Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/757 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/683, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit noch die Tagesordnungspunkte aufrufen, die ohne Debatte sind!
Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutz- gesetz – BremImSchG)
Bevor wir zur ersten Lesung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die staatliche Deputation für Umwelt und Energie dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.
Wer das Bremische Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Drucksachen-Nummer 15/691, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Bremische Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Drucksachen-Nummer 15/718, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!