Er soll gewährleisten, dass die strategische Ausrichtung der auf Seiten des Staates am Innovationsprozess Beteiligten synchronisiert und die Zusammenarbeit der Ressorts und ihrer Gesellschaften mit Wirtschaft und Wissenschaft optimiert wird. Der Landesbeauftragte wird, das möchte ich hier noch einmal betonen, kein Obergeschäftsführer der beauftragten Gesellschaften sein. Er kann aber, wie ich finde, auch nicht völlig freischwebend über den Verwaltungen agieren, sondern mit Blick auf das Ganze müssen sinnvolle Abstimmungen zwischen allen Verantwortlichen herbeigeführt werden. Das, glaube ich, hat auch der Kollege Eckhoff gemeint, als er diesen Vergleich angestellt hat, wie wir uns das vorstellen können. Deshalb plädiere ich dafür, dass für diese wichtige, aber, ich glaube, womöglich auch diffizile Aufgabe, das ist nicht zu bestreiten, ein erfahrener hochqualifizierter Bewerber mit überregionalem Renommee gewonnen wird. Meine Damen und Herren, dass wir trotz engster Budgets unsere Technologieoffensive in den Haushalten mit entsprechenden Beträgen verankern wollen, wir werden das in den Haushaltsberatungen im Dezember erörtern, ist ein Beleg für den Stellenwert, den wir diesem Vorhaben beimessen. Ich selbst bin überzeugt davon, dass dieses Geld gut angelegt ist und dass es uns gelingen wird, mit der Offensive einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität und zur Sanierung des Landes Bremen zu leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße den Vorschlag der Fraktionen. In der Marktbeurteilung sind wir uns einig, wie immer liegen Chancen und Risiken beieinander, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre beziehungsweise der letzten Zeit. Gleichwohl darf man sich in der Betrachtung dieses Marktsegments nicht von seinen Chancen trennen. Es ist ein Wachstumsmarkt! Die Vorschläge finden unsere Zustimmung. Sie bestätigen die bisherige Arbeit. Sie sind zum Teil schon umgesetzt und werden weiter umgesetzt werden. In den Zielvorstellungen sind wir deckungsgleich.
Der Gesamtzusammenhang für Bremen heißt, das ist hier angesprochen worden, Sparen und Investieren. Hier liegt der Akzent natürlich auf dem Investieren, und dabei spielt Hightech in der Strukturpolitik eine gewichtige Rolle, natürlich neben den übrigen Aufgaben wie etwa der Verbesserung der Infrastruktur, der Stärkung von Tourismus und Dienstleistungen und der Förderung des Mittelstandes. Der Gesamthaushalt ist begrenzt, das muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Deswegen ist dem zuzustimmen, was hier vor mir gesagt worden ist. Das ist auch meine Einstellung, zu Fragen der Organisation eine ressortübergreifende Arbeit zu gewährleisten, damit die Mittel konzentriert und effizient eingesetzt werden. Dazu gehört auch eine vernünftige Organisation, und in dem Rahmen ist der Vorschlag aufgeschlossen zu prüfen, etwa eine Koordinierungsstelle zu schaffen. Dass Herr Jensen geht, bedauere ich, aber andererseits macht er sich selbständig. Ich würde mich also im Widerspruch zu mir selbst setzen, wenn ich einem, der selbständig werden will, sage, er solle es lassen.
Wir werden uns bemühen, Herr Eckhoff, einen geeigneten Kopf zu finden, der die BIA in ihrer Bedeutung, auch in ihrer organisatorischen Bedeutung hier, wie soll ich sagen, zu weiterer Effizienz bringt. Erfolge, auch das muss gesagt werden, sind nicht mathematisch messbar. Man braucht Zeit, man braucht Geduld, und man kann nicht am nächsten Tag nach der Anzahl der Arbeitsplätze fragen, so sehr diese das eigentliche Ziel der Bemühungen sind.
Das Ziel, ich wiederhole es, aller Sanierungsbemühungen ist, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern und nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Da ist der High-Tech-Markt ein ganz wichtiger Zielvorgang, den wir annehmen und aufnehmen. Das heißt, wir werden den Ausbau von Tourismus und Dienstleistungen verbessern, wenn wir die Einzelmaßnahmen noch einmal in diesen Gesamtzusammenhang hineinnehmen. Wir müssen die Infrastruktur verbessern. Wir müssen den Mittelstand weiter fördern. Ein ganz ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wichtiger Punkt ist die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft bei diesem Aufbau und Ausbau von Zukunftstechnologien. Dabei sind wir auch auf die gegebenen Strukturen angewiesen, gehen auf sie zu. Auch da sind messbare Erfolge zu finden, wenn wir mit Blick auf die neuen Technologien mit dem Automobilbau, mit der Luft- und Raumfahrt, mit der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, mit Hafen und Logistik zusammenarbeiten. Man sollte auch einmal bei einer solchen Gelegenheit zusammenfassen, was wir schon haben und dabei die ressortübergreifenden Gesichtspunkte herausstellen. Wir haben zwei Universitäten, zwei Fachhochschulen, eine Hochschule für Künste sowie 19 außeruniversitäre Forschungsinstitute mit internationaler Ausstrahlung. Wir haben rund 27 000 Studierende, die aus über 100 Studiengängen wählen können. Wir haben Auslandskooperationen im Fachhochschulbereich und in der Universität. Über 1700 Wissenschaftler sind an den Instituten dieser Einrichtungen tätig. Ingenieurwissenschaftliche Studiengänge der Universität sorgen für das höchste Drittmittelaufkommen aller deutschen Universitäten. Auch das muss man hier einmal sagen und wiederum aufnehmen. Der unmittelbar an die Universität grenzende Technologiepark hat sich zu einem der größten Parks dieser Art in Deutschland entwickelt. Er hat ein hohes Ansehen außerhalb und innerhalb Bremens. Über 350 Forschungseinheiten im Land Bremen kooperieren mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen im In- und Ausland, schaffen Know-howTransfer in die regionale Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze. Schließlich und endlich hatten wir die Eröffnung der Internationalen Universität mit rund 130 Studierenden jetzt und 30 Lehrenden, Ziel sind 1200 Studierende und 100 Wissenschaftler aus aller Welt und ein Science-Park in unmittelbarer Nähe. All das ist der gegebene Zustand und der Nährboden, darf ich so sagen, auf dem weiter aufgebaut werden kann. Wenn Sie fragen, welche Zielvorstellungen wir denn haben, dann ist das zunächst eine Vorgabe, die wir freundlich betrachten dürfen, aber wir werden und müssen weiter daran arbeiten, die Zielvorstellungen etwa in diesem Jahrzehnt zu verwirklichen, da würde ich als Ziele nennen: Spitzenpositionen in ausgewiesen Kompetenzfeldern zu erreichen, die durch einen strategischen Dialog von Wissenschaft und Wirtschaft und durch konsequente Ausrichtung der Innovationspolitik auf diese Märkte vertieft werden! Bremen wird durch die Konzentration auf wenige Schwerpunkte langfristig ein interessanter Standort insbesondere für Ansiedlungen auch aus dem Ausland. Durch erheblichen Mitteleinsatz und enge Verzahnung wirtschaftspolitischer und wissenschaftspolitischer Maßnahmen wird ein Technologiestandort, der auch international wettbewerbsfähig ist, bewirkt. Technologiestadtteile mit Unternehmen und For
schungseinrichtungen in international hoch attraktiven thematischen Feldern sorgen für Reputation, Wertschöpfung und Beschäftigung. Im Technologiestadtteil wird eine attraktive Wohnumgebung mit möglichst hervorragenden privaten und öffentlichen Dienstleistern geschaffen, die überregional besonders junge und talentierte Unternehmer und Unternehmerinnen anzieht. Die Schwerpunkte liegen in der Biotechnologie, den Informations- und Kommunikationstechniken, Gesundheit, Umwelt und Logistik, Luft-, Raumfahrt und Design. Die Schwerpunkte sollen international wettbewerbsfähige Kompetenzcluster mit konsequenter Marktausrichtung schaffen. Die mobilen verteilten Arbeits- und Geschäftsprozesse bei der BIA sollen möglichst zu einem Alleinstellungsmerkmal für die Produktionsentwicklung ausgebaut werden. Ich sage die Stichworte Microsoft, UMTS. Luft- und Raumfahrt sowie Logistik sollen als international ausgerichtete Cluster weiter gefördert werden. Innovative Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen made in Bremen sollen eine möglichst überregionale Nachfrage erzeugen. Die „blaue“ Biotechnologie soll sich als Begriff untrennbar mit der Region Bremen und Bremerhaven verbinden. Bremerhaven als Standort am Meer soll sich zu einem innovativen maritimen Kompetenzzentrum entwickeln. Das sind, wie gesagt, Zielvorstellungen, aber auf realistischer Basis und mit realistischer Perspektive. Die Fraktionen mit ihrem Antrag und der Senat haben übereinstimmende Vorstellungen. Wir haben eine Menge erreicht. Der Satz, wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, ist auch mein Satz. Das haben wir nun bei Gott nicht nötig! Es ist eine Menge erreicht worden. Das Wirtschaftsressort wird zum Februar 2002, wie gewünscht, einen Maßnahmenkatalog im Einzelnen vorlegen. Die breite parlamentarische Zustimmung ist dafür eine hervorragende Basis. Lassen Sie mich zum Schluss in diesem so wichtigen wirtschaftlichen Umfeld auch noch einmal eine generelle Betrachtung einflechten! Wer investiert? Es investieren die Unternehmer. Wann investieren sie? Wenn die Investition sich rechnen lässt und man Vertrauen in den Standort hat. Vertrauen heißt, berechenbar zu sein; berechenbar heißt wiederum, Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen so zu kongruieren, dass sie begreifbar sind und akzeptabel. Unsere Politik ist darauf konsequent und zielgerichtet ausgerichtet. – Vielen Dank!
Herren! Der Antrag, der uns hier heute vorliegt, ist als Dringlichkeitsantrag der großen Koalition eingereicht worden. Wir als grüne Bürgerschaftsfraktion hatten ja zwei Tage vor diesem Antrag eine Große Anfrage eingereicht, die nachfragt, was eigentlich passiert ist, seitdem wir hier in der Bürgerschaft vor zwei Jahren das Rahmenprogramm Bremen in T.I.M.E. diskutiert haben. Der Senat hat bislang noch keine Bürgerschaftsdrucksache, noch keine Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zurückgeleitet. Der Senat hat bisher hier nicht darüber ausführlich berichtet, wer was mit wem in Bremen mit welchem Erfolg macht.
Ich muss mich darüber schon ein bisschen wundern, dass Sie als Koalition der SPD und der CDU den Senat so leichtfertig damit durchkommen lassen. Ich finde, das ist ja nicht unerheblich viel Geld, 100 Millionen DM in fünf Jahren, dann noch die Mittel, die die Telekom und Microsoft mit in dieses Programm einbringen. Ich finde, es muss hier doch darüber beraten werden, welche Effekte das für die Region hat und auch für die Unternehmen, die sich in Bremen betätigen oder auch betätigen sollen. Deshalb wünschen wir uns hier, und das werden wir im Februar 2002 ja auch tun, eine umfassende Debatte über das Programm Bremen in T.I.M.E., um dann auch Antworten auf die bremischen Fragen zu finden. Die kommen mir in Ihrem Antrag eindeutig zu kurz.
Frau Lemke-Schulte, ich hätte heute gern mit Ihnen auch über die Frage diskutiert, was ein Medienkompetenzzentrum ist.
Die Fragen stehen ja auch aus bremischen Interessen zwingend im Raum: Wie geht es bei Radio Bremen weiter? Welche Rollen spielen die anderen Akteure im Bereich Medien und Wirtschaft? Was wird aus einer Kooperation mit der Nordmedia? Bremen beteiligt sich an dieser Länderkooperation mit Niedersachsen. Wie verzahnt sich die Debatte um ein Medienkompetenzzentrum? Sie haben das auch angesprochen. Wie verzahnt sich die künftige Stadtentwicklung in Bremen auch in der Innenstadt, ich spreche das Faulenquartier an, mit der Aufstellung hier in Bremen? Was bieten wir politisch an? Darauf antwortet dieser Antrag nicht und gibt auch keinen Hinweis.
Doch, ich finde schon, dass man sich bei dieser Frage mit dem Vorlauf hier hätte schon einmal dazu äußern können!
In dem Antrag wird von den Vorteilen von Clustern oder Netzwerken gesprochen. Ich habe hier in vorangegangenen Debatten schon häufiger gesagt, dass ich es sehr vermisst habe oder mich gewundert habe, dass die große Koalition, ich bin ja erst seit zwei Jahren Mitglied dieser Bürgerschaft, es bisher nicht geschafft hatte – jetzt gibt es ja so etwas Ähnliches –, Treffpunkte zu machen, und zwar nicht organisiert von oben. Es gab in Bremen, bis der First Tuesday hier angetreten ist mit seinen regelmäßigen Treffen, kaum Branchentreffpunkte. Jetzt gibt es Treffen, die sind gut besucht. Ich halte diese Treffen auch eigentlich für sehr erfolgreiche Netzwerke, weil dort Kontakte geknüpft und auch gute Geschäftsideen gesponnen werden. In Hamburg begreift sich die Wirtschaftsförderung als Moderator und nicht als Faktor, der immer von oben alles dirigistisch anstößt. Wir wünschen uns eine Medienförderung und eine Technologieförderung von unten. Auch dem wird hier nicht genug Rechnung getragen.
Ich halte auch die Weiterentwicklung der BIA oder der BIS von einer Informationsagentur zu einer Informationszentrale nicht für einen Quantensprung für Bremen. Herr Eckhoff, Sie müssen vielleicht noch einmal erläutern, was da die qualitative Verbesserung sein soll! BIA und BIS werden ja bereits heute genau für diese Aufgaben bezahlt. Man muss dann einmal überlegen, ob sie schlecht gearbeitet haben und wie sich die Arbeit weiterentwickeln soll. Man muss mit den Leuten da auch einmal ein bisschen Tacheles reden.
Dann hat meine Kollegin Frau Dr. Trüpel die Kooperationsverträge mit der Telekom und Microsoft angesprochen. Wir haben uns hier auch schon häufiger ausgetauscht. Fast alle Bundesländer haben Kooperationsverträge mit der Telekom und Microsoft, das ist nichts Neues. Die Ministerpräsidenten lassen sich alle mit Bill Gates oder Ron Sommer fotografieren, auch da ist der Neuigkeitswert eher gering. Das, was die Telekom jetzt zusammen mit dem Land Bremen macht, und das ist der einzige Ausfluss, den ich jetzt sozusagen von Bremen in T.I.M.E. in der Öffentlichkeit wahrgenommen habe, ist der Kompetenzverbund Mobile cooperative work.
Ich muss sagen, nach zwei Jahren Bremen in T.I.M.E. oder auch nach einem Jahr Kooperation mit der Telekom ist mir das ein bisschen wenig, weil nur
auf einer Seite beschrieben wird, was dieser Kompetenzverbund überhaupt ist, und auf den anderen Seiten in dieser Broschüre sind Firmenprofile. Ich finde das informativ, aber um Firmen von außerhalb oder auch um Absolventen der Hochschulen Bremen und Bremerhaven dafür zu begeistern, in Bremen zu bleiben und hier ihr Unternehmen zu gründen und nicht nach Hamburg, Berlin, Hannover oder München zu gehen, ist mir das ein bisschen zu wenig.
Das Marketing, das Sie für Bremen und auch für dieses Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. machen, ist schlecht. Es gibt da Nachbesserungsbedarf, das wurde auch noch einmal auf der Veranstaltung der SPD zum Thema „Technopolis – Wie geht es mit Bremen weiter?“ deutlich. Auch da würde mich einmal interessieren, wie Sie das insgesamt bewerten.
Meines Erachtens kann es sich Bremen nicht leisten, nur mit der Telekom und Microsoft Kooperationen einzugehen, weil für mich die Frage der Technologieförderung auch über die Frage von Wirtschaftsförderung hinausgeht. Es ist auch notwendig, andere Firmen politisch einzubinden, weil der Senat auch verantwortlich ist, für eine medienpolitische und technologiepolitische Vielfalt zu sorgen. Das heißt auch, es müssen auch gerade die kleinen Klitschen eingebunden werden, auch sie müssen Chancen bekommen.
Es gibt ganz viele Unternehmen, Frau Lemke-Schulte, die aus zwei bis vier Personen bestehen. Ich finde, darauf muss auch eine Technologieoffensive antworten.
Herr Focke, ich kenne mich ganz gut darin aus. Es gibt viele Unternehmen, die bisher probiert haben, bei Ihnen eine Förderung zu bekommen. Die Mittel aus dem Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. sind ja sehr elitär und mit einer großen Vorauswahl vergeben worden. Ich sage einmal, jemand, der nicht schon in der Behörde bekannt war und dort nicht empfohlen worden ist, hat bisher auch hier in Bremen keinen Stich machen können. Das halte ich für verhängnisvoll, weil wir es uns nicht erlauben können, diese Technologieoffensive und dieses Landesmedienprogramm als Klüngelprogramm zu organisieren, sondern das Programm muss als Ideenwettbewerb organisiert werden:
Ich sage es noch einmal kurz, ich habe es gestern schon angesprochen: Wir wollten im Medienausschuss, da bin ich ja die Vertreterin der Grünen, darüber diskutieren, was der Senat nun mit den Haushaltmitteln macht, wie diese Haushaltsmittel mit konkreten Projekten verzahnt werden bei diesem Programm Bremen in T.I.M.E. Wir haben vom Senat keine beratungsfähige Vorlage bekommen, sie ist uns nicht zugestellt worden. Darüber bin ich auch sehr verärgert, ich kritisiere das hier ausdrücklich. Ich finde, das ist ein ganz schlechter Umgang des Senats mit dem Parlament. Ich weiß nicht, wer wem gleich den schwarzen Peter zuspielt, ob es die Wirtschaftsbehörde oder die Senatskanzlei ist, das zeigt mir nur einmal wieder ganz deutlich, dass Sie sich in der Technologieförderung nicht einig sind, dass Herr Dr. Scherf es nicht schafft, sich vorn hinzustellen und zu sagen, das ist meine Sache, ich bringe Bremen voran und verkörpere das auch, sondern dass das Wirtschaftsressort nach wie vor darauf schielt, dass in diesem Programm Geld ist.
Ich möchte einfach sagen, Sie sind bisher nicht fähig, sich darüber klar zu werden, wer nun das Programm steuert, die Senatskanzlei oder der Wirtschaftssenator. Aus dem Bereich Wirtschaft ist man ja äußerst scharf darauf, die Gelder aus dem T.I.M.E.Programm abzugreifen. Wir wissen ja alle, dort gibt es zu wenig Geld, der Haushalt ist auch da überbucht, und deshalb ist da natürlich das Interesse sehr groß an diesem Bereich. Ob es dann überhaupt die Technologieförderung im Land Bremen zielorientiert nach vorn bringt, bezweifle ich.
Es fehlen die Schwerpunktsetzungen, nicht auf einen, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Bereiche, sondern man muss schauen, was sind drei starke Bereiche, und da muss man gezielt und kräftig investieren und Risiken eingehen. Man kann auch dabei scheitern, das ist richtig, aber Bremen hat bislang auch zu wenig Unternehmen, die sich trauen, daran muss man zusammen mit diesen Firmen arbeiten. Die Politik muss noch ordentlich Vertrauensarbeit leisten, dass es sich lohnt, in Bremen auch Geld zu investieren, und dass man dabei hier auch dann die Region mitentwickeln kann. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Vorwurf, leichtfertig mit dem Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. und dem Thema Technologiepolitik umzugehen, kann ich für die SPD-Fraktion natürlich überhaupt nicht auf uns sitzen lassen. Darum will ich versuchen, Frau Stahmann, noch einmal ein bisschen aufklärend zu wirken, was es mit diesem Antrag, der uns heute vorliegt, auf sich hat. Wir wollen mit diesem vorliegenden Antrag die Anstrengung Bremens für einen erfolgreichen Strukturwandel, insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien weiter unterstützen. Was ich schon gar nicht akzeptieren kann, verehrte Frau Trüpel, ist der Vorwurf, den Sie der großen Koalition gemacht haben, das Thema Technologiepolitik nachrangig zu behandeln oder nicht wichtig genug zu nehmen. Für die SPD-Fraktion möchte ich das wirklich sehr zurückweisen.
Ich kann Ihnen versichern, die Koalition hat es sich mit diesem Antrag nicht leicht gemacht. Ich bin auch ehrlich genug zu sagen, dass nicht alle Punkte meine uneingeschränkte Zustimmung finden. Meine absolute Begeisterung findet aber natürlich die Aufforderung an den Senat, für die Querschnittsaufgabe der Steuerung im Bereich von Zukunftstechnologien einen Senatsbeauftragten einzusetzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Rede vom 21. März dieses Jahres in diesem Hause zum Thema „Internet für alle“, in der ich nämlich genau diese Forderung aufgestellt habe. Es hat mich schon ein wenig verwundert, verehrter Herr Eckhoff, dass nun gerade Sie nichts Eiligeres zu tun hatten, als diesen Punkt in einer Presseerklärung zu veröffentlichen. Aber gut, das Ergebnis ist entscheidend!