Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte der Debatte aufgreifen und Ihnen dazu einiges berichten.
Erstens zum zeitlichen Ablauf, zum zeitlichen Verfahren! Sie beklagen völlig zu Recht, dass es viel zu lange gedauert hat, dass wir diesen Bericht hier diskutieren. Herr Mützelburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Zeit haben wir aber sehr erfolgreich gearbeitet. Ihre Initiative und die Initiative des Hauses haben wir mit dem Erfolg umgesetzt, dass wir die zunächst anvisierte Zahl von 300 Neueinstellungen auf 469 angehoben haben. Ich denke, insofern lässt sich diese zeitliche Verzögerung durchaus entschuldigen, denn in der Zeit haben wir konkret am Thema gearbeitet, und es ist ja viel besser, das jetzt so herum zu schildern, als erfolglos hier rechtzeitig dem Haus einen Bericht abzuliefern.
Zweitens: Zur allgemeinen Frage des Lehrermangels muss ich Ihnen sagen, dass wir 1000 Bewerbungen für 168 Stellen hatten. Das muss ich nur sagen, damit wir auch die Relation verstehen.
Es gibt allerdings, und das will ich natürlich nicht verschweigen, Mangelfächer an den Sonderschulen, in den Berufsschulen und in bestimmten fremdsprachlichen Bereichen. Da haben wir die ersten Fälle, wo wir Stellen nicht besetzen können. Das ist schon ein Alarmsignal, das ich sehr ernst nehme. Es aber insgesamt zu dramatisieren und zu sagen, mein Gott, wir bekommen überhaupt keine Lehrer mehr, ist völlig falsch! Wir hatten 1000 Bewerbungen, das spricht natürlich auch für unsere wunderschöne Stadt und unser wunderschönes Land, das muss man ja ganz klar sagen!
Dass die Leute sich hier gern bewerben, spricht doch dafür, dass wir sehr wohl ein angewähltes Land hier haben, und das darf man doch einmal hier im Parlament ganz klar sagen, denn sonst würde es nicht diese Bewerbungszahl geben.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch auf der anderen Seite einen Sanierungshaushalt, und da muss selbstverständlich auch der Bildungssenator genau überprüfen, an welcher Stelle er noch effizienter und sparsamer haushalten kann, sonst wird er im Senat nicht ernst genommen. Deshalb kann ich auch nicht sagen, bei mir gibt es die PEP-Quote nicht, sondern ich muss genau schauen, wo der Unterricht nicht beschädigt wird, wo unsere Schule nicht schlechter wird durch Einsparungen. Die 60 Stellen, die wir in diesem Jahr eingespart haben, sind an den Schulen nicht gespürt worden, weil wir es,
Herr Mützelburg, flexibel hinbekommen haben unter Ausnutzung der, wie Sie sagen, Ersatzbank, dass es kein Chaos zum Schuljahresbeginn gegeben hat, sondern insgesamt, und ich habe das sehr intensiv abfragen lassen und auch selbst abgefragt, alle Schulen eine Ausstattung bekommen haben, mit der sie den Schuljahresbeginn einrichten konnten.
Zu den Lehrern der Stadtteilschule muss ich auch ein Wort sagen. Es gefällt mir nicht, dass dieses Vorhaben in der Öffentlichkeit so attackiert worden ist. Es sieht so aus, als wären das Lehrer zweiter Klasse. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren! Die Lehrerinnen und Lehrer, die wir eingestellt haben, sind ausnahmslos qualifizierte Fachkräfte. Wir haben aber aufgrund der Haushaltsnotlage flexibel „Geld statt Stellen“ nutzen müssen, um hier jeder Klasse auch einen Klassenlehrer oder einen Fachlehrer präsentieren zu können.
Ich hätte ja sagen können, das Geld rühre ich nicht an, aber wir hätten ein Chaos zu Beginn gehabt. Das, denke ich, wäre nicht in Ihrem Sinne gewesen, sondern wir haben jetzt einen flexiblen Weg gefunden. Wie Sie wissen, Herr Mützelburg, 90 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer der Stadtteilschule aus dem letzten Jahrgang haben wir feste Verträge gegeben. Ich bin sicher, das ist jedenfalls mein politischer Wille, wenn die entsprechende Bewährung und das Engagement der Lehrer der Stadtteilschule da sind, dann werden wir ihnen auch den Weg in staatliche Stellen beim nächsten Mal, das ist zum 1. Februar ja geplant, geben.
Ich stelle fest, und das ist ja schon gesagt worden, das, was inhaltlich mit der Anfrage hinterfragt war, haben wir umgesetzt. Wir haben mehr Referendarplätze geschaffen, wir haben mehr konkrete Einstellungen vorgenommen, wir haben für einen geordneten Schuljahresbeginn gesorgt. Wir haben allerdings auch mehr Flexibilität durch die Stadtteilschule schon hineingebracht.
Wir arbeiten mit den Instituten daran, Native Speaker zu bekommen, wir bemühen uns, jetzt nach den Herbstferien Mitte Oktober die ersten English Native Speaker zum Einsatz zu bringen. Das ist auch ganz flexibel aus dem Bereich „Geld statt Stellen“ finanziert. Ich denke, da sind wir absolut auf dem richtigen Weg.
Ich teile Ihre Auffassung, dass wir mehr am Personalmix arbeiten sollten. Ich bitte dann allerdings auch um Ihre Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit der GEW, die es gar nicht so gern hört, wenn wir flexibler kooperieren wollen, was Frau Hövelmann auch zu Recht anmahnt. Es gibt viele Partner von Schule, mit denen wir sehr gut kooperieren können. Das sollten wir in Zukunft noch verstärken. Es ist aber nicht ganz leicht durchzusetzen bei den Strukturen. Ich würde mich freuen, Herr Mützelburg, wenn wir Sie auch in der Frage an unserer Seite hätten. Das würde vielleicht das eine oder andere einfacher machen.
Ein letztes Wort! Leider ist Herr Eckhoff nicht da. Ich habe heute Morgen ein Interview gelesen. Darin steht, dass das bremische Schulsystem so teuer ist. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich die neuesten Zahlen anzuschauen! Die Zahlen, die zitiert worden sind – es sind keine zitiert worden, aber ich denke, dass sie gemeint waren –, liegen zurück aus dem Jahr 1998. Mittlerweile haben wir, und das werden alle beteiligten Personen genau wissen, heftigst gespart. Wir liegen bestenfalls nur noch im Durchschnitt. Wir haben uns jetzt unter größten Anstrengungen bemüht, die Bildungspolitik auch so sparsam durchzuführen, dass die Schule keinen Schaden nimmt. Weitere Einsparungen, meine Damen und Herren, sind aus meiner Sicht kaum noch möglich. Dazu müssen Sie mir allerdings auch die Voraussetzungen schaffen, dass wir in den Haushaltsdebatten die Mittel zugebilligt bekommen, dass wir nicht weiter abspecken müssen, denn mehr geht eigentlich nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Herr Kollege Mützelburg, darf ich der guten Ordnung halber fragen, ob es eine redaktionelle Änderung war, in der ersten Zeile aus dem Wort „steigende“ „stagnierende“ zu machen? – Dann ändern wir das entsprechend. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der eben geänderten Form mit der Drucksachen-Nummer 15/837, das ist die Neufassung der Drucksache 15/514, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/808, Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, es freut mich sehr, dass wir hier an dieser Stelle ein weiteres, ich glaube, gutes und wichtiges Projekt für unsere Grundschulen in der Planung und der Entwicklung haben.
Ich denke, dass wir als große Koalition mit der Einführung der verlässlichen Grundschule einen ersten wichtigen Schritt getan haben, um die Grundschulen in Bremen aufzuwerten und ein Mehr an Angebot und ein Mehr an Qualität im Angebot zu erreichen. Wir gehen diesen Weg mit diesem Schritt konsequent weiter. Wir gestalten nicht nur eine Ausweitung der Unterrichtszeit im Rahmen der Grundschule, sondern wir verbessern auch das Angebot und schaffen eine attraktive und fortschrittliche Grundschule in Bremen.
Wir haben in den vergangenen Debatten hier im Haus bereits seitens aller Fraktionen betont, dass es sich hier auch um einen notwendigen Schritt handelt in Anbetracht der Aktivitäten, die an vielen Kindergärten bereits begonnen worden sind, und die jetzt ihren logischen Übergang in der Schule finden mussten. Ein Bruch über vier Jahre war weder klug noch sinnvoll, und diese Lücke werden wir mit diesen Maßnahmen schließen.
Herr Senator, ich habe in der letzten Debatte hier im Haus für die SPD-Fraktion erklärt, wir könnten uns vorstellen, dass sich der fremdsprachliche Unterricht in der Grundschule nicht auf das Englische beschränken müsse, sondern dass auch andere Sprachen denkbar wären. Ich glaube mittlerweile und nach den Beratungen, die auch in der Fachdeputation dazu erfolgt sind, dass es ein richtiger Schritt ist, in Bremen Englisch verbindlich einzuführen und gleichzeitig die Möglichkeit zu eröffnen, weitere Angebote optional hinzuzufügen, wenn dies vor Ort gewollt ist. Ich glaube aber, dass wir nicht klug beraten gewesen wären, wenn wir damit ja auch Schulwechsel innerhalb der Stadt nicht mehr möglich gemacht hätten und in den verschiedenen Stadtteilen an den verschiedenen Standorten sehr verschiedene Systeme und Sprachen ausgeführt hätten.
(Beifall bei der SPD – Abg. B ü r g e r [CDU]: Aber in den Kindergärten werden andere Sprachen auch vermittelt!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Ich weiß, dass das der Fall ist, aber wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir ein System in unserer Stadt aufbauen, in dem die Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse einen kontinuierlichen Prozess erhalten und bei dem wir nicht feststellen müssen, weil du hier zur Grundschule gegangen und in den Nachbarstadtteil gezogen bist, kannst du jetzt leider am Fremdsprachenunterricht in der Sek I nicht mehr teilnehmen, weil du mit einer anderen Fremdsprache angefangen hast. Ich denke, das ist ein Prozess, der hier logisch ist, der konsequent und richtig ist. Ich glaube, dass gerade auch in dem optionalen Angebot eine Chance liegt, und da, denke ich, sind wir uns auch einig. Sie haben das ja auch sehr betont, Herr Bürger. Ich will das jetzt auch gar nicht bestreiten oder diskutieren, wessen Idee es war, denn ich glaube, es war in der Form, wie es jetzt hier Niederschlag gefunden hat, richtig.
Ich möchte zu dem Zeitplan, der vorgelegt wird, darauf hinweisen, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion absolut notwendig ist, dieses Angebot so schnell wie möglich allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen und es nicht auf einzelne Standorte und Regionen zu begrenzen.
Wir sind mit diesem Antrag schon weiter nach vorn gekommen, als es ursprünglich angedacht war. Wir führen es ein Jahr früher flächendeckend ein, als dies ursprünglich in der Debatte gedacht war. Herr Senator, wir als SPD-Fraktion möchten Sie an dieser Stelle noch einmal bitten, alle Anstrengungen und Bemühungen zu unternehmen, möglicherweise auch einen noch früheren flächendeckenden Einführungsprozess in Bremen gewährleisten zu können,
damit wir möglichst schnell allen Schülerinnen und Schülern ein attraktives Angebot in der Grundschule bieten können.
Es wird, und damit bin ich auch fast am Ende dieses Beitrags, häufig darauf hingewiesen, dass es gar kein Mehr ist, dass die Stunden einfach nur aus der Sek I „geklaut“ und in die Grundschule gegeben werden. Ich teile diese Auffassung nicht, dass das falsch ist, sondern ich glaube, dass wir mit einem Mehr an Unterrichtskapazität nicht zwangsläufig ein besseres Ergebnis erreichen, sondern ich glaube, dass wir einen früheren und anderen Englischunterricht an unseren Schulen entwickeln müssen.
zeptionellen Erarbeitung der Unterrichtsformen, der Lehrplangestaltung dies entsprechend aufgegriffen wird von der Frühbegegnung über den vorgezogenen Beginn des Fremdsprachenunterrichts an unseren Grundschulen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Dies ist ein gutes Projekt, dies ist ein wichtiges Projekt, setzen wir es so schnell wie möglich für alle Schülerinnen und Schüler um! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bündnis 90/ Die Grünen hat vor anderthalb Jahren hier beantragt, fremdsprachlichen Unterricht in der Grundschule einzuführen. Damals haben Sie es noch abgelehnt. Sie haben im Sommer dieses Jahres dann diesen Antrag selbst gestellt, und selbstverständlich haben wir, Bündnis 90/Die Grünen, dem zugestimmt, weil es unseren Intentionen entsprochen hat. Das allerdings, was der Senator und die Bildungsdeputation jetzt vorgelegt haben, ist nicht das, was wir erwartet hatten, und zwar aus zweierlei Gründen: Erstens sagen wir, dass die Qualität des Englischunterrichts in der Schule durch diesen Vorschlag nicht verbessert wird, und zweitens sagen wir, dass Sie mit dem Vorschlag ganz geschickt das Problem, das Sie auf dem Lehrerarbeitsmarkt haben, umgehen.
Ich fange einmal mit dem Letzteren an. Der Vorschlag, den der Bildungssenator jetzt umsetzt, besagt, es werden in der dritten und vierten Klasse Grundschule jeweils zwei Stunden Englisch eingeführt. Diese vier Stunden Englischunterricht, Herr Ehmke hat es eben angedeutet, werden in den Jahrgängen der Sekundarstufe I, also in der Mittelstufe gekürzt, die entfallen da. Ich will mich jetzt nicht über die Qualität des Englischunterrichts in der Mittelstufe auslassen, ich habe da nicht nur Gutes gehört. Er wird aber nicht dadurch besser, dass man ihn stundenmäßig reduziert, sondern er wird nur dadurch besser, dass man dort qualifizierte, methodisch-didaktisch gut ausgebildete Lehrer, die auch gut Englisch können – das ist nämlich auch eine Voraussetzung – einsetzt. Das geht aber im Moment nicht, weil wir einen großen Lehrermangel in Englisch und in der Sekundarstufe I haben. Wir haben das ja gerade vorher diskutiert.
Nun ist diese Lösung, den Unterricht in die Grundschule vorzuverlagern, was ja im Prinzip richtig ist, natürlich eine Lösung, die den Lehrerarbeitsmarkt entspannt, denn in der Grundschule setzen Sie im Regelfall keine Englischlehrer ein, sondern es werden jetzt im Schnellverfahren Grundschullehrerin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen und Grundschullehrer zu Englischlehrern qualifiziert mit einer Stunde Unterrichtsbefreiung über ein Jahr hinweg. Das sind so ungefähr 36 Stunden. Wenn das an der Universität wäre, wäre es nicht einmal ein Semester, was ich da in anderthalb Lehrveranstaltungen studiere, in Wirklichkeit, was da gemacht wird, selbst wenn man sagen kann, diese Lehrer haben eine ganze Menge Voraussetzungen dafür. Ich verstehe ja, dass viele Kolleginnen und Kollegen das gern machen. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich da vielleicht auch gern etwas Neues machen, aber ob dieses Modell, das letztlich nicht nur kostenneutral ist, sondern billiger ist und weniger qualifizierte Lehrkräfte für die Aufgabe einsetzt, die Qualität des Englischunterrichts insgesamt von Klasse drei bis Klasse zehn stärkt, das möchte ich heftig bezweifeln, Herr Kollege Ehmke! Der Kernbereich, jetzt sind wir bei der Debatte von eben! Die Schule braucht auch gute und für die Aufgaben qualifizierte Lehrer. Im Moment ist das nicht der Fall, und wir bilden an der Universität auch keine Englischlehrer für die Grundschule aus. Das gehört übrigens auch zu dem Paket „Reform der Lehrerausbildung“, das wir eben hatten. Das zweite Problem habe ich jetzt damit schon angesprochen, dass das praktisch ein Sparpaket geworden ist und kein Qualitätspaket. Meine Damen und Herren, für uns entpuppt sich diese Art, den Englischunterricht einzuführen, eigentlich als eine Mogelpackung. Es ist für die Kinder der dritten und vierten Klasse in Ordnung, das wollen wir. Es ist für die Jugendlichen in der fünften, sechsten, siebten, achten, neunten und zehnten Klasse nicht in Ordnung, was da gemacht wird, und das wollen wir nicht. Insgesamt ist es für die Qualität des Unterrichts nicht gut genug, nicht weil die Lehrer, die das jetzt alle machen wollen, von uns beschimpft werden oder schlecht sind, sondern weil Sie nicht die Voraussetzungen geschaffen haben, wirklich gut ausgebildete Lehrer für den Anfangsenglischunterricht der Kinder bereitzustellen. Würden Sie lieber, Herr Ehmke, ein Jahr warten und das vernünftig vorbereiten, ich glaube, es käme mehr dabei heraus, als jetzt das möglichst schnell und überall mit Hilfsmitteln einzuführen.