Bei einer jährlichen Kapitaldienstleistung von 4,4 Millionen DM ist es somit auch unsere Aufgabe, dieses Theater, und das sage ich ganz deutlich, in Betrieb zu halten. Im Frühjahr dieses Jahres gab es dann eine unternehmerische Lösung, und auch dort ist festzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, die KPS-Gruppe wie auch das Musical „Hair“ hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuergelder erhalten, und das wird auch zukünftig so bleiben. Alles andere, was Sie machen, ist Legendenbildung, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen!
Bremen hat seine Verpflichtung aus dem ursprünglichen Musicalvertrag, Standortmarketing in einer Größenordnung von fünf Millionen DM zu erbringen, auch tatsächlich erbracht. Standortmarketing heißt nicht Musicalmarketing. Jetzt, zwei Monate später, ist offensichtlich eine Überschuldung der privaten Betreibergesellschaft gegeben. Auch diese hat offensichtlich ihre Vertragsverpflichtungen, nämlich zirka fünf Millionen DM einzusetzen, mit einer Größenordnung von knapp sechs Millionen DM erfüllt. Aus diesem Grund haben die Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Musicalmietvertrag. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Insbesondere liegen sie wohl auch dieses Mal wieder bei sehr hohen Produktionskosten im Zusammenhang mit einer Etablierung einer solchen Musicalproduktion und einem doch nach wie vor sehr starken Wettbewerb am Musicalmarkt.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entscheidung, wie man damit umgeht, hat in den nächsten Wochen der Betreiber des Musicals zu treffen. Ich hoffe, dass es eine positive Entscheidung für eine Bespielung von „Hair“ bis zum ursprünglichen Zeitpunkt, bis zum 30. Juni 2002 wird. Wenn allerdings nicht, so ist dies eine unternehmerische Entscheidung, die wir zu respektieren haben. Daraus, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, dem Wirtschaftssenator einen Vorwurf zu machen beziehungsweise Misstrauen daraus zu konstruieren, ist leider der völlig falsche politische Weg.
Ich fand gerade interessant, Frau Dr. Trüpel, diese kleine Zwischenbemerkung vielleicht doch noch, was Sie gesagt haben! Ich habe genau zugehört.
Sie waren offensichtlich von Herrn Schulenberg im Vorfeld darüber informiert worden, was auf die Stadt zukommt. Ich habe von Ihnen zumindest keine Gegendarstellung gelesen. Ich habe von Herrn Böhrnsen eine Stellungnahme gelesen über die Gespräche, die er mit Herrn Schulenberg geführt hat. Ich habe selbst dazu erklärt, dass ich mit Herrn Schulenberg vor der Vertragsunterzeichnung darüber gar nicht gesprochen habe. Die Einzige, vom dem ich nichts gesehen habe, sind Sie, Frau Dr. Trüpel, und das fand ich gerade schon sehr spannend, dass Sie offensichtlich genau wussten, wohin die Reise gehen soll, aber dies leider vorher nicht deutlich gesagt haben.
Sonst immer gern, aber ich komme sonst mit meiner Redezeit nicht hin! Aber da ja jeder weiß, dass wir uns häufiger einmal unterhalten, können wir das auch über dieses Thema gern machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, was bleibt festzustellen? Insgesamt bleibt festzustellen, dass Bremen mehr für das Standortmarketing machen muss. Hamburg wendet insgesamt für das Marketing für den Standort Hamburg zirka 100 Millionen DM auf. Hamburg ist ein bisschen größer, das gestehe ich zu, und wenn ich es in das Größenverhältnis setzen würde, müssten wir allerdings zirka 40 Millionen aufwenden. Wir haben bisher im Bereich BremenMarketing, dazu kommt noch ein bisschen BTZ et cetera, eine Größenordnung, zieht man alles zusammen, von knapp zehn Millionen DM aufgewandt.
Wir wollen dies jetzt deutlich erhöhen, und zwar um zehn Millionen DM aufstocken. Dies ist ein richtiger Beschluss des Koalitionsausschusses, denn nur, wenn man draußen auch über die guten Taten spricht, bekommen es die Leute außerhalb dieser Stadt und der Landesgrenze mit, und das muss das Ziel unserer Politik sein, dass noch vermehrt insgesamt ein Tourismusmarketing stattfindet, dass die Leute regelmäßig hierher kommen und noch häufiger hier übernachten, als es in den letzten Jahren der Fall war.
Einen Bereich fand ich sehr interessant, das sage ich auch ganz deutlich, das ist natürlich auch das Musical. Es macht überhaupt keinen Sinn, sozusagen für alles zu werben, und nur, weil es Wunsch vom Bündnis 90/Die Grünen ist, das Musical außen
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 47. (außerordentliche) Sitzung am 08. 11. 01 3461
vor zu lassen. Aber es ist, um es ganz deutlich zu sagen, auch an die Kollegen der SPD, ein Baustein des Standortmarketings und nicht der Baustein des Standortmarketings hier in Bremen, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber wenn Sie die Leserbriefe ansprechen, dann haben Sie sich sicherlich auch die Internetseite der Bremer Tageszeitungen AG angeschaut, Frau Dr. Trüpel. Dort war das sehr interessant. Dort gab es auch eine Umfrage zum Thema Musical. Die „Weser-Kurier“-Berichterstattung war ja deutlich, und meistens gehen dann ja auch die Leser der Zeitung auf diese Internetseite und beteiligen sich. Es waren über 10 000 Teilnehmer an dieser Umfrage.
Ich habe eine andere Zahl gehört, aber wir wollen uns nicht streiten. Sagen wir, es waren einige tausend! Frau Dr. Trüpel gibt mir das gerade, das ist nett, Sie haben es dabei, aber sagen es nicht, aber es ist nett, dass Sie es mir geben, dass ich es noch einmal sagen kann, es waren 3360 Stimmabgaben.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Deshalb waren die Mitarbeiter des Wirtschaftsressorts tagelang nicht zu er- reichen!)
Da sieht man einfach, dass Sie so wenige Abgeordnete haben, dass Sie das nicht beeinflussen können, Frau Linnert!
Da ist die Antwort, 53 Prozent, man höre und staune, sagen, natürlich muss Bremen einspringen, auch wenn zurzeit die Besucher nicht in Massen in das Musicaltheater strömen, kommen doch auch wieder bessere Zeiten, wenn das Marketing stimmt. Das sagen selbst die Leser der Bremer Tageszeitungen AG, und das ist die Realität. Das ist die schweigende Mehrheit selbst der Leser dieser Zeitung.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch dies muss noch einmal deutlich gesagt werden, das höhere Standortmarketing wird für alle touristischen Schwerpunkte eingesetzt, auch für das Musical. Wir müssen für die Zukunft festhalten, wenn wir und wenn unsere Tourismusprodukte insgesamt im Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen wir tatsächlich insgesamt ein verbessertes Marketing.
zept, an das ich noch glaube, mit den einzelnen Facetten, wenn sie fertig sind, wenn nächstes Jahr der Space-Park eröffnet wird, wenn wir die gemeinsame Lösung des Rhodariums umsetzen, Botanika im Park,
wenn das Universum entsprechend weiter ausgebaut wird in einer zweiten Baustufe, seine volle Entfaltungskraft entwickeln, und dann werden wir – für Bremerhaven gilt das natürlich entsprechend – den Zuspruch bekommen, den wir auch schon ansatzweise gefunden haben.
Ich will nur sagen, die Übernachtungszahlen sind in sechs Jahren wegen erfolgreicher Politik der großen Koalition von 750 000 Übernachtungen auf 1,1 Millionen gestiegen. Auch dies ist ein Zeichen, dass Bremen wieder zur Kenntnis genommen und auch wieder besucht wird, sehr geehrte Damen und Herren!
Zwei Bemerkungen noch zu den Vorwürfen der Grünen, und dann möchte ich noch zwei abschließende Sätze sagen! Zum einen, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, Sie haben gesagt, die Abgeordneten wurden permanent hintergangen, belogen, das haben Sie nicht gesagt.
Ich will noch einmal sagen, zu keinem Zeitpunkt haben Abgeordnete die notwendigen Informationen nicht erhalten.
Im Gegenteil! Akteneinsicht wurde gewährt und auch von Teilen des Hauses entsprechend genutzt. Es ist eine Mär, wenn Sie sagen, Sie sind nicht richtig über den Kenntnisstand informiert gewesen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte noch einige abschließende Sätze zum Wirtschaftssenator sagen, um den es heute hier in dem Misstrauensvotum vom Bündnis 90/Die Grünen geht. Der Wirtschaftsenator ist ein erfahrener Unternehmer, der der Wirtschaft auch heute noch durch Aufsichtsratsmandate bei diversen namhaften Un
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ternehmen verbunden ist. Er ist insgesamt ein angesehener Mann, nicht nur in Bremen, sondern auch bundesweit, und deshalb ist es besonders wichtig für den Standort Bremen, dass wir einen solchen Mann in unserer Regierungsmannschaft haben, dass er positiv für Bremen und Bremerhaven werben und seine Verbindungen im positiven Sinne hier für den Standort nutzen kann. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir ihn heute mit einem deutlichen Votum ausstatten, sehr verehrte Damen und Herren von der SPD.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, bei uns wird es 41 Mal die gleiche Stimme geben,
und ich bin gespannt, wie viele von Ihnen dazukommen. Ich will auch deutlich sagen, Frau Linnert, Sie werden gleich wahrscheinlich auch noch ein paar Sätze sagen: Bei allem Recht der Opposition auf politische Auseinandersetzung, ich greife ja durchaus auch gern einmal zu härteren Worten, finde ich es nicht gut, wenn man den juristischen Begriff „Wiederholungstäter“, der eindeutig belegt ist, hier in Zusammenhang mit der Person des Wirtschaftssenators Josef Hattig bringt. Damit schaden Sie nicht nur der Person, sondern insbesondere auch dem Standort Bremen, liebe Frau Linnert. Ich hoffe, dass Sie das gleich relativieren.
Ich bin besonders froh, weil ich auch weiß, dass es für jemanden, der aus der Wirtschaft kommt, der die politischen Spielregeln vielleicht auch erst seit einigen Jahren kennen lernt, nicht immer einfach ist, solche Debatten wie heute tatsächlich zu ertragen, ich sage auch ganz deutlich „zu ertragen“. Trotzdem bin ich froh, dass jemand wie Josef Hattig gesagt hat, er ist zwar sportlich und läuft schnell, aber er läuft nicht weg. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass wir ihm, sehr geehrte Damen und Herren, heute geschlossen von der Regierungskoalition das Vertrauen aussprechen. Wir als CDU sind auf jeden Fall stolz auf unseren Wirtschaftssenator. – Vielen Dank!