Wer das Gesetz über das Halten von Hunden und zur Änderung von anderen Vorschriften in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des Staatsvertrages zur Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages mit der Drucksachen-Nummer 15/818 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro
Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 21. September 2001 (Drucksache 15/832)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat den Gesetzentwurf des Senats, Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro, vom 14. August 2001 in ihrer 41. Sitzung am 30. August 2001 in erster Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/832 seinen Bericht dazu vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Bau und Umwelt auf Euro, Drucksachen-Nummer 15/782, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/832 Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit haben wir das abgearbeitet, was wir uns für heute vorgenommen haben. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen nicht zu terminreichen Abend.