Protocol of the Session on November 8, 2001

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist die Abstimmung beendet.

Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt, unterbreche ich die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

(Unterbrechung der Sitzung 11.32 Uhr) * Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 47. (außerordentliche) Sitzung am 08. 11. 01 3476

Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 11.40 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Bevor ich das Abstimmungsergebnis bekannt gebe, weise ich darauf hin, dass gemäß Artikel 110 Absatz 3 der Landesverfassung der Beschluss auf Entziehung des Vertrauens zustande kommt, wenn die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, das sind 51 Abgeordnete, also 51 Ja-Stimmen, zustimmt.

Ich werde jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt geben, wie es von den Schriftführerinnen festgestellt wurde.

Ausgegebene Stimmzettel: 96, abgegebene Stimmzettel: 96! Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, Enthaltungen drei!

(Starker Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt damit den Antrag ab.

Weitere Tagesordnungspunkte liegen für die heutige Sitzung nicht vor.

Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Sitzung für heute.

(Schluss der Sitzung 11.41 Uhr)