Das gute Arbeitsklima und die fleißigen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss machen dann auch diese Ergebnisse möglich. Dass wir in der Regel parteiübergreifend handeln im Sinne der Petenten, macht auch die Einstimmigkeit, mit der wir fast alle Petitionen entscheiden, deutlich, und dass wir uns auch ein bisschen an die Öffentlichkeit wenden müssen, dass wir auch Reklame machen müssen, dass wir Gesprächsangebote gern wahrnehmen, können wir vielleicht unter Beweis stellen mit einem Informationsgespräch, dem wir gern nachgekommen sind, mit dem Hausfrauenbund. Herr Heiser, meine Stellvertreterin Frau Reichert und ich haben diese Gelegenheit zur Eigenwerbung gern genutzt.
Der Senat und das Verwaltungsgericht Bremen haben sich mit Beratungsergebnissen des Petitionsausschusses beschäftigen müssen. Die Ergebnisse waren unterschiedlich und sind dem schriftlichen Bericht zu entnehmen. Das fand ich jedenfalls eine spannende Sache und weiß auch, dass das nicht regelmäßig vorkommt. Frau Reichert hat vorhin in der Pressekonferenz gesagt, der Petitionsausschuss blüht im Verborgenen. Das ist richtig, trotzdem möchte ich Sie alle bitten, wenn Sie Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern hören, machen Sie sie auf die Möglichkeit einer Petition im Petitionsausschuss aufmerksam! Wir haben immer wieder mehr Möglichkeiten, für Abhilfe zu sorgen, als manch einer denkt. Ich glaube, man kann über diese guten Dinge, die das Parlament beschlossen hat, auch reden. Wir haben das auf der Pressekonferenz versucht, hoffen auf gute Berichterstattung, würden uns aber auch freu
Meine Damen und Herren, nach dieser Erklärung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Behandlung dieser Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraph 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft Kenntnis.
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich Sie bitten, noch eine geringfügige Änderung in diesem Antrag zu berücksichtigen. In Ziffer 2 sollen die Worte „in diesem Zusammenhang“ ersatzlos gestrichen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist Sanierungsland. Bremen steht unter extremer Haushaltsnotlage. Bremen muss investieren und sparen, um das Sanierungsziel, die Haushaltskonsolidierung, zu erreichen. Die Devise lautet: Investieren zur Stärkung der Wirtschaftskraft, auch in der Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze, und Sparen in allen anderen Bereichen. Das praktizieren wir nun schon seit etlichen Jahren und müssen gleichzeitig feststellen, dass uns weiterhin die Einwohner weglaufen, Jahr für Jahr. Das heißt, die Menschen, denen diese Politik nutzen soll, laufen uns trotzdem weg.
Die Daten des Statistischen Landesamtes haben deutlich gemacht, dass es letztendlich entscheidend Männer und Frauen um 30 Jahre und kleine Kinder sind, die ins Umland abwandern. Fügt man dies logisch zusammen, dann wird erkennbar: Die Einwohnerverluste basieren schwerpunktmäßig auf der Abwanderung junger Familien. Das würde wohl von vielen politisch Verantwortlichen weit weniger dramatisch empfunden, wenn diese Einwohnerabwanderung nicht letztendlich zum Scheitern der Sanie
rung führen würde und müsste, denn Sanieren und Sparen allein werden nicht zum Sanierungsziel führen; die Einwohnerentwicklung ist mindestens ebenso von entscheidender Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund bekommt unser Antrag „Familienfreundliches Bremen“ ein noch größeres Gewicht. Grundsätzlich, aber ganz besonders vor diesem Hintergrund, muss jedem hier klar sein, dass es an der Zeit ist, eine Familienpolitik zu entwickeln, die im stärkeren Maße zu einem familienfreundlichen Bremen führt,
die der Abwanderung entgegenwirkt und Neubürger anzieht. Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven für die Familien, die hier heute leben, so lebens- und liebenswert ist, dass sie gern hier zu Hause sind. Das ist die beste Außenwerbung für unsere Städte und wird sicherlich durch eine Neubürgeragentur positiv und sinnvoll ergänzt.
Meine Damen und Herren, das ist keine sozialdemokratische Gefühlsduselei. Wir alle müssen begreifen, dass diese Familien für Bremen und Bremerhaven von existentieller Bedeutung sind.
Die SPD-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Lebensbedingungen trotz Investierens und Sparens insbesondere für Familien in diesem Land so zu gestalten, dass ihren berechtigten Bedürfnissen Rechnung getragen wird.
Der nun vorliegende Antrag zwingt den Senat dazu, Stellung zu beziehen und Antworten auf die dringendsten Fragen zu geben. Ich führe hier nur einige auf: Welche Bedeutung haben die Familien insbesondere im Rahmen der Sanierungspolitik? Welche Bedeutung misst der Senat einer familienorientierten Infrastruktur, insbesondere Wohnumfeld, Kindertagesbetreuung, Jugendförderung, Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten bei? Welche Initiativen werden ergriffen, um ein bedarfsgerechtes und familienfreundliches Wohnraumangebot und Wohnumfeld zu schaffen? Wie haben sich nach Auffassung des Senats die Vorstellungen junger Menschen von Arbeit und Wohnen in Verbindung mit Familie entwickelt?
Diese wenigen Fragen machen schon deutlich, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Familienpolitik ist nicht nur Sozialpolitik. Hier sind alle anderen Politikbereiche ebenso daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie dazu beitragen, ein familienfreundliches Bremen mit zu gestalten, oder ob dieser Aspekt bisher zu sehr außer Acht gelassen wurde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie haben sich am Anfang meiner Rede vielleicht gewundert, warum ich das Pferd von hinten aufgezäumt habe. Inzwischen dürfte es allen klar sein. Ich weiß, dass wir noch einiges zu leisten haben, um ein wirklich familienfreundliches Bremen zu sein. Ich weiß auch, wie schwierig es unter den eingangs beschriebenen Umständen, sprich Haushaltsnotlage, ist, Engagement und vor allem Mittel für notwendige familienpolitische Maßnahmen im Rahmen des Haushalts darzustellen. Mir ist klar, dass nur Sachzwänge wirklich etwas Größeres bewegen werden. Dieser Sachzwang wird nun für jedermann klar. Investieren und Sparen allein werden nicht zum Sanierungsziel führen, wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, der Abwanderung von Familien entgegenzuwirken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Familien ein finanzierbares zeitgemäßes Wohnraumangebot und Wohnumfeld finden, das ein Leben mit Kindern und Arbeiten ermöglicht.
Nebenbei: Die Familien, die ins Umland ziehen, bauen dort nicht alle Häuser. Mehr als 50 Prozent mieten dort Häuser oder Wohnungen. Die Großwohnanlagen in unserer Stadt, geschaffen in der Nachkriegszeit, damals mit Heizung, Balkon und Bad für viele Familien der Traum schlechthin, entsprechen heute nicht mehr den Anforderungen der Zeit. Die Wohnungen sind für Familien mit Kindern vielfach zu klein und insgesamt unattraktiv. Die Belegungspolitik führte zudem dazu, dass hier soziale Brennpunkte entstanden. Deshalb zieht heute jede Familie aus, die es sich eben leisten kann, und die soziale Entmischung nimmt weiter zu. Es ist dringend geboten, hier alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem Trend Einhalt zu gebieten.