Meine Damen und Herren, jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes mit der Drucksachen-Nummer 15/857 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem es im Sommer dieses Jahres wiederum Bauarbeiten auf der A 27 gab, wie jedes Jahr, und es parallel dazu Bauarbeiten an Stellen gab, die aus meiner Sicht auf einen anderen Zeitpunkt hätten gelegt werden müssen, habe ich dies im Vergabeausschuss der Baudeputation zur Sprache gebracht. Da die Antwort da nicht zufriedenstellend war, haben wir eine Kleine Anfrage eingebracht. Auch da war absehbar, dass die Antwort nicht zufriedenstellend werden würde, deswegen haben wir aus der Kleinen Anfrage eine Große Anfrage gemacht, um dies hier zur Sprache zu bringen, weil aus unserer Sicht das, was da im Sommer passiert ist, so nicht akzeptabel ist. Dies ist wichtig für die Zukunft.
Ich will darauf hinweisen, dass – darauf wird eingegangen in dieser Antwort des Senats – an 115 von 250 Arbeitstagen im Jahr an der A 27 Schadensstellen sind. Diese Schadensstellen hatten allerdings einen größeren Umfang, deswegen war es auch wichtig, dass es mit anderen Baumaßnahmen abgestimmt werden musste. Ich will noch einmal auf die Bedeutung der A 27 hinweisen. Sie ist ja gerade für den innerstädtischen Verkehr, aber auch im Hinblick auf den Standort Bremerhaven eine nicht unwichtige Autobahn. Deswegen hat man aus meiner Sicht, was die Baustellenkoordination anbetrifft, besonders sensibel darauf zu reagieren.
Wenn an der A 27 gearbeitet wird, dann ist es für meine Begriffe nicht akzeptabel, wenn parallel dazu das so genannte Aktionswochenende stattfindet, wie vom 13. bis 15. Juli 2001 in Horn-Lehe geschehen, und der Autobahnzubringer geschlossen wird. Wenn man einerseits die Verkehrsteilnehmer bittet, über Ritterhude nach Worpswede zu fahren, dann gleichzeitig auf der A 27 die Baustelle hat und den Autobahnzubringer schließt, dann ist das nicht akzeptabel. Das hätte man verschieben, vorziehen oder danach machen können.
Der zweite Punkt ist, dass parallel dazu auf der B 75 gearbeitet und die Friedrich-Ebert-Straße geschlossen worden ist. Der Verkehr, der von der Neuenlander Straße in Richtung Innenstadt wollte, konnte also nicht über die Friedrich-Ebert-Straße fahren, war auf die B 75 angewiesen, aber da gab es eine Baustelle. Wenn man auf der A 27 nicht fahren wollte, dann musste man die Hafenrandstraße benutzen. Das Ergebnis war, dass durch die riesige Baustelle auf der B 75 in der Hafenrandstraße selbst ein riesiger Rückstau war. Darüber hinaus gab es dann noch das Problem, dass eine Ampelanlage teilweise ausgefallen ist und, was darüber hinaus nicht akzeptabel ist, dass in der Hafenrandstraße selbst die Ampelschaltung nicht umgestellt worden war. Wir haben ja gefragt, ob man die Ampelschaltung mit Rück
sicht auf diese besonderen Verkehrsströme umgeschaltet hat. Hier wird ausdrücklich gesagt, das habe man nicht getan.
Erstens hätte man das tun können. Zweitens wissen wir, dass es schon seit Jahren ein Problem mit der grünen Welle in dieser Hafenrandstraße gibt. Da sagt der Senat, dass erst im Frühjahr 2003 im Zusammenhang mit der Modernisierung und Weiterentwicklung des ÖPNV-Projektes diese grüne Welle neu gestaltet wird. Auch dies ist aus unserer Sicht so nicht akzeptabel. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich ansprechen, wenn man schon an der A 27 arbeitet, dann kann man eine grüne Welle für die Hafenrandstraße einrichten. In anderen Städten ist dies so üblich, und hier ist das nicht so gemacht worden.
Parallel zu diesen Bauarbeiten ist dann noch an der B 74 in Bremen-Nord gearbeitet worden. Man hat gesagt, wenn man schon eine Baustelle hat, wenn die Leute schon mit einer Baustelle behindert werden, so steht es ja sinngemäß in der Vorlage, dann kann man diese zusätzlichen Arbeiten an Brückensanierungen auch machen. Das Zeitargument ist nicht zu akzeptieren. Ich weise noch einmal darauf hin: Die Bauarbeiten haben vom 11. bis 19. Juli 2001 an der A 27 stattgefunden. Man hätte an den Wochenenden vom 30. Juni/1. Juli 2001 beziehungsweise 28./29. Juli 2001 die anderen Bauarbeiten durchführen oder diese Bauarbeiten vorziehen können. Insofern stimmt das Zeitargument nicht, und die Arbeiten, die man ansonsten durchgeführt hat, hätte man verschieben können. Jedenfalls ist es nicht akzeptabel, dies parallel zu machen.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Der Kollege fragte mich gerade, ob wir im Vergabeaus- schuss sind! – Zuruf des Abg. S c h i l d t [SPD])
Sie fahren sogar mit dem Auto, wunderbar! Dann werden Sie das doch erlebt haben, es sei denn, Sie waren zu dieser Zeit verreist. Für diejenigen jedenfalls, die in Bremen darauf angewiesen waren, diese Fahrstrecke zu nehmen – das ist nicht nur jemand, der mit dem Auto dahin fährt, das sind auch viele, die aus beruflichen Gründen, zum Beispiel mit dem Lkw und so weiter, dort fahren müssen –, ist es nicht