Wir geben jetzt aktuell 8,6 Millionen DM in dieses Programm, nicht, meine Damen und Herren, weil die Mittel begrenzt sind, das sind sie nicht, sondern weil leider keine ausreichend qualifizierten Maßnahmen für den Strukturwandel von den Weiterbildungsträgern eingereicht werden konnten und der Deputation zur Entscheidung vorgelegt wurden. Es gibt hier einen deutlichen Handlungsbedarf, auf den wir als CDU immer wieder hinweisen. Die Mittel sind vorhanden, und da, wo es eventuell Irritationen gegeben haben sollte, gibt es heute die positive Nachricht, dass die Mittel nicht nur vorhanden, sondern auch bis 2006 sichergestellt sind. Wir haben ja budgetiert in der letzten Deputationssitzung, auch dies ist bekannt.
Auch bei der Qualifizierung für den Strukturwandel hat es einige Abstimmungsprobleme gegeben, und die CDU hat hier auch die ersten Vorlagen im Oktober dieses Jahres angehalten. Auch hier ist es allerdings gelungen, Sicherheit bei den Finanzen mit Qualitätsanforderungen in der Qualifizierung zu verbinden, so dass wir jetzt gemeinsam sicher planen und hoffentlich qualifiziert umsetzen können.
Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, ist die Übertragung der Mittel an die beiden operativen Gesellschaften in Bremen und Bremerhaven. Auch hier ist es endlich gelungen, Kriterien für die Maßnahmen und die Träger zu entwickeln. Fehlzeitenstatistik, festgelegte Vermittlungsquoten für den ersten Arbeitsmarkt, Qualitätsmanagement und deren externe Überprüfung, Praktikumsanteile in den Betrieben und externe Qualifizierungsmodule, das sind die Stichworte der neuen Herausforderung. Für die CDU-Fraktion kann ich mich nur von Herzen bei den beiden Geschäftsführerinnen in Bremen und Bremerhaven bedanken, die eine hervorragende Arbeit in einem ganz schwierigen Umfeld geleistet haben. Hut ab vor diesen beiden Damen!
Richtig ist, meine Damen und Herren, dass für diese Arbeit weniger Geld als bislang zur Verfügung steht. Richtig ist aber auch, dass wir die Mittel endlich zielorientiert einsetzen und dass wir immer sehr genau die Einzelmaßnahme ansehen, ob denn die festgelegten Kriterien zur Erreichung unserer gemeinsam vereinbarten Ziele ausreichend sind. Dabei wird es bleiben, denn ich erinnere noch einmal an unser gemeinsames Ziel, Menschen ohne Arbeit
in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, und darüber gibt es überhaupt keine Debatte. Das ist so, und das bleibt auch so!
Wer sich von diesem Ziel entfernt, meine Damen und Herren, wer dieses Ziel nicht deutlich in den Mittelpunkt seiner Handlungen stellt, muss leider auf die Mittel der EU sowie auf die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit verzichten. Das muss man dann den Menschen in unseren Städten draußen allerdings auch erklären.
Für die CDU bedanke ich mich, meine Damen und Herren, beim Ressort Arbeit, das mit großer Kraftanstrengung für Wahrheit und Klarheit im Haushalt gesorgt hat, beim Haushalts- und Finanzausschuss, der die Vorschläge des Ressorts Arbeit akzeptiert hat, und besonders bei den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven, die sich den neuen Herausforderungen mit großer Energie stellen.
Die CDU ist sich sicher, dass wir jetzt gute Voraussetzungen geschaffen haben, die freien Stellen in den Betrieben, und diese gibt es, meine Damen und Herren, endlich qualifiziert zu besetzen, dass Menschen ohne Arbeit wieder eine Chance haben auf den ersten Arbeitsmarkt in den Betrieben. Menschen und Betriebe zusammenzuführen, dafür, meine Damen und Herren, lohnt sich jedes Engagement, und dafür lohnt sich auch der Mitteleinsatz von jährlich 200 Millionen DM, eine Summe, mit der sich wirklich mehr als viel bewegen lässt.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, zu den 200 Millionen DM! Das ist weiß Gott keine armutsverdächtige Arbeitsmarktpolitik, sondern es ist eine Arbeitsmarktpolitik für Chancen für Menschen, die den Weg in den ersten Arbeitsmarkt suchen und nach meiner Auffassung auch finden werden. Dafür stehen, glaube ich, die Beschäftigungsträger, das Ressort und, ich hoffe, dieses ganze Haus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, ich will auf einige Ihrer Punkte, die Sie genannt haben, gleich zu Anfang eingehen, weil ich auch verhindern möchte, dass sich da irgendwie Legenden bilden. Die Geschäftsführerinnen der beiden Gesellschaften sind absolut nicht handlungsunfähig, sondern sie haben in Zusammenarbeit mit dem Ressort die ganz wichtige Arbeit geleistet, diese Gesellschaften auf die Beine zu stellen, Strukturen zu entwickeln, sie ha
Was Sie angesprochen haben, dass erst ab 1. Januar einige Dinge bei den Gesellschaften dann endgültig landen, ist auf ausdrücklichen Wunsch der Geschäftsführerinnen geschehen, nämlich mit der EDVtechnischen Ausstattung wird ab Januar dann mit einer neuen Software dort dann auch die Bescheiderteilung vorgenommen. Wir haben uns bereit erklärt, dies solange bei uns im Haus zu machen, damit nicht noch einmal ein Wechsel der Software so kurz nach Gründung der Gesellschaft erfolgen muss. Dies zum einen!
Zum anderen: Es gibt keinen Haushaltsverweis im Haushalts -und Finanzausschuss, sondern es gibt die Nachholung der Einrichtung einer Haushaltsstelle. Da ist aber kein Verweis oder Ähnliches erteilt worden nach meiner Kenntnis. Auch dies bitte ich dann also zu korrigieren.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist ein Haushaltsverstoß fest- gestellt worden! – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ha- be ich hier!)
Zum Dritten, wenn Sie sagen, durch Schlamperei, durch Pfuscherei sei Arbeitsmarktpolitik erheblich gefährdet, und man müsse daran zweifeln, was hier überhaupt erfolgreich geschehen kann, vielleicht ein Beispiel: Es gibt eine neuere Auswertung der Bundesanstalt für Arbeit zum dritten Quartal 2001, also ganz frisch, über die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gemessen an bestimmten Indikatoren. In dieser Aufstellung ist Bremen an der Spitze, hat die größte Dynamik bei der Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie uns vorwerfen. Wir machen sehr erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik!
Wir verschlampen nicht Mittel, ich komme auf die Geschichte der Überbuchung nachher zurück, keine Frage, natürlich werde ich mich dazu äußern, aber hier ist auch global in den Raum gestellt worden, wir würden schlampig umgehen, würden überhaupt keinen Überblick haben. Wir machen seit vielen Jahren nicht nur unter meiner Führung jetzt, sondern auch unter anderen Senatorinnen und Senatoren mit Staatsrat Dr. Knigge erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Jetzt zum Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm, um die Grundlagen für das, was wir täglich umzusetzen versuchen, auch noch einmal darzustellen! Dieses Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm hat die Aufgabe, die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente über eine differenzierte Fondsstruktur für politische Entscheidungsprozesse transparent darzustellen. Wir werden im Übrigen um dieses Programm auch in anderen Bundesländern durchaus beneidet. Differenzierte Fondsstruktur bedeutet die inhaltliche und finanzielle Darstellung der Arbeitsmarktpolitik des Landes in sieben übergeordneten Fonds und in 27 hinterlegten Unterfonds.
Dafür werden als Planungs- und Steuerungsinstrumente die erforderlichen Budgetierungen auf der Grundlage politischer Vorgaben vorgenommen und die Höhe der Mittelbindung sowie die für Planungszwecke zur Verfügung stehenden freien Mittel ausgewiesen und der staatlichen Deputation regelmäßig vorgelegt. Dabei haben wir ganz konkrete Handlungsfelder. Das sind im Moment die arbeitsmarktpolitischen Handlungsfelder Qualifizierung, Flankierung, Existenzgründung, Beschäftigung, Planung und Entwicklung. Diese BAP-Fonds untereinander sind weitgehend deckungsfähig. Wir haben die Möglichkeit einer jahresübergreifenden Planung, damit die Finanzbedarfe der einzelnen Fonds und der Programme eben gerade flexibel und bedarfsgerecht budgetiert werden können. Es gibt keine starren Strukturen auf dem Arbeitsmarkt. Es kann deswegen auch keine starren Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik und in den Fonds geben, die wir für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik brauchen.
Wir haben mit dem BAP ein ausgezeichnetes Instrument zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik im Land Bremen zur Verfügung, und das wird auch durch unsere herausragende Position bei der Einwerbung und Bindung von EU-Mitteln deutlich. Auch dies bitte ich nicht zu vergessen! Die Mittelbindungsquote liegt in Bremen bei annähernd 100 Prozent und ermöglicht uns immer wieder zusätzliche, ursprünglich Bremen gar nicht zugedachte Fördermittel für uns zu akquirieren und damit dann im Land erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik noch erfolgreicher zu machen.
Dass wir dies für Bremen betreiben können, ist ganz wesentlich dem BAP und den Strukturen des BAP geschuldet. Im Rahmen unseres arbeitsmarktpolitischen Gesamtbudgets und der damit verbundenen Transparenz und hohen Deckungsfähigkeit zwischen den Einzelfonds gelingt es, die vorhandenen Fördermittel programm- und periodengerecht einzusetzen und Landes- und EU-Mittel bei Bedarf auch zu tauschen. Das ist ein wichtiges Strukturelement des BAP, ebenso Mittel des einen Fonds zeitlich befristet auch anderen Fonds zur Verfügung zu stellen, um mehrjährige Planungsprozesse zu initiieren.
Dass planerisch Budgetansätze bis zum Jahr 2006 ausgewiesen werden, Änderungen in der Planung durch Konkretisierung der Maßnahmenplanung für die Politik damit jederzeit nachvollziehbar werden, das dürften Sie kaum in einem anderen Bundesland oder einer anderen Kommune so vorfinden. Wir haben da schon ein ziemliches Ausmaß an Transparenz, an Kontrollmöglichkeiten erreicht. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil der bundesweit sehr geschätzten Arbeitsmarktpolitik des Landes. Natürlich ist das BAP auch noch optimierungsfähig, aber ich glaube, wir sollten es auch nicht leichtfertig zerreden, sondern sollten dieses Instrument, das wir da haben, pflegen und an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarkts weiterentwickeln.
Planung ist, und das möchte ich auch noch einmal sagen, in jedem Fall mehr als die schlicht lineare Verteilung von Haushaltsmitteln auf einzelne Jahre. Planung heißt auch, dass man besondere Bedarfe in die Überlegungen einbeziehen muss, und diese Möglichkeiten eröffnet uns eben auch das BAP, dass wir nicht sagen müssen, wir teilen jetzt die Gesamtsumme in sechs Teile und verteilen das dann genau über sechs Jahre, sondern dass wir sehr wohl auch gezielt auf einzelne Jahre Schwerpunkte setzen können.
Jetzt zu den Ereignissen Ende letzten Jahres und des Frühjahres, die Überzeichnung in dem Programm für die Älteren! Menschen in der Altersgruppe 50 Jahre und älter waren und sind auch in Bremen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, und vor diesem Hintergrund habe ich im Oktober 2000, nachdem wir das im Bündnis für Arbeit und Ausbildung und in der Deputation für Arbeit und Gesundheit mit Zustimmung aller Fraktionen so beraten hatten, ein Landesprogramm zur Verbesserung der Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Förderinstrumente Eingliederungszuschuss für alte Arbeitnehmer und Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen konnten daraus ergänzende Zuschüsse aus EU- und Landesmitteln gewährt werden, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe zu erschließen.
In den Planungen sind wir damals davon ausgegangen, dass im Jahr 2000 rund 300, im Jahr 2001 etwa 450 ältere Arbeitslose gefördert werden sollten. Das geplante und in der BAP-Fortschreibung dafür auch berücksichtigte Fördervolumen betrug für das Jahr 2001 8,85 Millionen DM an Landes- und an EU-Mitteln. Es gab dann verschiedene Gründe, warum dieses Landesprogramm in einem Maße in Anspruch genommen wurde, das die Erwartungen, die wir bei unseren Planzahlen hatten, bei weitem übertraf und deutlich auch über dem Antragsvolumen der Vorjahre lag. Da ist der Wegfall der Nach
beschäftigungspflicht 1999, was für die Träger ein entscheidender Punkt war, um sich auch in diese Förderinstrumente stärker einzuschalten.
Wir haben natürlich für dieses Programm auch intensiv geworben, nachdem wir es gemeinsam auf den Weg gebracht hatten, und es gab eine allgemeine Reduzierung von öffentlich geförderter Beschäftigung, sprich AB-Maßnahmen, die dann zu einer verstärkten Antragstellung geführt hat. Natürlich bin ich froh darüber, dass es gelungen ist, ein so erfolgreiches Programm aufzulegen, aber ich räume natürlich auch ein, dass es in der verwaltungsgemäßen Umsetzung im letzten Quartal 2000 und in den ersten Monaten dieses Jahres nicht rechtzeitig erkannt worden ist, wie viele Mittel bereits über diese zusätzliche Flut von Anträgen gebunden worden war.
Ich habe daraus nie einen Hehl gemacht, ich habe sofort, als wir es erkannt haben, im März dieses Jahres Maßnahmen ergriffen, um dem auch gegen zu steuern, und dazu zählt nicht nur die Untersuchung der Ursachen über die Innenrevision, sondern auch die unverzügliche Änderung organisatorischer Zuständigkeiten und der Aufbau eines wirksamen Controllings für diese Programmumsetzung. In der Sitzung der Deputation im Mai habe ich dann ausführlich berichtet und einen Vorschlag unterbreitet, in welcher Weise die zusätzliche Belastung, die sich aus dieser Überbuchung ergab, durch einen Vorgriff auf EU-Mittel der Jahre 2003 und 2004 abgedeckt werden kann. Diesem Vorschlag hat die Deputation im Mai zugestimmt.
Das sind alles Dinge, die im Frühjahr sichtbar wurden, die wir abgearbeitet haben, die wir aufgenommen haben, die im Mai in der Deputation zu einem Abschluss gebracht wurden durch Beschlussfassungen darüber, wie die Überbuchung aufgefangen werden sollte. Ich will hier noch einmal ausdrücklich sagen, bei dem Vorgriff auf Mittel der Folgejahre handelt es sich nicht um einen haushaltsrechtlichen Trick oder um einen Haushaltsverstoß, sondern es ist hier im Rahmen mehrjähriger Planungen durchaus situationsgerecht, auch Mittel innerhalb eines BAP-Fonds zu nutzen, die man aus anderen Jahren, aus Folgejahren umgeschichtet hat. Keine Mark, die für die zusätzliche Beschäftigung Älterer in den Planungen bestimmt ist, wird für einen anderen Zweck ausgegeben, sondern es wird nur über die Jahre anders verteilt.
Ich bitte auch hier, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass deshalb keine Rede davon sein kann, dass Finanzschlampereien im Ressort – und da gehen einem ja sofort alle Lampen an, und man sagt, wo ist das Geld denn geblieben – dazu geführt hätten, eine zielgenaue Arbeitsmarktpolitik zu gefährden. Wir haben mit dem BAP ein Planungs- und Steuerungsinstrument zur Verfügung, das auch den politischen Entscheidungsträgern notwendige Verschiebungen transparent und nachvollziehbar macht.
Das ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Chaos. Wenn man von diesen Überbuchungen absieht, die es gegeben hat, dann haben wir aber keine Schlampereien, und diesen Begriff weise ich von meinem Ressort auch weit zurück.
Würden Sie mir zustimmen, dass es aber ein Unterschied ist, ob ich Vorgriffe auf Haushaltsjahre bewusst mache oder ob ich es quasi unbewusst mache, weil ich in dem Moment den Überblick verloren habe?
Wir machen das nicht unbewusst, sondern wir haben sehr wohl überlegt, wie wir jetzt diese Dinge auffangen, und letztlich sind diese Mittel bei älteren Arbeitslosen, die in diesem Programm gefördert worden sind, gelandet. In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage des Staatsrates in der „taz“ zu verstehen, dass hier nicht zu Lasten von Arbeitslosen gewirtschaftet oder verwirtschaftet worden ist, sondern dass hier sehr wohl die Mittel bei älteren Arbeitslosen gelandet sind. Frau Stahmann sagt, das geht nun denen ab, die in Zukunft arbeitslos werden. Diese Argumentation kann ich nachvollziehen.
Lassen Sie mich vielleicht noch einmal zusammenfassen: Die Vorgriffe von 6,3 Millionen DM in 2001 und 2002 zu Lasten der Folgejahre bei den ESF-Mitteln stellen vor dem Hintergrund von insgesamt 185,5 Millionen DM im Förderzeitraum 2000 bis 2006 bei den ESF-Mitteln keine erhebliche Einschränkung der Handlungsspielräume für das BAP dar. Wenn Sie diese Zahlen aufeinander beziehen, dann wird das deutlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ESF-Mittel deutlich weniger als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets des BAP ausmachen und dadurch sich die Bedeutung des Vorgriffs noch einmal erheblich reduziert.
Natürlich können wir auch ein gutes Instrument immer noch optimieren, und wir arbeiten daran, schon im nächsten Jahr das Finanz- und Leistungscontrolling zusammenzuführen. Durch die Neuordnung unserer Arbeitsförderung, das heißt die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Programme durch die Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH, werden wir noch besser und zeitnäher über Zielerreichung und Mittelabfluss berichten können. Insoweit, glaube ich, werden wir auch gemeinsam zukünftig unsere erfolgreiche Politik für Arbeitslose
und die Behebung von Arbeitslosigkeit, insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit, fortsetzen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind jetzt einige Punkte angesprochen worden, auch wenn ich die eigentlich nicht abgefragt habe in der Großen Anfrage. Mir ging es wirklich darum zu schauen, wie wirtschaftet das Arbeitsressort! Das Arbeitsressort gründet zwei neue Gesellschaften, und wie stattet dann das Arbeitsressort diese Gesellschaften aus, damit die Gesellschaften, die von uns ja auch mit politischen Zielsetzungen beauftragt werden, diese Aufgaben ordentlich ausführen können, ohne von vornherein zu scheitern? Deswegen ist es auch wichtig, die Frage zu thematisieren, werden diese 6,3 Millionen DM künftig fehlen im Bereich des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes, werden sie nicht fehlen und mit welchen Konsequenzen! Das haben die Redner hier unterschiedlich bewertet. Frau Senatorin Adolf hat ja schon gesagt, dass sie mir da in gewisser Weise Recht gibt, dass man das kritisieren kann, dass Arbeitslosen von morgen sozusagen Mittel weggenommen werden.