Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, Drucksachen-Nummer 15/734, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden, Drucksachen-Nummer 15/736, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Da wir jetzt abgestimmt haben, dass wir die zweite Lesung durchführen wollen, so ist das Reglement, lasse ich jetzt darüber abstimmen, wer der zweiten Lesung zustimmen will. Ich bitte um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro, Drucksachen-Nummer 15/759, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist beantragt, nach erster Lesung den Gesetzesantrag gemäß Paragraph 53 der Geschäftsordnung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich lasse jetzt darüber abstimmen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes zur Umstellung von DM auf Euro zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.