Ein dritter Punkt ist eine Aufwertung der Berufsschulen, aber auch eine größere Verantwortung für diese. Das finde ich auch noch einmal ganz wichtig, dass man auch die Berufsschulen als gleichberechtigten Partner sieht, denn das hat in meinen Augen auch etwas mit Demokratisierung zu tun. In diesem Bereich kann ich nur hoffen, dass es geschieht, hier auch demokratischer zu werden.
Vierter Punkt: Es wird dadurch der Zufälligkeitscharakter der bisherigen Prüfung stärker reduziert und fünftens: Es stärkt auch die Ausdauer der Auszubildenden, sie sind permanent dabei. Ich kenne das selbst, ich komme aus Baden-Württemberg, dort hatten wir studienbegleitende Prüfungen an der Fachhochschule für Wirtschaft. Das hat eben mehr motiviert und auch die Ausdauer gestärkt.
Wie gesagt, wir als SPD-Fraktion hoffen, dass es in dieser Bund-Länder-Kommission und zwischen den Tarifparteien auch bald zu einer Einigung kommt, denn wenn wir das Berufsschulwesen in Zukunft mit all seinen Problemen bewältigen wollen, ist es notwendig, dass wir dafür auch den Rahmen schaffen. Wenn wir auch weiterhin, das muss ich hier auch noch einmal sagen, die benötigten Neueinstellungen im Berufsschulsektor gemeinsam schultern, dann, glaube ich, hat das Berufsschulwesen seine Rolle als Innovationsgeber für das gesamte Bildungswesen ausgefüllt. Ich erinnere nur daran, wir hatten heute die Diskussion zum Zentralabitur. Ich meine, bei solchen Fragen muss berücksichtigt werden, wie
der Berufsschulbereich mit handlungsorientierten Elementen umgeht, nur noch einmal zum Nachdenken, wenn wir dies noch einmal diskutieren, damit man das auch in der Diskussion berücksichtigt!
Ich erwarte, dass wir in der Deputation für Bildung immer auch zeitnah unterrichtet werden, wie der Stand der Verhandlungen ist, damit wir als Akteure vor Ort auch wissen, wie wir damit umgehen und das in unserem ganzen Prüfungswesen umsetzen können.
Ich bin also überzeugt, dass eine derartige Reform auch bei den Auszubildenden auf eine große Resonanz stoßen wird, denn letztlich bedeutet so eine Reform der Prüfung mehr Transparenz, Prüfungsgerechtigkeit und auch eine Demokratisierung. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/713, Neufassung der Drucksachen-Nummer 15/647, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. September 2001 (Drucksache 15/833)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns 1989 hier im Parlament mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Tiertransportrichtlinie beschäftigt haben, ist wahrlich keiner davon ausgegangen, dass damit die bekannten Probleme ausgeräumt sind. Dass wir aber immer noch die gleichen schrecklichen Bilder von verletzten Tieren sehen, die per Seilwinde auf Schiffe verladen werden, weil Beine oder Hüften gebrochen sind, das erschüttert mich schon sehr und ist nicht zu ertragen.
Die EU-Kommission hat mit ihrem Bericht vom Dezember letzten Jahres massive Missstände bei Schlachttiertransporten bestätigt. Überladene Tiertransporte mit schwer verletzten und kranken Tieren und mangelhafte Versorgung der Tiere über viele Tage sind immer noch an der Tagesordnung.
Wir teilen die Meinung des Senats, dass durch technische Anforderungen an Fahrzeuge die Probleme bei den Schlachttiertransporten nur zum Teil gelöst werden können. Wir wollen diese Transporte nicht, wir wollen, dass die Tiere in der Region geschlachtet werden, in der sie leben! Wir haben in Bremen die Möglichkeit geschaffen, sogar Hausschlachtungen über den eigenen Bedarf hinaus durchzuführen, deswegen fordern wir auch die Abschaffung der Exportsubventionen für lebende Schlachtrinder.
Ich freue mich, dass der Bundesrat auch mit der Stimme Bremens die Bundesregierung aufgefordert hat, mit Nachdruck auf die Abschaffung dieser Prämie hinzuwirken. Wer sich den Bericht der Europäi––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schen Kommission, die Antwort des Senats oder auch den Tierschutzbericht 2001 der Bundesregierung anschaut, muss feststellen, dass wir zwar seit 1995 die erste wirkliche Tiertransportrichtlinie haben, die 1997 auch in nationales Recht umgesetzt und zwischenzeitlich bereits zweimal nachgebessert wurde, aber immer noch haben Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten, die Richtlinie vollständig anzuwenden.
Die CDU begrüßt, dass gegen diese Staaten Verstoßverfahren eingeleitet wurden. Das reicht aber ja scheinbar nicht. Wir haben damals schon gefordert, diese Staaten öffentlich zu nennen, damit der Verbraucher entsprechend reagieren kann. Die Kontrollen und die Kontrollmöglichkeiten, meine Damen und Herren, müssen verbessert werden, und zwar durch weitere Harmonisierung der Transportbegleitdokumente mitgliedsstaatenübergreifend. Die Einhaltung der Tiertransportrichtlinie dient dem Tierschutz und darf sich nicht als Wettbewerbsnachteil erweisen, wenn sie denn eingehalten wird.
Der Senat sieht zwar deutliche Verbesserungen beim nationalen Transport, aber der Tierschutzbericht der Bundesregierung zeigt auch, dass bei uns zum Beispiel im Jahr 1999 bei zirka 7000 Kontrollen auf der Straße, 340 000 Kontrollen bei der Ankunft am Bestimmungsort, bei zirka 150 000 Kontrollen der Begleitdokumente eben doch eine ganze Reihe von Zuwiderhandlungen festgestellt wurden. Die Liste der Mängel zeigt die ganze Palette: vom Transport transportunfähiger Tiere, Überschreitung der Transportdauer, Ruhepausen, Mängel bei den Transportmitteln, der Transportplanung, Belüftung, unsachgemäßer Umgang mit den Tieren, fehlender Sachkundenachweis und so weiter.
Interessant wäre es, meine Damen und Herren, jetzt einmal zu wissen, wie die Sanktionen tatsächlich aussehen. Werden Konzessionen entzogen? Wie hoch sind die Strafen, sind es wirklich Strafen? Die Transportzeit ist nach der Transportrichtlinie innerhalb Europas grundsätzlich auf acht Stunden begrenzt. Danach müssen die Tiere ausgeladen, gefüttert und getränkt werden und mindestens 24 Stunden ruhen. In Deutschland sind die Transporte in Normalfahrzeugen generell auf acht Stunden begrenzt. Insgesamt dürfen längere Transporte nur in Spezialfahrzeugen durchgeführt werden. Aber auch hier sind die entsprechenden Ruhezeiten einzuhalten.
In Deutschland mussten die Spediteure ihre Straßenfahrzeuge mit Wassertanks und einer Lüftung umrüsten oder neue anschaffen. Das muss natürlich auch für die Bahn gelten. Wir haben Bilder von Waggons gesehen, abgeteilt mit einfachen Holzpaletten, ohne richtige Lüftung, mit alten Blechfässern als Tränke. Viele Tiere kommen somit gar nicht an das Wasser heran. Die so genannten Spezialfahrzeuge
der Bahn sind ein Skandal! Immerhin hat die Deutsche Bahn Cargo im Jahr 2000 über 35 000 Schlachtrinder transportiert. Das Gleiche gilt auch für Transporte auf Schiffen. Wenn es keine verbindlichen Vorgaben gibt, werden wir leider immer wieder die gleichen Bilder zu sehen bekommen. Obwohl Sachkundige nach der Richtlinie Tiertransporte begleiten müssen, hat sich herausgestellt, dass es immer wieder zu unsachgemäßem Umgang mit den Tieren während der Transporte kommt. Ich unterstütze Forderungen, dass dieser Sachkundenachweis an eine vernünftige Ausbildung geknüpft wird, die EU-weit festgelegt und überprüft wird. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, wie mit Transporten aus Drittländern zu verfahren ist. Nach der Transportrichtlinie ist die Einfuhr von Tieren aus Drittstaaten nur zulässig, wenn sich der Verantwortliche schriftlich zur Einhaltung der Richtlinie verpflichtet und nachweisen kann, dass er die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat. Es kann nicht angehen, dass erst ab Eintritt in einen EU-Staat dann die entsprechenden Transportzeiten gelten. Hier muss bei den Kontrollen stärker und konsequenter durchgegriffen werden, und wir können auch nicht warten, bis die entsprechende Änderungsverordnung auf europäischer Ebene beschlossen ist. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte es europaweit von der EU-Kommission unabhängige Kontrollen in den Mitgliedsstaaten ohne vorherige Ankündigung geben und die Möglichkeit, Verstöße zu ahnden. Bei uns, meine Damen und Herren, ist festgelegt, wer für die Schlachttiertransporte aus Deutschland zuständig ist, nämlich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung oder eine von der BLE zugelassene Kontroll- und Überwachungsgesellschaft. Wenn man allerdings den Bericht der EU-Kommission liest, wird deutlich, dass es immer wieder die Nichtregierungsorganisiationen sind, die die Skandale aufdecken und ans Tageslicht bringen. Erst im Juni dieses Jahres wurde durch diese Organisationen öffentlich, dass sich eine Tragödie vor dem Hafen von Beirut abgespielt hat. 34 deutsche Zuchtrinder, teilweise hoch trächtig, wurden nicht an Land gelassen und durften auch nicht wieder zurückgebracht werden, weil sowohl der Libanon als auch Frankreich um ihren BSE-freien Status fürchteten, weil 25 Tiere älter als zwei Jahre waren. Das alles mussten natürlich auch diejenigen wissen, die diesen Transport zusammengestellt haben. Man kommt nicht umhin, nach den Verantwortlichkeiten oder den Verantwortlichen zu fragen. Es passiert selbst bei Zuchtrindern, dass die Kontrollmechanismen versagen. Die Unternehmer, die diese Tiere dann transportieren, bekommen natürlich erst Geld, wenn die Tiere unversehrt abgeliefert werden. Es ist schon eine Dramatik. Fast drei Wochen hat die Qual der Tiere auf einem libanesischen Schiff in glühender Hitze gedauert, bevor die Tiere, die nicht verendet waren, geschlachtet wurden.
Die staatlichen Stellen haben entweder nicht genügend Spielraum oder sie nutzen das vorhandene Netzwerk, auch der Tierschutzorganisationen, nicht aus, um Öffentlichkeit herzustellen. Wir sehen doch immer wieder, dass nur durch diese dramatischen Bilder von Tierquälerei und durch Druck der Öffentlichkeit, meistens auch nur, aber immerhin, kleine Schritte erreicht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir bei den Schlachttiertransporten, solange es diese noch gibt, nur eine wirkliche Verbesserung erreichen, wenn es zu einer europäischen Lösung kommt, in die zumindest auch die Beitrittsstaaten einbezogen werden sollen.
Die drei Fraktionen dieses Hauses legen Ihnen heute einen gemeinsamen Antrag vor, der, das sage ich an dieser Stelle auch, mehr deklaratorischen Charakter hat, der aber den Senat nochmals auffordert, die Punkte, bei denen sowohl der Senat als auch wir in diesem Hause Handlungsbedarf sehen, sich über den Bundesrat entsprechend zu engagieren.
Wie Sie sicher feststellen konnten, haben wir die Exporterstattung aus unseren Forderungen herausgelassen, und zwar deswegen, weil sich der Senat im Bundesrat bereits für deren Abschaffung eingesetzt hat und wir davon ausgehen, dass er auch weiterhin mit Nachdruck für die Abschaffung dieser Prämie tätig sein wird.
Ich habe eingangs meiner Ausführungen auf die Missstände bei den Tiertransporten hingewiesen, die wir leider immer noch zur Kenntnis nehmen müssen. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass wir von hier aus die Welt nicht verändern können, aber ich bin doch der Meinung, dass, solange immer wieder diese Missstände noch festgestellt werden, wir uns auch hier in der Bremischen Bürgerschaft mit diesen Missständen beschäftigen müssen, denn wir haben alle eine Verantwortung gegenüber den Tieren, und dass wir diese wahrnehmen, meine Damen und Herren, das haben wir vorhin bei der Legehennenverordnung dokumentiert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!