigenes Geld zu schonen. Das ist völlig klar. Wenn die GBI zu Entscheidungen kommt, zum Beispiel Immobilien zu veräußern, und es zu Einsparungen bei den Nutzern selbst kommt, ist am Ende doch die Frage, wer das Geld bekommt.
Da der Finanzsenator natürlich am Ende auch den Gesamthaushalt aufstellt und sozusagen bei der Eckwertfestlegung eine große Rolle spielt, sehe ich da einiges an Reibungsverlusten oder auch einiges an Spannungsverhältnissen, die immer wieder kommen, weil, wenn die Anstrengungen der Leute, ich greife jetzt einmal in den Bereich Inneres, effektiver zu bewirtschaften, dazu führen, dass sie am Ende, weil sie an die GBI weniger abführen müssen und abführen können, mehr in der Kasse haben. Dann darf es nicht dazu kommen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen oder bei der Eckwertaufstellung da eine Strafe erfolgt, sondern darauf werden wir achten müssen, dass dies alles seine Ordnung behält.
Ein Punkt, der viele mit Sorge erfüllt, das finde ich richtig, das hat Herr Mützelburg angesprochen, ist die Kostenentwicklung, die sich natürlich auch bei jedem Umbauprozess ergibt, aber natürlich auch mit dem Aufbau neuer Gesellschaften. Wir haben da ja schon so manchen kritischen Blick auf den ganzen Bereich der Bremer Investitionsgesellschaften und ihrer Töchter geworfen. Was wir da teilweise, ich glaube, gemeinsam in diesem Parlament, aber wir als Sozialdemokraten auch sehr bemängeln, darf uns natürlich hier nicht passieren, das will ich deutlich sagen.
Wir müssen darauf achten, dass die GBI und die ganzen anderen Gesellschaften sich nicht übermäßig entwickeln, denn es muss auch ein schlanker, ein effektiver Apparat werden. Was wir nicht wol
len, sind neue Wasserköpfe oder neue großartige Apparate, aber das wird ja eine Aufgabe sein, auf die wir als Parlamentarier auch gerade werden achten müssen. Deshalb komme ich nachher noch einmal auf das Thema der parlamentarischen Kontrolle beziehungsweise der Steuerung. Vorher aber ein Aspekt, der das Thema der Vergabe anspricht! Herr Schrörs hat, finde ich, sehr richtig gesagt, dass das Ganze, wenn es richtig in Gang kommt, positive Effekte für die bremische Bauwirtschaft haben kann. Ob das dann positive Effekte nur für die bremische Bauwirtschaft hat, will ich nicht sagen, denn wenn man das richtig ausschreibt, sollen ja auch alle, und das wollen wir ja auch, die sich ordentlich am Markt bewegen, eine Chance haben, aber auf alle Fälle wird es da natürlich Effekte haben können und müssen.