(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich verwahre mich auch dagegen, dass Sie von Parteiaustritten zweier Leute in Bremerhaven bei den Grünen sprechen, die gar nicht aus der Partei ausgetreten sind, namentlich Herr Pletz und Frau Krein, die nach wie vor Mitglieder vom Bündnis 90/ Die Grünen sind. Sie behaupten also wie immer hier auch falsche Dinge.
Zweiter Satz, zum Zivilschutz: Sowohl der Bundesinnenminister als auch der Senator für Inneres in Bremen haben auf einstimmigen Beschluss der bremischen Innendeputation alle nach dem 11. September zusätzlich notwendigen Maßnahmen getroffen, die dort zu treffen sind. Es gab dort einen großen Konsens. Lücken, die in der Betrachtung aufgetreten sind, sind durch Anschaffung neuer Fahrzeuge, neuer Schutzanzüge und so weiter geschlossen worden. Wir werden das auch weiter beobachten, um eventuell noch bestehende Lücken zu schließen. Insofern können wir hier recht guten Gewissens Ihren sehr läppischen und unbegründeten Antrag mit diesen Feststellungen ablehnen und die Debatte schließen. – Vielen Dank!
Also, Herr Dr. Güldner, das muss ich mir von einem Mitglied einer Kriegstreiberpartei nicht sagen lassen.
Was machen unsere Jungs denn in Afghanistan, wenn ich einmal bitten darf? Herr Dr. Güldner, stehen Sie mir jetzt Rede und Antwort! Ist der Fraktionsvorsitzende Pletz zurückgetreten, ja oder nein?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Er ist nicht ausgetreten! – Abg. T ö p f e r [SPD]: Was hat das jetzt mit Zi- vilschutz zu tun?)
Ist Herr Zachau ausgetreten, ja oder nein? Also, Herr Präsident, meine Damen und Herren, anstatt einen – –.
Anstatt einen größtmöglichen Katastrophen- und Zivilschutz gerade in dieser schlimmen Zeit voranzutreiben, werden unverantwortliche Missstände in diesem Bereich auch vom Bündnis 90/Die Grünen so hingenommen! Selbstverständlich wird für die regierenden etablierten Politiker Vorsorge getroffen. Das ist mir schon klar! Der Normalbürger aber muss um seine Gesundheit, sogar um sein Leben bangen. Allein die Gefahr durch möglichen Bioterror ist hier in Bremen in ihrer Reich- und Tragweite gar nicht abzusehen. Auch zum Beispiel Pockenviren: Es sind seit Mitte der siebziger Jahre alle Impfungen eingestellt worden, unverantwortlich eingestellt worden. Darum ist in Deutschland ja auch nur noch die Hälfte der Bevölkerung gegen Pockenviren geimpft. Inzwischen aber weiß man doch, dass Pockenviren aus den Labors, wie zum Beispiel in Atlanta und Nowosibirsk, entwendet oder verkauft sein könnten.
Wirksame Strategien zur Gefahrenabwehr sind aber auch leider in dieser Hinsicht bei politisch Verantwortlichen in Bremen kein Thema. Das hat man hier deutlich an Ihrem Redebeitrag gehört, wie Sie alles herunterspielen. Meine Damen und Herren, nicht nur bezogen auf biologische, chemische oder atomare Gefahren, die unseren Bürgern durch die USKriegspolitik drohen, verschließt man einfach wieder einmal die Augen, bis es zu spät ist, statt ausreichende Zivilschutzmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung konsequent einzuleiten und durchzuführen. Anstatt endlich konsequent zu handeln, lässt man die Dinge einfach treiben und gaukelt der Bevölkerung so, wie Sie es eben gemacht haben, eine nicht vorhandene Sicherheit vor. Doch das böse Erwachen wird schneller als erwartet kommen. Dann wird sich leidvoll rächen, dass die so genannten Volksvertreter ihre Pflicht zum Schutz der Bürger in skandalöser Weise hier vernachlässigt haben. Meine Damen und Herren, Schaden von unserem Volk – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was meinen Sie mit so genannte? Was meinen Sie mit so genannte Volksver- treter, Herr Tittmann?)
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Meinen Sie damit, dass die Men- schen die hier sind, nicht vom Volk gewählt wurden? Meinen Sie das? Das sind hier Volksvertreter, so wie Sie es leider auch sind! Nicht so genannte! – Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Auch die DVU muss Regeln einhalten!)
Das wird sich nach Ihrer Politik auch bald ändern. Sie brauchen sich keine Sorgen mehr zu machen, hier länger sitzen bleiben zu dürfen.
Meine Damen und Herren, Schaden von unserem Volk abzuwenden, das muss ich Ihnen hier ein paar Mal erzählen, damit Sie es endlich kapieren, ist eine Aufgabe, der sich jede Regierung, jedes Parlament und jede Partei, die hierzulande bei der politischen Willensbildung mitwirkt, verantwortungsbewusst zu stellen hat. Das haben Sie leider vergessen, deswegen rufe ich es Ihnen noch einmal in Erinnerung.
Darum erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch im Bereich des Zivilschutzes den Forderungen der Deutschen Volksunion sowie diesem Antrag hier uneingeschränkt zustimmen, deren oberstes Gebot die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele ist!
Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben, dass Ihre Ausdrucksweise hier manchmal unerträglich ist. Aus dem Grunde sage ich: Mäßigen Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise! Es ist kaum auszuhalten. Normalerweise müsste man Sie zur Ordnung rufen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/877 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit, und wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte vor uns, würde ich sagen, wir gehen jetzt in die Mittagspause und treffen uns um 14.30 Uhr wieder. Wir waren recht fleißig.