Ich weiß aber doch trotzdem, und das sagen ja auch der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, dass es uns bis zum Jahr 2015 nicht gelingen wird, den Verkehrszuwachs auf den Straßen auf dem jetzigen Niveau zu halten, sondern dass auch der Straßenverkehr weiter wachsen wird, leider, weil eben die Infrastruktur einen langen Vorlauf hat. Die Wende, die wir in der Politik brauchen, wird eben erst später greifen beziehungsweise in diesem Prozess greifen. Von daher können wir doch keine Politik machen, die darauf hinausläuft, wir machen jetzt nur noch Bahn – ja, die Bahn hat Priorität – oder nur noch Wasser. Das geht nicht. Man muss auch darauf schauen, wie man die Straßen vernünftig und leistungsfähig gestaltet.
Für unseren Raum und um ihn herum habe ich die A 27 und die A 281 schon genannt und will deshalb noch einmal deutlich sagen, dass es in der Tat auf andere Sachen ankommt. Herr Kollege Schramm, ich habe überhaupt nicht verstanden, wie das Wort der Autobahnbauorgie in Zusammenhang mit der Autobahn A 1 zu bringen ist. Der sechsspurige Ausbau der A 1 von Brinkum bis nach Osnabrück ist, das mag Sie vielleicht nicht so freuen, von der niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin
Frau Knorre auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem die Handelskammern das hier – das will ich überhaupt nicht verschweigen, sondern das war ja eine wichtige Initiative – thematisiert haben.
Es ist doch jetzt auch der Verkehrsminister Bodewig, Herr Kollege Schramm, in der rotgrünen Bundesregierung, der gesagt hat, ich finanziere das jetzt, wir gehen das jetzt an, wir wollen diesen sechsspurigen Ausbau. Ich finde das gut, das soll man hier nicht zerreden und Autobahnbauorgie nennen, sondern das ist ein Anti-Stau-Programm.
In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muss ich eine Korrektur des Antrags vornehmen, Kollege Pflugradt wird damit, glaube ich, auch einverstanden sein. Auf der Seite zwei wird im zweiten Absatz von Punkt d, zweitletzte Zeile, die mit „Hansalinie“ beginnt, der kluge Vorschlag aufgegriffen, die Standstreifen mit zu nutzen. Hier steht irrtümlich Sandstreifen, die halte ich für nicht geeignet. Ich schlage vor, dass wir da ein kleines t einbauen. Das sozusagen nur zur Korrektur!
Ich möchte zum Schluss etwas zum wichtigen Thema der Finanzierung sagen, weil wir in der Tat hier nicht die Politik machen können, Wunschkataloge aufzuschreiben. Wir erwarten ja auch nicht vom Senat, dass er einen neuen Wunschkatalog aufschreibt. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan natürlich offensiv ausgeschöpft werden müssen. Da, denke ich, können wir mit der Erweiterung der A 27 auf ein gutes Beispiel verweisen, bei dem das gelungen ist. Ich möchte auch, das sind ja mittlerweile schon Hinweise auf die Normalität, darauf hinweisen, dass wir das Privatwegeverkehrsfinanzierungsgesetz, also die Privatfinanzierung, die wir bei der A 281 anlegen, auch bei anderen Maßnahmen anlegen und nutzen sollten.
Es gibt aber zwei Punkte, die sozusagen neu werden, die neu angegangen und noch in Realität gegossen werden müssen. Der erste Punkt ist der Verweis auf die streckenabhängige Lkw-Maut. Daraus werden Einnahmen resultieren. Ich möchte, dass diese Einnahmen nicht am Nordwestraum vorbeilaufen.
Darum ist es wichtig, dass wir baureife Projekte vorlegen, um hier Gelder einwerben zu können. Ich freue mich übrigens in diesem Zusammenhang, dass die CDU, die ja die streckenabhängige Maut für Lkw bisher ein bisschen zurückhaltend gesehen hat, sich
an dieser Stelle mit dazustellt und sagt, wenn wir dann Geld herausbekommen, sind wir notfalls auch für eine streckenabhängige Lkw-Maut.
Ich finde es gut, dass wir hier in Bremen zu einem solchen gemeinsamen Bekenntnis kommen. Das ist also das erste Thema.
Das zweite Thema hat gestern der niedersächsische Innenminister Bartling angesprochen. Es ist sicherlich bekannt, dass Niedersachsen im Zusammenhang mit der Expo seine Verkehrsinfrastrukturmittel jahrelang auf Hannover konzentriert hat. Die niedersächsische Landesregierung, und Herr Bartling hat es gestern noch einmal ausdrücklich erklärt, hat die Verabredung und ist willens, Infrastrukturmittel in den Jahren nach der Expo in die Regionen zu geben. Wer Niedersachsen kennt, der weiß, dass Braunschweig und andere Räume da ganz schnell sind, etwas vorzulegen. Herr Bartling hat das gestern im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Landesplanung Bremen/Niedersachsen und der Zusammenarbeit mit dem Bremer Senat gesagt, auch das müssen wir aufnehmen.
Wir als Oberzentrum in diesem nordwestdeutschen Raum sind meines Erachtens in der Pflicht, jetzt dafür zu sorgen, dass dort baureife, realisierungsreife Projekte vorgelegt werden können, um hier in den Raum – nicht nur nach Bremen, auch in den niedersächsischen Bereich – in vernünftiger Weise Infrastrukturmittel der niedersächsischen Landesregierung zu ziehen, so wie Herr Bartling es dargestellt hat. Das sind für mich zwei wesentliche Bezugspunkte für die Finanzierung.
Lassen Sie mich zum Schluss nur noch einmal sagen – Herr Kollege Pflugradt hat auf den richtigen Punkt hingewiesen –, dass in den vergangenen Jahren viele Investitionen in andere Räume geflossen sind! Ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass der Nordwesten verkehrsinfrastrukturell sozusagen zum Zuge kommt. Wir haben es natürlich mit einer Altlast zu tun. Es ist ja bekannt, dass die Regierung Kohl 16 Jahre lang den Süden und den Südwesten verkehrsinfrastrukturell bevorzugt hat.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den neuen bundespolitischen Rückenwind nutzen, lassen Sie uns dafür sorgen, dass der Norden nicht nur aufholen will, sondern auch bundespolitisch die Chance bekommt, infrastrukturell aufzuholen! Das will diese Bundesregierung, das hat Herr Bodewig deutlich gemacht. Ich glaube, so können wir weitergehen. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung für den Antrag! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Sieling, ich will die letzten Worte Ihres Beitrages gleich aufnehmen. Sie haben wirklich Recht, darin unterscheidet sich die jetzige Regierung von der Kohl-Regierung.
Unterstellen wir einmal, dass Sie mit Ihrer Feststellung Recht haben, dass die Mittel alle in den Süden gegangen sind, dass die Mittel alle in BadenWürttemberg und Hessen gelandet sind! Unterstellen wir einmal, dass diese Feststellung richtig ist, dann unterscheidet sich die jetzige Regierung von der vorherigen Regierung darin, dass überhaupt Mittel geflossen sind. Das, was Ihre Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren gemacht hat, war nämlich gar nichts. Sie haben vor lauter Haushaltsproblemen die Probleme des Bundesverkehrswegeplans nicht lösen können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Herr Dr. Sieling, Ihre Rhetorikfloskeln an der Stelle negieren das nicht. Sie können die Tatsachen, die Wahrheiten und die Fakten, die es an dieser Stelle gibt, nicht einfach wegdiskutieren.
Herr Dr. Sieling, Sie haben auch zu Recht gefragt, worum es in dieser Debatte und in dieser Anfrage geht. Ein ganz wichtiger Punkt ist meiner Auffassung nach, hier den Zusammenhang zwischen leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und einer funktionierenden Wirtschaft herauszuarbeiten und herzustellen. Ich glaube, gerade im Bundesland Bremen mit den zwei Städten Bremen und Bremerhaven und dem hohen Anteil an Logistik und Hafenverkehrswirtschaft wird diese Abhängigkeit sehr deutlich.
Vielleicht nur eine Zahl zur Erinnerung, damit deutlich wird, vor welchem Hintergrund wir uns in Bremen bewegen! Über ein Drittel der Arbeitsplätze in unseren beiden Städten ist mittelbar oder unmittelbar von der Hafenverkehrswirtschaft abhängig, meine Damen und Herren.
Denken Sie den Punkt einmal weiter: Warum funktioniert die Hafenverkehrswirtschaft, warum funktioniert die Logistikwirtschaft hier an diesem Standort? Sie funktioniert nur dann, wenn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur existiert. Meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, diesen Zusammen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das ist der Punkt, an dem ich dann zum Kollegen Schramm komme, der mit den üblichen und bekannten Floskeln und Worthülsen versucht hat, Nebelbomben zu werfen, um sich wieder einmal – ich sage das ganz bewusst, weil das nichts Neues ist – um eigene Aussagen und Festlegungen zu drücken. Herr Schramm sagt wie immer, was er nicht haben will, und dann kommt das große Wort integrative Verkehrsplanung, es wird aber an keiner Stelle ausgeführt, was denn letztendlich damit gemeint ist. Wenn man dann vom Allgemeinen gekommen ist und im Speziellen überprüft, was das heißen mag beziehungsweise wo die ökologischen Verkehrsträger gefördert werden und wo die Positionen der Grünen sind, dann muss ich sagen, stellen meine Fraktion und ich fest, dass dort eine Menge heiße Luft produziert wird.
Ich komme zum Punkt Mittelweserausbau! Es ist ja seit gestern bekannt – seitdem Herr Bodewig sich hier doch sehr geschickt aus der Affäre gezogen hat, er wusste wohl, was in der Versammlung auf ihn wartet, er hat ja nur auf massiven Druck die Position hier bezogen –, dass die Ausbauplanung für die Schleuse Dörverden, die eigentlich im September ausgeschrieben werden sollte, sich um ein Jahr verzögert hat, weil jetzt erst einmal geprüft wird. Zufällig ist in einem Jahr der Wahltermin der Bundestagswahl vorbei, das ist sicherlich auch nur zufällig so, weil die Fakten, meine Damen und Herren, eigentlich alle schon bekannt sind.
Die Zahlen, die jetzt das Bundesland Bremen erneut wieder zum Bundesverkehrsministerium gibt, sind alle schon bekannt. Die Fakten und der Druck, der gemacht worden ist, sind alle schon bekannt. Man kann natürlich darüber spekulieren, warum sich das Bundesverkehrsministerium so nachhaltig gegenüber der Förderung der Binnenschifffahrt verweigert, das ist ja der entscheidende Punkt. Dass auch die Hinterlandanbindungen zu den Nordseehäfen gerecht ausgestaltet werden, dass Bremen und Hamburg gleichgestellt werden, sind ganz wichtige Punkte, wenn man einmal in das Spezielle geht. Ganz wichtig für den Hafenstandort Bremen und Bremerhaven sind die dortigen Unterschiede!
Was wird gemacht? Es wird, wie gesagt, wieder um ein Jahr verzögert, anstatt Entscheidungen zu treffen, weil die Fakten alle bekannt sind. Der Ausbau auf 140 beziehungsweise 190 Meter ist dringend notwendig, um auch nur adäquat wettbewerbsfähige Binnenschifffahrtsverkehre von Bremen in das Hinterland zu organisieren. Da helfen Sonntagsreden, so muss ich es leider formulieren, nicht weiter. Leider hat ja Herr Bodewig das Gespräch mit Herrn Senator Hattig kurzfristig nicht stattfinden lassen, auch hier kann man über die Gründe nur spekulieren. Ich glaube aber, dass man sich da nichts vormachen darf. Der Aufschub der Baumaßnahme
Dem selbstgesteckten Ziel der rotgrünen Bundesregierung, die Förderung ökologisch günstiger Verkehrsträger, nämlich der Wasserstraße, wird man an dieser Stelle nicht gerecht. Der Senat hat hier massiven Widerstand über Wochen und Monate aufgebaut. An dieser Stelle stimmt nämlich Ihr Vorwurf, dass der Senat hier überhaupt nichts tun würde und dass hier nur die Autobahn und die Autodogmatiker agieren würden, auch wieder nicht. Der Senat hat sich hier massiv eingesetzt, um den Verkehrsträger Wasserstraße zu fördern. Aber wo hapert es? Leider wieder am Bund, meine Damen und Herren!
Die gleiche Problematik stellt sich leider auch bei den Bahnverkehren dar. Ich kann es irgendwann nicht mehr hören, dass gesagt wird, der Senat fördert den Bahnverkehr nicht, der Senat tut nichts, um die Bahnverkehre zu unterstützen. Auch dieser Vorwurf ist einmal wieder aus der Klamottenkiste geholt worden. Man traut sich nicht, die eigene Bundesregierung anzugreifen und versucht, irgendwo einen Popanz aufzubauen.
Hauptproblem Nummer eins ist doch, meine Damen und Herren, dass Herr Bodewig sich gegenüber Herrn Mehdorn nicht in der von allen getragenen Feststellung durchsetzen kann, dass die Bahnverkehre nur dann vorankommen, wenn es endlich eine Trennung von Netz und Betrieb gibt. Das ist eine unerlässliche Forderung, damit es bei der Bahn endlich aufwärts geht.
Solange dies nicht erfolgt, werden die sicherlich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auch bei der Bahn natürlich nicht so greifen, wie sie vielleicht greifen könnten. Dass dann, wenn Infrastruktur gebaut wird, wie jetzt bei der Y-Trasse, Ihre Parteifreunde ganz vorn in Niedersachsen demonstrieren, wenn es darum geht, diese Y-Trasse zu verhindern, die dafür sorgt, dass Langsam- und Schnellverkehre auf der Bahn auseinander gezerrt werden, auch das muss ich hier nicht erwähnen, ist bei der etwas merkwürdigen Stringenz grüner Umwelt- und Verkehrspositionen schon fast selbstverständlich. Von daher glaube ich, und das hat ja auch das Gespräch zwischen Senator Hattig und dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Herrn Mehdorn, erbracht, dass auch da die Position des Senats eindeutig ist, dass der Senat die Politik der Förderung der Bahnverkehre als wichtigen Verkehrsträger der Hinterlandanbindung für die bremischen Häfen massiv unterstützt.
Die Position wurde wiederholt vorgebracht, und jetzt wollen wir einmal sehen, was in Berlin – der Weg zwischen der Hauptverwaltung der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium ist ja geographisch nicht so weit, aber offensichtlich trennt man sich da geistig doch an der einen oder anderen Stelle – da
bei herumkommt. Deutlich gemacht worden ist die Position zumindest, was den Ausbau bestehender Bahnverbindungen angeht, was den Bau von Infrastruktur und die Förderung der Verkehre angeht!
Ein letztes Wort noch, damit das nicht so ganz unkommentiert stehen gelassen wird, zur Lkw-Maut. Herr Dr. Sieling hat ja versucht, die CDU ein bisschen mit der Lkw-Maut zu umarmen, da gibt es im Augenblick auch eine sehr heftige Diskussion über Sinn- und Nichtsinnhaftigkeit. Die Position der CDU ist da ganz eindeutig und befindet sich auch in der Konsequenz in der Stringenz anderer Länder und der Bundespartei. Eindeutig ist, dass eine Erhöhung der Lkw-Maut nur dann akzeptiert wird, wenn sie aufkommensneutral erfolgt. Was nicht angeht, ist das, was jetzt die rotgrüne Bundesregierung in Berlin vorhat, dass einfach obendrauf gesattelt wird und es keine adäquate Entlastung an anderer Stelle gibt. Das machen wir, meine Damen und Herren, nicht mit!
Insofern ist die Formulierung in der Großen Anfrage und in der Antwort des Senats auch klar, dass gesagt wird, aufkommensneutral! Die deutschen Spediteure müssen entsprechend entlastet werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, damit nicht alle Lkw dann irgendwann mit holländischen oder mit polnischen Kennzeichen über unsere Straßen fahren und letztendlich gesicherte, sozialverträgliche Arbeitsplätze – das ist es ja auch, worauf Sozialdemokraten immer sehr großen Wert legen – entsprechend gesichert und gefördert werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn man den Zusammenhang zwischen leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur und einer funktionierenden und leistungsfähigen Wirtschaft erst einmal festgestellt hat, dann wird man sich den Ergebnissen und den zukünftigen Projekten, wie sie auch in dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD niedergeschrieben sind, nicht entziehen können. Ich glaube auch, dass man dann auch zu einer Verkehrsinfrastruktur kommt, die auch in zehn oder 15 Jahren die Verkehre und die Notwendigkeiten aufnimmt, die der Wirtschaftsstandort Bremen, der Logistikstandort Bremen, dringend benötigt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeldet habe ich mich, als sich Herr Kastendiek über die neue Bundesregierung aufgeregt hat. Die neue Bun––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
desregierung hat neue Akzente gesetzt, und zwar in die richtige Richtung, wie ich finde. Ihre Position zur streckenabhängigen Lkw-Maut kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Um uns herum – und die Bundesrepublik ist das wichtigste Transitland in Europa, das muss man sich auch vor Augen halten – wird Maut gezahlt, jeder, der mit dem Auto in Urlaub fährt, weiß, wieviel er sich in die Tasche stecken muss, damit er die Maut bezahlen kann, um die Autobahn benutzen zu können. Nun haben wir inzwischen ein Verkehrsaufkommen auf unseren bundesdeutschen Autobahnen, dass für den Pkw-Verkehr nur noch die linke Spur zur Verfügung steht. Auf der rechten Spur rollt das rollende Warenlager, der Güterverkehr, die Lkw, und das führt zu den bekannten und unerträglichen Situationen, in denen wir uns dann befinden. Die streckenabhängige Lkw-Maut muss natürlich auch zweckgerichtet zur Finanzierung von nicht nur neuem Autobahn- oder Straßenbau, sondern auch zur Sanierung von solchen Strecken eingesetzt werden, und dafür brauchen wir das Geld, mein lieber Herr Kollege Kastendiek. Die Maut ist eine neue Finanzierungsmöglichkeit, ein neuer Aspekt, der überall angewendet wird, nur bei uns soll die Welt so vorgestrig bleiben, wie sie ist. Das geht nicht! So kommen wir überhaupt nicht weiter.