Nein, ich glaube, aufgrund der Tatsache, dass die Einführung des Euro alle Akteure in den Schulen betrifft – die Schüler, die Lehrer, die Eltern – und aufgrund des Stellenwertes, den die Einführung des Euro auch ohne Frage in unserer Gesellschaft hat, sind die Schülerinnen und Schüler mit dem Thema insgesamt ausreichend befasst.
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Fluglärm reduzieren“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Dr. Trü
Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Auflagen wurden im Einzelnen vom Senator für Wirtschaft und Häfen für den Betrieb des so genannten Flugbootes erteilt? Zweitens: Wann und mit welchem Ergebnis wurden die vom Beirat Gröpelingen eingeforderten Lärmmessungen durchgeführt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu eins: Dem Bremer Luftfahrtunternehmen WeFALuftwerbung GmbH wurden Starts und Landungen mit einem Flugboot auf derzeit zwei verschiedenen Flächen der Weser genehmigt. Die in der Genehmigung erteilten Auflagen betreffen sowohl die tagesund jahreszeitlichen Flugzeiten als auch die Flugrouten bei Start und Landung. Das Überfliegen von Wohngebieten soll dabei aus Gründen des Lärmschutzes vermieden werden. Zu zwei: Die vom Beirat Gröpelingen von der Genehmigungsbehörde geforderten Lärmmessungen können nur bei Betrieb durchgeführt werden. Dieser Betrieb findet unregelmäßig und häufig nur an Wochenenden statt. Für die Messungen ist der Einsatz der mobilen Fluglärmanlage der Flughafen GmbH geplant. Wegen der jahreszeitlich bedingten Einstellung des Wasserflugbetriebes und der geplanten Anschaffung eines anderen Flugzeugmusters im Frühjahr 2002 sind Lärmmessungen in Abstimmung mit dem Fluglärmbeauftragten erst für das nächste Frühjahr vorgesehen.
Sie haben in der ersten Antwort formuliert, dass das Überfliegen von Wohngebieten vermieden werden soll. Was heißt das letztendlich, dass überhaupt keinerlei Auflagen erteilt worden sind, dass es definitiv verhindert wird?
Was den Luftraum angeht, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir dafür nicht zuständig sind, das ist Sache der Deutschen Flugsicherung, und die ressortiert beim Bundesverkehrsminister.
Ihnen ist doch bekannt, dass erhebliche Beschwerden über Beeinträchtigungen und Belästigungen gerade auch der Gröpelinger Bevölkerung eingegangen sind. Halten Sie das denn für verhältnismäßig, dass durch die Aktivität einiger weniger fast Tausende durch Lärm beeinträchtigt und belästigt werden?
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Datenschutz-Nord GmbH“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Stahmann, Schramm, Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Warum hat sich das Bewilligungsverfahren für die vom Senat gegründete Datenschutz-Nord GmbH aus dem T.I.M.E.-Programm erheblich verzögert?
Zweitens: Wie bewertet der Senat die bisherige Geschäftstätigkeit und die Entwicklungschancen der GmbH?
Zu Frage eins: Ein Bewilligungsverfahren für die vom Senat gegründete Datenschutz-Nord GmbH hat sich nicht verzögert. Die erforderlichen Vorarbeiten für die Durchführung einer Maßnahme unter der Bezeichnung „Datenschutzkompetenzzentrum“ durch die Datenschutz-Nord GmbH sind inzwischen abgeschlossen. Die Finanzierung des Projektes soll aus dem Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. erfolgen.
Den Wirtschaftsförderungsausschüssen wird für die Sitzung am 5. Dezember dieses Jahres eine entsprechende Vorlage vorgelegt.
Zu Frage zwei: Die Gesellschaft verfügt über seit dem 1. 6. 2001 angemietete Geschäftsräume im BRIG. Die Datenschutz-Nord GmbH hat im laufenden Geschäftsjahr 14 Projekte, von denen inzwischen fast alle abgeschlossen sind, von acht unterschiedlichen Auftraggebern bearbeitet. Für das folgende Geschäftsjahr sind bereits zahlreiche Aufträge akquiriert. Das Geschäftsjahr 2001 wird nach Auskunft der Geschäftsführung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Der Senat bewertet die bisherige Geschäftstätigkeit und die Entwicklungschancen der Gesellschaft deshalb positiv.
Das neue Geschäftsfeld Datenschutz-Audit, das durch Bremen in T.I.M.E. gefördert werden soll, eröffnet ein zusätzliches, strategisch wichtiges Geschäftsfeld und kann damit einen künftigen wirtschaftlichen Erfolg der GmbH unterstützen.
Herr Dr. Färber, wie muss ich denn den Artikel der „Nordsee-Zeitung“ aus Ihrer Sicht deuten, der überschrieben war mit dem Titel „Ärger um Bremerhavener Projekte“ und zum Inhalt hatte, dass gerade Bremerhavener Projekte bei der Vergabe der Mittel aus dem T.I.M.E.-Programm nicht auf der Prioritätenliste ganz vorn standen, sondern nicht entschieden worden sind? Man konnte aus dem Artikel ersehen, dass dem Projektantrag für das Datenschutzkompetenzzentrum durch die Datenschutz-Nord GmbH angeblich der Finanzierungsanhang fehlte. Wir haben uns im Datenschutzausschuss damit beschäftigt, und von daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es keine Verzögerung bekommen hat, weil mir eine andere Sachlage vorliegt.
Ich sortiere noch einmal! Ihre Frage bezüglich einer Verzögerung bezieht sich auf die Gründung der Datenschutz-Nord GmbH. Da hat es keine Verzögerung gegeben, da hat es auch kein Verfahren gegeben, das in irgendeinem Zusammenhang mit T.I.M.E. steht. Wir haben deshalb Ihre Frage so interpretiert, als würde sie sich auf dieses Projekt Datenschutzkompetenzzentrum beziehen, und Ihnen in diesem Sinne geantwortet.
Der Presseartikel, den Sie zitieren, ist mir im Moment nicht gegenwärtig. Es passiert durchaus in einem Antragsverfahren, dass Anträge nicht vollständig oder erst einmal nicht vollständig sind und nachgebessert werden müssen. In diesem Sinne ist die
ser Antrag aus Bremerhaven abgearbeitet worden und liegt nächste Woche in den Wirtschaftsförderungsausschüssen zur Entscheidung vor.
Wie bewerten Sie das als Staatsrat aus Ihrer Sicht, wenn der Medienausschuss über den Haushalt im Medienbereich, explizit das T.I.M.E.-Programm, beraten will, wir keine Vorlage erhalten und ich mittlerweile erfahren habe, dass der Senat beziehungsweise das Wirtschaftsressort keine Vorlage erarbeitet und auf den Weg gebracht hat? Ich bin offensichtlich auch angelogen worden im Medienausschuss. Es wurde gesagt, dass es eine Vorlage gibt, die die Staatsräte angehalten haben. Ich habe jetzt gehört, es gab gar keine Vorlage. Wie bewerten Sie das hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle, die uns im Medienausschuss ermöglicht wird?
Was den Medienausschuss angeht, kann ich im Moment nicht Stellung nehmen. Es ist mir nicht bekannt, dass dort eine Vorlage gewünscht wurde, die Ihnen nicht vorgelegt wurde. Selbstverständlich kann es passieren, dass Vorlagen vorliegen, die dann nicht beschlossen werden, eben weil sie nicht vollständig sind, gewisse Probleme abgearbeitet werden sollen oder Ähnliches. Das ist immerhin der Sinn einer Veranstaltung, bei der man etwas vorlegt und beschließen möchte.
Teilen Sie die Auffassung, dass der angesprochene Sachverhalt im Rahmen der Haushaltsberatung eigentlich nicht in Ordnung ist, dass dann die angesprochenen Ressorts keine Vorlage für die Parlamentarier zur Verfügung stellen?
Ich betone noch einmal: Ich bin über diesen Sachverhalt nicht informiert, er ist mir nicht bewusst, deswegen möchte ich ihn nicht kommentieren. Ich gehe dem gern nach.
Wir kommen zur zwölften Anfrage in der Fragestunde, sie befasst sich mit dem Thema „Finanzielle Überschuldung Jugendlicher im Lande Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Haker, Frau Striezel, Eckhoff und Fraktion der CDU.