Straßenbahnhaltestellen, die hohe Verkehrsinseln haben, Ein-Meter-Schutzgitter. Diese sind nicht für Fahrräder, sondern dafür, dass die Rollstuhlfahrer, wenn sie sich platzieren, um die Straßenbahn benutzen zu können, nicht rückwärts auf die Fahrbahn geraten können.
Den Zustand bei Straßenbahnen und Omnibussen sowie an Haltestellen kennen Sie alle. Es gibt auch Ausrutscher, und es ärgert uns Sozialpolitiker vehement, wenn zum Beispiel ein neues Kino gebaut wird, das gehört schon ein bisschen der Vergangenheit an, dass dann Plätze für Rollstuhlfahrer in der ersten Reihe vorgesehen werden. Ich glaube, das gehört sich nicht! Da muss in den Köpfen noch weiter und anders nachgedacht werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch von der grünen Bürgerschaftsfraktion wird der Bericht positiv aufgenommen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, in welchem Zusammenhang er beschlossen wurde. Da war in Bremen gerade behindertenpolitisch viel los, da sollte nämlich das Landespflegegeldgesetz gestrichen werden. Dieser Bericht hatte schon ein bisschen die Funktion, wenn man schon das Landespflegegeld streicht, wenigstens mit einem solchen Bericht gut Wetter zu machen. Ich freue mich sehr, dass jetzt das Landespflegegeld nicht gestrichen wurde und es den Bericht trotzdem gibt. Er ist eine gute Grundlage, behindertenpolitisch weiterzukommen.
Wobei er, ein erster Punkt, den wir nicht so gut finden, an sehr wenigen Punkten eigentlich in die Zukunft weist. Es ist eine Bestandsaufnahme, die ist auch in Ordnung, die ist fachlich korrekt gemacht. Sie ist ein Bericht der Verwaltung, und es fehlt eben erst einmal die Zukunftsperspektive. Das muss die Politik jetzt machen, das ist auch richtig, das ist die Aufgabe von Politik. Es fehlt natürlich auch ein bisschen die Sichtweise der Betroffenen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Oppermann hat das ja gerade auch schon gesagt, es ist nicht alles gut. Behinderte werden nach wie vor benachteiligt und diskriminiert. Es gibt eine ganze Menge Probleme, die behinderte Menschen haben, die so genannte normale Menschen nicht haben. Es ist ein ständiger Kampf, dafür zu sorgen, dass Politik und Verwaltung dem Diskriminierungsverbot der Landesverfassung auch in ihrem Handeln Geltung verleihen. Es ist wichtig, da nicht locker zu lassen und auch ständig wieder darauf hinzuweisen. Da schleicht sich nämlich sonst ganz schnell wieder der alter Schlendrian ein, weil wir uns selbst ja immer die Nächsten sind. Es fehlt die Sichtweise der Betroffenen. Man kann sich die Lebensprobleme behinderter Menschen nach diesem Bericht nicht besser vorstellen als vorher, wobei ich ja verlangen würde, dass viele Leute auch Kontakte zu behinderten Menschen haben und über die eigene Anschauung deren Lebensprobleme sehen.
Es gibt nach wie vor zugeparkte Straßen in Bremen, die vielen Rollstuhlfahrern Probleme bereiten. Es gibt nach wie vor Diskriminierung bei der Benutzung von Toiletten. Es gibt nach wie vor hohe Bordsteine. Es gibt Diskriminierung beim Besuch der Schule, dazu sage ich gleich auch noch einmal inhaltlich ein bisschen länger etwas. Es gibt nach wie vor eine höhere Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen. Es gibt für behinderte Menschen viel höhere Belastungen bei der Bewältigung des Alltags, und da müssen wir uns dem auch an den einzelnen Punkten stellen, damit wir nicht der Versuchung erliegen, das schönzureden.
Es ist wichtig, vom Erleben der behinderten Menschen auszugehen, und wir müssen, das passiert ja in der Sozialdeputation, aber auch im Baubereich, intensiv darauf achten, dass die Behinderten beteiligt werden an politischen Beschlüssen und Beratungen, damit wir uns vorstellen können, worum es eigentlich geht.
Ein bisschen geärgert habe ich mich über die immer so lieblos hinten angehängten Teile aus Bremerhaven. Es war ja extra das Ziel, hier eine Parlamentsdebatte im Landtag zu machen, um zu zeigen, dass es um die Belange behinderter Menschen im Lande Bremen geht. Bremerhaven hat sich da, ehrlich gesagt, wirklich sehr wenig Mühe gegeben,
sondern hat lieblos und inhaltsleer seine Pflicht erfüllt. Da muss man noch einmal sehen. Das, finde ich, sollte man so nicht stehen lassen.
Ich sage jetzt hier ein paar Punkte, die uns für Bremen besonders wichtig sind und die die Grünen gern als weitere behindertenpolitischen Projekte
auch weiterverfolgen wollen. Das Erste bezieht sich auf den Bereich Wohnen. Da heißt es im Bericht: Ja, die Wartelisten werden kleiner, und das Problem wird auch ein bisschen kleiner. Nach meinen Informationen ist das nicht so. Nach wie vor ist es für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen, insbesondere wenn sie Familie haben, unheimlich schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Viele Leute sind total frustriert, und die Warteliste allein ist kein Indikator dafür, was in diesem Bereich wirklich los ist.
Nach wie vor sehe ich ganz großen Handlungsbedarf, mit Wohnungsbaugesellschaften offensiver darüber zu reden, dass sie Wohnungen bereitstellen. Ich glaube, dass dies eine ganz gute Situation ist, weil es nämlich Leerstände gibt, bei denen man da auch etwas bewegen könnte. Da habe ich die Bitte an die Senatorinnen Wischer und Adolf, ob Sie sich da nicht zusammentun können und mit den Wohnungsbaugesellschaften, die noch ein bisschen der Stadt gehören, sprechen können, dass Wohnungen bereitgestellt werden und jetzt ein Umbauprogrammen aus der Taufe gehoben wird.
Hartherzig, darüber bin ich nach wie vor ein bisschen traurig, war das Verhalten des Sozialressorts bei den Wünschen der Behinderten, Hilfe für eine Wohngenossenschaft zu bekommen. Hier wird immer so viel geredet von Bürgerbeteiligung, und die Betroffenen sollen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Das ist natürlich nicht die große Lösung, aber für eine große Gruppe von Behinderten wäre das eine Perspektive gewesen, mit der Wohngenossenschaft selbstorganisiert behindertengerechte Wohnungen zu bekommen. Meiner Meinung nach ist das Sozialressort mit diesen Wünschen doch arg hartherzig und kleinkariert umgegangen.
Weiter sehen wir Probleme bei der individuellen Schwerbehindertenbetreuung. Das ist auch ein alter Dauerbrenner. Es ist ja so, dass vor ein paar Jahren das Bundessozialhilfegesetz hier in Bremen so ausgelegt wurde, dass, wenn sehr hohe Kosten entstehen, wenn behinderte Menschen gern zu Hause leben wollen, von den Sozialämtern Druck gemacht werden kann, dass sie doch in eine Einrichtung gehen sollen. Die Selbstbestimmung der behinderten Menschen, die sagen, wir wollen ambulant unsere Betreuung organisieren, ist an dem Punkt eingeschränkt. Die Behinderten wollten es nicht und sind damals dagegen Sturm gelaufen. Ich selbst habe gedacht, vielleicht wird es nicht so schlimm kommen, und man muss dann die Einzelfälle, in denen es Schwierigkeiten gibt, auffangen. Leider haben die Behinderten Recht behalten. Die Verwaltungspraxis in Bremen geht immer mehr in die Richtung, doch sehr rabiat Druck zu machen, wenn die Kosten im ambulanten Bereich eine bestimmte Marge überschreiten, dass die Personen in Einrichtungen gehen.
Sie haben es bestimmt verfolgt, auf Bundesebene kommt eine neue Debatte über die Frage Selbstbestimmung von Menschen: Ist nicht ambulant besser
als stationär? Das hat mir sehr gut gefallen, denn psychologisch und behindertenpolitisch bin ich so geprägt, und für die Grünen war das auch in ihren Anfängen ein ganz wichtiger, zentraler Punkt zu sagen, wir wollen nicht, dass Menschen gegen ihren Willen in Einrichtungen gebracht werden. Hier darf auf keinen Fall der Gedanke der Selbstbestimmung von Behinderten – sie sollen entscheiden können, wie ihre Hilfen erbracht werden, ob in Einrichtungen oder zu Hause – durch das Verwaltungshandeln ausgehebelt werden. Auch das ist ein Problem in Bremen.
Der nächste Punkt ist die Integration behinderter Kinder im Kindergarten. Auch da ist nicht alles Gold, was glänzt! Der Senat hat Budgets dafür eingerichtet, und was insgesamt ein Problem ist, wenn man sagt, es gibt Rechtsansprüche behinderter Kinder auf Integration im Kindergarten, dann führt das eben dazu, und wir hören auch immer wieder von solchen Fällen, dass, wenn das Budget erschöpft ist und Eltern melden ihre behinderten Kinder zur Integrationshilfe an, in den Sozialämtern gesagt wird, nein, es tut uns Leid, das Geld ist alle, und ihr müsst ein bisschen warten. Das ist erstens rechtswidrig, und zweitens ist es auch ziemlich dumm.
Doch, es gibt immer wieder Fälle, in denen Menschen sich einklagen müssen, Frau Striezel, das wissen Sie auch. Immer wieder geht es darum. Es gibt ja auch Widersprüche, und es ist ein ständiger Kampf, der Schwierigkeiten macht. Das ist von der Verwaltungspraxis nicht optimal. Optimal ist, alles zu unterstützen, damit die Hilfen frühzeitig erbracht werden, denn es sind Kinder, bei denen es auf jeden Monat ankommt. Dann mit einem komplizierten Verwaltungsverfahren Monate zu verplempern in der Hoffnung, dass dann das Budget für das nächste Jahr der Sache angemessen ist, ist einfach nicht sinnvoll.
Der nächste Punkt, den wir hier gern stärker in den Mittelpunkt rücken wollen, bezieht sich auf die Frage Internet. Dieses Redepult hier, das man hoch und runter fahren kann – in den Genuss kommen ja viele –, hat die Bremische Bürgerschaft einem Abgeordneten der Grünen, viele von Ihnen wissen das, nämlich Horst Frehe, zu verdanken. Er kam 1987 als Abgeordneter, und da wollte der damalige Bürgerschaftspräsident Herr Dr. Klink, dass Herr Frehe seine Redebeiträge vom Platz aus halten sollte, also mit dem Saalmikrofon. Da war er total sauer und hat gesagt, das mache ich nicht mit, das ist diskriminierend. Dann hat es längere Überlegungen gegeben, und – dem Ingenieur ist nichts zu schwer, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! – jetzt haben wir die
ses schöne Pult. Es ist auch schon ein bisschen angegraut. So kann es gehen! Der Fortschritt ist eine Schnecke, und manchmal geht er leider sogar wieder rückwärts.
Wenn man sich jetzt das Internetangebot unten in der Bürgerschaft ansieht, dann müssen Sie mir einmal erzählen, wie das für einen Rollstuhlfahrer eigentlich geeignet sein soll! Das Internetangebot insgesamt muss in ganz Bremen behindertengerechter werden. Dabei geht es darum, was Bremen-Marketing macht, was Bremen.de macht und was in den Schulen stattfindet. Ich würde es begrüßen, wenn sich der Medienausschuss mit diesem Problem beschäftigen würde. Integration findet eben auch darüber statt, dass die Belange behinderter Menschen nicht nur in der Sozialdeputation besprochen werden, sondern in allen Ausschüssen. Damit beschäftigt sich die Aktion Mensch. Frau Stahmann hat mir gerade eine Notiz gegeben, was sie für Vorstellungen hat, dass eben sehbehinderte und blinde Menschen und Menschen mit taktilen Problemen das Internet besser nutzen können. Da kann man mit geringem Aufwand noch viel machen.
Ich lobe Sie jetzt auch noch! Das hat mich auch gefreut: Was aus dem Bericht noch einmal richtig deutlich wird, ist, welch differenziertes Angebot wir in Bremen haben, wie vielfältig es eigentlich ist. Ich finde es richtig gut, dass ein soziales Hilfesystem sich so aufstellt und wie interessant. Ich sage immer Blaumeier, da werde ich immer ganz leidenschaftlich. Das ist wirklich gut, das muss man auch unbedingt erhalten. Es findet meiner Meinung nach – der Fortschritt ist wie gesagt eine Schnecke – im Baubereich endlich etwas statt. Diese Arbeitsgruppe arbeitet da vor sich hin, aber trotzdem, sage ich einmal, ist es schon besser als noch vor ein paar Jahren. Sie hat sich auch fest vorgenommen, Ergebnisse vorzulegen. Wir müssen ein Auge darauf werfen, dass das nicht versickert. Mir macht es jedenfalls ein bisschen Hoffnung.
Letzter Gedanke zum Gleichstellungsgesetz! Ich habe das jetzt verstanden, Sie wollen das nicht. Sie wollten den Vorschlag der Grünen, eine Parlamentsarbeitsgruppe einzurichten, um ein Gleichstellungsgesetz für Bremen vorzubereiten und umzusetzen, auch nicht. Sie hätten auch einen Antrag zur Einrichtung einer Projektarbeitsgruppe hier abgelehnt. Den Antrag haben wir jetzt nicht gestellt. Das Argument ist, es ist der falsche Zeitpunkt. Jetzt muss man sich einmal ansehen, dass es in einer ganzen Reihe von anderen Bundesländern, nämlich RheinlandPfalz, Nordrhein-Westfalen, Mängelanalysen gibt und Arbeitsgruppen, die Gleichstellungsgesetze vorbereiten. Ehrlich gesagt: Bremen würde da kein Zacken aus der Krone brechen, damit jetzt anzufangen. Ich habe es verstanden, dass Sie das nicht wollen. Ich finde es ein bisschen schade.
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass der Petitionsausschuss nach wie vor eine Petition der Behinderten nicht bearbeitet hat. Das ist kein guter Zustand. Ich finde, wir warten jetzt noch einmal vier Wochen und schauen, wie es auf Bundesebene weitergeht! Ich ärgere Sie weiter damit. Wir lassen da nicht locker! Wir wollen gern, dass in Bremen unter Beteiligung von Parlamentariern, das Gleichstellungsgesetz, das auf Bundesebene kommt, wie es auch ist, umgesetzt wird. Der Verweis auf die Bundesmittel ist einfach nicht in Ordnung. Der Bund war in der Pflicht, ein solches Gesetz vorzulegen. Herr Oppermann hat gesagt, der Bund beschließt Gesetze, und wir müssen bezahlen. Das Diskriminierungsverbot steht in der Bremischen Landesverfassung, und wir sind hier in der Pflicht, es mit eigenen Mitteln auch umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, es ist richtig, dass es in der Bremischen Landesverfassung steht, und zwar noch weitgehender als im Grundgesetz, und darauf können wir alle hier im Haus auch stolz sein. Ich glaube nicht, dass die Koalitionsfraktionen es nötig haben, in dieser Frage von den Grünen getrieben zu werden. Wir treiben uns selbst, und die Verbände treiben uns!
So ganz kann ich Ihre pessimistische Einschätzung dessen, was hier in Bremen geleistet worden ist, eigentlich gar nicht teilen.
Sie haben doch beim ÖPNV selbst Weichen dafür mitgestellt in der Deputation. Ich bin in der Deputation, seit Bürgermeister Dr. Scherf Sozialsenator war, und ich kenne diesen schwierigen Weg der Umsetzung des behindertengerechten ÖPNV. Da haben Sie doch ein gutes Stück mitgearbeitet im Interesse aller. Das braucht man doch nicht unter den Scheffel zu stellen und nur kritisieren.
Dass wir bei allen Bemühungen Beeinträchtigungen durch Behinderungen nicht gegen Null bringen können, glaube ich, haben wir alle deutlich gemacht.
So weit sind wir noch lange nicht, und wenn wir so weit wären, wäre die Solidarität der Menschen noch mehr gefragt, um den letzten Rest, der mit technischen Hilfsmitteln nicht zu regeln ist, eben dann auch noch zu überbrücken.
Ich war bei der Obernstraße mit den Taktilstreifen, als ich aufhörte. Es will mir zwar noch immer nicht in den Kopf. Diese leuchtenden Blechstreifen können es nicht sein, die darauf sind, oder es mag auch Edelstahl sein. Meine Damen und Herren, Behindertenverbände, Seniorenvertretungen haben sich auch dagegen ausgesprochen, dass diese Haltestellen ohne Erhebung gebaut werden. Rein technisch ist es durchaus möglich, dass man da keine Stufe baut, sondern dass man eine leichte Böschung baut, damit man nicht dagegen läuft und stolpert. Technisch ist das alles machbar, wenn man will. Wenn das Gesetz zur Barrierefreiheit kommt, dann genügt die Obernstraße diesem Gesetz nicht mehr. Das ist nicht nur meine Meinung, das ist auch die Meinung anderer Leute. Da werden jetzt Straßenbahnhaltestellen gebaut, die irgendwann einer neuen gesetzlichen Vorgabe wahrscheinlich nicht mehr entsprechen werden.
Im Personennahverkehr, in den Zügen hat sich viel geändert. Dazu haben erheblich die neuen Doppelstockwagen beigetragen, und ich fahre damit, wenn ich von auswärts komme, auch schon einmal vom Hauptbahnhof bis Walle zurück, und ich finde sie auch ganz praktisch.
Wer mit wachen Augen die Umgebung betrachtet, dem fällt immer wieder etwas Neues auf, was behindertengerecht gemacht ist. Sicher, das sind alles nur kleine Schritte, aber neulich habe ich am Waller Bahnhof gesehen, das war mir in den Jahren vorher noch gar nicht aufgefallen, dass ganz selbstverständlich der Fahrstuhl mit Taktilstreifen, mit Punktschrift ausgelegt ist. Das sind solche Dinge, von denen man, wenn man sie dann sieht, angenehm überrascht ist, dass daran gedacht worden ist. Wenn man es selbst nicht braucht, merkt man es ja gar nicht. Das ist ja der Unterschied. Wenn wir so weit sind, wenn wir gar nicht mehr bemerken, dass dort Hilfen sind, und sie auch für uns als ganz selbstverständlich nehmen, dann sind wir richtig weit.
Im Bereich Schule und Kindergarten brauchen wir uns, was Integration angeht, auch nicht zu verstecken. Mehr fordern kann man immer, aber den gesetzlichen Vorgaben entsprechen wir, und wer mehr will, muss auch mehr Geld besorgen. Ich weiß, das ist ein Totschlagargument, das ist aber leider bei einem Kassennotstandsland bittere Wahrheit. Das neue Gesetz, davon kann man ausgehen, wird die deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache mit allen Folgen und Konsequenzen anerkennen. Die Folge wird sein, dass mehr Dolmetscher